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StartseiteInformationen am MittagStädtetag fordert klarere Regeln05.08.2019

E-ScooterStädtetag fordert klarere Regeln

Der Deutsche Städtetag verlangt "klarere Spielregeln" für E-Roller in Deutschland. Die ersten Wochen mit Elektro-Rollern hätten gezeigt, dass Probleme unterschätzt worden seien, hieß es vom Städtetag. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht hingegen ein Problem bei zu laschen Polizeikontrollen.

Von Dieter Nürnberger

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Mehrere Elektrotretroller steht in Frankfurt am Main auf dem "Kaiserplatz". (picture alliance/Andreas Arnold/dpa)
So ordentlich nebeneinander stehen E-Scooter nicht immer (picture alliance/Andreas Arnold/dpa)
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"Man muss sich an die Verkehrsregeln halten."
"Man darf nicht auf dem Gehweg fahren, man muss sie immer an der Seite abstellen. Man soll einen Helm benutzen - was allerdings schwer möglich ist, weil keiner dabei ist."

Diese Jugendlichen am Berliner Hauptbahnhof haben sich gerade einen elektrischen Tretroller gemietet - und sie kennen zumindest die wichtigsten Regeln. Seit nicht einmal acht Wochen sind die E-Scooter, wie die Gefährte auch genannt werden, nun in Deutschland zugelassen - und der politische Gegenwind für die bis zu 20 km/h schnellen Roller wird stärker. Es gibt zunehmend Meldungen über Verkehrsunfälle, über alkoholisierte Fahrer und auch über zu junge, denn erlaubt sind sie erst ab 14 Jahren.

In Berlin bieten derzeit 4 Verleiher mehr als 5.000 Tretroller an - genutzt werden sie vor allem in der Innenstadt und Touristen sind eine wichtige Zielgruppe. Doch während die Nutzer vor allem den Spaß beim Rollerfahren betonen, sind andere Verkehrsteilnehmer inzwischen auch genervt:

"Es ist mir an ein paar Stellen aufgefallen, dass die Dinger rumlagen. Das finde sich nicht so toll."
"Es ist sicher ein Teil der Mobilität von morgen. Ich bin aktive Radfahrerin, weshalb ich das auch positiv sehe. Es ist ein platzsparendes und umweltfreundliches Verkehrsmittel. Auf der anderen Seite gibt es jetzt noch mehr Konkurrenz um die schmalen Radwege."

Deutscher Städtetag und Sozialverband VdK sehen Probleme

Der Deutsche Städtetag fordert nun, dass die Anbieter dafür sorgen sollten, dass die E-Tretroller nicht kreuz und quer über die Bürgersteige fahren und dass die Scooter nach dem Gebrauch nicht in Fußgängerzonen, auf öffentlichen Plätzen oder auch in Parks einfach so herumstehen, so Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetages. Unterstützung bekam er am Wochenende von der Präsidentin des Sozialverbandes Vdk, Verena Bentele. Die frühere Biathletin und mehrfache Paralympics-Gewinnerin ist selbst sehbehindert - die neue Elektromobilität sei besonders für schwächere Verkehrsteilnehmer ein Problem, so Bentele in der ARD:

"Es ist natürlich auch eine Gefahr für ältere Menschen, für Menschen mit Behinderungen, auch für kleine Kinder. Die können nicht so schnell und flexibel ausweichen. Die Gefahr geht auch von rumstehenden oder liegenden Rollern aus. Für jemanden wie mich, der nichts sieht, kann ich darüber stolpern."

In Deutschland gilt: Wer auf nicht zulässigen Verkehrsflächen mit den Rollern unterwegs ist, muss 15 Euro zahlen, bei Gefährdung Anderer 25 Euro.

Hauptproblem zu lasche Kontrollen durch die Polizei

Die Anbieter der Tretroller kennen natürlich die Regeln und geben sie auch an die Nutzer weiter. In der für die Ausleihe benötigten App seien auch Verhaltensregeln integriert, sagt Fabian Ladda, er ist Sprechers des Unternehmens "Lime", einer der Marktführer:

"Wir empfehlen, einen Helm zu tragen. Wir machen eindeutig klar, dass man nicht zu zweit auf dem Scooter fahren darf. Wir sagen, dass die Gehwege Tabu sind. Wir verlangen auch von den Nutzern, dass sie ein Foto vom abgestellten Roller machen - das ist eine Art Schulungsmaßnahme. Man korrigiert den Standort dann vielleicht doch nochmal, weil man eventuell zu nah an einem Hydranten oder auch an einem Zebrastreifen parkt. Und dann stellt der Nutzer vielleicht auch noch einmal um." 

In einzelnen Großstädten behalten sich die Behörden weitere Nutzungsverschärfungen für die E-Scooter vor. Schon vor Wochen hatte Andreas Scheuer, CSU,  der zuständige Bundesverkehrsminister, die Kommunen aufgefordert, Verstöße durch die Tretroller mit einem Bußgeld auch wirklich zu ahnden. Denn ein Hauptproblem dürften die zu laschen Kontrollen durch die Polizei sein.

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