Dienstag, 13.11.2018
 
Seit 00:05 Uhr Fazit
StartseiteHintergrundEin Jahr nach den Unruhen in Chisinau06.04.2010

Ein Jahr nach den Unruhen in Chisinau

Die Republik Moldau in der Krise

Die Republik Moldau, auch bekannt als Moldawien, befindet sich in einer Dauerkrise. Als vor knapp zwanzig Jahren die Sowjetunion auseinander brach, wurde die einstige Sowjetrepublik Moldau ein souveräner Staat. Das sorgte für Probleme.

Von Gesine Dornblüth

Der moldauische Ex-Präsident Wladimir Woronin. (AP Archiv)
Der moldauische Ex-Präsident Wladimir Woronin. (AP Archiv)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

Chisinau, die Hauptstadt der Republik Moldau, am 7. April 2009.

Schwarzer Rauch steigt vor der Fassade des Regierungssitzes auf. Ein umgestürzter LKW brennt. Zehntausende Menschen sind auf der Straße, vor allem Jugendliche. Sie werfen mit Steinen auf Polizisten. Flammen schlagen aus den zerborstenen Fenstern des Parlamentsgebäudes. Mindestens zwei Personen sterben. Dutzende werden verletzt.

Es war der Auftakt für ein turbulentes Jahr, in dessen Verlauf es dem Parlament vier mal nicht gelang, einen Staatspräsidenten zu wählen. Seit einem Jahr steckt die Republik Moldau in einer politischen Pattsituation. Das Land ist praktisch führungslos.

Experten rätseln bis heute, wie es zu den Ausschreitungen im vergangenen Frühjahr kommen konnte. Der Politologe Igor Botan leitet die Vereinigung für Mitbestimmung und Demokratie, Adept, in Chisinau. Er zählt zu den kompetentesten Beobachtern der politischen Entwicklungen in seinem Land:

"Ich würde dieses Ereignis postmoderne Revolution nennen. Zum Scherz, natürlich, denn niemand kann heute sagen, was das wirklich war. Es gibt keine Klarheit, und ich denke, es wird sie auch nie geben."

Klar ist nur, dass der Frust der Jugendlichen, die vor einem Jahr auf die Straße gingen, groß war. Am 7. April ist ein Generationenkonflikt eskaliert.

Die Republik Moldau, auch bekannt als Moldawien, befindet sich in einer Dauerkrise. Als vor knapp zwanzig Jahren die Sowjetunion auseinander brach, wurde die einstige Sowjetrepublik Moldau ein souveräner Staat. Das sorgte für Probleme. Nationalistische Stimmungen kamen auf. Ein großer Teil der rumänischstämmigen Bevölkerung wollte sich dem Nachbarland Rumänien anschließen. Transnistrien, ein vor allem von Russen bewohnter Landesteil mit der Hauptstadt Tiraspol, spaltete sich von der Republik Moldau ab.

Korrupte Eliten wirtschafteten das Land in den 90er-Jahren herunter. Im Jahr 2001 kamen Kommunisten an die Macht. Unter ihrer Regierung breiteten sich Korruption und Arbeitslosigkeit in der Republik Moldau weiter aus.

Die Menschen haben das Land in Scharen verlassen. Ein Drittel der erwerbsfähigen Bevölkerung lebt mittlerweile im Ausland. Die meisten arbeiten schwarz. Ihre Kinder sind in Heimen oder bei den Großeltern aufgewachsen. Diese junge Generation wird jetzt erwachsen, und sie will die perspektivlose Lage nicht mehr hinnehmen. Einige haben deshalb die Initiative ergriffen.

Zum Beispiel die Versicherungskauffrau Elena Zgardan. Die 22-Jährige steht im Zentrum von Chisinau am Boulevard Stefans des Großen, genau dort, wo vor einem Jahr die Jugendlichen randalierten. Elena Zgardan hat im Herbst 2008 gemeinsam mit drei Gleichgesinnten das Netzwerk "Think Moldova" gegründet:

"Wir wollten etwas Neues für unser Land. Wir wollen nicht wie unsere Eltern und Freunde gezwungen sein, ins Ausland zu gehen. Ich habe wenigstens einen Job, aber viele meiner Freunde haben nicht mal das. Wir müssen den Menschen die Möglichkeit bieten, hier zu leben. Wenn das nicht passiert, wird Moldau bald nur noch ein Fragment eines Landes sein: Ohne Menschen, ohne Zukunft, ohne Perspektiven für junge Leute."

