Kommentare und Themen der Woche 15.11.2019

Ein Jahr GelbwestenStagnation oder StrategiewechselVon Tonia Koch

Beitrag hören Demonstration der Gelbwesten in Frankreich (Imago Images / Hans Lucas)Bisher haben die Gelbwesten es abgelehnt, sich von anderen Interessengruppen, vereinnahmen zu lassen (Imago Images / Hans Lucas)

Vor einem Jahr begannen in Frankreich die Proteste der „Gelbwesten“. Wenn sie wirklich etwas erreichen wollten, müssten sie ihre grundlegende Strategie ändern, kommentiert Dlf-Saarlandkorrespondentin Tonia Koch. Sie müssten sich des politischen Systems bedienen, das sie verändern wollen.

Stellen Sie sich vor, Sie sind in Frankreich unterwegs - nicht in Paris, nicht in Straßburg und auch nicht in Bordeaux. Sie haben nicht den TGV genommen, den superschnellen Zug, der sie ohne Halt mit 300 Stundenkilometern in die nächste Metropole bringt. Nein, sie sind mit dem Auto unterwegs, auf einer Straße, die noch nie einen Mittelstreifen hatte. Und sie landen in einem Dorf, ohne Bäcker, ohne Supermarkt und ohne Tabakladen. So sieht es aus,  das Land der Gelbwesten. Hier hat der Protest seinen Ursprung genommen, weil der französische Präsident die Spritpreise erhöhen wollte - völlig ungeachtet der Bedürfnisse seiner Landsleute in den ländlichen Regionen.

Ein Jahr Gelbwesten-Bewegung - Vom Kreisverkehr auf die Barrikaden
Vor einem Jahr begannen in Frankreich die Proteste der "Gelbwesten" – gegen den Reformkurs der Regierung, gegen Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Proteste, die auch in Gewalt umschlugen. Gegen die Politik von Präsident Macron gehen weiter Menschen auf die Straßen

Der Preisaufschlag war die Initialzündung eines Protestes, mit dem sich eine breite Mittelschicht in Frankreich identifizieren konnte und weiterhin kann. Es ist die Krankenschwester, es ist der Angestellte, es ist der Automechaniker und es ist die Konditorin. Sie alle haben über lange Monate ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht, weil sie sich sozial benachteiligt fühlen. Eine Gruppe von Menschen, die sich lange nicht vorstellen konnte, dass es ihr einmal ergehen könnte wie den Menschen in den Vorstädten, die es gewohnt sind, Angst zu haben um ihre Arbeitsplätze und um ihr Auskommen. Deshalb verlangen sie nach Umverteilung. Dem aber wollte Emmanuel Macron nicht nachkommen und will es wohl auch künftig nicht.

Eine trügerische Ruhe

Ja sicher, der Präsident hat unter dem Eindruck brennender Autoreifen an den Verkehrskreiseln, zertrümmerter Fensterscheiben und geplünderter Geschäfte Zugeständnisse gemacht. Die Steuererhöhung auf Diesel und Benzin wurde zurückgenommen, für Geringverdiener gab es mehr staatliche Zuschüsse und es sind Diskussionen im Gange, wie die Steuerlast für Durchschnittsverdiener gesenkt werden kann.

Und der unnahbar wirkende Präsident sah sich gar gezwungen, eine Charmeoffensive zu starten. Er tingelte durchs Land. "Grand Debat" nannte sich die Zuhörtour, die die Gemüter beruhigen sollte. Das ist gelungen, die Proteste sind abgeebbt und ob sie zum Jahrestag wieder aufflackern, werden die kommenden Wochen zeigen.

Aber es ist und bleibt eine trügerische Ruhe, denn die Probleme sind ja nicht vom Tisch. Macron sieht keine Veranlassung, seinen Reformeifer zu drosseln. Er ist überzeugt, dass er das Richtige tut und bastelt an grundlegenden Änderungen der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Dagegen haben die Gewerkschaften bereits landesweite Streiks angekündigt. Allerdings haben es die Gelbwesten bislang abgelehnt, sich von anderen Interessengruppen, sei es Gewerkschaften oder Parteien, vereinnahmen zu lassen, weil sie sich eben nicht als Teil des Systems verstehen. Wie sehr, das zeigte der Umgang mit jenen Kräften, die versucht hatten, die Bewegung so aufzustellen, damit sie an den Europawahlen hätte teilnehmen können. Die Versuche wurden niedergebügelt.

Nur die Akteure haben sich verändert

Viele "Gilets Jaunes" hatten gehofft, dass es in Frankreich - ausgelöst durch ihren Protest - zu einer Reflexion über das politische System kommen würde. Eine Debatte, die letztendlich zu mehr Beteiligung und zu mehr direkter Demokratie hätte führen sollen.

Aber das politische System sieht so aus wie vor einem Jahr. Nur die Akteure haben sich verändert. Die gemäßigten Parteien, die Sozialisten auf der einen und die Konservativen auf der anderen Seite, sind in der Bedeutungslosigkeit versunken. Und von grünen Höhenflügen kann in Frankreich nicht die Rede.

Geblieben ist Marine Le Pen, die Vorsitzende des rechtradikalen Rassemblement National und eben Emmanuel Macron mit seiner Bewegung La République en Marche. So lange Macron keinen anderen ernstzunehmenden politischen Gegner hat als Marine Le Pen, wird er von seiner politischen Grundlinie, Frankreich von Grund auf zu erneuern, nicht abrücken.

Für die Gelbwesten, die nach mehr sozialer Gerechtigkeit rufen, bedeutet das: Sie müssen ihre Forderungen irgendwie in politische Bahnen lenken. Sie müssen sich des politischen Systems bedienen, wenn Sie Erfolg haben möchten.

Mehr zum Thema

Empfehlungen