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StartseiteInterview"So kann man Ermittlungen nicht führen"25.02.2014

Edathy-Affäre"So kann man Ermittlungen nicht führen"

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in der Edathy-Affäre den deutschen Rechtsstaat erheblich verletzt. Dadurch, dass die Staatsanwaltschaft Hannover Inhalte aus einem Ermittlungsverfahren öffentlich machte, sei das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert, sagte die Politikerin im DLF.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit Christine Heuer

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestikulierend an einem Rednerpult (dpa / Daniel Karmann)
Die Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in der Edathy-Affäre den deutschen Rechtsstaat verletzt. (dpa / Daniel Karmann)
Weiterführende Information zum Fall Sebastian Edathy

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Christine Heuer: Das Statement von Sebastian Edathy gestern war mit Spannung erwartet worden. Der abgetauchte Ex-Bundestagsabgeordnete der SPD hatte auf Facebook dazu gepostet, es würden seit Wochen Regeln von Recht und Anstand massiv verletzt. Was gestern dann öffentlich wurde, das waren Dienstaufsichtsbeschwerden, die der Rechtsanwalt Christian Noll in Edathys Auftrag ausgeweitet beziehungsweise neu eingereicht hat. Über diesen Fall möchte ich nun sprechen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP. Sie war bis vor Kurzem Bundesjustizministerin. Edathys Anwalt sagt, die Ermittlungsbehörden hätten jedes Maß verloren. Ist das auch Ihr Eindruck?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Mein Eindruck ist, dass hier die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen in einer Art und Weise in der Öffentlichkeit mit dem Verfahren umgeht, wie es nicht sein darf. Pressekonferenzen, wo Informationen mitgeteilt werden, die in der Form bisher nicht bekannt sind, jetzt dann auch noch Berichterstattungen, wo es Inhalte gibt aus dem Ermittlungsverfahren, alles in einem Zustand, wo es um einen Anfangsverdacht geht, wo sich ein Verdacht gegen eine Person richtet, die jetzt öffentlich ja im Ruf vollkommen ruiniert ist, keine Perspektive mehr in irgendeiner Form beruflich jetzt im politischen Umfeld auch hat, und von daher, denke ich, da gibt es ganz klar Defizite, und ich finde, es ist auch eine Situation, wo das Vertrauen generell von Bürgerinnen und Bürgern in unsere Sicherheitsbehörden wieder einmal sehr erschüttert wird, was wir ja schon hatten seit dem NSU-Verfahren mit deutlich anderen Defiziten über Jahre hinweg, und das ist wirklich eine ganz schlimme Situation.

Verletzung der rechtsstaatlichen Kultur und Ordnung

Heuer: Würden Sie sagen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, dass die Ermittler Recht gebrochen haben?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich möchte jetzt hier nicht den rechtlichen Stab brechen. Aber so kann man Ermittlungsverfahren nicht führen. Man kann nicht in dieser Art und Weise öffentlich in Pressekonferenzen und in Artikeln und in Weitergabe von Informationen umgehen. Wir haben hier keine öffentliche Anklageerhebung, wir haben kein öffentliches Gerichtsverfahren bisher, sondern man ermittelt und das vor einem Hintergrund, dass Informationen seit zwei Jahren bekannt sind bei einer anderen Stelle, beim Bundeskriminalamt, und sich da jeder fragt, wie kann es dazu kommen, dass nicht entweder gerade bei solch einem Verdacht ganz schnell ermittelt wird, um Dinge klarzustellen. Ich finde, insgesamt ist das wirklich, jetzt mal außerhalb der rechtlichen Kategorien, eine richtige Verletzung unserer rechtsstaatlichen Kultur und Ordnung.

BKA-Präsident Ziercke schaut skeptisch in die Kamera (dpa / Arne Dedert)Dem BKA lagen die Daten seit zwei Jahren vor (dpa / Arne Dedert)Heuer: Wie beantworten Sie die Frage nach den zwei Jahren und dem BKA? Schlamperei oder politische Absicht?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich will hier keinen Beitrag für irgendwelche Verschwörungstheorien leisten, aber ich halte das für absolut nicht nachvollziehbar. Und wenn es daran liegen sollte, dass es zu wenig Personal gibt, weil es mehr Verdächtige gibt, weil einfach alles im Umfeld von Kinderpornografie durch das Internet, durch die Globalität zugenommen hat, dann sind das Schwächen vielleicht innerhalb der Behörde. Dann muss man die beheben, dann braucht man vielleicht andere Arbeitsstrukturen, damit man da besser mit umgehen kann, man braucht mehr Personal, dann muss das behoben werden. Aber es geht doch nicht, dass zwei Jahre lang solchen Informationen nicht nachgegangen wird, mit der Erklärung, es gebe zu viele Verdächtige.

Fehlerhafte Rechtsstaatkultur wird offenkundig

Heuer: Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hat ja auch aus einem Aktenvermerk aus dem BKA zitiert. Reden wir da wieder über Geheimnisverrat?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das sind auf alle Fälle ja Unterlagen, die intern in der Behörde im Zusammenhang mit Ermittlungen jetzt rausgekommen sind, und natürlich ist dann unter einem Gesichtspunkt des Anfangsverdachtes hier sofort zu überlegen, kann das auch zu einer Verletzung eines Dienstgeheimnisses am Ende führen. Das

Staatsanwaltschaft hat an Vertrauen verloren ist nun mal ein Straftatbestand und es zeigt sich hier, dass in einem Verfahren, das sehr komplex ist, geredet wird von Politikern, von Verantwortlichen in Sicherheitsbehörden, was überhaupt nicht nachvollziehbar ist und wo natürlich nicht der einzelne Bürger sonst mal die Möglichkeit hat, Herrn Ziercke anzurufen und sich Dinge erklären zu lassen. Ich glaube, es ist wirklich auch eine ganz fehlerhafte Rechtsstaatskultur, die hier offenkundig wird.

