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StartseiteHintergrundDurcheinander gewirbelt11.05.2006

Durcheinander gewirbelt

Krise um die Gewerkschaftsbank in Österreich verschiebt die politischen Kräfteverhältnisse

Hilfe für die von Insolvenz bedrohte und von Korruptionsvorwürfen gebeutelte österreichische Gewerkschaftsbank BAWAG kam ausgerechnet von rechts: Symbolträchtig am 1. Mai gab die Schüssel-Regierung eine 900-Millionen-Garantie des Bundes. Während der Bundeskanzler damit als großzügiger Retter in der Not erscheint, sinkt der Stern der traditionell gewerkschaftsnahen SPÖ, und das vor der Parlamentswahl im Herbst 2006.

Von Martin Haidinger

Österreichs Bundeskanzler Wolfang Schüssel eröffnet ein Sparbuch bei BAWAG-Direktor Ewald Nowotny (li.) (AP Archiv)
Österreichs Bundeskanzler Wolfang Schüssel eröffnet ein Sparbuch bei BAWAG-Direktor Ewald Nowotny (li.) (AP Archiv)
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Selten sieht man einen Bundeskanzler, wenn er vor den Augen der Medienwelt ein Konto eröffnet: So geschehen in Wien in diesen Tagen im zentralen Kassensaal der Bank für Arbeit und Wirtschaft - kurz BAWAG genannt. Dort wurde der bürgerliche österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel unter Beobachtung der Kameras demonstrativ Kunde der roten Bank. Nicht zuletzt um der massenhaften Absetzbewegung von BAWAG-Kunden etwas entgegenzuhalten, die in den letzten Tagen eingesetzt hat: Denn ein nach und nach aufgeflogener Spekulations-Skandal hat das Vertrauen der kleinen Sparer wie der Großkunden in die BAWAG nachhaltig erschüttert. In den letzten zehn Jahren haben ihre Bosse mit zweifelhaften Geschäften über die US-amerikanische Brokerfirma REFCO geschätzte zwei Milliarden Euro vernichtet, während sie selbst zu Spottpreisen in nobelsten bankeigenen Penthäusern über den Dächern von Wiens Innenstadt residierten.

Als "widerwärtig" kritisieren die oppositionellen Sozialdemokraten den Sparbuch-Auftritt des ÖVP-Kanzlers; den "plakativen Ausdruck der Solidarität mit der Gewerkschaft", loben Schüssels Anhänger im Regierungslager, das aus seiner ÖVP und dem "Bündnis Zukunft Österreich" (kurz BZÖ) besteht - jener FPÖ-Abspaltung FPÖ von Jörg Haiders Gnaden.

Das Spezielle an der maroden BAWAG: Sie gehört zu hundert Prozent dem Österreichischen Gewerkschaftsbund ÖGB. Und der wurde von der stürzenden BAWAG mit in den Abgrund gerissen: Just einen Tag vor dem symbolträchtigen Ersten Mai musste der völlig unschuldige, erst seit kurzem im Amt befindliche BAWAG-Generaldirektor Ewald Nowotny gestehen: ÖGB und BAWAG stehen kurz vor der Insolvenz - für beide Institutionen eine der schwersten Krisen nach 1945. Denn aus den USA drohten astronomische Schadenersetzklagen der Gläubiger der Pleitenfirma REFCO, für die die BAWAG geradestehen müsste. Zu wie viel Prozent die Bank bei REFCO bis vor einigen Jahren beteiligt war, bleibt nach wie vor ungeklärt- offiziell zu zehn, es könnten indirekt jedoch über 50 Prozent gewesen sein. Im Zentrum des dubiosen Geschehens steht ein Mann namens Wolfgang Flöttl, sagt der Chef der Wirtschaftsredaktion der angesehenen "Wiener Zeitung", Harald Waiglein:

" Wolfgang Flöttl ist der Sohn des früheren BAWAG-Generaldirektors Walter Flöttl. Und er hat früher schon zu Beginn der neunziger Jahre eine Geschäftsbeziehung mit der BAWAG angefangen und zwar dahingehend, dass er Geld für die BAWAG veranlagt hat in diversen Fonds in der Karibik. Da gab es Anfang der Neunziger dann Proteste seitens der Eigentümer, der Gewerkschaft, die gemeint haben, Anlagen in der Karibik eignen sich nicht für eine Gewerkschaftsbank, so was sollte man lieber den Kapitalisten überlassen. Und nach diesem Aufschrei der Eigentümer sind diese Geschäfte damals eingestellt worden, wurden aber schon relativ bald schon im Jahr darauf unter dem neuen Generaldirektor Helmut Elsner wieder aufgenommen. Und Flöttl hat da sehr große Beträge von der BAWAG zur Veranlagung erhalten, und es dürfte, nach dem, was man bisher weiß, so sein, dass ihn die Asienkrise kalt erwischt hat 1997. Also er ist eine relativ große Position mit SWAP-Geschäften auf den Japanischen Yen eingegangen, und das ist durch die Asienkrise nicht aufgegangen und hat schließlich zum Totalverlust des Kapitals geführt. Das waren insgesamt 1,3 Milliarden Euro, die da verloren wurden. Die BAWAG hat dann versucht, sich das Geld zurückzuholen, war da aber nur bedingt erfolgreich. Man hat aber immerhin gesehen, dass noch Assets, also Vermögenswerte, im Gegenwert von 300 Millionen Euro vorhanden sind. Aber unterm Strich ist eine Milliarde Euro Verlust übrig geblieben, für die BAWAG. "

Die Folgen typischer "Heuschreckengeschäfte" also, die die ÖGB-Chefs nach außen hin immer angeprangert hatten. Virulent wurden sie, als der BAWAG-Partner REFCO pleite ging, schildert Harald Waiglein:

"Durch die REFCO-Pleite - kurz nach dem Börsengang des Unternehmens im vergangenen Herbst - sind sehr viele Leute in den USA geschädigt worden. Einerseits die Gläubiger von REFCO, andererseits die Aktionäre, die damals die Aktie gekauft haben. Und in den USA kann man für solche Dinge mit relativ guten Aussichten Schadenersatz einfordern. Die Anwälte der Gläubiger und Anleger haben natürlich gemerkt, da ist außer REFCO und Philipp Bennett, dem ehemaligen REFCO-Chef, noch ein weiterer Partner, den man auch in Schadensersatzforderungen einbeziehen kann, weil er halt viel Vermögen hat, und die BAWAG ist ja eine große Bank, die viertgrößte Bank Österreichs, und haben eben diese Schadensersatzforderungen, die es gegenüber REFCO gibt, auf die BAWAG ausgeweitet. Und das versucht die BAWAG-Geschäftsführung mit einem Vergleich abzuwenden, dass das Ganze nicht vor Gericht ausgefochten werden muss, weil das für den geplanten Verkauf der BAWAG sehr unvorteilhaft wäre."

Gemeinsam mit der ihr angeschlossenen Postsparkasse ist die BAWAG-PSK die viertgrößte Bank Österreichs. Wenn sie einstürzt, ist das abgesehen vom Verlust von 6000 Arbeitplätzen und vom Desaster für Österreichs Wirtschaft und Volkswirtschaft eine gewaltige Imageeinbuße für die Sozialdemokratie, die in der Öffentlichkeit als eins mit dem Gewerkschaftsbund wahrgenommen wird. Und die SPÖ reagiert auch: der mächtige und stets um Bodenständigkeit bemühte Wiener Bürgermeister Michael Häupl spricht von einem "Sauhaufen, der beseitigt werden muss". Immerhin ist der langjährige ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, einer der kritisierten Penthouse-Bewohner, zurückgetreten. Gerade er war es gewesen, der nach außen hin immer wieder besonders heftig gegen die "Kreuzritter des Finanzkapitals" zu Felde gezogen ist - was er von den dubiosen Spekulationen wusste oder gar zu verantworten hat, wird noch zu klären sein. Und der sozialdemokratische Kanzlerkandidat und SPÖ-Bundesvorsitzende Alfred Gusenbauer ringt merkbar um Fassung, wenn er zugibt:

"Es ist unbestritten, dass uns das natürlich trifft, und dass sehr viele Menschen verunsichert sind und die Hochstimmung, die vorher vorhanden war, jetzt nicht mehr in dem Ausmaß gegeben ist."

