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StartseiteHintergrundLukaschenkos Kampf gegen die eigene Bevölkerung08.08.2021

Ein Jahr nach der WahlfälschungLukaschenkos Kampf gegen die eigene Bevölkerung

4.700 Strafverfahren gegen Kritiker und Andersdenkende, 600 Menschen in politischer Gefangenschaft, Polizeigewalt gegen Demonstrierende: Das Regime in Belarus geht mit aller Härte gegen die Zivilgesellschaft vor. Und Machthaber Alexander Lukaschenko sieht sich auf dem Weg zum Sieg.

Von Christina Nagel

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Der belarusische Machthabert Alexander Lukaschenko spricht mit ranghohen Militärvertretern. (picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Nikolay Petrov)
Alexander Lukaschenko ist seit dem 20. Juli 1994 in Belarus an der Macht (picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Nikolay Petrov)
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Viktor Babariko – verurteilt zu 14 Jahren Straflager. Sergej Tichanowskij – im Untersuchungsgefängnis. Swetlana Tichanowskaja – im Exil. Maria Kolesnikowa – in Untersuchungshaft. Valerij und Veronika Zepkalo – im Exil.

Sie gehören mit zu denen, die es im vergangenen Jahr gewagt haben, Machthaber Lukaschenko herauszufordern. Sie waren ernstzunehmende politische Konkurrenten. Und zahlen dafür nun einen hohen Preis. Sie sitzen in Straflagern und Untersuchungsgefängnissen. Oder wurden ins Exil gezwungen.

Der belarusische Unternehmer und Politiker Viktor Babariko (dpa / Zoonar.com / Svetlana) (dpa / Zoonar.com / Svetlana)Lukaschenko-Gegner Babariko muss in Haft
Viktor Babariko galt als aussichtsreichster Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr. Im Juli 2021 ist er zu 14 Jahren Straflager verurteilt worden. Das könnte die Isolation von Machthaber Lukaschenko vorantreiben.

"Ich muss beschützen, was wir mit unseren Händen geschaffen haben. Ich muss die Menschen beschützen, die das geschaffen haben." Damit meint Präsident Alexander Lukaschenko eine angebliche Mehrheit der Belarusen, die nach seiner Meinung weiter hinter ihm steht. Die absolute Mehrheit. Wie ihm seine treue Wahlleiterin Lidija Jermoschina nach der Wahl bestätigt: "Für ihn haben 4.652.423 Bürger gestimmt, oder 80,23 Prozent."

Seiner Herausforderin Swetlana Tichanowskaja, die im Wahlkampf selbst in den entlegensten Orten des Landes Zehntausende mobilisierte, bescheinigt Jermoschina knapp zehn Prozent der Stimmen. Ein Ergebnis, das noch am Wahlabend für wütende Proteste sorgt. In über 30 Städten gehen Tausende auf die Straße. "Lukaschenko – geh!", skandieren sie.

Swetlana Tichanowskaja, belarussische Oppositionsführerin, spricht während einer Demonstration zur Unterstützung der Bevölkerung von Belarus in Prag. (ŠŠŠimánek Vít/CTK/dpa)Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja in Prag (ŠŠŠimánek Vít/CTK/dpa)

"Die Zahlen, die genannt werden, sind lächerlich. Wenn es 40 Prozent gewesen wären, hätte man es vielleicht noch für bare Münze nehmen können. Aber so – eine einzige Lüge", sagt einer der Protestierenden.

Gewalt gegen Demonstrierende

Die Sicherheitskräfte gehen mit aller Härte gegen die Demonstrierenden vor. Sie setzen Gummigeschosse, Tränengas und Blendgranaten ein. Mehr als 3000 Menschen werden festgenommen. Es ist der Versuch des Regimes, in bewährter Manier, jeglichen Protest früh im Keim zu ersticken: abzuschrecken. Moral und Kampfgeist der Kritiker zu brechen. Auch in dem man ihnen die Hoffnungsträger nimmt.

