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StartseiteHintergrundEin Herz für Mieter24.07.2013

Ein Herz für Mieter

Bundestagswahl 2013: Parteien entdecken bezahlbaren Wohnraum als Wahlkampfthema

Eine neue Bleibe zu suchen, wird heutzutage in Großstädten zum schrägen Abenteuer. Mittlerweile müssen viele Mieter für ihre Wohnung mehr als die Hälfte ihres Einkommens aufwenden. Doch eine Mietpreis-Deckelung ist umstritten.

Von Susanne Grüter

Demonstration in Hamburg gegen hohe Mieten.  (picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)
Demonstration in Hamburg gegen hohe Mieten. (picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)
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"Wir haben eine Dreizimmerwohnung, zwei Kinder, Junge und Mädchen, eins hat eine Behinderung. Uns wurde mal angeraten, dass es besser für die Kinder wäre, wenn sie jeder ihr eigenes Zimmer haben. Dann haben wir uns auf Suche begeben, haben uns auch mehrere Wohnungen angeguckt, normale Durchschnitts-Vierzimmerwohnungen, wovon es hier eh nicht viele gibt. Und wir sind grundsätzlich bei einer Endmiete von 1300/ 1400 Euro rausgekommen. Warm, aber wir bezahlen hier jetzt nur 800 warm."

Karin Schwelm, die eigentlich anders heißt, hat überlegt, ob sie deshalb im günstigeren Kölner Umland suchen soll.

"Mein Mann arbeitet in der Nähe. Mein Mann fährt mit dem Fahrrad zur Arbeit, wir müssten ein zweites Auto haben, wenn wir wegziehen. Und das käme dann unterm Strich auch wieder teurer."

Also keine gute Idee. Immer wieder hat die Familie Wohnungen besichtigt: Zu teuer, zu heruntergekommen. Und wenn einmal etwas Adäquates dabei war - keine Chance.

"Wir hätten uns auf den Kopf stellen können und mit den Ohren wackeln, wir hätten diese Wohnung gar nicht gekriegt. Also am liebsten alleinstehend - Singles oder älteres Ehepaar auf Vierzimmerwohnungen, das ist wirklich auch sehr beliebt."

Eine neue Bleibe zu suchen, wird heutzutage in Großstädten zum schrägen Abenteuer. Bezahlbare Mieten – das Thema haben die Parteien dann auch für den Bundestagswahlkampf entdeckt.

"Mein Mann schaute im Internet nach einer Wohnung und meinte dann mit einem Mal: Komm mal bitte. Ich so: Oh, was ist passiert, was Schlimmes. Guck mal, da ist unsere Wohnung, ich denke, ok, den Schnitt kennst du, Adresse stimmte auch. 'Wohnen über den Wolken von Köln'. Und es stand die doppelte Miete drin, die wir jetzt zur Zeit bezahlen."

Die Schwelms wohnen im 25. Stock eines schlichten Hochhauses – mit Wohnberechtigungsschein. Immer wenn ein Nachbar auszieht, saniert die Inhaberfirma die freigewordene Wohnung – und langt dann kräftig zu. Von oben blickt die Familie auf den Kölner Süden, eine begehrte Region. Wenn hier neu gebaut wird, hat Karin stets ein Déjà-vu-Erlebnis:

"Überall steht dasselbe: Luxuswohnungen. Und ich frage mich gerade, wo die ganzen Leute herkommen, die sich diese Luxuswohnungen leisten können? Oder ob wir gar keine Durchschnittsverdiener mehr haben. Die ganzen Verkäuferinnen und Kfz-Mechaniker und alle, die ganz normal verdienen, wo wohnen die alle?"

Es klingelt.

"Oh, da kommt mein Kind."

"Irgendwann wird das schon mal zu klein, und wir sollten mal vier Zimmer kriegen. Mein Bruder wird größer."

"1200 Euro zuzüglich Nebenkosten, Zimmer drei. Ah, die hat sechs Zimmer, kostet nur 2200 Euro zuzüglich Nebenkosten, aber sechs sind auch zu viel, nee."

"Mama, dann könnte ich da all meine Spielsachen rein tun."

"Genau, Schatz, da müssen wir im Lotto gewinnen.""

Wohnträume werden in Ballungsgebieten für nur wenige Familien wahr. Einen Volltreffer haben Kevin Hansel und Christina Vecchione gelandet. Sie ziehen um - mit vier Kindern.

