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StartseiteHintergrundEin Land im Dauer-Generalstreik08.01.2007

Ein Land im Dauer-Generalstreik

Bangladesch vor den Parlamentswahlen

Vor der Parlamentswahl in Bangladesch haben sich in der Hauptstadt Dhaka Oppositionsanhänger und Polizisten mehrfach Straßenschlachten geliefert. Die Opposition unter Führung der Awami-Liga hat zu den Protesten vor der Wahl am 22. Januar aufgerufen. In den Auseinandersetzungen offenbaren sich tiefliegende soziale Missstände.

Von Thomas Kruchem

Eine Näherin in Bangladesch. (AP Archiv)
Eine Näherin in Bangladesch. (AP Archiv)
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Nichts geht mehr in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka. Durch die Straßen ziehen tausende junge Männer und schwenken gelb-rot-grüne Transparente, die Farben der oppositionellen Awami-Liga. "Wir fordern freie und faire Wahlen", ist darauf zu lesen. Die Demonstranten marschieren rhythmisch klatschend durch die Straßen, auf denen kein Auto fährt, denn es herrscht wie so oft kurz vor Wahlen in Bangladesch Generalstreik. Die jungen Männer machen halt vor dem Gebäude der Awami-Liga, einem schäbig grauen Hochhaus. Ein Trupp Polizisten mit Gewehren steht in der Toreinfahrt gegenüber; in der Parteizentrale verliest Mohammed Sultan Raga, Mitglied des Exekutivkomitees, immer gleiche Statements.

"Unser Staatspräsident, der zur Zeit der Interimsregierung vorsitzt, verletzt die Verfassung. Er bevorzugt bei der Organisation der Parlamentswahlen die bisherigen Regierungsparteien. Er braucht sich bloß neutral zu verhalten; dann löst sich dies Problem in Luft auf."

Bangladesch, das zu 90 Prozent muslimische Ostbengalen, gehörte bis 1971 zu Pakistan. Es folgten ein blutiger Kampf um die Unabhängigkeit, Chaos, Attentate, Militärdiktatur. Seit 1990 herrscht formal Demokratie, das politische Sagen jedoch haben zwei mittlerweile ältere Parteichefinnen: Sheikh Hasina, Chefin der oppositionellen Awami-Liga, ist Tochter des Staatsgründers Mujibur Rahman, der 1975 bei einem Putsch ermordet wurde. Khaleda Zia ist Ministerpräsidentin und führt die Regierungspartei BNP. Sie ist die Witwe des an jenem Putsch beteiligten Generals und späteren Staatspräsidenten Zia-Ur Rahman; auch er wurde ermordet.

Zwischen den beiden Parteiblöcken herrscht erbitterte Rivalität, sie bekämpfen einander mit allen Mitteln, und je nachdem, wer gerade an der Macht ist, mobilisieren sie die Polizei oder die Straße, so wie zurzeit, wenige Wochen vor den Parlamentswahlen.

Seit Ende Oktober amtiert, wie in der Verfassung vorgesehen, eine Interimsregierung, die die Wahlen vorbereiten soll. Eine Regelung, die eigentlich einen friedlichen Verlauf der Wahlen gewährleisten soll. Doch die Awami-Liga macht Front gegen das Interimskabinett. Der Vorwurf: Diese Regierung sei manipuliert von der BNP, die bis Oktober regierte. Die Wählerlisten, zum Beispiel, seien nicht korrekt.

Inzwischen ist der oberste Wahlkommissar zurückgetreten, aber der Streit hält an und ist zu einem chaotischen Wahlkampf mutiert: Immer wieder legen Generalstreiks, Kundgebungen und Straßenschlachten das öffentliche Leben lahm, wie schon vor den Wahlen 2001, 1996 und 1991. Anfang Dezember stationierte die Interimsregierung, zusätzlich zur Polizei, Soldaten in den Städten Bangladeschs.

