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StartseiteNachrichten vertieftBKA kennt Datenmaterial seit zwei Jahren24.02.2014

Edathy-AffäreBKA kennt Datenmaterial seit zwei Jahren

Zwei Jahre lang lag dem Bundeskriminalamt das Datenmaterial eines kanadischen Kinderporno-Versands vor, bei dem auch der SPD-Politiker Sebastian Edathy Kunde war. Mehrere Politiker fragen nun, warum das BKA erst so spät auf den Namen des Ex-Bundestagsabgeordneten gestoßen ist.

BKA-Präsident Ziercke schaut skeptisch in die Kamera (dpa / Arne Dedert)
Dem BKA - im Bild Präsident Ziercke - liegt seit zwei Jahren das Datenmaterial zur Edathy-Affäre vor (dpa / Arne Dedert)
Weiterführende Informationen

Edathy-Affäre: Die Antworten fehlen (Deutschlandfunk, Themen der Woche, 22.02.2014) 

Kinderpornografie: Im Zweifel für das Kind (Deutschlandfunk, Kommentar, 22.02.2014)

Edathy-Ermittlungen: Union wirft Justiz Versagen vor (Deutschlandfunk, Aktuell, 21.02.2014)

Linksparteichef Bernd Riexinger findet deutliche Worte: "Es ist absolut nicht plausibel, dass die Informationen über Edathy im BKA zwei Jahre lang nicht ausgewertet wurden", sagte der Politiker  der "Bild"-Zeitung. Viel wahrscheinlicher sei, dass die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wusste, als sie vom NSU-Ausschuss unter Vorsitz Edathys befragt wurde. Da täten sich Abgründe des "kalkulierten Staatsversagens auf."

Kubicki vermutet Vertuschung

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach von einem "überaus unwahrscheinlichen" Szenario, das nur einen Schluss zulasse: "Entweder da waren Trottel am Werk oder man wollte einen Skandal vermeiden." Im Bundestag kursiert laut Medienberichten ein Verdacht: Um in der NSU-Affäre einen politischen Skandal zu vermeiden, habe das BKA Informationen über den im Januar 2012 zum Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsauschusses gewählten Edathy bewusst ignoriert. Eine andere Möglichkeit sei, dass das BKA Informationen gezielt zurückhielt für den Fall, dass Edathys Vorwürfe gegen das Amt in der NSU-Affäre zu gefährlich würden.

Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz sprach von einem "schwerwiegenden Verdachtsmoment" und forderte umfassende Aufklärung. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Neben der späten Entdeckung von Edathys Namen sei es seiner Ansicht nach auch verwunderlich, "dass das BKA erst ein Jahr nach Erhalt der Namensliste mit den Ermittlungen begonnen hat".

Edathy will sich äußern

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen Vorwürfen "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie. Ein strafbares Verhalten ist ihm bislang nicht nachgewiesen worden. Laut dem Berliner "Tagesspiegel" will Edathy heute über seinen Anwalt eine Pressemitteilung abgeben. Dies hat der Politiker auch auf seiner Facebook-Seite angekündigt.

Der 44-Jährige hatte sein Bundestagsmandat im Januar aus "gesundheitlichen Gründen" niedergelegt und ist derzeit untergetaucht. Gegenüber dem "Spiegel" widersprach er Berichten, wonach er vorab über einen Brief der Staatsanwaltschaft an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) informiert worden sei, in dem es um die Aufhebung seiner Immunität ging.

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