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StartseiteVerbrauchertippWenn der Vermieter die Wohnung für sich haben will21.06.2018

EigenbedarfskündigungWenn der Vermieter die Wohnung für sich haben will

Es ist der Hauptgrund dafür, dass Mieter ihre Wohnung verlieren: Kündigung wegen Eigenbedarfs. Eine solche Kündigung ist nur unter gesetzlich festgelegten Regeln möglich. Um sich Ärger und Kosten zu ersparen, sollten Vermieter und Mieter zunächst miteinander reden.

Von Ursula Reinsch

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Bei einer Eigenbedarfs-Kündigung sollten Vermieter und Mieter miteinander sprechen (imago / Christian Ohde)
Der Mietvertrag kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden (imago / Christian Ohde)
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Es ist der Klassiker: Constantin B. will seiner Schwester seine Eigentumswohnung vermieten. Die hat ein Baby bekommen. Die Stadtwohnung ist zu klein, zu teuer.

Aus der familiären Notlage heraus kündigt Constantin B. seinen kinderlosen Mietern frist- und formgerecht wegen Eigenbedarf: "Meine Mieter haben schon im Vorgespräch gesagt, dass sie nicht ausziehen werden. Es kam nach der Kündigung sofort ein Anwaltsbrief mit Widerspruch gegen die Kündigung. Den Auszugstermin haben sie dann verstreichen lassen. Jetzt bleibt mir nichts anderes übrig, als Räumungsklage bei Gericht einzureichen. Das ist schon bitter, wenn man nur durch Klage an seine Wohnung kommt."

Oft monatelanges Warten

Bitter ist eine Eigenbedarfskündigung für beide Seiten. Der Mieter muss sich zum Kündigungstermin eine neue Wohnung suchen, der Eigentümer muss, auch wenn er im Recht ist, oft monatelang auf seine Eigentumswohnung warten.

Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, sagt: "Der Vermieter hat verschiedene Möglichkeiten, seine Eigenbedarfskündigung durchzusetzen. Wenn der Mieter die Wohnung nicht räumt, dann kann er Räumungsklage erheben, dann kann er nachher die Zwangsvollstreckung durchsetzen. Das ist die eine Möglichkeit."

Anreize vom Vermieter

Doch der Vermieter habe auch andere Möglichkeiten, so Tewes, zum Beispiel "dass er dem Mieter Anreize offenbart, die den Mieter dazu bewegen, schneller aus der Wohnung auszuziehen. Das wären zum Beispiel Umzugshilfen, dass er dem Mieter dabei hilft, eine neue Wohnung zu finden."

Allerdings sollte der Mieter wissen, dass er dann, wenn er eine Verzögerungstaktik wählt und nicht fristgerecht auszieht, unter Umständen selbst ein materielles Risiko trägt. "Wenn der Mieter nicht auszieht, dann macht er sich schuldig. Und in bestimmten Fällen macht er sich schadenersatzpflichtig. Das könnten dann zum Beispiel  Forderungen des Eigenbedarfsbegünstigten gegenüber dem Vermieter sein", sagt der Vertreter von Haus und Grund.

Auflösungsvertrag kritisch prüfen

Im Klartext: Der neue Mieter, der die Wohnung durch den Eigenbedarf bekommt, kann unter Umständen Geld fordern, wenn er die Wohnung nicht rechtzeitig beziehen kann. Und zwar dann, wenn die bisherige Miete höher ist als die, die er nach dem Umzug zahlt. Diese Forderung kann der Vermieter dann gegenüber dem früheren Mieter geltend machen und diese verzwickte Dreieckssituation kann teuer werden - für den bisherigen Mieter.

Ein Königsweg kann deshalb dieser sein. Tewes: "Mit dem Mieter ins Gespräch zu kommen und einen Mietaufhebungsvertrag zu schließen. Zu sagen: Pass mal auf, wir sparen uns das Ganze hier mit Kündigungsfrist, mit Eigenbedarf. Wir machen einen Mietaufhebungsvertrag zu einem bestimmten Datum."

Mieter sollten sich beraten lassen

Dazu Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Berlin: "Ein Mietaufhebungsvertrag - verbunden mit einer adäquaten Abstandszahlung, Übernahme der Umzugskosten und Hilfe bei der Wohnungssuche - kann eine Möglichkeit sein, den Konflikt zwischen Mieter und Vermieter um eine Eigenbedarfskündigung friedlich zu lösen. Kann." Muss es aber nicht: Deshalb sollten sich betroffene Mieter beraten lassen: vom Fachanwalt oder Mieterverein.

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