"Ich habe eine für mich sehr schwere Entscheidung getroffen", erklärt wenige Tage nach der Wahl Swetlana Tichanowskaja sichtlich verstört in einem Video. Sie habe Belarus verlassen: "Ich weiß, dass viele mich verstehen. Andere werden mich verurteilen. Hassen. Aber, gebe Gott, dass Sie nie eine solche Wahl treffen müssen."

Womit der Machtapparat ihr gedroht hat, ließ sie offen. Vielleicht mit Kindesentzug. Vielleicht ging es aber auch um das Leben ihres Mannes. Der Blogger Sergej Tichanowskij sitzt seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Die Justiz wirft ihm unter anderem Organisation von Massenunruhen und Hetze vor. Sein eigentliches Vergehen aber sei es gewesen, sagen Menschenrechtler, das alte System von Langzeitherrscher Lukaschenko abschaffen zu wollen.

"Lass uns dieses Gefängnis zerstören, diese Mauern sollten hier nicht stehen, lass sie einstürzen, sie sind schon längst marode", hatte er gesungen und damit die alte Hymne der polnischen Solidarnosc neu belebt. Es ist der Traum von mehr Freiheiten in einem Land, in dem so gut wie alles vom Staat vorgegeben wird.

Eine mutige junge Frau steht vor einem Polizisten während der Proteste in Minsk gegen den Präsidenten Lukaschenko. Sie konfrontiert ihn mit einem Plakat, auf dem Wunden eines von der Polizei malträtierten Demonstranten zu sehen sind. Auf dem Plakat steht auf belarussisch: Gewalt ist Schwäche. (imago-images / TASS / Natalia Fedosenko)"Gewalt ist Schwäche" - Eine junge Frau konfrontiert einen belarussischen Polizisten mit einem Foto eines malträtierten Demonstranten. (imago-images / TASS / Natalia Fedosenko)

"Lebe Belarus!" Wird zum Schlachtruf der Demokratiebewegung, an deren Spitze sich eine Frau stellt, die Polizeigewalt und Willkür ein aus Händen geformtes Herz, ihre Überzeugungen und einen unerschütterlichen Willen entgegensetzt. Maria Kolesnikowa, Wahlkampfleiterin von Viktor Babariko, Mitstreiterin von Swetlana Tichanowskaja: "Wir werden nicht aufhören. Bis die amtierende Regierung zurücktritt und Belarus zu einem freien Land wird."

Sie engagiert sich im Koordinierungsrat, der es sich zur Aufgabe macht, zwischen der Staatsgewalt und der Demokratiebewegung zu vermitteln. Und dem das Regime später einen Umsturzversuch zur Last legen wird. Auch Kolesnikowa wird vorgeladen. Sie wird verhört und schließlich verschleppt. In einer als Flucht inszenierten Nacht- und Nebel-Aktion versucht der Geheimdienst, sie in die Ukraine abzuschieben. Die ausgebildete Flötistin aber springt aus dem Wagen, zerreißt ihren Pass. Und geht ins Gefängnis.

"Maria, Du bist eine Heldin", rufen sie. Eine von unfassbar vielen mutigen Belarusen, betont auch Swetlana Tichanowskaja, die mit jedem Tag, den die Proteste andauern, mehr in ihre Rolle als Oppositionsführerin im Exil hineinwächst: "Das sind Mitglieder des Koordinierungsrats, Studenten und Ärzte, unsere bewundernswerten Frauen, Journalisten, einfache Bürger, politische Gefangene und diejenigen, die immer wieder auf die Straße gehen."

Proteste aus allen Schichten des Landes

Anastassia Bulybenko – exmatrikuliert, verurteilt zu 2,5 Jahren Haft wegen Landfriedensbruchs. Stanislaw Michajlow – sechs Jahre Haft wegen der Teilnahme an Massenunruhen. Jelisaweta Burssowa – 87, verurteilt zu einer hohen Geldstrafe – wegen einer weiß-rot-weißen Fahne auf ihrem Balkon.

