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StartseiteInterview"Ein Augenblick politischer Umnachtung"16.05.2008

"Ein Augenblick politischer Umnachtung"

China-Experte kritisiert Wieczorek-Zeuls Treffen mit Dalai Lama

Eberhard Sandschneider, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik, hat das geplante Treffen von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit dem Dalai Lama als "unnötig wie ein Kropf" bezeichnet. Die Ministerin müsse wissen, wie ein solches Treffen politisch bewertet werde und dass es den sensiblen deutsch-chinesischen Beziehungen erheblichen Schaden zufüge.

Moderation: Silvia Engels

Sandschneider: "Der Besuch eines Religionsführers ist doch lächerlich als Religionsführer, wenn er selbst nur nach hochrangigen politischen Treffen sucht." (AP)
Sandschneider: "Der Besuch eines Religionsführers ist doch lächerlich als Religionsführer, wenn er selbst nur nach hochrangigen politischen Treffen sucht." (AP)

Silvia Engels: Wann immer der Dalai Lama in Deutschland ist, kann er sich eines großen Zulaufs gewiss sein. Viele Menschen nehmen den Friedensnobelpreisträger schon seit Jahren als menschliches und spirituelles Vorbild wahr. Seine Reden und Vorträge sind regelmäßig gut besucht. Doch nach den jüngsten Unruhen in seiner Heimat steht die Visite des geistigen Oberhaupts der Tibeter dieses Mal unter hoch politischen Vorzeichen. Union und SPD lagen lange Zeit über Kreuz in der Frage, ob der Dalai Lama von einem Regierungsvertreter empfangen werden soll. In einer knappen Stunde spricht der Dalai Lama in Bochum und zuvor nahm er auf einer Pressekonferenz Stellung.

Mitgehört hat Professor Eberhard Sandschneider. Er ist China-Experte und Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik. Guten Tag Herr Sandschneider!

Eberhard Sandschneider: Schönen guten Tag!

Engels: Wir haben eben die Antwort des Dalai Lama auf einen chinesischen Journalisten gehört. Mittlerweile hat die chinesische Führung gegen den für Montag geplanten Empfang des Dalai Lama durch die Ministerin Wieczorek-Zeul offiziell protestiert. Ist dies das normale Verhalten, das zu erwarten war, oder sind Sie doch überrascht, dass wieder die alten Reflexe kommen?

Sandschneider: Das ist kein alter Reflex. Die deutsche Bundesregierung hat ausweislich des Briefwechsels zwischen den beiden Außenministern der chinesischen Regierung zugesagt, chinesische Kerninteressen wahren zu wollen. Tibet ist ein chinesisches Kerninteresse. Von daher darf es niemanden verwundern, dass die chinesische Regierung an dieser Stelle jetzt auch offiziell wieder vorstellig wird. Alles andere wäre verwunderlich gewesen, aber es ist nicht zu erwarten, dass in dieser Frage, gerade weil es innenpolitisch in China im Moment auch alles andere als einfach ist, die chinesische Regierung an dieser Stelle eine andere Politik wählt.

Engels: Das heißt, wenn ich Sie richtig verstehe, hat China darauf gesetzt, dass diesmal tatsächlich der Dalai Lama nicht von Regierungsstelle empfangen würde. Heißt also, Frau Wieczorek-Zeul ist dem Außenminister, der ja wohl diesen Briefwechsel vereinbart hat, in den Rücken gefallen?

Sandschneider: Das kann man versuchen, unterschiedlich zu interpretieren. Das will ich ihr nicht unterstellen, aber das kann parteiinterne Überlegungen zu Grunde haben. Wenn man es hart formuliert mit Blick auf die Qualität deutsch-chinesischer Beziehungen und die Belastungen, die daraus wieder entstehen, war das ein Stückchen weit auch ein Augenblick politischer Umnachtung, die die Entwicklungshilfeministerin dazu gebracht hat. Sie muss wissen - sie ist erfahren genug -, dass ein solches Treffen entsprechend politisch bewertet wird und dass es den hoch sensitiven deutsch-chinesischen Beziehungen in dieser Phase erheblichen Schaden zufügt. Das war unnötig wie ein Kropf.

Engels: Politische Umnachtung sagen Sie. Auf der anderen Seite gibt es ja starke Tibet-Befürworter - gerade in den Reihen der Union. Es gab sogar zwischenzeitlich die Meldung, Bundeskanzlerin Merkel höchst persönlich habe Frau Wieczorek-Zeul zu dem Empfang geraten. Das wurde mittlerweile wieder dementiert. Sind Sie insgesamt doch schockiert über das Bild der deutschen Außenpolitik in dieser China-Tibet-Frage, die ja nun alles andere als einheitlich daher kommt?

Sandschneider: Sie kommt deshalb nicht einheitlich daher, weil sie zu sehr in innenpolitische Überlegungen hineingezogen wird, und das schadet Außenpolitik immer. Auch die Tatsache, dass Frau Merkel jetzt eine Absprache mit Frau Wieczorek-Zeul - hoch sensitiv in der innenpolitischen Debatte - hat dementieren lassen, deutet ja an, worum es geht.

Ich würde schon sagen, dass in der Grundfrage der Außenpolitik auch die beiden großen Koalitionsparteien sich schon noch einig sind. Die Debatte aber geht über die Frage, was man denn konkret tut. Und da steht die Anprangerung Chinas auf der einen Seite. Der Besuch eines Religionsführers bitte schön ist doch lächerlich als Religionsführer, wenn er selbst nur nach hochrangigen politischen Treffen sucht. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite steht der harte kleinteilige, aber weniger publikumswirksame Weg, mit China im konstruktiven Dialog zu versuchen, Dinge zu verändern. Was am Ende erfolgreicher ist, das ist zwischen beiden Seiten umstritten.