Elena Zgardan organisierte Diskussionsrunden junger Leute mit hochrangigen Politikern verschiedener Parteien. Sie und ihre Mitstreiter hofften auf die Parlamentswahl am 5. April 2009. Sie waren überzeugt, dass die Demokraten gewinnen würden. Doch es kam anders. Bereits am Tag nach der Wahl war klar, dass erneut die Kommunisten die Mehrheit der Stimmen errungen hatten, wenn auch knapp. Gerüchte über Wahlbetrug machten die Runde:

"Alles, was wir zuvor mit Think Moldova angestoßen hatten, schien uns auf einmal vergebens. Am nächsten Morgen rief ich meine Freundin an und fragte: Was machen wir jetzt? Was können wir jetzt noch tun, um unsere Träume von einer neuen Republik Moldau zu verwirklichen? Wir haben entschieden, weiter zu machen und nicht aufzugeben."

Elena Zgardan und ihre Freunde beschlossen, ihre Altersgenossen zu einer spontanen Kundgebung aufzurufen: Auf jenem Boulevard Stefans des Großen, am Abend nach dem Wahltag:

"Tagsüber waren wir alle bei der Arbeit, in unseren Büros, und haben die Ankündigung via Facebook, via Twitter verbreitet und unsere Freunde und Kollegen per SMS benachrichtigt. Die Botschaft verbreitete sich sehr schnell. Wir kamen zu sechst und zündeten Kerzen an. Als wir uns umschauten, waren schon hundert Leute da, und nach weiteren 10 bis 15 Minuten waren es zwei- bis dreitausend. Ich weiß nicht, woher die alle kamen, aber es wurden immer mehr. Nach 20 bis 25 Minuten waren es 10.000. Wir konnten die Menge gar nicht mehr überblicken."

Am nächsten Tag wurde die Kundgebung fortgesetzt. Und da liefen die Proteste aus dem Ruder:

"Die Leute erwarteten, dass eine Führungsfigur auftreten und zu ihnen sprechen würde. Aber das tat keiner. Und da entschieden sie sich, selbst die Initiative zu ergreifen. Sie ließen ihren Gefühlen freien Lauf. Der erste Stein flog gegen Mittag, etwa um 11.30 Uhr. Die Polizei schaffte es irgendwie, die Menge vom Eingang zum Präsidentengebäude zurück zu drängen. Aber sie konnte den Prozess nicht mehr aufhalten. Was in den paar Stunden zwischen zwölf und vier Uhr passierte, war für viele eine Show. Sie sahen zu, wie andere Leute wahllos Gegenstände zerstörten: Computer, Fenster, Cognacflaschen, alles... ."

In den Folgetagen schlug das Regime zurück. Hunderte von jungen Leuten wurden teils wahllos auf der Straße verhaftet und auf den Polizeistationen misshandelt.

Erst später stellte sich heraus, dass es am Wahltag keine schwerwiegenden Fälschungen gegeben hatte. Das bestätigten sowohl internationale als auch lokale Beobachter. Der Politologe Igor Botan:

"Natürlich gab es am Wahltag Verstöße, aber keine massenhaften. In allen Wahllokalen waren Beobachter der politischen Parteien, und keiner hat die Wahl beanstandet. Auch in der Zentralen Wahlkommission saßen Vertreter aller Parteien. Keiner hat sich geweigert, das Protokoll zu unterschreiben. Daher meine ich: Die Fälschungen hatten ein geringes Ausmaß, und es ist überhaupt nicht klar, zu wessen Gunsten gefälscht wurde."

Dennoch kam es drei Monate später zu Neuwahlen. Der Grund war die politische Pattsituation. Die Kommunisten hatten die Parlamentswahl am 5. April zwar knapp gewonnen, aber nicht genug Stimmen erhalten, um einen Präsidenten zu wählen. In der Republik Moldau wird das Staatsoberhaupt vom Parlament gewählt. Dazu sind mindestens drei Fünftel der Stimmen nötig. So schreibt es die Verfassung vor. Nach zwei gescheiterten Wahlgängen löste Ex-Präsident Wladimir Woronin das Parlament auf.

Bei der Parlamentswahl im Juli wurden die Kommunisten abgewählt. In der Republik Moldau regiert nun ein Bündnis aus vier westlich orientierten liberalen Parteien, die "Allianz für die Europäische Integration".

Justizminister Alexandru Tanase gehört zur Liberaldemokratischen Partei. Er spricht von "europäischen Werten". Tanase fordert ein Umdenken innerhalb der Gesellschaft und setzt auf die jungen Leute:

"Diejenigen, die noch in der Sowjetunion groß geworden sind, sind es nicht gewohnt, Verantwortung für ihr Schicksal zu übernehmen. Sie haben immer erwartet, dass der Staat alles für sie erledigt. Wir wollen die junge Generation zu einer anderen Mentalität erziehen. Die jungen Leute sollen wissen, dass sie selbst ihr Schicksal in die Hand nehmen müssen, dass sie selbst für ihr Haus, ihre Familie, ihren Beruf verantwortlich sind. Mit solchen Leuten kann man dann auch eine funktionierende Volkswirtschaft und einen funktionierenden Sozialstaat aufbauen. Den älteren Leuten, die davon ausgehen, dass der Staat Mutter und Vater zugleich ist, kann man das allerdings schwer erklären."