Anastassia und Viktoria Mironzewa... Immer mehr Menschen schließen sich den Protesten an. Aus allen Schichten, quer durchs Land. Sie wollen ein Zeichen setzen gegen die Willkür. Gegen die Brutalität der Staatsgewalt, die sich auch in den Untersuchungsgefängnissen Bahn bricht. "Wie Hunde: Zehn Bereitschaftspolizisten haben auf mich eingeschlagen, mit Schlagstöcken. Sie haben mich verhöhnt, mir mit dem Tod gedroht. Sie zogen mir die Hose aus. Sie nannten mich ein Tier und behandelten mich wie ein Tier. Sie zwangen mich auf die Knie, schlugen mich."

Demonstrantinnen und Demonstranten in Prag halten am 7. Juni 2021 gemeinsam die alte belarussische weiß-rot-weiße Nationalflagge. (picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Petr David Josek) (picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Petr David Josek)Dirigent Alekseenok: "Die Idee vom freien Belarus können Schlagstöcke nicht nehmen"
Durch die Proteste sei ein neuer Stolz auf die belarusische Zivilgesellschaft entstanden, sagte der belarussische Dirigent Vitali Alekseenok im Dlf. Die Idee eines freien Belarus habe sich in den Köpfen festgesetzt.

Kein Tag mehr ohne spontane Solidaritätsaktionen. Mal singt der Chor der Philharmonie. Mal bestreiken Belegschaften einzelner Staatsbetriebe ihre Schicht und bilden Menschenketten. Frauen in Weiß stehen an den Straßen, schwenken Blumen. Studierende organisieren Sitzstreiks. Rentner Protestmärsche.

"Ich habe vor nichts mehr Angst"

An den Wochenenden bieten Zehntausende friedlich dem Großaufgebot aus Sondereinsatzkräften und Geheimdienstlern in Zivil die Stirn. Sie riskieren ihre Freiheit, ihre Gesundheit, ihren Arbeitsplatz, ihre Prämien, ihre Zukunft. Sie nehmen Prügel, Gummigeschosse und Haftstrafen in Kauf. Weil sie – wie die 75-jährige Irina – nicht mehr bereit sind, weiterzumachen wie bisher: "Ich habe vor nichts mehr Angst. Ich habe Stalin beerdigt, als ich 8 Jahre alt war. Ich habe Chruschtschow beerdigt und alle anderen. Wenn wir doch auch diesen beerdigen könnten! Vater unser! Erlöse uns von dem Bösen."

Dass sich auch die Rentner, seine treuesten Wähler, von ihm abwenden, dass Belegschaften von Staatsbetrieben, die ihn sonst mit Blumen empfingen, "hau ab" skandieren – für Lukaschenko, den sie früher liebevoll "Bat’ka", Väterchen, nannten - ein Schlag: "Ihr habt von mir damals gefordert – räum auf! Ich habe getan, was ich konnte. Warum drangsaliert ihr mich heute und wischt eure Schuhe an mir ab?

Lukaschenko, sagt der belarusische Politologe Valerij Karbalewitsch, habe all dies nicht vergessen: "Als Hunderttausend Leute vor seiner Residenz standen und er sich mit seinem Sohn mit einer Schutzweste und einem Maschinengewehr wappnen musste. Das war enormer psychischer Stress. Und um das zu kompensieren, muss er sich an allen Leuten rächen, die ihm diese Verletzung zugefügt haben."

Er beschimpft sie als arbeitslose Taugenichtse. Als Leute mit kriminellem Hintergrund. "Viele sind bekifft, besoffen. Drogen. Grauenvoll!" Ratten seien es, die zu Recht gejagt würden. Und ausgemerzt gehörten.

Alexander Tarajkowskij – erschossen am 10.8. Alexander Wichor – verstorben am 12.08. im Gefängnistransporter. Roman Bondarenko – am 11.11. zu Tode geprügelt. Gennadij Schutow – erschossen am 19.8.