Beide Parteien, BNP und Awami-Liga, sind mit Kriminellen durchsetzt, die ihnen Geld beschaffen, Arbeitslose für den Straßenkampf mobilisieren und Wahlvolk zur Urne karren. Die immer wieder umgekrempelte Bürokratie steht im Ruf, völlig abhängig zu sein von der herrschenden Partei, ineffizient und korrupt.

Dennoch blickt das Land auf eine durchaus erfolgreiche jüngere Geschichte zurück, zumindest wirtschaftlich. Auch wenn Bangladesch noch immer zu den ärmsten Ländern der Welt zählt, ist die Produktivität seiner Bürger erstaunlich hoch. Sie erwiesen sich als emsige Arbeiter, immun fast gegen das stete politische Chaos.

In den 70er Jahren noch konnten sich 70 Millionen Bangladeschis nicht selbst ernähren, heute produzieren 140 Millionen genug Reis, um einen Teil zu exportieren. Die Wirtschaft wächst um sechs Prozent pro Jahr. 13 Millionen Bangladeschis besitzen ein Handy, 5 Millionen schicken, als Arbeiter im Mittleren Osten oder Ostasien, Devisen nach Hause, und die Textilindustrie erlebt derzeit einen wahren Boom, obwohl viele ihren Niedergang voraussagten, als Ende 2004 die Einfuhrquoten in der EU und den USA fielen.

"Die größte Überraschung auf dem Welttextilmarkt nach 2004 heißt Bangladesch. Wir haben entgegen allen Prophezeiungen nicht einen Dollar verloren, sondern 2005 und 2006 ein jährliches Wachstum von im Schnitt 28 Prozent erzielt. Bei den Strickwaren, unserem wichtigsten Exportmotor, sind wir sogar um 35 Prozent jährlich gewachsen."

Fazlul Hoque, Präsident des Verbandes der Strickwarenexporteure, nennt stolz die so genannten komparativen Vorteile Bangladeschs: niedrige Kosten für Infrastruktur und Arbeit sowie, vor allem, eine große Produktionstiefe: Garne und Tuche werden im Lande hergestellt, nur Rohbaumwolle wird importiert. "Das verdanken wir der Europäischen Union, die uns vor vielen Jahren massiv unter Druck setzte", sagt der junge Textilfunktionär lächelnd.

"Die Europäische Union gewährte uns damals Zollfreiheit nur unter der Bedingung, dass wir unsere Tuche selbst herstellen. Um diese Bedingung zu erfüllen, begannen Bangladeschs Strickwarenexporteure schon vor vielen Jahren, in die lokale Herstellung von Garnen und Tuchen zu investieren. Genau das gereicht uns heute zum Vorteil. Weil die EU uns die Pistole auf die Brust setzte, sind wir heute so stark im Strickwarenexport."

Für neun Milliarden Dollar Textilien will Bangladesch im laufenden Geschäftsjahr exportieren, 75 Prozent davon nach Europa. Doch Experten bezweifeln, dass dieser Erfolg anhalten wird. Denn er beruht zum einen auch darauf, dass Europa und die USA ihre Textilimporte aus China vorläufig gedeckelt haben. Zum anderen werden Bangladeschs Textilfabrikanten ihre zwei Millionen Arbeiterinnen nicht ewig so ausbeuten können, wie sie es zurzeit tun.

Der Lohn der Arbeiterinnen liegt bei 20 Euro im Monat bei 70 Stunden Arbeitszeit pro Woche. Viele leben zu sechst oder acht in einem Zimmerchen, um ihren Familien auf dem Land überhaupt ein wenig Geld schicken zu können. Andere hausen in den zahllosen Slums von Dhaka. Immer wieder kommt es zu Brandkatastrophen in überfüllten Fabriken oder Quartieren, immer wieder zu Hungeraufständen, die bislang meist im Sande verliefen.

Dies auch deshalb, weil keine der von BNP oder Awami-Liga geführten Regierungen je etwas für die Textilarbeiterinnen getan hat. Beide Parteien werden von Textilfabrikanten, den neuen Reichen Bangladeschs, beherrscht. Die Regierungen haben folglich stets die ohnehin schwachen Gewerkschaften drangsaliert und gegen Streikende die Polizei in Marsch gesetzt.

