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StartseiteKommentare und Themen der WochePolitik weiter hilflos im Kampf gegen Rechtsextremismus11.07.2019

Ein Jahr NSU-UrteilPolitik weiter hilflos im Kampf gegen Rechtsextremismus

Ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess sei es traurige Realität, dass der Fall keine wirkliche Wende im Kampf gegen rechte Gewalt gebracht habe, kommentiert Holger Schmidt. Wie hilflos die Politik im Umgang mit Rechtsextremismus immer noch sei, zeige der Umgang mit der Identitären Bewegung.

Von Holger Schmidt

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Die Angeklagte Beate Zschäpe steht neben ihrem Anwalt Mathias Grasel vor dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl (3.v.r.) und den Vertretern des Staatsschutzsenats Gabriele Feistkorn (l), Peter Lang (2.v.l.) und Konstantin Kuchenbauer (2.v.r). (dpa / Peter Kneffel)
Urteilsverkündung im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München am 11. Juli 2018 (dpa / Peter Kneffel)
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Urteile im NSU-Prozess Kein Schlussstrich

Man kann es positiv formulieren: Genau vor einem Jahr kam es nach der zähen Hauptverhandlung im sogenannten NSU-Prozess zu einem Urteil - die Hauptangeklagte wurde als Mittäterin der zehn Morde schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt.

Man kann es auch neutral formulieren: Genau vor einem Jahr wurde das mündliche Urteil gesprochen, doch bis heute schreibt der Staatsschutzsenat an seinem schriftlichen Urteil und bis dieses vorliegt, kann man eigentlich nicht sagen, zu welchen genauen Schlüssen und rechtlichen Bewertungen die fünf Richter überhaupt gekommen sind.

Gruselige Erinnerung

Mir drängt sich allerdings heute, am Jahrestag, die gruselige Erinnerung an die Urteilsverkündung auf. Genauer, an den Moment am Ende der Verkündung, als der Vorsitzende Richter Manfred Götzl den Angeklagte Andre E. freigelassen hat und seine Neonazi-Kumpanen neben mir auf der Besuchertribüne johlten und klatschten. Andre E. hatte im Prozess mitteilen lassen, er sei überzeugter Nationalsozialist. Er war ein engster Freund des Trios, ein Helfer bis zum Schluss.

Doch juristisch reichte es nur für eine relativ geringe Strafe - und noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Deswegen durfte E. vom Urteil weg in die Freiheit spazieren - zumindest vorerst.

Es wäre unfair, den akribischen NSU-Prozess auf diese hässliche Szene zu reduzieren. Doch ein Jahr nach dem Urteil und sechs Wochen nach der Ermordung des CDU-Politikers Walther Lübke ist es eine traurige Realität, dass weder der Prozess noch das Erwachen der Sicherheitsbehörden nach dem Versagen im NSU-Fall eine wirkliche Wende im Kampf gegen rechte Gewalt und rechten Terror gebracht haben.

Eindruck der Tatenlosigkeit vorbeugen

Da wirkt es denn auch fast schon grotesk, dass ausgerechnet heute am Jahrestag des Urteils das Bundesamt für Verfassungsschutz mitteilt, künftig die sogenannte Identitäre Bewegung als rechtsextrem einzustufen. Wer sich näher mit den Identitären beschäftigt hat, kam schon lange zu dieser Einschätzung. Dass die Einstufung nun auch noch öffentlich verkündet wird, zeigt meiner Meinung nach nur, wie hilflos die Politik immer noch im Umgang mit Rechtsextremismus und Neonazismus ist.

Es ist ohnehin eine seltsame neue Mode, Einschätzungen des Verfassungsschutzes öffentlich mitzuteilen. Früher war in manchen Fällen schon die Einordnung als Beobachtungsobjekt an sich streng geheim. Weil der Geheimdienst die Objekte seines Interesses ja nicht vorwarnen wollte, dass man nun auf die klandestine Jagd geht. Heute scheint die Verkündung geboten, um dem Eindruck der Tatenlosigkeit gegen rechts vorzubeugen.

Es bleibt nur die Hoffnung

Ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess wäre es mir lieber, ich könnte positiver von den Folgen und Konsequenzen des NSU-Komplexes sprechen. So bleibt in dieser Sache im Moment nur die Hoffnung auf ein gutes und baldiges schriftliches Urteil aus München.

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