Eine verletzte Demonstrantin in Minsk, Belarus am 23.09.2020 (picture alliance / AP / TUT.by) (picture alliance / AP / TUT.by)Ärzte als Zeugen von Polizeigewalt
Eine Ärztin hat die Folgen von Polizeigewalt dokumentiert und auf Twitter veröffentlicht. Aus Angst vor dem Regime ist sie mittlerweile geflohen. Andere werden gefeuert, obwohl Belarus in der Corona-Pandemie seine Ärzte dringend bräuchte.

"Warum musste Roman sterben?", skandieren sie im November, am Tag der Beerdigung von Roman Bondarenko. Tausende haben sich eingereiht, um Blumen vor der Kirche abzulegen, in der der Trauergottesdienst stattfindet. Weiße und rote Rosen. Rote und weiße Nelken. Die Farben der Demokratiebewegung. Der 31-jährige Aktivist war abends noch einmal in den Hof gegangen. Er wurde dort von maskierten Männern in Zivil brutal attackiert. Für Machthaber Lukaschenko aber steht fest, dass es nichts weiter gewesen sei als eine Schlägerei unter Betrunkenen:

"Er war besoffen. Natürlich nahmen sie ihn mit zur Wache. Mir wurde berichtet, dass ihm unterwegs schlecht wurde. Sie riefen den Notarzt an und brachten ihn ins Krankenhaus. So war es wirklich!

Hartes Vorgehen gegen die Presse

Nicht nur die unfassbare Brutalität, die dazu führte das Bondarenko seinen Verletzungen erlag, wühlt die Menschen auf. Sondern auch der Hohn, der aus den Worten des Präsidenten spricht, und das Vorgehen der Justiz. Statt nach den Tätern zu fahnden, verfolgten die Behörden diejenigen, die die Wahrheit über den Fall herausfinden wollten, klagt Andrej Bastunez, Chef des belarusischen Journalistenverbandes. So wie die Journalistin Katerina Borissewitsch.

"Weil sie bei tut.by, dem populärsten Portal in Belarus, die Nachricht über den Tod von Roman Bondarenko veröffentlicht hat. Weil sie darüber berichtet hat, dass die Behörden falsche Informationen über ihn verbreiten, dass er betrunken gewesen sei. Ein Arzt hat Informationen zur Verfügung gestellt, aus denen hervorgeht, dass das nicht der Fall war. Das Ergebnis: sowohl der Arzt, als auch Katerina wurden festgenommen."

Der Arzt wurde wegen Verstoßes gegen die ärztliche Schweigepflicht zu einer Geldstrafe und zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Journalistin zu einer Geldstrafe und sechs Monaten Gefängnis.

Marina Solotowa, Chefredakteurin von Tut.by – in Untersuchungshaft, die Lizenz des Portals: entzogen. Belsat – als extremistisch eingestuft, zwei Mitarbeiterinnen im Straflager. Nascha Niwa – blockiert, führende Mitarbeiter in Untersuchungshaft. Roman Protassewitsch, Mit-Gründer des Portals Nexta – im Hausarrest.

Journalisten der bearussischen Nachrichtenseite TUT.BY protestieren vor einer Polizeistation in Minsk gegen die Festnahme von Kollegen. (AP/Tut.by) (AP/Tut.by)Gewalt gegen Journalisten - "Sie schlug mich auf den Rücken und mit dem Knie in den Bauch"
Die Situation für unabhängige Medien hat sich in Belarus weiter verschärft. Journalistinnen und Journalisten berichten von körperlicher Gewalt gegen sich und von anderen Misshandlungen.

Schon früh setzt das Regime alles daran, die Berichterstattung über die Massenproteste zu unterbinden. Live-Berichterstatter werden festgenommen. Und verurteilt wegen der Teilnahme an illegalen Massenveranstaltungen. Journalisten aus dem In- und Ausland wird die Arbeitserlaubnis entzogen. Einreiseverbote werden verhängt.