Das Dorf Moba Rokhti liegt zweieinhalb Stunden entfernt von der Hauptstadt Dhaka. Ihr Wasser holen die Bewohner von Moba Rokhti aus mehreren über das Dorf verteilten Tiefbrunnen. "Es ist vergiftet", sagt Mohammed Jakardiya, Mitarbeiter der in Dhaka ansässigen Hilfsorganisation NGO Forum für Trinkwasser. Mohammed führt den Besucher auf den Dorfplatz, wo die Bäuerin Jinatum Nizar das Sieben von Reis unterbricht und ihre Hände herzeigt.

"Schauen Sie sich meine Hände und Füße an. Ganz rau, rissig und voller Geschwüre sind die. Und überall am Körper habe ich Flecken. Ich kann kaum mehr laufen, und wenn ich etwas anfasse, bleiben meine Hände daran hängen und reißen auf. Manchmal versuche ich, die Haut mit Rasierklingen zu glätten, aber nach ein paar Wochen sieht sie schlimmer aus als zuvor. Was nur, frage ich mich, tut unsere Regierung gegen die Arsenvergiftung, unter der hier immer mehr Menschen leiden?"

Arsen: Das farb-, geruch- und geschmacklose Gift hat in Bangladesch die größte Massenvergiftung der Menschheitsgeschichte heraufbeschworen; es verkörpert das bei weitem größte Umweltproblem des Landes. Früher tranken die Menschen hier aus Tümpeln und Teichen, viele starben an Cholera und Durchfall, bis Anfang der 70er Jahre das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF den Bau von Tiefbrunnen förderte. Heute trinken die meisten Bangladeschis Grundwasser, das zwar biologisch einwandfrei ist, dafür jedoch vielerorts belastet mit natürlich vorkommendem Arsen aus dem Himalaya. Es ist enthalten in Sedimenten, die im Laufe von Jahrmillionen jenes Ganges-Delta formten, in dem Bangladesch liegt.

Bereits Ende der 80er Jahre stießen Ärzte auf arsenbedingte Hauterkrankungen, Alarmrufe jedoch blieben bis Ende der 90er Jahre unbeachtet. Seitdem wurden immerhin zehn Millionen Brunnen getestet. Das Ergebnis: Arsen-Konzentrationen von bis zum 1400-fachen des Grenzwerts der Weltgesundheitsorganisation. Bis zu 30 Millionen Bangladeschis trinken stark arsenbelastetes Wasser. 300.000 sind schwer erkrankt, in einigen Jahren wird wohl jeder zehnte Krebsfall in Bangladesch arsenbedingter Haut-, Lungen- oder Blasenkrebs sein.

In betroffenen Dörfern versuchen deshalb Hilfsorganisationen seit Jahren, die Wasserversorgung zu reformieren. Ins Dorf Moba Rokhti kamen Helfer einer halbstaatlichen Organisation vor sieben Jahren.

"Es war ein auf fünf Jahre angelegtes Projekt. Bereits arsenkranke Dorfbewohner bekamen Medikamente, das Wasser aus den Brunnen wurde chemisch gereinigt - mit Aluminiumsulfat, kurz Alum. Das Verfahren jedoch war so kompliziert, dass es die Dorfbewohner nie begriffen. Außerdem muss das Filtermedium alle zwei Jahre gewechselt werden, was einiges Geld kostet. Irgendwann lief dann das Projekt aus, die Leute kümmerten sich nicht mehr um die Filter, und jetzt trinken sie wieder direkt aus den arsenverseuchten Brunnen."

"Einer von vielen teuren und nutzlosen Versuchen, arsenbedrohten Dorfbewohnern sauberes Wasser zu verschaffen", sagt Mohammed Jakardiya. Unterstützt vom deutschen katholischen Hilfswerk Misereor baut Jakardiyas NGO-Forum für Trinkwasser, statt Wasser chemisch zu reinigen, Sandfilteranlagen, mit denen die Bevölkerung selbst das Wasser ihrer Teiche reinigt.