Dabei drängt gerade Gusenbauer zum Verkauf der BAWAG. Das in den 20er Jahren als "Bank des kleinen Mannes" gegründete Geldinstitut ist seit einigen Jahren zu hundert Prozent im Besitz des ÖGB:

"Dadurch entstand ein quasi kontrollfreier Zustand, der es letztendlich ermöglicht hat, dass - in einer wahrscheinlich auch gesetzwidrigen Art und Weise - Spekulationen größten Ausmaßes durchgeführt wurden, und ich bin der Meinung, die wichtigste Aufgabe für eine Gewerkschaft ist die Interessensvertretungspolitik der Arbeitnehmer. Denn es geht darum, dass die Menschen ja eine Gewerkschaft deswegen haben, damit sie ihre Interessen vertritt. Es ist nicht die Hauptaufgabe, eine Bank zu führen, und daher hab ich gesagt, als das begonnen hat: 'Es ist vernünftig, wenn man hier eine klare Trennung herbeiführt.' Und in der Zwischenzeit hat sich ja leider herausgestellt, dass das, was ich gesagt habe, sich als richtig bestätigt hat."
Alfred Gusenbauers Chancen, bei den Parlamentswahlen im Herbst 2006 Bundeskanzler zu werden, dürften durch die Affäre empfindlich gesunken sein, aber der SPÖ-Chef gibt sich noch nicht geschlagen: Es sei die Schuld der schlafenden staatlichen Aufsichtsbehörden, dass BAWAG und ÖGB in diese Situation gekommen sind - der Verdacht hängt im Raum, die Regierung wäre gar nicht so unfroh gewesen, den ÖGB in Konkurs gehen zu lassen, um in der legendären österreichischen Sozialpartnerschaft die Kräfteverhältnisse kräftig zugunsten der Arbeitgeber zu verschieben - ein ÖGB und seine Bank von Kanzlers Gnaden.

Doch ausgerechnet Wolfgang Schüssel und sein Finanzminister Karl-Heinz Grasser erwiesen sich diesmal als die "Helden des Ersten Mai": Auf den Maiaufmärschen der SPÖ wurden sie vormittags zwar traditionellerweise als neoliberale Klassenfeinde angeprangert, doch am Abend sagten die ranghohen ÖGB-Genossen dann "Dankeschön". Denn die ungeliebte Regierung hatte in Windeseile eine 900-Millionen-Garantie des Bundes auf die Beine gestellt. Dafür treten ÖGB und BAWAG ihre Anteile an der Österreichischen Nationalbank an die Republik ab. 450 Millionen Euro kommen zusätzlich von anderen österreichischen Banken. ÖGB und BAWAG sind damit vor dem Konkurs bewahrt - vorerst. Die BAWAG soll damit in der Lage sein, wenn der Vergleich zustande kommt, den REFCO-Gläubigern eine Vergleichssumme von 675 Millionen Dollar zu zahlen. Dafür verzichten die Gläubiger auf weitere Klagen, und die vom Insolvenzgericht eingefrorenen BAWAG-Konten in den USA werden freigegeben. Der vorläufige ÖGB- Präsident Rudolf Hundstorfer atmet auf- wenn auch nicht sehr tief:

"Der ÖGB ist nicht pleite, sondern der ÖGB ist natürlich in einer schwierigen Situation, weil auf der einen Seite von der BAWAG her keine Dividenden mehr kommen, wir natürlich auch damit zu kämpfen haben, dass Mitgliederrückgang heißt natürlich auch Einnahmenrückgang, und der ÖGB muss ganz einfach seine Hausaufgaben machen. Wir sind in keiner rosigen Situation, aber von Pleite kann keine Rede sein. Es sind noch viele Schadenersatzfragen offen, weil natürlich auch die Frage, wie der ÖGB sich gegenüber den Bankvorständen verhält. All diese Fragen sind noch offen."
Denn es ist nicht ausgemacht, dass ÖGB und BAWAG sich an ihren ehemaligen Bossen nicht schadlos halten werden, und die Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner schon bald auf das Existenzminimum von 600 Euro monatlich gepfändet werden. Alle diese Vorgänge im roten Lager sind Wahlkampfmunition für die Regierungsparteien. Viele hatten daran gezweifelt, dass nach den Wahlen zum Nationalrat im Herbst 2006 die Kanzlerpartei ÖVP stärkste bleiben würde- die SPÖ lag in den Umfragen klar voran. Das hat sich nun geändert. Bundeskanzler Schüssel gibt sich staatstragend und großzügig und kostet seine Rolle als Retter in der Not aus:

"Meine Aufgabe und glauben Sie mir, die ist mir gar nicht so leicht gefallen, wegen der Größenordnung des Schadens, der zu bereinigen war und der Größenordnung des Lecks, das hier gestopft und geschlossen werden musste; meine Aufgabe war es, Schaden vom Finanzplatz Österreich abzuwenden, die Arbeitsplätze der Belegschaft abzusichern, einen starken Pfeiler der österreichischen Sozialpartnerschaft nicht untergehen zu lassen, denn für Österreich ist, und für Österreichs Wirtschaft, für Österreichs Standing in der Welt ist ein überparteilicher starker Gewerkschaftsbund genauso wichtig, wie eine starke Wirtschaftsvertretung und eine effiziente Bauernvertretung. Das hätte jeder an meiner Stelle so machen müssen. Das ist überhaupt nichts Besonderes. Das ist meine Verantwortung, und die nehme ich wahr. Und die Menschen in Österreich sollen sich darauf verlassen können, ob das jetzt eine rote Bank, eine unabhängige Bank, eine im Eigentum des Bundes stehende oder eine Privatbank wie die BAWAG-PSK ist: Die Republik steht hier begleitend und helfend zur Seite. So muss es sein."
Eilig wurde also am Montag dieser Woche im Nationalrat ein Sanierungsgesetz für die BAWAG beschlossen. Einig sind sich alle Parteien: Die Bank muss gerettet werden, und sei es auch auf Steuerzahlers Kosten. Die Regierungsparteien verlangen rückhaltlose Aufklärung des Skandals, so Wilhelm Molterer, Fraktionsvorsitzender der ÖVP:

"Es hat offensichtlich Manager gegeben, die tun und lassen konnten, was sie wollten, belohnt wurden durch Abfertigungen, neue Jobs und exklusive Wohnmöglichkeiten in Penthäusern. Und auch diese Schritte sind von einem Aufsichtsrat ermöglicht worden, der seine Verantwortung offensichtlich ebenfalls nicht wahrnehmen wollte oder konnte."
Aufklärung will auch die Opposition und stellt zusätzlich fest, dass die Finanzaufsicht und der Finanzminister Fehler gemacht hätten. Während der Rede des SPÖ-Chefs bricht Tumult in den Reihen der Abgeordneten von ÖVP und BZÖ aus. Alfred Gusenbauer will da Wahlkampftöne orten:

"Aber offensichtlich in den hinteren Reihen ist die Disziplin nicht mehr gegeben. Da bricht die Wahlkampfschadenfreude durch, und ich sage Ihnen: Die Menschen merken es und sind verstimmt."
Der BZÖ- Politiker und Fraktionschef Herbert Scheibner möchte das nicht auf sich sitzen lassen:

"Es ist auch richtig, dass man sagt, man soll jetzt hier nicht in Triumphgeheul ausbrechen, weil man hier einen politischen Gegner oder wen auch immer auf dem falschen Fuß erwischt hat. Alles richtig. Aber eines ist an diesem Tag auch nicht angebracht, Herr Kollege Gusenbauer: Diese Selbstgefälligkeit, die Sie hier heute an den Tag gelegt haben und die Art und Weise, wie Sie mit dem Ganzen nichts zu tun haben wollen. In Österreich ist es so, dass dieser Filz zwischen SPÖ, einer Bank und einigen Funktionären im Gewerkschaftsbund den ÖGB an den Rand des Abgrunds gebracht hat und eine Bundesregierung und ein Nationalrat und die Bevölkerung Österreichs in einer unglaublichen Solidarität dafür sorgt, dass dieser ÖGB weiter am Leben bleibt."
Die Grünen ärgerten sich, dass der Bund dem ÖGB und der BAWAG für die Aktien offenbar zu wenig zu zahlen gewillt sei. Rot und Grün warfen ihr vor, Sparer verängstigt zu haben. Nach drei Stunden Diskussion wird das Sanierungspaket einstimmig beschlossen. BAWAG- Generaldirektor Ewald Nowotny beobachtet alles von der Zuschauertribüne aus:

"Die Bank ist damit gerettet in dem Sinne, und das ist uns das Wichtigste, dass die Einlagen für die Sparer sicher sind. Wir können auf dieser Basis eine ordentliche Bilanz erstellen, und das heißt, wir werden ordentlich weiter arbeiten. Natürlich ist damit verbunden die Auflage, für diese Bank einen neuen Eigentümer zu finden, und das ist die Arbeit, der wir uns jetzt dann stellen. Wir sind dabei - und zwar sehr knapp dabei - in den USA eine Einigung über offene Fälle zu erreichen. In dieser Situation ist es klar und war zu erwarten, dass jetzt alle möglichen Gruppierungen sich anmelden und versuchen auch noch aufzuzeigen. Wir sind hier im engsten Kontakt mit den amerikanischen Behörden und mit unseren Anwälten. Ich sage ganz ehrlich: Im amerikanischen Rechtssystem ist es sehr schwierig, absolute Rechtssicherheit zu bekommen. Aber das wollen wir erreichen, dass wir genügend Basis haben, um die Bank auch gegen die USA entsprechend abzusichern. Es geht vor allem darum, die Sammelklagen einzubinden. Das ist unser Ziel. Individualklagen kann man nie voll vermeiden."
Am 23. Mai wird über die künftige Struktur des ÖGB beraten. Bereits fest steht, dass es die als Bonzenburgen bezeichneten Luxusbleiben und märchenhaften Bezüge für Bank- und Gewerkschaftsbosse nicht mehr geben soll; mehr als 4500 Euro netto im Monat soll ein ÖGB-Spitzenfunktionär nicht verdienen dürfen, an der Spitze der Gewerkschaft sollen künftig ein Mann und eine Frau stehen. Gegen eines wehrt sich der interimistische ÖGB-Chef Hundstorfer hingegen noch mit der Verzweiflung des aus dem alten System Kommenden: eine auch von SPÖ-Politikern angedachte Auflösung und Neugründung des ÖGB:

Billige Penthäuser für Gewerkschaftsbosse, karibische Nächte und Millionenabfertigungen für SPÖ-nahe Spekulanten. Sollte das, was manchen die Erinnerung an die Krisenzeiten der SPÖ-Regierungen der 70er und 80er Jahre wachruft, ein Fanal für die Zukunft der Sozialdemokratie sein? Für die Parlamentswahl im Herbst 2006? So sieht es zumindest der Meinungsforscher Rudolf Bretschneider vom ÖVP-nahen "Fessl"-Institut.

"Wir haben erstmals gesehen - und das war für uns auch neu - einen direkten Übergang von früheren SPÖ-Wählern, also von der letzten Wahl, jetzt zur ÖVP in der Parteipräferenz. Das ist relativ neu. Das zweite ist, ob dieses Thema bleibt, wird natürlich davon abhängen, welche neuen Informationen oder Geschehnisse in Zusammenhang mit ÖGB, BAWAG in den nächsten Wochen und Monaten auftreten. Das ist aus meiner Sicht nicht vorhersehbar, nur kann ich mir lebhaft vorstellen, dass beim Zustandekommen von Prozessen, beim Behandeln von Klagen auch gegen den früheren Gewerkschaftspräsidenten Verzetnitsch, dass hier dieses Thema natürlich immer wieder in die Öffentlichkeit kommen wird. Das ist gar keine Frage, ob man das parteipolitisch jetzt spielen will im Wahlkampf. Wenn Sie dreimal sagen: 'Das wollen wir im Wahlkampf nicht haben!', dann haben Sie's im Wahlkampf. Schon das Dementi beschäftigt dann die Bevölkerung und die Diskussion."
Etwas anders sieht es Bretschneiders Kollegin Imma Palme vom SPÖ-nahen Meinungsforschungsinstitut IFES:

"Auch in unseren Umfragen schaut es so aus, dass die SPÖ jetzt leicht zurück liegt. Aber nicht etwa deshalb, weil die ÖVP jetzt so viel stärker geworden wäre, die ist in etwa gleich in den Umfragen. Sondern weil ein Teil jener Personen, die früher gesagt haben bei der Sonntagsfrage 'Ja, ich werde SPÖ wählen', jetzt in die Gruppe der Unentschlossenen gegangen sind. Also ein starkes Ansteigen von Unentschlossenen. Derzeit zu Lasten der Sozialdemokratie. Aber ich glaube nicht, dass es möglich ist, einen Linearvergleich zu machen, hier BAWAG-Affaire/ÖGB-Krise ist gleich der Automatismus bei der Nationalratswahl, muss die SPÖ daher oder kann nurmehr auf den zweiten Platz kommen. Das ist mit Sicherheit kein Automatismus. Es ist nicht das brennendste Thema für die Bevölkerung. Absolut nicht, weil da ganz andere Dinge im Vordergrund stehen: Die Lage am Arbeitsmarkt, Bildungspolitik, Gesundheit, Sozialstaat, der in der Krise ist: Das ist was die Leute bestürzt."
Wer auch immer hier die Nase vorne haben wird : Für viele politische Beobachter gilt es schon fast als ausgemacht, dass Österreich nach dem Wahltag im Herbst eine Große Koalition aus ÖVP und SPÖ ins Haus stehen wird - schon rein rechnerisch dürfte es sich nicht anders ausgehen.

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