"Uns war schon klar, dass der Job gefährlich ist. Aber wir haben nicht mit einem solchen Ausmaß gerechnet. Wir haben schnell begriffen, dass die blauen Westen mit der Aufschrift "Presse", die wir tragen, kein Schutz sind, sondern eine Zielscheibe", erklärt die Chefredakteurin des Nachrichtenportals tut.by, Marina Solotowa, die inzwischen das Schicksal vieler Medienschaffenden, die nicht ausschließlich die Staatsmeinung vertreten, teilt und im Gefängnis sitzt.

Kurze Haftstrafen werden wieder und wieder verlängert. Journalisten aus fadenscheinigen Gründen ins Straflager geschickt. Auf Hausdurchsuchungen folgen Überprüfungen. Auf die Verfolgung – das Aus. Die Justiz sorgt dafür, dass die kritische Presse mundtot gemacht wird. Für Machthaber Lukaschenko ist es inzwischen ein Kampf gegen den Terror. Gegen ausländische Kräfte, die Belarus von der Landkarte tilgen wollen.

"Wir haben angefangen, gegen Nichtregierungsorganisationen und so genannte westliche Massenmedien vorzugehen, die uns Demokratie schenken wollten. Aber in Wahrheit Terror brachten."

Einer, der zu den Terroristen gehört, nach denen gefahndet wird, ist Roman Protassewitsch. Regierungskritischer Blogger und früherer Chefredakteur des Internetportals Nexta, das inzwischen als extremistisch eingestuft wurde. Die Plattform hatte eine entscheidende Rolle bei der Organisation der Massenproteste gespielt. Hier wurden Protestaufrufe geteilt, Demonstrationsrouten kurzfristig bekannt gegeben. Von hier aus verbreiteten sich auch die Fotos und Videos von Polizeigewalt. Um die Welt ging auch die Geschichte seiner Festnahme. Für die das Regime eine Ryan-Air-Maschine, die auf dem Weg von Griechenland nach Litauen war, in Minsk zwangslanden ließ.

Für internationale Empörung sorgen aber auch die verstörenden Bilder seiner vermeintlichen Geständnisse im Staatsfernsehen, in denen er Lukaschenko unter anderem seinen Respekt bezeugt. Die Botschaft des Regimes sei klar, meint der Menschenrechtler Valentin Stefanowitsch: "Wir haben einen langen Arm. Wir erreichen jeden, der sich gegen uns stellt. Selbst solche, die im Exil sind."

Ein Aktivist in Kiew hält am 3.8.2021 ein Schwarz-Weiß-Porträtfoto des in Kiew tot aufgefundenen belarussischen Aktivisten Vitali Schischow in die Luft. (IMAGO / NurPhoto / STR) (IMAGO / NurPhoto / STR)Belarus-Experte: Lukaschenko möchte auch im Ausland Angst verbreiten
Wahrscheinlich sei der in Kiew tot aufgefundene belarussische Aktivist Vitaly Schischow auf Anweisung des Regimes ermordet worden, sagte Volodymyr Kildii im Dlf. Lukaschenko wolle zeigen, dass Regimekritiker auch im Ausland nicht sicher seien.

Valentin Stefanowitsch – Leiter der Menschenrechtsorganisation Wjasna - in Untersuchungshaft. Olga Kowalkowa – Bürgerrechtlerin – ins Exil gezwungen. Ales Beljazkij – Sacharow-Preisträger – in Untersuchungshaft. Das Büro für die Rechte von Menschen mit Behinderungen – liquidiert. Ebenso wie über 50 weitere Organisationen, die sich unabhängig vom Staat für andere engagiert haben.

Wie angekündigt, geht Machthaber Lukaschenko nun auch gegen nicht staatliche Organisationen vor. Gegen Bürgerrechtler, die Menschenrechtsverletzungen des Machtapparates öffentlich machen und sich für politische Gefangene einsetzen. Gegen lokale Initiativen, die statt auf den Staat zu warten, selbst etwas tun. Gegen jeden, der sich außerhalb des eng vom Staat kontrollierten Raums bewegt.

