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StartseiteInterviewEin kleiner Vorteil für Steinbrück02.09.2013

Ein kleiner Vorteil für Steinbrück

Politikwissenschaftler hält TV-Duell nicht für wahlentscheidend

In der nächsten Umfrage werden die Werte für Peer Steinbrück und die SPD etwas steigen, prognostiziert Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin. Er habe die konkreteren Aussagen gemacht. Der Abstand zur Union bleibe dennoch "dramatisch groß".

Oskar Niedermayer im Gespräch mit Mario Dobovisek

Oskar Niedermayer leitet das Otto-Stammer-Zentrum an der FU Berlin. (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft)
Oskar Niedermayer leitet das Otto-Stammer-Zentrum an der FU Berlin. (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft)

Mario Dobovisek: Das war es also, das große Kanzlerduell, das angeblich so wahlentscheidend ist. Glaubt man den Umfragen, dann schlägt sich die Mehrheit der unentschlossenen Wähler nach dem Duell auf die Seite Steinbrücks. Das Problem: Einen klaren Sieger gibt es nicht. Die ARD sieht Steinbrück knapp vorn, das ZDF zum Beispiel Kanzlerin Merkel, und die "Bild"-Zeitung stattdessen gar einen der Moderatoren: den Entertainer Stefan Raab.

Zugeschaltet ist mir Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler an der Freien Universität in Berlin. Wer hat das Duell aus Ihrer Sicht gewonnen?

Oskar Niedermayer: Ich bin da mit den meisten Kommentatoren einig, dass es keinen klaren Sieger gegeben hat gestern Abend. Und das bedeutet für mich zweierlei: Erstens waren die Erwartungen ja so, dass Frau Merkel eher das Duell gewinnen müsste, und deswegen konnte Steinbrück jetzt hier punkten gestern Abend. Andererseits, um den Wahlkampf wirklich noch zu drehen, zu seinen Gunsten und zugunsten der SPD, hätte er wie der strahlende Sieger aussehen müssen. Und das hat er auch nicht getan.

Dobovisek: Wer konnte denn die besseren politischen Akzente setzen?

Niedermayer: Politische Akzente, das war so ein bisschen schwierig. Beide haben versucht, ihre vorgefertigten Statements über alle möglichen Themen und Bereiche anzubringen – am Anfang Steinbrück, aber auch Merkel ein bisschen -, ohne auf die konkreten Fragen einzugehen. Denn man hat eine Frage einfach benutzt dazu, um über alles Mögliche zu reden. Das war ein bisschen schwierig anfangs. Dann ist ja doch einiges an Thematik angesprochen worden, wobei Steinbrück die konkreteren Aussagen gemacht hat. Musste er auch: Er ist ja derjenige, der von seiner Rolle her angreifen muss, der Alternativen auch aufzeigen muss, und Merkel sich ein bisschen zurückgezogen hat auf allgemeine Wohlfühl-Statements. Aber andererseits hat sie durchaus auch zwei, drei Dinge sehr konkret benannt, was sie bisher nicht benannt hat. Es ist ja angesprochen worden die Aussage zur Maut, die Herrn Seehofer nicht so gefallen wird. Es ist auch eine ganz klare Ansage zur deutschen Beteiligung am Syrien-Konflikt gefallen, von beiden übrigens. Insofern ist sie nicht immer im Unverbindlichen geblieben, wie manche ihr vorwerfen.

Dobovisek: Wie wichtig ist denn das Thema Syrien insgesamt in diesem Wahlkampf, auch noch bis zu den Wahlen am 22. September?

Niedermayer: Das hängt natürlich davon ab, was passiert bis zu den Wahlen, ob es gar nichts gibt, ob es einen begrenzten Militärschlag gibt, ob das sich ausweitet zu einem Flächenbrand, wie manche ja befürchten. Aber wenn das einigermaßen beherrschbar bleibt, glaube ich, dass dieses Thema keinen großen Einfluss auf die Wähler in Deutschland haben wird, weil sich ja im Prinzip alle Parteien einig sind, dass Deutschland sich nicht militärisch an einer solchen Aktion beteiligen wird. Und wenn ein Thema nicht umstritten ist zwischen den Parteien, dann hat es natürlich auch keine große Mobilisierungskraft.

Dobovisek: Sie haben es eben angesprochen: Es gab sozusagen eine Watsche von der Kanzlerin für CSU-Chef Horst Seehofer in Sachen PKW-Maut. Sie sagte das gestern eindeutig und unmissverständlich. Und heute kontert Seehofer in einem Interview: Wir werden das vereinbaren und umsetzen. Wie klingt das für Sie, Herr Niedermayer?

Niedermayer: Ja das ist natürlich immer noch Wahlkampfgetöse und von Seehofer vor allen Dingen nicht bezogen auf die Bundestagswahl, sondern auf die bayerische Landtagswahl, die eine Woche vorher stattfindet. Da will er mit diesem Thema, so eine Art bayerischem Hurra-Patriotismus, hier ein bisschen punkten. Das wird dann alles, falls Schwarz-Gelb weiterregieren sollte, nicht so heiß gegessen werden wie gekocht. Seehofer weiß natürlich auch selbst, dass er mit einer reinen Ausländermaut an der europäischen Rechtslage scheitern wird. Alternativen, wie die Deutschen dann über die Kfz-Steuer zu entlasten und so weiter, die müssen erst mal diskutiert werden.

Dobovisek: Aber kann dieses unionsinterne Getöse dem Unionswahlkampf im Bund möglicherweise am Ende noch schaden?

Niedermayer: Nein, das glaube ich eigentlich nicht. Ich meine, beide sind sich darüber im Klaren, dass sie dieses Thema jetzt in den nächsten zwei Wochen nicht zum absoluten Thema machen dürfen. Ich denke, das weiß auch Seehofer und das wird er auch nicht machen.