"In der Größenordnung, wo wir gesucht haben, ab 100 Quadratmeter, war relativ wenig. Muss ja auch bezahlbar sein, also da war wirklich sehr, sehr wenig. Wir hatten auch gewisse Vorstellungen, wobei wir die Dinge, die wir uns vorgestellt haben, immer weiter runterschrauben mussten, weil es einfach nicht bezahlbar war in Köln."

"Wenn sie schon gehört haben: Oh, Kinder, vier Stück dann noch. Dann war es sowieso schon tabu, dann ist es meistens erst gar nicht zu einer Besichtigung gekommen. Da wurde am Telefon schon abgesagt, aus irgendwelchen Gründen, was auch immer."

Doch ein privater Vermieter sagte überraschend zu.

"Das war einfach Glück, wir mussten dann auch relativ schnell zuschlagen, was zur Folge hat, dass wir jetzt zweimal Miete zahlen müssen. Aber es blieb uns halt letztendlich keine andere Wahl, weil wir halt lange, lange gesucht haben, um was zu finden."

Kevin Hansel legt für die neue Wohnung nun warm 1200 Euro hin - für rund 120 Quadratmeter. Er ist Alleinverdiener. Das wird schwierig.

Eine aktuelle Studie besagt, in vielen Großstädten rutschen immer mehr Familien mit Kindern durch die hohen Mieten unter die Armutsgrenze. Das heißt, sie haben weniger zum Leben als Hartz-IV-Empfänger. Mittlerweile müssen viele Mieter für ihre Wohnung mehr als die Hälfte ihres Einkommens aufwenden.

O-Ton Peer Steinbrück:
"Mit der SPD wird es eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen geben: Maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete."
O-Ton Angela Merkel:
"Meine Bemerkung zur Miete: Hier haben wir in der Tat in der Union uns das noch einmal durch den Kopf gehen lassen, dass auch in diesem Bereich eine Begrenzung eingeführt werden muss. Und genau aus diesem Punkt haben wir uns auch entschlossen, dies jetzt in unser Wahlprogramm aufzunehmen."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und CDU-Vorsitzende Angela Merkel entdecken im Wahlkampf ihr Herz für Mieter. Auch Grüne und Linke wollen Exzesse bei den Mieten eindämmen. Soviel Konsens ist selten, allerdings bezichtigen sich die Parteien gegenseitig des Themenklaus. Die Union habe bei der SPD abgekupfert, und die SPD bei den Grünen. Nur die FDP ist strikt gegen eine Deckelung der Mietpreise.

Erst spät schwenkte die Kanzlerin beim Thema bezahlbare Mieten um. Noch Anfang Mai setzte die schwarz-gelbe Regierung ein Mietrechtsänderungsgesetz durch - ohne Obergrenzen bei Neuvermietungen. Doch in den Großstädten steigen die Mieten so dramatisch an, dass die Politik das Problem nicht weiter ignorieren kann.

Ende Juni tauchte das Thema dann auch im Wahlprogramm von CDU und CSU auf. Ein Antrag der Grünen im Bundestag zur Mietpreisbremse lehnte die Union zeitlich allerdings ab. Begründung: Die Preisbeschränkung soll erst nach der Wahl kommen.

Doch die Mietpreisbremse bleibt umstritten. Für Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, ein rotes Tuch:

"Wenn ich jetzt einfach oben einen Deckel drauf mache, dann heißt das nur, dass ich die Wohnung, die ich früher für zehn Euro vermietet habe, jetzt für sieben Euro vermiete. Da stehen aber immer noch die gleichen Leute vor der Türe. Und dann muss ich sehen, für wen wird sich dann der Vermieter entscheiden? Dann wird er sich immer für den solventeren Mieter entscheiden. Also wird in diesem Fall der Arzt dann statt zehn Euro sieben Euro bezahlen, aber der Facharbeiter hat dadurch nicht eine Wohnung mehr."

"Die Mietpreisbremse einzuführen, das ist, als wenn man einem Alkoholiker sagt, er soll mehr trinken, damit das Zittern der Hände aufhört. Die Ursachen liegen darin, dass einfach zu wenig gebaut worden ist. Und es wird zu wenig gebaut nach wie vor, weil die wirtschaftlichen Bedingungen nicht stimmen."

Meint der Wohnungsbau-Experte Volker Eichener, Rektor des Europäischen Bildungszentrums der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Bochum. In den letzten Jahren sei einiges schief gelaufen bei der Wohnungsversorgung.