Lukaschenko im Krieg gegen die eigene Bevölkerung

"Es ist eine komplette, vollständige Säuberung. Noch gibt es zwar im Lande Stimmen, die nicht unter Kontrolle des Machtapparates sind. Nicht alle regionalen Büros sind zugemacht worden, nicht alle NGOs geschlossen. Aber ich denke, dass es bei dem heutigen Tempo bloß eine Frage der Zeit ist, wann und wem der nächste Besuch abgestattet wird", sagt der belarusische Politologe Artjom Schraibman. Es werde alles ausgerottet, plattgewalzt und einbetoniert. So formuliert es sein Kollege Valerij Karbalewitsch. Illusionen macht sich niemand mehr. "Alle, die sich irgendwie frei bewegen, sollen entweder ins Gefängnis. Oder ausreisen."

Artjom Schraibman – Politologe – ausgereist. Swetlana Alexijewitsch, Literatur-Nobelpreisträgerin – ausgereist. Valeria Kostjugowa, politische Beobachterin - in Untersuchungshaft. Valerij Karabalewitsch, Buchautor und Politologe – ausgereist.

Das Land stehe vor dunklen Zeiten, hatte die Literatur-Nobelpreisträgerin, Swetlana Alexijewitsch, vor einem Jahr prophezeit: "Das ganze Volk ist aufgestanden, nicht nur die Jugendlichen das ganze Volk! Eine andere Frage aber ist, ob wir die Lage ändern können, denn Lukaschenko ist ein Mensch, der bereit ist, Krieg gegen die Bürger zu führen, der aber nicht bereit ist, die Macht abzugeben."

Lukaschenko habe keinen Hehl daraus gemacht, welchen Weg er einschlagen werde, sagt der Politologe Karbalewitsch. "Das Land verwandelt sich ein großes KZ."

Anders als im Winter trauen sich inzwischen nicht einmal mehr kleinere Gruppen, in ihren Vierteln und Höfen zu demonstrieren. Die Gesetzgebung wurde verschärft. Es drohen langjährige Haftstrafen. Weil nun von Landfriedensbruch und Terrorismus die Rede ist. "Wenn Lukaschenko vergangenes Jahr seine Gegner noch beschuldigte, Banditen, Verbrecher, Alkoholiker, Prostituierte und Drogensüchtige zu sein, dann wirft er ihnen jetzt vor, Extremisten, Terroristen, Faschisten, Nazis zu sein. Das ist ein völlig anderes Niveau."

Rund 4.700 Strafverfahren hat die Justiz bereits gegen Kritiker und Andersdenkende angestrengt. Über 600 Frauen und Männer gelten als politische Gefangene.

Lukaschenko sieht Ende der Proteste

Für Alexander Lukaschenko steht fest, dass die Zeit der Proteste vorbei ist. Der Versuch des Westens, im Land eine Revolution anzuzetteln, sei gescheitert. Jetzt müsse nur noch weiter aufgeräumt werden.

"Die Säuberung läuft. Denken Sie, dass das einfach ist?! Tausende arbeiten für die anderen. Leute von uns, deren Gehirne abgestellt und für fremdes Geld gewaschen worden sind."

Sanktionen fürchtet Lukaschenko nicht. Er setzt weiter auf finanzielle und wirtschaftliche Hilfen Russlands. Und irgendwann – so wie auch schon in der Vergangenheit – auf einen diplomatisch verbrämten Kuhhandel mit dem Westen. Gnade gegenüber politischen Gefangenen gegen Aufhebung von Sanktionen. Dazu ein paar Korrekturen in der Verfassung – als Zeichen des guten Willens. Lukaschenko hat es geschafft, an der Macht zu bleiben. Er kann sich weiter auf seinen Apparat und seine Sicherheitsstrukturen stützen. Die Unterstützung einer breiten Mehrheit des Volkes aber hat er unwiderruflich verloren. Denn nichts von dem, was in diesem Jahr geschehen ist, ist vergessen. Und nichts davon vergeben.

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