Dobovisek: Auf seine eigene Pension angesprochen bringt SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück recht unvermittelt eine Kürzung von Pensionen ins Spiel. Hören wir uns einmal diese gesamte Sequenz kurz gemeinsam an:

O-Ton Peer Steinbrück: "Es kann nicht sein, dass die Pensionen für diejenigen im öffentlichen Dienst besser behandelt werden oder stärker steigen als die aus der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung."

O-Ton Anne Will: "Sie sagen uns also heute Abend, das wäre eine echte Neuigkeit, dass Sie die Pensionen begrenzen wollen?"

O-Ton Peer Steinbrück: "Die Pensionen müssen in ihrer Entwicklung fair gekoppelt werden an das, was in der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung stattfindet.

O-Ton Angela Merkel: "Also ich finde, da müssen jetzt die Polizisten, die Justizvollzugsbeamten, die Lehrer und alle mal ganz genau hinhören. Das sind oft Menschen, die sehr, sehr wenig verdienen."

Dobovisek: Steinbrück legt etwas auf den Tisch, steht anschließend blank und wird heftig kritisiert von der Kanzlerin. Herr Niedermayer, war das politisches Kalkül, oder eher ein Lapsus?

Niedermayer: Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Kalkül war von Steinbrück. Denn das war eigentlich das einzige Thema, was man ihm dann jetzt als Fehler vorhalten könnte. Und wenn das jetzt in der Nachbereitung durch die Medien eine große Rolle spielen würde – momentan sieht es noch nicht danach aus -, dann könnte das eher schaden. Weil natürlich die Botschaft ist viel einfacher, als Steinbrück argumentiert hat. Die Botschaft – und das war von Frau Merkel auch relativ geschickt dann – heißt: Die kleinen Beamten, die Polizeibeamten, die Feuerwehrleute und so weiter, die will Steinbrück plötzlich mit geringeren Renten ausstatten. So hat er das ja nicht gesagt. Aber das wäre gefährlich, wenn die Unionsdeutungshoheit über dieses Thema jetzt in den nächsten Tagen da wäre. Das wäre für ihn nicht gut, glaube ich, denn wir haben immerhin einige Millionen Beamte, denen das nicht gefallen wird.

Dobovisek: Tatsächlich also eine Gefahr für die SPD?

Niedermayer: Richtig, wenn das so wäre, dass dieses Thema tatsächlich in den Medien hochgezogen wird, was noch nicht absehbar ist – momentan sieht es nicht danach aus. Und wenn wie gesagt die Deutungshoheit so wäre, Steinbrück will diese Pensionen begrenzen. Er will sie ja nur an die allgemeine Rentenentwicklung koppeln und das bedeutet wie bei vielen anderen Themen auch: Es kommt jetzt gar nicht mal so sehr mehr auf die konkreten Aussagen im Duell selbst an, sondern es kommt darauf an, ob die einzelnen Parteien ihre Deutung des Ganzen jetzt in der öffentlichen Diskussion durchbringen oder nicht.

Dobovisek: Welche Themen könnten am Ende die Wahl entscheiden?

Niedermayer: Ich glaube nicht, dass das Duell selbst am Ende die Wahl entscheiden wird. Es sind genügend Themen da, die noch aufs Tapet kommen könnten in den nächsten drei Wochen. Es wird so sein, denke ich, dass es einen kleinen Vorteil geben wird bei den nächsten Umfragen für Steinbrück. Der wird steigen in seinen Werten und auch die SPD könnte zulegen. Aber der Abstand, sowohl CDU oder Union/SPD als auch Merkel/Steinbrück, ist ja dramatisch groß. Die zweite Frage ist: Wie lang hält ein solcher Effekt und wird der dann nicht überlagert werden durch andere Themen, wenn zum Beispiel Syrien eine größere Rolle spielen sollte international. Oder – und das darf man nicht vergessen: Wir haben eine Woche vor der Bundestagswahl die Bayernwahl, und die wird die Schlagzeilen kurz vor der Wahl bestimmen.

Dobovisek: Wir fassen also zusammen: Themen spielen möglicherweise gar nicht so eine große Rolle. Haben wir längst einen Personenwahlkampf in Deutschland?

Niedermayer: Nein, nein, das habe ich nicht gesagt. Eher im Gegenteil. Einen reinen Personenwahlkampf gibt es bei uns nie, die Personen müssen immer gekoppelt werden an politische Standpunkte. Wenn man das versucht hat, einen reinen Personenwahlkampf, ist man bei uns immer gescheitert. Die Leute schauen auch genau hin. Da geht es eben nicht nur um persönliche Sympathie, da geht es um die Frage, wird demjenigen die politische Kompetenz zugemessen für die Lösung von Problemen, wird ihm Führungsfähigkeit zugemessen und ist er glaubwürdig in den Augen der Leute. Es geht bei der Bevölkerung schon um Inhalte und nicht nur um Personen. In den letzten 14 Tagen wird es natürlich gerade von dem Wahlkampfmaterial her, von den Plakaten her eine Konzentration geben, gerade bei der Union auf die Kanzlerin. Denn das ist ihr größtes Pfund, mit dem sie wuchern kann. Das ist klar. Auch die SPD wird stärker auf Steinbrück abstellen. Aber es hat noch nie einen Wahlkampf gegeben, der nur über die Personen bestimmt war. Man darf nicht vergessen: In Deutschland werden Parteien gewählt und nicht Personen, und deswegen muss es so sein, dass die Personen für etwas stehen.

Dobovisek: Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer über das Fernsehduell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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