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StartseiteAndruck - Das Magazin für Politische LiteraturDüstere Zeiten für Union und SPD07.03.2011

Düstere Zeiten für Union und SPD

Christoph Seils: "Parteiendämmerung oder: Was kommt nach den Volksparteien?" wjs Verlag

Die Volksparteien sind Opfer ihres eigenen Erfolges geworden, analysiert Christoph Seils. CDU, CSU und SPD hätten die Gesellschaft modernisiert, doch die Wähler seien nun unberechenbar. Das Terrain für eine erfolgreiche rechtspopulistische Mobilisierung sei in Deutschland bereitet.

Von Peter Carstens

Im Superwahljahr 2011 sind in Sachsen-Anhalt am 20.03.2011 Landtagswahlen. (picture alliance / ZB)
Im Superwahljahr 2011 sind in Sachsen-Anhalt am 20.03.2011 Landtagswahlen. (picture alliance / ZB)
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Die Volksparteien sind in schlechtem Zustand. Das hat man zuletzt besichtigen können, als Bundeskanzlerin Merkel sich weigerte, ihren Verteidigungsminister, den akademischen Hochstapler zu Guttenberg, zu entlassen. Die CDU-Vorsitzende hatte sich einfach nicht getraut. Denn mit dem Anti-Parteipolitiker Guttenberg verband sich die Hoffnung, ein Boulevard-Liebling könne für die Union den Status einer "Volkspartei" retten.

Den hat die SPD schon seit einiger Zeit verloren, glaubt jedenfalls der Autor und Journalist Christoph Seils. In seinem Buch "Parteiendämmerung" sieht er düstere Zeiten für Union und SPD vorher. Seine Realitätsbeschreibung liest sich folgendermaßen:

"Wutbürger treiben ratlose Politiker vor sich her. Der Protest formiert sich nicht mehr an den gesellschaftlichen Rändern, sondern in der Mitte. Menschen, die den Parteien bislang loyal gefolgt sind und sich damit begnügten, alle vier Jahre zu wählen, gehen zu Zehntausenden auf die Straße. Den Parteien laufen die Mitglieder in Scharen davon. Die Politik kümmert sich intensiver um die innerparteiliche Intrige als um den gesellschaftlichen Diskurs."

Schreibt Seils, der als junger Mann sein politisches Glück im Kreisverband Lüneburg bei den "Grünen" gesucht hat. Das ist 30 Jahre her. Inzwischen glaubt er, der Niedergang der Volksparteien sei nicht mehr zu stoppen. Die SPD hat seit den 70er-Jahren die Hälfte ihrer Mitglieder verloren, die Union ein Drittel.

Wie das gekommen ist, beschreibt der Autor in einem kurzen Abriss zur bundesdeutschen Parteiengeschichte, der uns von der Adenauer-CDU bis zur Schröder-SPD führt. Es ist die wunderbare Geschichte großer Leistungen vom Wirtschaftswunder bis zur Wiedervereinigung. Eine Erzählung von der Überwindung religiöser und ideologischer Gegnerschaft und der Beseitigung des Klassendenkens. Gut für das Land, aber schlecht für die Parteien, meint Seils und schriebt:

"Die Volksparteien sind letztendlich Opfer ihres eigenen Erfolges geworden. Erst haben sie Existenzgrundlagen der Milieus wegregiert, dann sind die Parteibindungen immer lockerer geworden. CDU, CSU und SPD haben die Gesellschaft modernisiert, und seit der Kapitalismus über den realen Sozialismus gesiegt hat, spielen auch die alten ideologischen Schlachten für die Mobilisierung der Anhänger kaum noch eine Rolle. So pragmatisch die Parteien geworden sind, so unberechenbar sind mittlerweile die Wähler."

Heute entscheiden sich 45 Prozent der Stimmberechtigten erst in den zwei Wochen vor einer Bundestagswahl für eine Partei. Fast 30 Prozent sind Nichtwähler. Die SPD hat demnach noch elf Prozent immertreue Stammwähler, bei der Union sind es 18 Prozent. Der Rest muss bei jeder Wahl aufs Neue erkämpft und
überzeugt werden.