"Man hat sich Mitte der 90er verlassen auf den demografischen Wandel und dachte, man müsste keinen Wohnungsbau mehr betreiben. Man hat zwei Dinge vernachlässigt: das eine ist ja, dass nicht einzelne Menschen Wohnungsnachfrager sind, sondern Haushalte, und die Zahl der Haushalte steigt bundesweit noch weiter, obwohl die Bevölkerung schon zurückgeht. Und zweitens hat man nicht beachtet, dass wir regional sehr unterschiedliche Entwicklungen haben. Wir haben natürlich schrumpfende Regionen, da haben wir ganz andere Probleme, da haben wir inzwischen leer stehende Wohnungen, Schrottimmobilien auch, und dann haben wir Regionen, die nach wie vor wachsen."

In den Ballungszentren fehlen vor allem Sozialwohnungen, weil für Unternehmen die Förderbedingungen schlechter geworden sind. So wurde die steuerliche Abschreibung, die Investoren über die schwierigen, ersten Jahre hinweghelfen soll, gekürzt. Auch die Eigenheimzulage, mit der früher Geringverdiener ein Eigenheim erwerben konnten, wurde abgeschafft. Daher haben sich viele Akteure aus dem Wohnungsbau zurückgezogen. Oder aber sie bauen bei den niedrigen Zinssätzen lieber Luxus-Wohnungen mit hoher Rendite.

"Mit dem Ergebnis, dass wir 2009 die niedrigste Neubauquote nach dem Krieg hatten, und wir über Jahre hinweg eben einfach auch weniger gebaut haben, als man als sogenannte Wohnersatzbauquote eigentlich jedes Jahr hätte bauen müssen, damit so ein Wohnungsmarkt dauerhaft funktioniert. "

Sagt Alexander Rychter, Direktor des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland-Westfalen in Düsseldorf. Allein für NRW beträgt diese Quote jährlich 35.000 Wohnungen. Wie viel Wohnraum bundesweit fehlt, da schwanken die Schätzungen. Manche gehen von 400.000 Einheiten aus.

Die Baubranche hat außerdem mit steigenden Kosten zu kämpfen, klagt Alexander Rychter, vor allem wegen der hohen Energiespar-Auflagen.

"Die gelten auch in Teilen des Ruhrgebietes, im Hochsauerland oder in anderen Regionen unseres Landes, wo wir eher über abnehmende Bevölkerungszahlen sprechen, wo Wohnungsunternehmen oder Wohnungsgenossenschaften sich trotzdem mit diesen Anforderungen auseinandersetzen müssen, und sich die Frage stellen, wie sollen das unsere Mieter bezahlen."

"Was jetzt deutlich wird, ist, dass wir hier verschiedene Fachpolitiken haben, die Energie- und Klimaschutzpolitik, die Stadtentwicklungspolitik, die Wohnungspolitik, die nicht aufeinander abgestimmt sind, und die Leidtragenden sind die Bürger."

So die Bilanz des Wohnungsbauexperten Volker Eichener. Die hohen Energiekosten treiben auch die Mietnebenkosten stark nach oben. So wird es für die, die nicht viel haben, zusätzlich eng, und der Unmut darüber wächst.

Den bekommen manchmal auch Makler, wie der Kölner Marcus Schönig, zu spüren.

"Unbestritten, der Berufsstand hat einen schlechten Ruf, hat auch sicherlich Marktteilnehmer, die diesen Ruf begründen, das Gros der Maklerschaft arbeitet sehr professionell. Wir sind klassische Vermittler, wir stehen zwischen beiden Stühlen. Ich sage das immer, und meistens trifft es auf ein Lächeln, wenn beide ein bisschen unzufrieden sind, dann habe ich einen guten Job gemacht."

Immer wieder ist von Massenbesichtigungen die Rede, bei denen Wohnungen regelrecht versteigert werden.

"Bei uns gibt es keine Sammelbesichtigung, das gehört sich nicht aus zwei Aspekten: Einmal gegenüber den Mietinteressenten nicht, das ist einfach ungehörig. Es gehört sich aber auch gegenüber unseren Auftraggebern nicht, weil wenn ich hier 20, 30 Bewerber in einer Wohnung stehen habe, wie soll ich denn mein Gegenüber kennenlernen und meine Empfehlung für den Vermieter zu geben, das geht ja gar nicht."

