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StartseiteAndruck - Das Magazin für Politische LiteraturOtfried Höffe will eine Bottom-up-EU06.07.2020

Ein Europa der BürgerOtfried Höffe will eine Bottom-up-EU

Die EU-Kommission habe zu viel Macht, der Europäische Gerichtshof sei nicht neutral. Der Philosoph Otfried Höffe führt auf, wo seiner Ansicht nach die Schwachstellen der EU liegen und fordert stattdessen "ein Europa der Bürger".

Von Carolin Born

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Der Philosoph Otfried Höffe (dpa / picture alliance / Harry Melchert)
Europa eine die Kultur einer freiheitlichen Demokratie, meint der Philosoph Otfried Höffe. (dpa / picture alliance / Harry Melchert)
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Was ist es, das Europa auszeichnet und uns Europäerinnen und Europäer verbindet? Dieser Frage widmet sich Otfried Höffe in seinem Buch "Für ein Europa der Bürger". Wie der Titel schon verrät, will Höffe, dass Europa eine Bürgerunion wird – doch damit diese möglich sei, müssten die Bürgerinnen und Bürger diese Gemeinsamkeiten erst entdecken. Dafür stellt der Autor in den ersten beiden Teilen das politische Projekt Europa und dessen kulturellen Reichtum ausführlich dar, bevor er im letzten Part seine Vision für ein – wie er es nennt – bürgerfreundliches Europa entwickelt.

Zu Beginn lotet der Autor aus, woran sich die Zugehörigkeit zu Europa überhaupt entscheidet. Dafür geht Höffe zurück bis in die Antike: Schon damals hätte Europa seine heutigen Grenzen gesprengt.

Die Kultur einer freiheitlichen Demokratie

Europa beginne der Erzählung nach außerhalb von Europa. Der mythische Ursprung verdeutliche die Transzendenz des geographischen Europa, schreibt der Autor:

"Dieser liegt nämlich nicht in Europa, auch nicht in Kleinasien, sondern entweder in Ägypten, also Afrika, oder in Vorderasien."

Die griechische Sagengestalt Europa kommt in das Europa von heute, weil der Göttervater Zeus sie dorthin verschleppt: Auf die Insel Kreta, den Südzipfel des später nach ihr benannten Kontinents.

Durch seine Geographie lasse sich Europa demnach nicht bestimmen. Vielmehr definiert sich der Kontinent laut Höffe über eine gemeinsame Kultur, die wiederum bestimmt ist durch die politische Lehre der Antike. Die Kultur einer freiheitlichen Demokratie sei das gemeinsame Erbe, und zu ihr gehörten verschiedene Formen der Kunst, die Wissenschaft, die materielle Infrastruktur oder die Administrative.

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Europa als Friedensgarant

In jüngerer Zeit, also seit drei Generationen, ist diese Kultur für Höffe aber vor allen Dingen ein Friedensgarant – was der Philosoph als revolutionär bezeichnet:

"Streitigkeiten sollen ausschließlich rechtlich, oder aber politisch, jedenfalls friedlich gelöst werden. Spätestens dieser Wille strahlt eine derartige Überzeugungskraft aus, daß sein politischer Kern, die Europäische Union, sich trotz mancher Schwierigkeit als so attraktiv, als so hochanziehend erweist, daß man die These wiederholen darf: Für die gesamte Nachkriegszeit bildet der europäische Gedanke, der sich in der Europäischen Union konkretisiert, die originellste, vermutlich wirkungsmächtigste politische Innovation."

Allerdings nicht ohne zu erwähnen, dass Europa das Kriegsende den Alliierten verdanke und für Sicherheit und Frieden wiederum die NATO oder die einzelnen Länder selbst verantwortlich seien.

Ein Lob auf Vielfalt und Eigenständigkeit

Und neben all den Gemeinsamkeiten Europas betont der Autor immer wieder das Recht der Staaten auf Differenz. Die Mitgliedsstaaten der EU sind für Höffe, angelehnt an die Präambel des Entwurfs einer europäischen Verfassung, "in Vielfalt geeint".