"Meist haben wir Erfolg, aber nicht immer", sagt Jakardiya offen. Es sei eine Herkulesaufgabe, zig Millionen Menschen, die sich an bequeme Wasserversorgung aus Tiefbrunnen gewöhnt haben, wieder umzugewöhnen auf relativ mühselige Trinkwassergewinnung aus Regen- und Oberflächenwasser. Der Staat versagt bei seiner klassischen Aufgabe, eine einwandfreie Trinkwasserversorgung zu sichern oder zumindest private Bemühungen zu koordinieren. Das liegt, so Jakardiya, nicht am Geld. Schon 1998 stellte die Weltbank gut 30 Millionen Euro bereit für die Lösung des Arsenproblems in Bangladesch, Geld, das über etliche Jahre nicht genutzt wurde.

Wie das Laissez faire der Regierung gegenüber der Textilindustrie trifft auch ihre Tatenlosigkeit gegenüber dem Gift Arsen fast ausschließlich die Ärmsten im Lande. "Unsere sozialen Probleme werden so weiter verschärft", meint Afsan Chowdhury, früher Journalist, heute Abteilungsleiter der großen Hilfsorganisation BRAC, einer der führenden Intellektuellen im Lande. Die Armut insgesamt habe sich verringert in Bangladesch, meint Chowdhury, dank des wirtschaftlichen Aufschwungs der letzten Jahre, dank der von Nobelpreisträger Mohammed Yunus initiierten Mikrokredite, mit denen inzwischen auch Regierungseinrichtungen armen Bangladeschis unter die Arme greifen.

Mikrokredite jedoch erreichen bislang, so der Journalist, nur diejenigen, die schon etwas haben und rasch mit der Rückzahlung beginnen können. Das Leben der Ärmsten dagegen, jener 15 Prozent der Bevölkerung, die unter 1500 Kalorien zu sich nehmen, habe sich eher verschlechtert. Vor allem im äußersten Nordwesten sei dies zu spüren.

"Regelmäßig im November und Dezember kommt es im Nordwesten Bangladeschs zu einer Dürre, weshalb dann zehntausende Männer vorübergehend nach Dhaka gehen, um hier zu arbeiten, traditionell als Rikschafahrer, weil es dazu kaum einer Ausbildung bedarf. In den letzten Jahren jedoch hat die Regierung auf Druck der Weltbank Fahrradrikschas auf den Hauptstraßen der Stadt verboten, eine verkehrspolitisch vielleicht sinnvolle Maßnahme, die aber sozial fast gar nicht abgepuffert wurde und deshalb die Armut unter den Ärmsten des Landes drastisch verschärft hat. Insbesondere Männer aus dem Nordwesten haben kaum noch eine Chance, in Dhaka Geld zu verdienen und so ihre Familien über die Dürreperiode zu bringen."

Mehr als 300.000 Fahrradrikschas, schätzt Chowdhury, sind in den vergangenen Jahren von Dhakas Straßen verschwunden. Es bleibt den Ärmsten, denen keine Arbeit das Überleben sichert, nur der Weg ins Verbrechen. In Dhaka nahm im Laufe der Jahre die Alltagskriminalität derart zu, dass viele Bürger in steter Angst lebten vor Raubüberfällen und Schutzgelderpressungen, dass die Fahrer der Motorrikschas ihre Cockpits umgestalteten in abschließbare Käfige.

Vor einigen Jahren dann schuf die BNP-Regierung das so genannte Rapid Action Batallion, kurz RAB, eine 6000 Mann starke, schwarz uniformierte Elitepolizei, die kurzen Prozess macht.

"Das Problem mit RAB ist, dass diese Polizeieinheit außergerichtliche Hinrichtungen salonfähig gemacht hat in Bangladesch. Sicher, die ersten sechs Monate haben einige Menschenrechtler dagegen protestiert. Die breite Mehrheit jedoch fühlt sich derart geplagt von Straßenkriminalität und Erpressung, dass sie Zuflucht jetzt auch hinter dem Schutzschild außergerichtlicher Hinrichtungen sucht."