Zum täglichen Handwerkszeug von Marcus Schönig zählt natürlich der Kölner Mietspiegel.

"Der Mietspiegel dient dazu, dass man eine radikale Explosion der Marktmieten einfach vermeidet, und das ist sehr, sehr wichtig. In der Neuvermietung wird es sich nicht vermeiden lassen, dass die Mieten stärker steigen gerade hier in den Ballungsregionen, Bonn, Köln, Düsseldorf, das ist einfach eine Metropolregion mit starkem Zuzug und entsprechender Nachfrage und steigenden Preisen. Und damit kann man eine gewisse Begrenzung einführen, und nicht umsonst wird darüber diskutiert, ob bei einer Neuvermietung auch eine Kappung eingeführt werden soll."

Die ist allerdings politisch vom Tisch.

"Erst mal vom Tisch, und jetzt sage ich als freier Makler, ganz vom Tisch sollte man sie nicht fegen im Interesse des sozialen Friedens."

Seriöse Makler profitieren vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht. Vor allem in den Universitätsstädten spitzt sich die Lage zu. Studenten in NRW etwa müssen für das Wintersemester mit besonders harten Bedingungen rechnen. Der doppelte Abitur-Jahrgang lässt die Zahl der Suchenden noch oben schnellen.

Das Kölner Studentenwerk versucht den Ansturm abzufedern, und möglichst viele der über 78.000 Studenten in den preiswerten Wohnheimen unterzubringen. Es steht mit der Stadt in Verhandlungen, um günstige Grundstücke für neue Wohnungen zu bekommen und kooperiert zum Beispiel mit Wohnungsbaugesellschaften, die Zimmer preiswert anbieten. Trotz aller Anstrengung ist für Cornelia Gerecke vom Studentenwerk aber absehbar, dass es nicht reichen wird.

""Da ist schon ziemlich großer Andrang vorm Semester, wenn die ihre Zusage bekommen zum Studienplatz. Jetzt laufen ja noch die ganzen Zulassungsverfahren halt, dann kann man sich schon jetzt bewerben, weil dann steht man schon mal auf der Bewerberliste halt weiter vorne, als wenn man noch zwei Monate wartet. Deshalb ist es schon schlau, sich eigentlich direkt nach dem Abi sich zu bewerben. Man braucht dazu keine Studienbescheinigung."

In der Nachbarstadt Bonn wirbt der Kabarettist Konrad Beikircher als Schirmherr bei privaten Vermietern dafür, Studenten zu helfen.

"Da finde ich, ist jeder Bonner, jede Bonnerin, die ein Zimmerchen hat, ein Kabäuschen vielleicht oder was zum vermieten, im Grunde Botschafter und Botschafterin ihrer Stadt. Ich weiß noch, wie et iss, wenn man vor verschlossenen Türen steht, die Koffer auf dem Rücken, und keiner macht einem auf. Ich hatte damals eine Studentenzimmerwirtin, 1965, da war ich gerade ein paar Wochen drin, dann hat es geklingelt. Es stand ein Afrikaner vor der Tür. Und die Frau Münch macht auf, und sagt: Ja, bitte? Guckt mich an, so als hätte sie sich erschrocken. Und da sagte er, ob sie ein Zimmer hätte. 'An Neger vermiete ich nicht, nee, Tag.' Tür zu, und sagte dann: 'Die stinken.' Sie hat es wirklich gesagt, das war das erste Mal, wo ich mir dachte, das ist aber nicht richtig, wenn man das so sagt."
Allmählich kommt Bewegung in den Wohnungsbau. Das Land Nordrhein-Westfalen zum Beispiel hat mit der Immobilienwirtschaft ein "Bündnis für Wohnen" geschlossen. So sollen bezahlbare, energieeffiziente und altersgerechte Wohnungen entstehen. Der Bund gibt den Ländern seit Jahren Mittel für den geförderten Wohnungsbau an die Hand. Auf Drängen des Deutschen Städtetages verpflichtet er sich, diese bis 2019 weiter zu zahlen. Allerdings rufen bisher nur drei Bundesländer das Geld ab: Hamburg, Bayern und NRW. Auch die Städte selbst wollen sich engagieren. Hilmar von Lojewski, Leiter des Dezernats Stadtentwicklung und Bauen beim Deutschen Städtetag:

"Die Kommunen haben nicht viel Geld, aber die Kommunen haben zum Teil noch Flächen, die Kommunen haben die Planungshoheit, die Kommunen haben die Instrumente zur Nachverdichtung, und die Kommunen haben natürlich auch ein paar informelle weiche Instrumente, also zum Wohnungsbau zu motivieren, eine Stimmung zu entwickeln, die das Investieren in den Städten womöglich noch angenehmer gestaltet, als das aus Sicht vieler Investoren der Fall ist."