Die neuen Machthaber wollen das Land enger an die Europäische Union anbinden. Derzeit führen sie Assoziierungs-Verhandlungen mit der EU.
Vor allem aber will die liberale Regierung mit der Korruption aufräumen. Dazu muss sie Gesetze ändern und Beamte austauschen. Doch sie hat wenig Spielraum. Denn das Land hat noch immer keinen Präsidenten. Nachdem zunächst die liberalen Abgeordneten die Wahl eines kommunistischen Staatsoberhauptes verhindert hatten, blockieren nun die Kommunisten die Wahl eines demokratischen Präsidenten. Deshalb führt einstweilen der Parlamentspräsident kommissarisch das Land.

Dieses Provisorium bremst das Land. Noch in diesem Jahr wird es deshalb vermutlich erneut Parlamentswahlen geben. Doch auch erneute Wahlen seien keine Gewähr dafür, dass sich an der Blockade etwas ändert, gibt Justizminister Tanase zu bedenken:

"Die Situation ist kompliziert. Alle Meinungsumfragen sagen, dass sich bei Neuwahlen das Kräfteverhältnis nicht wesentlich ändern wird. Und das heißt, dass wieder keine der Seiten genügend Stimmen haben wird, um einen Präsidenten zu wählen. Das ist ein sehr großes Problem. Deshalb bleibt uns nur eine Verfassungsänderung."

Wenn es nach Justizminister Tanase geht, sollen die Bürger der Republik Moldau den Präsidenten künftig direkt wählen. Aber auch um die Verfassung dementsprechend zu ändern, müssten sich die Demokraten mit den Kommunisten einigen. Und das ist derzeit recht unwahrscheinlich.

Justizminister Tanase gibt unumwunden zu, dass er und seine Kabinettskollegen kaum Entscheidungen treffen können:

"Unsere Regierung ist rein funktional. Niemand weiß, wie lange sie noch bestehen wird. Jetzt große Reformen anzugehen, wäre ein Abenteuer. Wir konzentrieren uns darauf, dass die Institutionen funktionieren, und passen auf, dass es nicht noch weiter bergab geht. Wir müssen Renten und Gehälter zahlen, die Straßen beleuchten und sie sauber halten. Wenn wir das nicht schaffen, besteht das Risiko, dass die Kommunisten wieder an die Macht kommen."

Hinzu kommt, dass auch die Spannungen innerhalb der regierenden Allianz steigen.

Die Kommunisten ihrerseits sind davon überzeugt, dass die Macht ihnen auch jetzt schon zusteht. Sie fühlen sich zu unrecht in die Opposition verbannt.

Grigori Petrenko ist 30 Jahre alt und Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei. Er verweist darauf, dass seine Partei mit Abstand als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl im vergangenen Sommer hervorgegangen sei.

"In jedem anderen Land würde eine Ergebnis von 45 Prozent bei einer Parlamentswahl als überwältigender Sieg gewertet. Wir meinen, dass unsere Partei mit diesem Ergebnis das moralische Recht gehabt hätte, die Regierungskoalition zu bilden."

Und Petrenko unterstreicht, dass auch seine Partei Reformen anstrebe, außerdem die Korruption bekämpfen und das Land näher an die Europäische Union binden wolle.

Das ist nicht neu. Die Kommunisten hatten bereits im Jahr 2005 beschlossen, die Zusammenarbeit mit der EU zu verstärken, und sie hatten dafür das traditionell enge Verhältnis zu Russland gelockert. In den vergangenen zwei Jahren war Ex-Präsident Vladimir Voronin dann zwar wieder stärker auf Moskau zugegangen. Dennoch wurde die Republik Moldau im vergangenen Mai in die neue östliche Partnerschaft der EU aufgenommen. Die Weichen dazu hatten die Kommunisten gestellt.

Inhaltlich liegen die Reformer und die Kommunisten also gar nicht so weit auseinander. Doch die politischen Lager bekämpfen sich mit allen Mitteln. Beobachter sprechen von einem Propagandakrieg.

Jüngstes Beispiel: Die "Kommission zur Erforschung der kommunistischen Diktatur in der Republik Moldau". Der kommissarische Staatspräsident, der Parlamentspräsident Mihai Ghimpu von der Liberalen Partei, hat sie Anfang dieses Jahres ins Leben gerufen. 30 Wissenschaftler sollen den Ereignissen in der Republik Moldau in der Zeit zwischen 1940 und 1991 nachgehen.