Heuer: Sie waren selbst Bundesjustizministerin. Nun fordert der Anwalt von Sebastian Edathy, die Ermittler von diesem Fall abzuziehen, weil sie zu viele Fehler gemacht haben, weil sie gegen rechtliche Vorschriften verstoßen hätten. Würden Sie in so einem Fall die Ermittler von dem Fall abziehen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das muss gar nicht jetzt auf der Ebene vom Justizministerium entschieden werden. Es gibt Verantwortliche, es gibt Hierarchien in der Staatsanwaltschaft, so ist sie organisiert, anders als das organisiert ist bei den Richtern, und von daher ist doch die Frage, inwiefern kann hier ein so sensibles Ermittlungsverfahren noch mit der notwendigen Objektivität durchgeführt werden, und wenn es überall da Verdachtsmomente gibt, dass das vielleicht nicht der Fall ist, dann muss sich diese Behörde wirklich sehr, sehr zügig darüber im klaren werden, mit welcher Form von Neutralität und Objektivität sie diese Ermittlungen weiterführt und möglichst schnell auch mal zum Ergebnis kommt, denn es ist schon eine Belastung für jemanden, unter einem Anfangsverdacht zu stehen, ohne zu wissen, was rauskommt, aber in der Öffentlichkeit nun als Person ruiniert zu sein.

Heuer: Sollen die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen freiwillig den Fall abgeben, oder ist das vielleicht doch ein Fall für die Justizministerin dort?

Leutheusser-Schnarrenberger: Letztendlich ist die Hierarchie so angesiedelt bei der Staatsanwaltschaft, dass natürlich es am Ende eine Sache auch der Justizministerin ist. Ich glaube, dass die zuständige Ministerin wirklich sich sehr schnell darüber klar werden muss, wie kann wieder Vertrauen in staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in diesem Fall entstehen, und wenn sie zu dem Ergebnis kommt, das geht am ehesten mit anderen Personen, dann muss sie sehr schnell entscheiden.

Heuer: Die Politik hat sich ja auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Zuletzt entstand sogar noch der Eindruck, dass die CSU die Edathy-Affäre jetzt benutzt, um der SPD Zugeständnisse in der Regierungsarbeit abzuverlangen. Das klingt nach Bananenrepublik. Auch in Ihren Ohren?

Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist dann, als das ja nicht mehr von der Hand zu weisen war, durch Äußerungen von dem Parteivorsitzenden der CSU zwar zurückgewiesen worden, aber es bleibt einfach mehr als nur ein Geschmäckle. So was geht gar nicht, dass überhaupt in solcher Kategorie gedacht wird. Das beschädigt alles unseren Rechtsstaat und die politische Kultur.chnarrenberger:!! Es ist vollkommen indiskutabel, dass hier versucht wird, da noch einen politischen Deal oder ein politisches Geschäft zu machen. Es geht um den Rechtsstaat. Es geht darum, wie gehen verantwortliche Minister mit Informationen um und wie verhält man sich untereinander. Das ist absolut indiskutabe

SPD will den Fall Edathy weit wegschieben

Blick auf das Bürgerbüro von Sebastian Edathy: links ein Schild mit der Aufschrift "SPD - Sebastian Edathy - Mitglied des Bundestages - Bürgerbüro" - rechts davon der Eingang. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)Die SPD will Edathy aus der Partei ausschließen (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Heuer: Die SPD möchte Sebastian Edathy jetzt aus der Partei ausschließen. Wie finden Sie das?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das ist jetzt eine Entscheidung, die die Partei zu treffen hat nach ihren Statuten und in ihren Gremien. Aber ich glaube, eines muss man sehen, jetzt unabhängig auch von der rechtlichen Bewertung und der Unschuldsvermutung, die ja ein eherner Grundsatz unserer Rechtsordnung ist: Es wird da doch 

über einen Menschen abschließend geurteilt, was ja nicht wieder rückgängig gemacht werden kann, und ein bisschen habe ich den E

indruck, man will jetzt den Edathy so weit weg wie nur möglich von der SPD schieben, um vielleicht damit auch weiteren Fragen, die sich auch an SPD-verantwortliche richten können, besser zu entgehen. Das, glaube ich, ist ein sehr durchsichtiges Manöver.

Heuer: Und Sie finden das falsch?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich finde es falsch, wenn man über Menschen einen Stab bricht, der sich Vorwürfen, und zwar jetzt gerade auch im Hinblick auf sein persönliches Verhalten, nicht nur im rechtlichen Bereich massiven Vorwürfen ausgesetzt sieht, und ich finde einfach, dass es jetzt noch nicht der Zeitpunkt ist, solche abschließenden Bewertungen über eine Person zu treffen. Das ist aber letztendlich jetzt ja nicht mit rechtlichen, sondern nur mit politischen Kategorien zu bewerten.

Heuer: Die Freidemokratin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bis vor Kurzem Bundesjustizministerin. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, danke für das Gespräch.

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich bedanke mich.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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