Auch die Stadt Köln erweitert den geförderten Wohnungsbau. Schon allein, weil knapp die Hälfte der Kölner Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat. Baudezernentin Maria Kröger:

"Wir sind ja auch nach der Gemeindeordnung verpflichtet, wirtschaftlich mit unserem Vermögen umzugehen. Wir geben auch insbesondere dann, und nur dann, wenn geförderter Wohnungsbau entsteht, auch Abschläge vom Grundstückspreis, immerhin 20 Prozent vom Verkehrswert, genauso wie wir als Stadt sagen, wenn wir städtische Grundstücke haben, dann sollen dort mindestens 30 Prozent geförderter Wohnungsbau entstehen, also da unterstützen wir schon sehr stark."

Preiswerte Wohnungen sind aus einem weiteren Grund für die Städte wichtig. Darauf macht der NRW-Landtagsabgeordnete Bernhard von Grünberg von der SPD aufmerksam, der sich seit Jahrzehnten in Bonn auch im Mieterschutz engagiert.

"Da ist es so, dass die Transferleistungsempfänger einen Anspruch haben auf eine angemessene Wohnung, und wenn die Preise wie wahnsinnig steigen, steigen auch die Verpflichtungen der Kommunen, die entsprechenden Preise nachzuholen."

"Ich mache ja hier seit 42 Jahren Sprechstunde, ein großer Teil ist natürlich der Teil, der sagt, ich brauche dringend eine Wohnung. Das führt dazu, dass wir ein anderes Phänomen haben, nämlich diese Heuschrecken-Unternehmen, die sagen, och, da können ruhig die Transferleistungsempfänger einziehen, da brauche ich ja nichts an den Wohnungen zu tun, denn das ist ja ihr Sparmodell, nichts an ihren Wohnungen zu tun. Denn diese Transferleistungsempfänger, die beschweren sich ja nicht, weil die nämlich, wenn sie ihre Miete mindern, dann müssen sie den geminderten Betrag beim Jobcenter abgeben mit der Folge, sie werden festgeklebt in den vergammelten Wohnungen."

Die Städte stehen vor großen Aufgaben. Neue Bauinitiativen dauern Jahre. Was also kann kurzfristig helfen, damit Wohnen für Geringverdiener nicht zur Armutsfalle wird? Was bleibt außer der Mietpreisbremse? Bauexperte Volker Eichener:

"Da hilft im Wesentlichen das Wohngeld, das hier vielleicht auch mit einem Nothilfefonds vorübergehend eingreifen könnte, um Spitzen abzudämpfen."

Das Wohngeld stellen je zur Hälfte Bund und Land bereit, die Kommunen verteilen es. Im Jahr 2011 erhielten etwa bundesweit 770.000 Haushalte diesen Mietzuschuss, vor allem Rentner und Familien mit Kindern. Das Wohngeld müsste also aufgestockt werden.

Die Parteien laufen sich langsam für den Wahlkampf warm. Mit Ideen zu bezahlbaren Mieten wollen sie beim Wähler punkten. Ob das Thema nach der Wahl noch eine Rolle spielen wird? Alexander Rychter vom Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland-Westfalen hat bereits Zweifel.

"Meine große Sorge ist schon ein Stück weit, dass nach dem 22. September der ein oder andere, der sich jetzt um wohnungspolitische Dinge sorgt, es danach ganz schnell wieder vergisst und das Thema Wohnungsbau dann wieder eine Aufgabe von Fachpolitikern ist, denen das seit Jahren ein Anliegen und eben der Wohnungswirtschaft ist."

Daher appelliert der Bonner Kabarettist Konrad Beikircher an die Verantwortung aller, vor allem der Vermieter.

"Wenn wir nicht aufhören mit dieser Gier, wer soll es denn dann tun? Wir müssen es tun, von der Regierung kann man so was nicht erwarten, von den Bankern sowieso nicht. Ob es so geil sein soll, immer noch die zwei Euro Miete zu krieje, datt kann et doch net sein."

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