Höffe lehnt also entschieden ab, dass die Staaten ihre Staatlichkeit für einen europäischen Supranationalstaat aufgeben. Stattdessen zeichnet er ein Bild von Thomas Mann nach, in dem Europa ein gemeinsames Dach bildet, das den verschiedenen Nationen ihre eigene Wohnung erlaubt.

Spätestens hier ist Höffe nun nach seinem vergnüglichen Ausflug in die Antike beim harten Tagesgeschäft der Europäischen Union angelangt. Allzu viel Europa-Euphorie schwingt dabei nicht mit. Vielmehr ist es Höffes Ziel, die Debatte mit einer kräftigen Prise Europa-Skepsis zu würzen.

Weniger Macht für die EU-Kommission

Er diagnostiziert gleich mehrere Demokratiedefizite. Das Größte besteht für ihn in der Übermacht der Europäischen Kommission, der Exekutive. Denn diese werde zu wenig durch die beiden Gesetzgeber kontrolliert, den Ministerrat und das Europaparlament – Höffe kritisiert die EU-Kommission scharf als "legislatorisch aufgewertete Exekutive".

Noch schärfer verurteilt er die Rolle der Rechtsprechung. Höffe unterstellt dem Europäischen Gerichtshof, nicht wirklich unabhängig zu sein. Denn der schlage sich auf die Seite der EU und gegen die einzelnen Länder.

"Der Europäischer Gerichtshof [...] versteht sich nicht, wie von einer Judikative geboten, als neutrale, nur an das Recht und Gesetz gebundene Instanz. Er maßt sich vielmehr ein Recht an, das nur der Politik, insbesondere deren Legislative zusteht. Er betrachtet sich als Motor der europäischen Einigung, legt infolgedessen die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft nicht neutral aus, sondern, was einer Todsünde der Justiz gleichkommt, expansiv."

Dies führe unter anderem dazu, dass die Mitgliedsstaaten immer mehr Kompetenzen an die EU abgeben. Höffe befürchtet die Entstaatlichung der europäischen Staaten. Dies belaufe sich für ihn auf lange Sicht auf einen "Staatsstreich". Spätestens hier wundert es nicht mehr, warum Höffe annimmt, wegen seiner Kritik als Anti-Europäer verurteilt zu werden.

Die EU müsse von unten wachsen

Dennoch schließt der Autor ein weiteres Zusammenwachsen nicht aus, doch dafür brauche es ein Mehr an Europa in den Köpfen der Menschen, oder wie er es nennt: Eine demokratischere bottom up-Strategie:

"Das Zusammenwachsen darf nicht von oben, weder von den einzelnen Regierungen noch gar von ‚Brüssel‘, dekretiert werden. Es muß von unten, von den Bürgern und deren Kommunen aus wachsen."

Für seine Vision einer Bürgerunion fordert er vor allem mehr direkte Demokratie. Mit dem Prinzip der Subsidiarität argumentiert er, dass jeder Kompetenzzuwachs die Zustimmung der Bürger brauche. Hier macht es sich Höffe aber zu leicht, wenn er nur die Argumente dafür nennt – die dagegen seien ja schon bekannt, schreibt er.

Außerdem sei es wichtig, Fremdsprachen zu lernen, und es brauche mehr Schüler- und Studentenaustausche sowie mehr Kooperationen zwischen den europäischen Medien. Und der Autor lobt die regionale Zusammenarbeit über EU-Grenzen hinweg, beispielsweise in der Region Oberrhein zwischen Südbaden, dem Elsass und der Schweiz.

Das sind keine schlechten Vorschläge – doch sie kommen etwas dünn daher angesichts des vielversprechenden Ausflugs in die Antike und der bunten Beschreibung des Projekts Europa mitsamt dem reichen Strauß von verschiedenen Sprachen, Traditionen und Mentalitäten. Das hätte Lust gemacht auf weitreichendere Anregungen. Doch dies kann – ganz im Sinne von Höffes Wunsch nach einer europäischen Öffentlichkeit – ja eine andere Europäerin aus einem anderen Land übernehmen.

Otfried Höffe: "Für ein Europa der Bürger!",
Verlag Klöpfer, Narr, 285 Seiten, 28 Euro.

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