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StartseiteKommentare und Themen der WocheGewinner des Autogipfels ist die Autoindustrie09.11.2019

E-Mobilität im KanzleramtGewinner des Autogipfels ist die Autoindustrie

Nach jahrzehntelanger Verweigerung von Innovation und systematischem Betrug, zahlt der Steuerzahler nun höhere Prämien für E-Autos und öffentliche Ladesäulen, kommentiert Ulrike Winkelmann. Dabei führe am Ausbau des ÖPNV und Fahrradverkehrs kein Weg vorbei.

Von Ulrike Winkelmann

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Nach dem Eröffnungsrundgang von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf der IAA steht am Stand von BMW eine Aktivistin der Umweltschutzorganisation Greenpeace mit einem Transparent mit der Aufschrift "Klimakiller" auf einem SUV. (picture alliance/Uwe Anspach/dpa)
Eine Aktivistin der Umweltschutzorganisation Greenpeace auf der IAA mit einem Transparent mit der Aufschrift "Klimakiller" auf einem SUV. (picture alliance/Uwe Anspach/dpa)
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Die Bundesregierung möchte gern, dass die Zahl der E-Autos auf deutschen Straßen steigt. Darum schüttet sie nun mehr Subventionen an die Autoindustrie aus: Die sogenannte Umweltprämie, seit drei Jahren läuft sie schon, wird erhöht. Die Steuerzahler sind nun also, wenn jemand einen Stromer oder auch nur Teil-Stromer kauft, mit der Hälfte der Prämie, das sind bis zu 3.000 Euro, dabei.

Die nach Art des Wagens gestaffelten Summen der Zuschüsse sind das einzige greifbare Ergebnis einer Veranstaltung im Kanzleramt zu Wochenbeginn, die mit dem prächtigen Titel "Autogipfel", ansonsten jedoch weder mit Ehrgeiz noch Handlungswillen ausgestattet war.

Hohe Belohnung für die Autobranche

Im Übrigen ist es den Chefs der deutschen Autoindustrie gelungen, dem Staat auch noch die Kosten für die öffentlichen Ladesäulen aufzubürden, die nun aber wirklich ganz schnell entstehen sollen.

Das alles ist eine wirklich hohe Belohnung für eine Branche, die Jahrzehnte lang notwendige Innovationen verweigert und sich dann, als eigene Versprechen in Sachen Umwelt- und Klimaschonung nicht mehr eingehalten werden konnten, teils auf systematischen Betrug verlegt hat.

Dieselsubventionen waren kein Autogipfel-Thema

Und es ist nicht so, dass es den deutschen Herstellern schlecht ginge – stärker noch als der Absatz der E-Autos steigt aktuell der Absatz von Geländewagen mit Verbrennungsmotor.

Das kann als Hinweis gelesen werden, wie erfolgreich die neuerliche Ausrufung des E-Zeitalters dieses Mal werden dürfte. Zumal die Dieselsubventionen ja beim Treffen im Kanzleramt noch nicht einmal angesprochen wurden, wie der Präsident des Branchenverbands VDA danach fröhlich preisgab.

Das Medienecho war entsprechend: "Jetzt E-Auto kaufen?", lauteten die Titelzeilen so träge wie gelangweilt am Tag drauf. Sollten sich die Gut- und Besserverdiener solch ein neues Spielzeug zulegen? Wer sonst leistet sich schließlich einen Neuwagen, den man – bisher noch - sicher nur in der eigenen Garage aufladen kann? Ein paar Firmen-Fuhrparks dürften auch ergänzt werden.

Das Ausmaß des politischen Versagens

Keinen Hinweis gibt es also darauf, dass die Bundesregierung die Absicht hat, den Verkehrssektor auf einen klima- und umweltpolitisch akzeptablen Stand zu bringen. Angesichts der sich abzeichnenden Klima-Katastrophe illustrieren zwei Milliarden Euro Zusatz-Subventionen nur das Ausmaß des politischen Versagens.

Auch ein neues E-Auto muss viel zu viele Kilometer fahren, um das Etikett "klimaverträglicher als ein Verbrenner" zu bekommen, selbst wenn – und auch davon sind wir weit entfernt – es mit grünem Strom führe. Darum kann es nicht gehen.

Der Einzelne umgibt sich mit einer Tonne Blech

Die Aufgabe lautet nicht, die einen Autos durch andere Autos zu ersetzen. Es gilt, den Autoverkehr zu ersetzen - durch klimaneutrale und menschenfreundliche Mobilitätsformen. Das Auto muss zum Ausnahmefall werden.

Die Gründe dafür liegen auf der flachen Hand, und es ist beinahe peinlich, sie überhaupt noch zu nennen: Es war immer schon und ist jeden Tag mehr eine völlig unhaltbare Idee, dass einzelne Menschen sich mit mehr als einer Tonne Blech umgeben, um mit entsprechendem Energieaufwand selbst kürzeste Strecken zurückzulegen.

Geld und Grips investieren

Autos sind die Geißel der Städte - und aller Orte mit Durchgangsverkehr. Sie gefährden das Leben aller, vor allem der schwächeren Verkehrsteilnehmer, nehmen ihnen den Raum und die Luft. Wer das Gegenteil behauptet, möge seinen Wohnsitz an eine Verkehrsader verlegen.

Auffälligerweise will aber jeder lieber dort wohnen, wo vielleicht auch ein Kind einmal ohne die kontrollierende Hand eines Erwachsenen vor die Tür treten kann.

Wir sollten nicht darauf warten, dass schlaue selbstfahrende E-Autos, mit Solarstrom betankt und so programmiert, dass niemand überfahren wird, uns von der Haustür abholen.

Es kann überhaupt kein Weg daran vorbeiführen, vorher alle Formen des Fahrradverkehrs und öffentlichen Transports mit allen Kräften auszubauen. So viele verantwortungsvolle Aufgaben, in die Geld und Grips investiert werden müssten. Und ja: neue Arbeitsplätze entstünden dabei auch.

Ulrike WinkelmannUlrike Winkelmann (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Ulrike Winkelmann, Jahrgang 1971, ist seit 2014 Redakteurin in der "Hintergrund"-Abteilung des Deutschlandfunk. Geboren in Wiesbaden, aufgewachsen in und bei Paderborn, studierte (Germanistik, Politologie, Staatsrecht) in Hamburg und London, volontierte sie 1995 bis 1997 bei der "taz hamburg", dem Hamburger Lokalteil der "tageszeitung". Ende 1999 stieg sie als Chefin vom Dienst bei "taz" in Berlin ein, wurde Innenpolitikredakteurin, Parlamentskorrespondentin, und Innenpolitik-Ressortleiterin. Ein Zwischenspiel 2010 bis 2011 als Politikchefin bei der Wochenzeitung "der Freitag".

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