Die Kommunisten betrachten das als einen Affront. Grigori Petrenko, Mitglied des Politbüros:

"Die Gründung dieser Kommission ist ein politischer Schritt. Als nächstes werden sie kommunistische Symbole und den Namen der Partei verbieten. Das ist für uns ganz offensichtlich. Das ist der Versuch, sich des politischen Konkurrenten zu entledigen."

Petrenko vermutet gar, die liberale Regierung wolle die Kommunistische Partei rechtzeitig zur bald anstehenden Parlamentswahl in diesem Jahr verbieten lassen. Justizminister Alexandru Tanase weist diesen Verdacht zurück:

"Jetzt ist genau der richtige Moment, um die Verbrechen beim Namen zu nennen, die das kommunistische Regime der Sowjetunion auf dem Gebiet der heutigen Republik Moldau begangen hat. Es geht darum, diese Dinge muss man politisch und rechtlich zu bewerten. Die Kommission wird sich nicht mit den letzten acht Jahren kommunistischer Herrschaft befassen. Denn die Kommunisten sind 2001 in demokratischen Wahlen an die Macht gekommen, und sie haben in gewissem Maße die Grundforderungen demokratischer Institutionen erfüllt."

Ein anderes Beispiel für die derzeitige Propagandaschlacht zwischen den politischen Lagern ist der Streit um die Beziehungen zum Nachbarland Rumänien.

Ein Teil der heutigen Republik Moldau war mal rumänisch - in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen. Davor unterstand das Gebiet dem russischen Zaren, später wurde es sowjetisch. In den 90er-Jahren forderten rumänische Nationalisten in der Republik Moldau, das Land mit Rumänien zu vereinigen.

Während der acht Jahre kommunistischer Regierung war dieses Thema vom Tisch. Doch seit dem 7. April vergangenen Jahres erhitzt es die Gemüter. Denn bei den Unruhen im April schwenkten Demonstranten rumänische Fahnen. Die Kommunisten behaupteten daraufhin, Rumänien habe die Proteste in Chisinau organisiert. Die Regierung in Bukarest wolle die Republik Moldau als Staat zerstören. Und sie mache mit Teilen der jetzigen liberalen Regierung in Chisinau gemeinsame Sache.
Rumänien hat diese Vorwürfe abgestritten. Doch die Kommunisten in Chisinau halten an ihren Anschuldigungen auch ein Jahr nach den Unruhen fest. Grigori Petrenko, Mitglied im Politbüro:

"Über unserem Präsidentenpalast hing doch nicht zufällig eine rumänische Fahne. Und leider machen Mitglieder der jetzigen Regierung dabei mit. Wenn der amtierende Staatspräsident, Herr Ghimpu, offen sagt, dass er für die Vereinigung mit Rumänien ist, dann ist das eine Beleidigung des moldawischen Volkes."

Der kommissarische Staatspräsident Mihai Ghimpu steht mit seiner Forderung nach einem Anschluss der Republik Moldau an Rumänien allerdings ziemlich allein da. Die anderen drei Parteien teilen seine Auffassung nicht. Der Justizminister der Republik Moldau, der Liberaldemokrat Alexandru Tanase, meint denn auch, die Kommunisten sollten die Kirche im Dorf lassen:

"Man muss die Beziehungen zu Rumänien wie ein Erwachsener betrachten. Rumänien ist Teil der EU. Niemand wird die Grenze jemals in Frage stellen."

Woher aber kamen die rumänischen Fahnen? Beobachter halten es für möglich, dass die Kommunisten Provokateure mit den Staatssymbolen des Nachbarlandes in die Menschenmenge geschickt haben. So hätten sie die demokratischen Kräfte in der Republik Moldau als fünfte Kolonne Rumäniens verunglimpfen wollen.

Die Fronten sind verhärtet. Mäßigend tritt Marian Lupu auf. Er ist der Kandidat der Regierungskoalition für das Präsidentenamt und bereits zwei mal an der Blockade der Kommunisten gescheitert.

Lupu war vormals eine der Führungsfiguren der Kommunisten, ist aber im Frühjahr letzten Jahres aus der Partei ausgetreten und in die Reihen der Demokraten gewechselt. Als einen Grund gab er an, er habe die Angriffe auf die Bevölkerung nach den Unruhen am 7. April nicht mittragen wollen.

Lupu ist in der Bevölkerung umstritten. Den Kommunisten gilt er als Verräter, weil er nach den April-Unruhen die Partei verlassen hat; den Demokraten ist er nicht geheuer, weil er so lange gemeinsame Sache mit den Kommunisten gemacht hat. Lupu hofft dennoch, Präsident zu werden - nur wann, das vermag er nicht zu sagen:

"In der Politik gibt es keine Garantien. Es ist ein Spiel, es ist ein Kampf, es geht um Strategien und Taktik. Wann ich Präsident werde, hängt davon ab, wann die politischen Parteien einen Ausweg aus der Krise finden."

Der Ausweg ist vorerst nicht in Sicht.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk