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StartseiteHintergrundEin ehemaliger Hoffnungsträger dankt ab24.11.2003

Ein ehemaliger Hoffnungsträger dankt ab

Nach dem Machtwechsel in Georgien

Bis heute in die frühen Morgenstunden feierten die Anhänger der siegreichen Opposition den Rücktritt von Präsident Eduard Schewardnadse. Drei Wochen lang hatten sie demonstriert für die Annullierung der Parlamentswahlen, denn es hatte zu viele Verstöße gegeben.

Sabine Adler

Nach dem Rücktritt Schewardnadses ist ein politischer Neuanfang möglich (AP)
Nach dem Rücktritt Schewardnadses ist ein politischer Neuanfang möglich (AP)
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Wählerverzeichnisse waren falsch oder unvollständig, Wahllokale hatten gar nicht erst geöffnet, die Auszählung, so der Vorwurf der Opposition, sollte ein von der Regierung vorgegebenes Ergebnis bestätigen. Erste Resultat wichen zu stark von Umfrageergebnissen ab, die Beobachter direkt vor den Wahllokalen durchgeführt hatten.

Trotzdem gab die Zentrale Wahlkommission Georgiens am vergangenen Donnerstag, nach 20tägiger Zählzeit, das gefälschte Ergebnis als offizielles Resultat bekannt. Als am Samstag das Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammentreten sollte, stürmten Hunderte von Anhängern der Opposition. Schewardnadse wurde von Leibwächtern hinausgeführt. Wenig später erklärte Nino Burdschanadse, die Sprecherin des alten Parlaments, dass sie ab sofort die amtierende Präsidentin Georgiens sei.

Eduard Schewardnadse, sichtlich erschüttert und verwirrt von den Ereignissen, meldete sich erst nach Stunden wieder zu Wort und verhängte den Ausnahmezustand über das Land.

Das ist der Versuch eines Staatsstreichs und in einer solchen Situation haben die Truppen des Innenministeriums das volle Recht, Waffen anzuwenden. Aber ich warne sehr davor. Niemand sollte zulassen, dass Blut vergossen wird. Das ist das schlimmste. Ich habe den Ausnahmezustand ausgerufen, mit dem Innen- und Verteidigungsministerium werden wir die Ordnung wieder herstellen. Und die Verbrecher werden bestraft, sie werden verhaftet.

Mit Verbrechern hatte der fast 75jährige Präsident Nino Burdschanadse, Surab Schwanija und Michail Saakaschwili gemeint. Diese drei bildeten die Spitze der immer stärker werdenden Protestbewegung. Sie hatten dafür gesorgt, dass das ihrer Meinung nach nicht legitime Parlament nicht zusammentreten, dass es keinen neuen Sprecher wählen konnte. Damit blieb Nino Burdschanadse in ihrem alten Amt als Parlamentssprecherin, dass sie jetzt automatisch zur Interimspräsidentin macht. Auf diese Weise hatten die jungen Politiker klug verhindert, dass ein einmal installierter neuer Parlamentssprecher, jemand, der Eduard Schewardnadse genehmer sein würde, diese vorteilhafte Ausgangsposition hätte einnehmen können. Michail Saakaschwili, der bei den Parlamentswahlen 1999 noch im Wahlblock des Ex-Präsidenten angetreten war, trug es in den vergangenen beiden Tagen mit Fassung, dass er in den Augen seines ehemaligen politischen Verbündeten und Ziehvaters Schewardnadse nun ein Krimineller ist. Da wusste der junge Oppositionspolitiker bereits einen Teil der Sicherheitskräfte hinter sich und die Massen hatte er ohnehin fest im Griff.

Es ist eine große Menge zum Parlament gekommen, um mich und die anderen Oppositionsführer zu schützen. Sogar eine Polizeieinheit kam hierher, die wichtigste Abteilung der Armee und ihr Kommandeur und auch die Spezialtruppe des Personenschutzes des Präsidenten. Sie alle sind hierher gekommen und haben gesagt, dass sie mitmachen und demonstrieren, dass sie unser Volk verteidigen. Ich bin der Meinung, Schewardnadse hat keine andere Wahl mehr, als zurückzutreten.

Bis es soweit war, stellten sich die beiden politischen Gegner gegenseitig Ultimaten. Schewardnadse zeigte Kompromissbereitschaft, wollte Wahlen ausschreiben, wenn nur die Opposition endlich den Parlamentsplatz räumen würde. Saakaschwili war mit seinen harten Forderungen an den immer schwächer agierenden Präsidenten an Schonungslosigkeit kaum noch zu überbieten. Schewardnadse solle das Land verlassen, innerhalb von einer Stunde, ließ er ihn am Sonntagnachmittag wissen.

Russlands Außenminister Igor Iwanow ganze Verhandlungskünste waren gefragt, zwischen den verhärteten Fronten zu vermitteln. Schließlich gelang es dem russischen Diplomaten, dessen Mutter Georgierin ist, der Georgisch spricht und jahrelang in der Kaukasusrepublik gelebt hatte, beide Seiten an einen Tisch zu bekommen. Saakaschwili hatte die Rücktrittserklärung für Schewardnadse im Gepäck, die dieser aber nicht unterschrieb.

Seit der Verhängung des Ausnahmezustandes über Georgien waren 24 Stunden vergangen. Der weiße Fuchs, wie Schewardnadse im Kaukasus genannt wird, hatte nachgedacht. Und er trat wie verlangt zurück. Doch nicht schriftlich. Sein Wort musste genügen.
Um Blutvergießen zu vermeiden, hat er schließlich losgelassen von seinem Amt. Ein konsequenter Schritt, der spät, aber noch nicht zu spät gekommen ist.

Noch am Donnerstag hatte Schewardnadse die Möglichkeit gehabt, die Krise zu beenden. Er hätte das Ergebnis der Zentralen Wahlkommission nicht akzeptieren dürfen und Neuwahlen ansetzen müssen. Selbst seine Gegnerin Nino Burdschanadse hatte noch gestern für ihren Vorgänger eine Chance für dessen politisches Überleben gesehen - bevor sich dann aber die Ereignisse überschlugen.

Der Präsident hat immer noch die Chance, die Wahlen für ungültig zu erklären. Er soll die betreffenden Minister dafür bestrafen, vor allem die, die die Wahlen zum Scheitern gebracht haben und er sollte Neuwahlen ansetzen. Das wird die Situation entspannen. Und obwohl ein großer Teil der Menschen seinen Rücktritt fordert, kann ihn ein solches Vorgehen sogar davor bewahren.

Ob sich allerdings die aufgebrachte Menge tatsächlich mit dieser Minimallösung zufriedengegeben hätte, darf bezweifelt werden. Die Oppositionsanhänger haben auf ganzer Strecke gesiegt und sogar ihre Maximalforderung durchgesetzt: den Rücktritt des einst so geschätzten und mittlerweile verhassten Präsidenten.

Für mindestens 45 Tage hat nun Nino Burdschanadse das Amt als Übergangspräsidentin inne, muss neue Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ansetzen. Ob sie selbst antreten wird, hat sie bis jetzt offen gelassen. Ein Kandidat hat seine Teilnahme bereits angekündigt. Es ist der zurückgetretene Innenminister Kobi Nartschemaschwili.

Michail Saakaschwili, der Führer der Nationalistischen Bewegung, mag sich ebenfalls noch nicht öffentlich festlegen, wenngleich allgemein erwartet wird, dass er seine derzeitige Popularität nutzen wird.

Ich bin der Führer der populärsten und größten Oppositionspartei.
Es ist zu früh zu sagen, ob ich Präsident werden will oder nicht. Wir wollen jetzt einfach nur friedliche Neuwahlen.
Wir hatten den Umfragen am Ausgang der Wahllokale zufolge und auch den Aussagen der US- und europäischen Experten zufolge die Wahlen klar gewonnen und sie haben uns unseren Wahlsieg einfach gestohlen. Das Land braucht neue Führer und ich will alles dafür tun, dass entweder ich oder ein anderer kommen wird.


Die siegreichen Oppositionsführer wissen, dass das vorrangige Ziel zunächst die Beruhigung und die Stabilisierung des Landes sein muss. In einer ihrer ersten Amtshandlungen rief Interimspräsidentin Nino Burdschanadse die Menschen auf, zu einem normalen Lebensrhythmus zurückzufinden.

Beobachter waren überrascht vom Mut Nino Burdschanadses, die am Samstag so beherzt nach der Macht griff. Die 39jährige, streng und stets zurückhaltend wirkende Politikerin gilt als überlegte Person, ganz anders als der Heißsporn Michail Saakaschwili von der Nationalistischen Bewegung.
Beide gehören zur politischen Elite des Landes, sitzen seit Jahren schon auf dem Personalkarussell, das nur für einen kleinen Kreis von Auserwählten Platz hat. Burdschanadse stammt aus einer Politikerfamilie. Ihr Vater war zu Sowjetzeiten ein hoher Funktionär der Kommunistischen Partei, später machte er sein Geld als Brotfabrikant, dem gleich mehrere Produktionsstätten gehörten.
Als Jugendliche nahm der Vater seine Tochter Nino mit auf die Jagd, sie gilt als hervorragende Schützin und rasante Autofahrerin.
In der OSZE sammelte die Juristin und Expertin für internationales Recht Erfahrungen auf außenpolitischem Parkett.

Ihr Verbündeter Michail Saakschawili scheint das genaue Gegenteil zu sein. Charismatisch, fast populistisch verstand er es während der dreiwöchigen Proteste, die Massen zu mobilisieren, entschloss sich gar zum Hungerstreik.

Ich glaube, dass es schon bald ein großes Bankett geben wird, nämlich dann wenn Präsident Schewardnadse zurückgetreten ist. Eine andere Möglichkeit hat Georgien gibt es für Georgien nicht mehr.

Der 35jährige Saakaschwili ist die schillerndste Figur unter den Oppositionsführern. Er gilt als wenig berechenbar. Wie Burdschanadse spricht er neben seiner Muttersprache Georgisch fließend Russisch und Englisch. Saakaschwili, der den Präsidenten gestern mit einem einstündigen Ultimatum regelrecht aus dem Amt hinausjagte, ging am rücksichtslosesten mit dem fast 75jährigen um. Dabei verdankt er ihm seine junge politische Karriere. Saakaschwili war unter Schewardnadse Justizminister, ist jetzt Führer der Nationalistischen Bewegung. Sein Nationalismus richtet sich vor allem gegen Russland, weshalb man ihn in Moskau mit enormen Vorbehalten betrachtet.
Doch Experten vermuten, dass es unter ihm, wie auch bei Nino Burdschanadse beim künftigen außenpolitischen Kurs Georgien keine großen Änderungen geben dürfte. Schewardnadse war westlich orientiert, bestrebt um eine enge Anbindung an die USA, die EU und NATO. Noch in der Nacht hatte Burdschanandse angekündigt, dass sie diese Linie fortsetzt und alles unternimmt, um Georgien schneller an die westlichen Bündnisse heranzuführen.

Der russische Präsident Putin, der seinen Außenminister in Absprache mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und den USA als Chefvermittler nach Georgien geschickt hatte, konnte sich heute zu keinem Lob für die neue Führung in Tiflis durchringen. Anders als bei Vertretern der Europäischen Union und der Vereinten Nationen kam dem Kremlchef kein positives Wort zu den Vorgängen in der Kaukasus-Republik über die Lippen. Im Gegenteil. Putin kritisierte die Aktion der Opposition und schickte Mahnungen an ihre Adresse. Für ihn sind die Ereignisse der letzten Tage eine logische Folge von einer Reihe systematischer Fehler in der georgischen Innen-, Außen und Wirtschaftspolitik. Wladimir Putin.

Anstelle einer Festigung der demokratischen Strukturen und des georgischen Staates haben wir einzig das hilflose Lavieren zwischen den verschiedenen politischen Kräften des Landes beobachtet. Die Wirtschaftspolitik war an dem Punkt angelangt, dass man einen Kampf darum führte, wer die meisten erniedrigenden Almosen aus dem Ausland annimmt. Natürlich kennen wir die schlimme Lage der Menschen, ihrer niedrigen Einkünfte. Aber das Problem war ja nicht einmal mehr, dass sie schlecht leben, sondern dass sie nicht mal mehr ein Licht am Ende es Tunnels sahen.
In den vergangenen Jahren hat sich die Beziehung zwischen unseren beiden Ländern alles andere als vereinfacht. Aber was absolut klar ist, ist eins: Eduard Schewardnadse war niemals ein Diktator. Uns beunruhigt, dass der Machtwechsel vor dem Hintergrund eines großen Druckes stattfand, dass jeden Augenblick Gewalt ausbrechen konnte. Wer solche Aktionen organisiert, nimmt damit eine gewaltige Verantwortung dem Volk gegenüber auf sich.


Wie sein Präsident lässt auch Dmitri Rogosin, der nationalistisch gesinnte Vorsitzende des Außenpolitischen Komitees der Staatsduma in Moskau kein gutes Haar an der so stark gewordenen Opposition. Statt dessen warnt der russische Parlamentarier eindringlich vor den neuen Machthabern.

Schewardnadse hat eine antirussische Politik betrieben und die jungen Wölfe, die ihn jetzt von seinem Platz verdrängen wollen, sind sein Produkt. Schewardnadse hat Russland im Verhältnis zu Amerika ausgespielt, er hat Georgien zum wichtigsten Verbündeten Amerikas im Kaukasus gemacht, er hat zugelassen, dass sie ihre Militärstrukturen auf dem Territorium von Georgien erreichten konnten. Aber diese Zöglinge, die er sich da herangezogen hat, agieren sehr viel aggressiver gegen Russland.

Rogosin, immer bereit, selbst Salz in die Wunden zu streuen und Georgien dort zu treffen, wo es empfindlich ist, malt ein Schreckensszenario an die Wand, das angesichts der massiven Probleme Georgiens mit Separatisten innerhalb seiner Landesgrenzen nicht nur Rogosins übelwollender Phantasie entspringt.

Wenn es dazu kommt, dass Saakschawili, Burdschanadse und Schwanija die Macht übernehmen, dann steht eines fest: sie werden Georgien nur noch als Torso bekommen. Georgien zerfällt. Für die Führer von Abchasien, Südossetien und Adscharien würde feststehen, dass sie sich in einem solchen Fall von Georgien trennen. Wenn sie aber plötzlich verstehen, dass es aus patriotischer Sicht besser wäre, die Ganzheitlichkeit Georgiens zu erhalten, dann gehen sie auf Russlands Vorschlag ein. Dann verzichten sie auf den schnellen Erfolg, der ohnehin nur erzielt worden sind durch die Menge, durch die Demonstrationen, durch die Besetzung des Parlaments. Dann verstehen sie, dass man den Dialog braucht.

Rogosin, der russische nationalistische Dumaabgeordnete, hält Aslan Abaschidse, den Präsidenten der autonomen Republik Adscharien für besser geeignet, Georgien aus der politischen Krise zu führen als die siegreichen Oppositionsführer. Doch wie wenig dieser tatsächlich als Kompromissfigur taugte, zeigten die Vergangenheit. Abaschidse herrscht in dieser autonomen Republik wie ein Fürst. Jahrelang hat er sich geweigert, irgendwelche Wahlen abhalten zu lassen. Auch er erbte sein Amt von seinen Vorfahren. Sein machtbesessener Clan erinnert an die Familie Alijew im benachbarten Aserbaidschan, wo erst kürzlich der Vater Gaidar Alijew seinem Sohn Ilcham in ebenfalls manipulierten Wahlen das Präsidentenamt zuschusterte.

Gerade in der georgischen autonomen Republik Adscharien galt das angeblich so erfolgreiche Abschneiden der Abaschidse-Partei als ganz besonders schamlos gefälscht. Mit Abaschidse wäre vielleicht ein russlandfreundlicherer Regent an die Macht gekommen, doch keinesfalls jemand, der die Entwicklung der Demokratie befördern würde. Die Protestbewegung hätte keinen Moment gestoppt, wenn etwa Abaschidse zum Parlamentssprecher ernannt worden wäre.

Die ersten Reaktionen Abaschidses geben Anlass zur Sorge. So sehr, dass Russlands Außenminister Igor Iwanow seine Pendeldiplomatie weiter fortsetzte und sich direkt nach Schewardnadses Rücktritt gestern Abend auf den Weg zu Abaschidse nach Batumi begab.
Abaschidse verhängte noch gestern Abend den Ausnahmezustand in Adscharien, das ihm hörige Regionalparlament hat dies heute formal bestätigt und den Notstand damit in Kraft gesetzt. Ein neuer Unruheherd beginnt zu glimmen, die Gefahr, dass die politische Krise doch noch in Gewalt endet, ist keineswegs gebannt. Das meint auch Feliks Stanjewskij, der ehemalige russische Botschafter in Georgien.

Ich würde mir wünschen, dass es kein Blutvergießen gibt. Doch ich kann nicht mit Sicherheit sagen und das kann niemand, das es nicht doch dazu kommt.

Auch aus Süd-Ossetien, das seit Jahren mit der Abspaltung von Georgien droht und einen Zusammenschluss mit dem zu Russland gehörenden Nord-Ossetien wünscht, klingt es kaum beruhigender.