Doch die Parteien wollen, glaubt Christoph Seils, unbedingt "Volksparteien" bleiben. Denn nur dieser Status sichere ihnen ihre Macht im Staate. Seils beschreibt das am Beispiel des proportionierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber auch anhand der "Parteibuch-Seilschaften" in Schulen, Universitäten und der Justiz. Vom Verfassungsschutz bis zum Kraftfahrtbundesamt, bei der Müllabfuhr ebenso wie bei den Sparkassen - überall sei, so der Autor, "das Parteibuch der entscheidende Karrierehelfer und politische Zuverlässigkeit im Zweifel wichtiger als fachliche Qualifikation".

Einen Grund für den Niedergang der Parteien sieht Seils in dieser Ämterpatronage, die nicht mehr in die Zeit passe. Die Abwendung der Bürger von den Parteien hat für Christoph Seils noch zwei weitere wesentliche Ursachen. Es sind erstens die Medien und zweitens die sogenannten Sachzwänge, die den Bürgern Parteienverdruss bereiten. Was Fernsehen, Radio und Zeitung anbelangt, so diagnostiziert er:

"Die Ökonomisierung der Medienwelt fordert auch von Journalisten Tribut. So sind diese ständig auf der Suche nach der neusten Schlagzeile, der exklusiven Nachricht oder der unterhaltsamen Geschichte."

Das allerdings hätte man den Zeitungen auch schon 1871 vorwerfen können. Hier irrt der ansonsten nüchtern analysierende Autor und verläuft sich im ideologischen Gebüsch seiner grünen Jugend, wenn er behauptet:

"Die gesamte Gesellschaft wird von der Verwertungslogik der
Medienunternehmen durchdrungen."


Auf festeren Boden gerät der Autor dann wieder, wenn er beschreibt, wie Illusion und Inszenierung die politische Teilhabe des Einzelnen ersetzt haben. Debatten in Talkshows gäben den Zuschauern den Eindruck, sie seien informiert, dabei würden sie, so Seils, "nur unterhalten".

Die zweite Verfallsbedingung für die Parteien sieht er im Streit um die Zentralthemen deutscher Politik: Die Staatsverschuldung, Krankenversicherung und die Rente oder das föderale Chaos in der Bildungspolitik. Für Seils Dauerthemen, die keine Partei mehr zu lösen vermag.

Was bleibt, sind für ihn Kompromisskaskaden, in denen die Parteien ihr Profil verlieren. Hinzu komme zwischen Bundestag und Bundesrat, so Seils, eine föderale Dauerblockade. Die wiederum zu undurchschaubaren Hinterzimmerkompromissen führt. Der Souverän bleibt außen vor.

Was aber passiert, wenn die Parteien keine Volksparteien mehr sind, oder wenn das Fünf-Parteien-System weitere Splitterungen erfährt? Christoph Seils weiß das auch nicht genau. Insoweit bleibt der Untertitel seines Parteiendämmerungs-Buches unbeantwortet, der lautet "Was kommt nach den Volksparteien?". Mit Blick auf europäische Nachbarstaaten sieht er allerdings gute Aussichten für eine rechtspopulistische Neugründung. In Deutschland gebe es Ängste und Befürchtungen, wenn es um die Globalisierung gehe, die Europäische Union oder um den Islam. Die Parteien jedenfalls, so glaubt Seils, hätten ...

"... nicht mehr die Kraft, um die neuen gesellschaftlichen Gegensätze zu überbrücken und Ängste abzubauen. Das Terrain für eine erfolgreiche rechtspopulistische Mobilisierung ist in Deutschland bereitet. Es muss nur ein politischer Hasardeur zugreifen."

Womit man möglicherweise wieder bei Karl-Theodor zu Guttenberg wäre, dem Doktor der Herzen, dem manche durchaus zugetraut haben, notfalls ohne oder gegen seine dämmernde Mutterpartei politische Erfolge feiern zu können. Christoph Seils Buch, das als meist sachliche Analyse überzeugt, hat nach dem vorläufigen Sturz des politischen Wunderkindes jedenfalls für die Union an Aktualität gewonnen.

Christoph Seils: "Parteiendämmerung oder: Was kommt nach den Volksparteien?" wjs Verlag, 195 Seiten, 16,90 Euro.

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