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StartseiteEine WeltEin Cup und ein Coup23.01.2010

Ein Cup und ein Coup

Verfassungsänderung in Angola

Die regierende Volksbewegung für die Befreiung Angolas (MPLA) bekennt sich zu Marktwirtschaft und Demokratie - eigentlich. Die Zweifel an diesem Bekenntnis wachsen, denn im Schatten des Afrika-Cups kam es zu einer Verfassungsänderung in Angola.

Von Jule Reimer

Ein PLakat zeigt Angolas Staatspräsident Eduardo dos Santos. (Jule Reimer)
Ein PLakat zeigt Angolas Staatspräsident Eduardo dos Santos. (Jule Reimer)

Artikel 2 der Verfassung der Republik Angola, verabschiedet am 21. Januar 2010, Auszug:

Die Republik Angola ist ein demokratischer Rechtsstaat, dessen Fundamente die Souveränität des Volkes, das Primat der Verfassung und des Gesetzes und die Trennung der Gewalten sind.

Obsthändlerinnen drängeln sich in Angolas Hauptstadt Luanda am Rande einer wichtigen Durchgangsstrasse um potentielle Kunden. Nicht weit entfernt davon - im Gebäude der Nationalversammlung - haben die Abgeordneten der Regierungspartei MPLA am Donnerstag die künftige Verfassung des Landes durchgewinkt.

Raul Danda, ein parteiloser Bürgerrechtler blieb der Abstimmung aus Protest fern, ebenso wie seine Fraktionskollegen von der Oppositionspartei UNITA.

"In Nichts stärkt diese Abstimmung den demokratischen Staat. Sie vollzog sich am Rande der Legalität. Denn die alte Übergangsverfassung schrieb vor, dass der Präsident in allgemeinen, freien, direkten und regelmäßigen Wahlen durch die Bürger gewählt wird. Jetzt wird ein indirektes Verfahren eingeführt. Das angolanische Volk wählt lediglich das Parlament, und der, der bei der Mehrheitspartei auf Listenplatz eins steht, wird automatisch Staatspräsident, also ein ganz anderes Staatsorgan. Das ist nicht in Ordnung."

Mit der neuen Verfassung hat Eduardo dos Santos seine Macht mehr denn je gefestigt. Der Staatspräsident sei de facto gleichzeitig Regierungschef, aber dem Parlament gegenüber nicht rechenschaftspflichtig, klagt Raul Danda. 30 Jahre schon regiert dos Santos Angola, 1979 ernannt. Es folgten viele Jahre Bürgerkrieg, vor allem gegen die Rebellenbewegung UNITA, bis deren Führer Jonas Savimbi 2002 von Regierungstruppen erschossen wurde.

Die jetzt abgeschaffte Übergangsverfassung verdankten die Angolaner einer kurzen Friedensphase. Unterstützt durch die UNO konnten sie 1992 zum ersten Mal frei wählen, zwischen Amtsinhaber Eduardo dos Santos und UNITA-Rebellenchef Savimbi - es wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Aber zur Stichwahl kam es nicht mehr, weil der Bürgerkrieg wieder aufflammte.

Nach dessen Ende zeigte die Regierungspartei MPLA wenig Interesse an Wahlen. Erst 2008 durften die Angolaner - wenn auch keinen Präsidenten - zumindest ein neues Parlament wählen. Die MPLA errang 82 Prozent, die absolute Mehrheit. Die UNITA dagegen, die einst mit Abstand größte Oppositionspartei, musste sich mit zehn Prozent der Stimmen begnügen. Sie wird heute von Isaias Samakuva geführt:

"Klar, wenn man als Partei zu Radio und Fernsehen kaum Zugang hat, ist es schwer, das eigene Programm bekannt zu machen. Deshalb fordern wir ja auch: Alle Parteien müssen das gleiche Recht auf Zugang zu den Medien haben."

Die MPLA agiert geschickt. Sie nutzte die reichen Einnahmen aus dem Öl- und Diamantengeschäft, um vor den Wahlen 2008 Schulen wieder aufzubauen, warb ausländische Investoren für große, industriell ausgerichtete Agrarprojekte an, versprach den Bau von einer Million Sozialwohnungen. Das zerschossene und zerbombte Huambo - Angolas zweitgrößte Stadt und ursprünglich eine Hochburg der UNITA-Rebellen - bekam eine Grundsanierung finanziert.

Nachgeholfen wurde auch: Dorfchefs erhielten Traktoren, Mopeds und andere Geschenke. Und auf dem Land, fern der liberalen, weltoffenen Hauptstadt Luanda wurde Druck ausgeübt, berichtete einer, der anonym bleiben wollte:

"Im öffentlichen Dienst wurde man indirekt aufgefordert, MPLA zu wählen. Wer sich dazu nicht bereit zeigte, dem wurde deutlich gemacht, dass er seinen Job riskierte und er wurde als Oppositioneller gebrandmarkt. Das hinderte viele daran, frei zu wählen, weil keiner Lust hatte, seinen Job aus rein politischen Gründen zu verlieren."

Die Nationalhymne Angolas - neu gecovert in flotten Rhythmen. Mit der Verabschiedung der neuen Verfassung hat die MPLA gleich mehrere Coups gelandet. Die Fahne und die Hymne der Partei sind jetzt fast Eins zu Eins zu den Symbolen der angolanischen Republik erhoben worden.

Die MPLA wolle nur Stimmen, die unter freien und fairen Bedingungen abgegeben würden, rief dos Santos im Wahlkampf 2008 den Angolanern zu. Seine Macht sichert Eduardo dos Santos durch ein Patronagesystem ab. Niemand weiß, wie viel die Staatsspitze tatsächlich an der Ölförderung verdient.

Mit der neuen Verfassung ist zudem alles Eigentum an Grund und Boden in die Hände des Staates übergegangen, der die Pachtrechte vergibt. Was andernorts als Möglichkeit interpretiert werden könnte, die Kleinbauern vor der Übermacht reicher in- und ausländischer Investoren zu schützen, macht in Angola nicht nur Bürgerrechtlern Sorgen. Viele Vertreter von Angolas Elite sind als korrupt verrufen.

Zu Bestechung gehören immer zwei, spielt MPLA-Vertreter Paulo Jorge den Ball zurück. Jorge ist Freiheitskämpfer der ersten Stunde, er gilt als aufrechter, machtbewusster Marxist. Den Verdacht, die MPLA würde wieder die Einheitspartei anstreben, wies er nach den Parlamentswahlen 2008 strikt zurück:

"Wenn das Volk wählt und dieses Ergebnis bestimmt, dann hat das doch nichts mit Einparteienherrschaft zu tun. Außerdem sind noch fünf weitere Parteien im Parlament. Vielleicht hilft ihnen jetzt diese Erfahrung, sich besser zu organisieren, damit sie bei der nächsten Wahl mit überzeugenderen Programmen auftreten können. Aber wir haben keinesfalls die Absicht, ein Einparteiensystem einzuführen."

Doch es fällt immer schwerer, diesen Aussagen zu glauben. Die neue Verfassung garantiere die fundamentalen Grundrechte, erkennt der parteilose Abgeordnete Raul Danda an. Aber werden diese künftig respektiert? Den Überfall auf die Fußballmannschaft Togos in der Exklave Cabinda nutzte die Regierung jedenfalls direkt als Vorwand, um unbequeme Bürgerrechtler zu verhaften.

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