Der dortige Präsident, Eduard Kokoity, bekräftigte, dass sich an dem langfristigen Ziel, mit Nord-Ossetien zusammenzugehen, nichts geändert habe.
Abchasien, das ebenfalls zu Russland strebt, Adscharien und Süd-Ossetien - alle drei von Tiblissi losgelösten Regionen werden vorläufig potentielle Konfliktherde bleiben, die jeder georgischen Führung enormes Fingerspitzengefühl abverlangen.

Blumen-, Rosen- oder samtene Revolution - bis jetzt stimmen diese Bezeichnungen. Die Oppositionspolitiker, die vereint protestiert haben, obwohl sie unterschiedlichen Parteien angehören, werden abgesehen von der russischen Kritik international gelobt. Der für die Außen- und sicherheitspolitik zuständige EU-Beauftragte Javier Solana zollte ihnen seinen Respekt für ihr kluges Vorgehen. Weltweit wurde mit Erleichterung registriert, dass trotz der Riesenmenge zehntausender Demonstranten auf dem Rustawelli-Prospekt im Stadtzentrum von Tiflis nicht ein einziger Schuss gefallen ist, obwohl massenhaft Waffen im Umlauf gewesen sein sollen.

Die Menschen in Georgien nennen das Ganze Rosenrevolution, denn als wir in das Parlament kamen, hatten wir Rosen in den Händen, um zu zeigen, dass wir nicht bewaffnet sind.

Selbst für den Verlierer, Eduard Schewardnadse, gab es Lob. Immerhin habe er gerade noch rechtzeitig den Weg freigemacht. Schewardnadse ist tatsächlich erhobenen Hauptes gegangen und hatte sogar noch einen Scherz auf den Lippen. Der Rücktritt sei ihm nicht schwergefallen, Rücktritte seien eine seiner leichtesten Übungen, darin hätte er Erfahrung. Ende 1990 horchte die Welt auf, als der anerkannte Chefdiplomat der Sowjetunion freiwillig seinen Posten verließ. Er ging, weil er den damaligen Präsidenten der Sowjetunion Michail Gorbatschow verdächtigte, eine neue Diktatur errichten zu wollen.

Es kommt eine Diktatur, das sage ich in vollem Verantwortungsbewusstsein. Niemand weiß, was das für eine Diktatur sein wird und wer an die Macht kommen wird.

Noch am gestrigen Abend hieß es, Eduard Schewardnadse habe sich auf den Weg nach Deutschland begeben. Bestätigt wurde diese Meldung nicht. Die Bundesregierung hieß den um die deutscher Vereinigung verdienten Politiker jedenfalls willkommen, gleichgültig, wie er sich entscheide. Deutschland hatte es neben Michail Gorbatschow nicht zuletzt auch dem damaligen sowjetischen Außenminister Schewardnadse zu verdanken, dass sich Moskau der Wiedervereinigung nicht in den Weg stellte.

Schewardnadse plädierte außerdem für den Abzug der Truppen aus Afghanistan, wo die Sowjetunion ein Jahrzehnt lang einen grausamen Krieg führte. Mit großer Hoffnung wurde er empfangen, als er Anfang der 90er Jahre in seine Heimat zurückkehrte. 1995 und noch einmal im Jahr 2000 gewann er souverän die Präsidentschaftswahlen, doch schon bei der Wiederwahl rumorte es im Volk. Sein Stern sank.

Während sich sein Clan fast den gesamten Mobilfunkmarkt Georgiens unter den Nagel gerissen hatte und unübersehbar Reichtümer anhäufte, verarmte das Volk. 75 Prozent der Bevölkerung leben unter dem Existenzminimum. Simpelste Versorgungsleistungen, wie die Bereitstellung von Strom und Gas, sind nicht garantiert. Georgien - die einst so blühende Schweiz der Sowjetunion verkam zum Armenhaus.

Tausende waren drei Wochen lang immer wieder auf die Straße gegangen. Mit jedem Tag forderten sie immer mehr. Erst die Annullierung der Wahl, dann Neuwahlen, dann den Rücktritt des Präsidenten.

Feliks Stanjewskij, Ex-Botschafter Russlands in Georgien kommentiert Schewardnadses Abgang fast schon lakonisch, wohl auch, weil der Diplomat den Ex-Präsidenten sehr gut kennt.

Das ist vielleicht eine Katastrophe für Schewardnadse, aber kein Unglück für Georgien.

Noch haben die neuen Führer nicht unter Beweis gestellt, dass sie Georgien demokratischer reagieren werden, es aus der Wirtschaftskrise bugsieren und tatsächlich in die Europäische Union lenken können. Doch für den Anfang gebührt ihnen Respekt.

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