Wer, fragen sich Intellektuelle wie Afsan Chowdhury, könnte die Kraft sein, die das schlingernde Staatsschiff Bangladesch endlich in ruhiges Fahrwasser lenkt, die aufräumt mit der Korruption, die die Kluft verringert zwischen Superreichen und 20 Millionen, die in extremer Armut leben? Welche Kraft bekäme das unkontrollierte Wuchern des Zwölf-Millionen-Molochs Dhaka in den Griff, die Verpestung der Flüsse durch Industrieabwässer, die durch den Klimawandel verstärkten Flutkatastrophen? Könnte die Armee diese Kraft sein, wie es viele, ungeachtet schlimmer Militärdiktaturen in der Vergangenheit, herbeisehnen? Wohl kaum, meint Afsan Chowdhury.

"Die Armee Bangladeschs ist seit 15 Jahren maßgeblich beteiligt an Friedensmissionen der UNO; sie stellt die meisten Blauhelme überhaupt. Dieses internationale Engagement hat den Charakter unseres Militärs grundlegend verändert. Unsere Soldaten, die als Friedenshüter zum Beispiel im Kongo gutes Geld verdienen, denken jetzt vorwiegend in wirtschaftlichen Kategorien. Sie wissen, dass ihr Wohlergehen an lukrativen Auslandseinsätzen hängt. Sie wissen aber auch, dass ein Militärputsch in Bangladesch derlei Einsätzen rasch ein Ende machen könnte. Unsere Armee wäre wahrscheinlich nicht mehr willkommen bei der UNO. Ich glaube, dass vor allem solche Erwägungen unser Militär vom Putschen abhalten, sofern es daran überhaupt interessiert ist."

Wenn nicht das Militär, könnte der unzufriedene Wähler dann vielleicht die Islamisten von Jamaat-i-Islami an die Macht bringen, die zuletzt als Juniorpartner der BNP Regierungspartei waren?

"Jamaat-i-Islami hat in den letzten fünf Jahren etliche Mitglieder in einflussreiche Positionen manövriert. Die Partei besitzt auch eine breite Basis in Militär und Bürokratie, wo viele gläubige Muslime frustriert sind von Awami-Liga und BNP. Die Wählerbasis der Partei in der breiten Bevölkerung allerdings ist in den letzten 40 Jahren kaum gewachsen."

Nein, meint Afsan Chowdhury, die Bangladeschis werden die von ihnen so sehr herbeigesehnte neue Kraft in der Politik wohl von Grund auf selbst aufbauen müssen. Die lebendige und teils gut organisierte Zivilgesellschaft des Landes sowie eine relativ freie Presse verkörpern eigentlich gute Voraussetzungen dafür. Bei den Wahlen dürften sich einmal mehr die alten Parteien durchsetzen. Wahrscheinlich wird, so glauben Beobachter, die BNP an der Macht bleiben. Die wirtschaftliche Lage erscheint dem Durchschnittsbürger derzeit als ordentlich. Das Bildungsniveau hat sich auf niedrigem Stand verbessert, auch Frauen bekommen heute eine Chance; dank des RAB hat sich auch die innere Sicherheit verbessert.

In der Hinterhand hat die BNP Khaleda Zias überdies starke Koalitionspartner: Der Partei ist es gelungen, nicht nur ihren bisherigen Partner Jamaat-i-Islami zu halten, sondern überdies hat sie die Jatiya-Partei des früheren Militärdiktators Hussein Mohammed Ershad in ihr Lager gezogen. Ershad ist bis heute höchst populär bei vielen Wählern.

Der oppositionellen Awami-Liga bleibt, auf Absplitterungen von der BNP zu hoffen, in der Khaleda Zias Sohn Tareq einige Unruhe stiftet. Davon abgesehen sucht die Awami-Liga, wie die jüngste Vergangenheit zeigt, ihr Heil auf der Straße - mit der vagen Aussicht, von einer Destabilisierung des Landes zu profitieren. Auf Bangladesch warten, so scheint es, weitere unruhige Wochen.

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