Montag, 27. Juni 2022

Bundesregierung zu Olympia
Grünen-Politiker Mijatovic erklärt Verzicht auf offiziellen Boykott

Er hätte sich einen ausdrücklichen diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele durch die Bundesregierung gewünscht, sagt Boris Mijatovic im Dlf. Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Menschrechte und humanitäre Hilfe findet die Hinweise auf die Lage in China aber wichtiger.

Boris Mijatovic im Gespräch mit Maximilian Rieger | 06.02.2022

Olympia: Eröffnungsfeier im Olympiastadion «Vogelnest». Xi Jinping, Präsident Chinas, kommt auf die Tribüne.
Xi Jinping, Präsident Chinas, bei der Olympia-Eröffnungsfeier. Deutsche Politikerinnen und Politiker reisten nicht an. (dpa/Robert Michael)
Die USA, Großbritannien, Dänemark und andere westliche Demokratien haben ihn verhangen: einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China. Sie schicken keine Politikerinnen und Politiker nach Peking, aus Protest gegen die Menschenrechtslage im Land.
Auch von der deutschen Bundesregierung sind keine Mitglieder zur Eröffnungsfeier geflogen. Das Wort "Boykott" meiden die Kabinettsmitglieder aber. Die für Sport zuständige Innenministerin Nancy Faeser nannte zum Beispiel die Corona-Lage als Grund.

Redaktionell empfohlener externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss. Näheres dazu lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können die Anzeige jederzeit wieder deaktivieren.

"De-facto-Boykott der Bundesregierung"

"Vielleicht ist es dem Umstand geschuldet, dass wir neu im Amt sind und nicht direkt mit einer Boykott-Handlung starten wollten", erklärt Boris Mijatovic, der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, die Zurückhaltung.
Players - Der Sportpodcast zu Olympia
Players - Der Sportpodcast zu Olympia
Players – Der Sportpodcast
Für Menschenrechtsorganisationen und viele Athletengruppen sind die Olympischen Winterspiele in Peking ein Sündenfall. Hintergrund sind die massiven Menschenrechtsverletzungen, die man China vorwirft. Trotzdem hält das IOC an den Spielen fest.
Er verweist aber darauf, dass es im Moment einen "de-facto-Boykott" gebe. Wichtiger sei zudem, die Situation für die Uiguren, in Taiwan oder Hongkong zu benennen und "dass wir das IOC und auch die FIFA daran erinnern, dass sie sportliche Großveranstaltungen im Milliarden-Bereich organisieren und dass sie da nicht die Menschenrechte zu Rechten zweiter Klasse erklären können."

Sportverbände sollten Menschenrechts-Standards einhalten

Die Richtlinien der Vereinten Nationen zu Menschenrechten müssten zur Anwendung kommen, meint Mijatovic. Die Verbände hätten sich auf den Weg gemacht, diese Standards einzuhalten. Das IOC hat eine entsprechende Erklärung 2017 abgegeben. Da die Vergabe an Peking bereits 2015 stattgefunden hat, kamen diese Standards aber in diesem Fall nicht zur Anwendung.
Grundsätzlich müssten die Verbände ein Interesse daran haben, ihr Vorgehen verändern, meint Mijatovic: "Ich glaube IOC und FIFA tun gut daran, sich zu überlegen, wie sie die internationale Sport-Community in der Begeisterung halten."
Die Boykotte von westlichen Demokratien seien ein Zeichen, die auch die internationale Sportgemeinschaft diskutieren müsse. "Sonst werden Olympische Spiele in bestimmten Teilen der Welt dann nur noch für bestimmte Teile der Welt stattfinden."

"Eine Wechsel-Abhängigkeit"

Angst, den wirtschaftlichen Partner zu vergraulen hält Mijatovic, für unbegründet: "Ich glaube, es ist wichtig, auch für die Wirtschaft festzustellen und festzumachen, dass Menschenrechte keine Standards zweiter Klasse sind. Im Übrigen ist es auch für China interessant, die Deutschen als Markt nicht zu verlieren. Also da gibt es immer eine Wechsel-Abhängigkeit."
Der Aktivist Kuerban Haiyuer
Der Aktivist Kuerban Haiyuer
Olympia in China - Exil-Uigure kritisiert Bundesregierung für fehlenden politischen Boykott
Der Leiter des Berliner Büros des uigurischen Weltkongresses hat die deutsche Bundesregierung für ihr zögerliches Vorgehen gegenüber China kritisiert. Das Ausmaß der chinesischen Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Uiguren sei dramatisch, sagte Kuerban Haiyuer im Dlf. Auch das IOC lasse sich täuschen.
Darüber müsse man jetzt mit der Wirtschaft ins Gespräch kommen. "Hier geht es am Ende um die Glaubwürdigkeit von Demokratien", so der Grünen-Politiker.
Ob die Bundesregierung die Fußball-WM in Katar Ende 2022 diplomatisch boykottieren sollte, lässt Mijatovic offen. Die Ampelkoalition müsse in den nächsten Monaten ihre Position noch finden. Er selbst werde die WM nicht verfolgen.