Engels: Herr Sandschneider, höre ich da heraus, dass Sie dem Dalai Lama auch eine gewisse gezielte Provokation durch sein Drängen auf politische Termine unterstellen?

Sandschneider: Der Dalai Lama spricht sehr freundliche Sätze über China. Er freut sich über die Olympiade. Das alles ist ganz wunderbar, einschließlich der Tatsache, dass er sich darüber freut, dass ein Treffen seiner Vertreter mit der chinesischen Regierung ein Schritt in die richtige Richtung ist. Das will allerdings nicht ganz dazu passen, dass er im Ausland und gerade auch in Deutschland Dinge tut, von denen klar ist und gerade auch ihm klar ist, dass sie die chinesische Seite irritieren und alle Versuche zu einem konstruktiven Aufeinanderzuzugehen auch wieder ein Stück weit torpedieren. Da stimmen bestimmte Dinge nicht zusammen, und da muss man, wenn man genau hinschaut, auch nicht nur den Dalai Lama als Galionsfigur sehen, sondern auch die politischen Kräfte, die hinter ihm wirken.

Engels: Die politischen Kräfte, die hinter ihm wirken, Sie sprechen es an. Eben kam im Beitrag auch zum Tragen, dass er unter Druck steht. Die Gewaltbereitschaft gerade der tibetischen Jugend nimmt möglicherweise zu. Ist das die Reaktion darauf, dass er versucht, sein Anliegen offensiver zu vertreten?

Sandschneider: Das kann durchaus sein. Die einzelnen Details erfahren wir natürlich nicht aus dem Umfeld der exiltibetischen Regierung. Was wir aber wissen ist, dass die Ereignisse, man kann ruhig sagen: diese protibetische Kampagne, die wir im Augenblick sehen, von langer Hand und durch viele Konferenzen vorbereitet worden ist. Was wir auch wissen ist, dass dahinter nicht nur tibetische Interessen stehen, sondern durchaus auch letztlich finanziell dokumentierte Interessen westlicher Institutionen. Das alles macht diese ganze Diskussion so prekär, weil wir in unserer öffentlichen Debatte so tun, als sei der Dalai Lama, der als Person völlig integer ist - ich glaube, es gibt niemanden, der das ernsthaft in Zweifel ziehen würde -, tatsächlich die Galionsfigur und die Repräsentationsfigur für tibetische Interessen, wie wir das gelegentlich annehmen. Dahinter steht ein breites Spektrum von unterschiedlichen Interessen, und bis heute fehlt das Ausbuchstabieren dessen, was echte Autonomie für Tibeter in China eigentlich bedeutet. Wie weit geht das? Welche Teile Chinas betrifft es? Wie weit hat es den Charakter einer Nebenregierung auf fast 25 Prozent des chinesischen Staatsgebietes? Das sind alles Fragen; die darf man nicht einfach beiseite wischen, wenn man ernsthaft versucht die Frage, wie kann man die Situation von Menschen in Tibet verbessern, diskutieren möchte.

Engels: Herr Sandschneider, verändern wir noch kurz den Fokus und sprechen wir über das Thema, das die Chinesen derzeit zweifellos stärker beschäftigt, nämlich das schwere Erdbeben und die Folgen. Ohne zynisch sein zu wollen, doch die Erdbebenkatastrophe hat in der medialen Wahrnehmung der chinesischen Führung dahingehend genutzt, dass kaum noch jemand über Tibet spricht.

Sandschneider: Ja, das ist so. Das liegt zum Teil auch an der Struktur internationaler Medien. Die nächstliegende Katastrophe oder das nächstliegende Aufregerthema ist immer das interessantere Aufregerthema, ohne es despektierlich zu meinen. Tatsächlich ist die Situation in China alles andere als einfach. Die neuesten Zahlen sprechen von 50.000 Toten. Das ist eine dramatische Erhöhung dieser Zahlen. Gleichzeitig sagt die chinesische Regierung, die mit diesem ganzen Problem ja sehr offen umgeht, es sei die größte Naturkatastrophe dieser Art in den letzten 60 Jahren. Dazu muss man allerdings wissen: Vor 32 Jahren gab es eine Erdbebenkatastrophe um die Stadt Tangshan, bei der ungefähr 250.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Wenn diese hier größer ist, dann müssen wir uns darauf einstellen, dass 50.000 längst noch nicht das Ende der Fahnenstange an dieser Stelle ist. Es ist das zweite Mal, dass China von einer schweren Naturkatastrophe in diesem Jahr getroffen wird. Das ist auch im Vorfeld der Olympiade alles andere als innenpolitisch einfach für die Führung.

Engels: Es ist nicht einfach für die Führung, aber muss man Peking auch unterstellen, dass es jetzt diese Offenheit betreibt, um gerade vor der Annäherung zu den Olympischen Sommerspielen als freundliche Führung dazustehen und nicht als autoritäres Regime?

Sandschneider: Ich glaube, keine Führung der Welt würde eine Katastrophe diesen Ausmaßes zu so vordergründigen propagandistischen Schritten nutzen können. An dieser Stelle muss man, glaube ich, einen Schritt zurück machen und zunächst einmal fairer Weise fragen: ist es tatsächlich ein Ausweis einer neuen Informationspolitik, was es ist. Dass man der chinesischen Regierung in dieser Drucksituation sekundäre Interessen, was internationale Auswirkungen betrifft, unterstellt, das halte ich für einigermaßen fragwürdig. Dafür ist die Katastrophe im Land und die Notwendigkeit, für Tausende und Abertausende von Menschen mit Rettungsmaßnahmen vor Ort zu sein, sehr viel drängender.

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