Freitag, 16.11.2018
 
Seit 10:10 Uhr Lebenszeit
StartseiteHintergrundEin "New Deal" für Indien31.08.2004

Ein "New Deal" für Indien

Die neue Kongress-Regierung setzt auf ethnischen und sozialen Ausgleich

Erschöpft, aber lächelnd treten Sonia Gandhi und Manmohan Singh an diesem Abend vor die Medienmeute am Präsidentenpalast von Neu Delhi. Es ist der 19. Mai. Eine dramatische Woche ist vergangen seit dem überraschenden Wahlsieg der indischen Kongresspartei. Spitzenkandidatin Sonia Gandhi sollte Premierministerin werden.

Von Christoph Heinzle

Sollte, aber wollte nicht Indiens neue Premierministerin werden: Sonia Gandhi (AP)
Sollte, aber wollte nicht Indiens neue Premierministerin werden: Sonia Gandhi (AP)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

Doch sie will nicht – ihre Entscheidung ist endgültig. Sonia Gandhi will nicht polarisieren mit ihrer italienischen Herkunft, die von der hindunationalistischen Opposition in einer großen Kampagne scharf angeprangert wird. Sie will nicht wie ihr Mann Rajiv und wie ihre Schwiegermutter Indira Gandhi enden – beide wurden ermordet als sie an der Regierungsspitze standen. Und eigentlich wollte sie nie Premierministerin werden. Alles Flehen und Betteln der Partei hilft nicht. Sonia Gandhi bleibt bei ihrem Nein, und ist schließlich merklich erleichtert.

Die endgültige Entscheidung ist gefallen. Ich stand unter gewaltigem Druck von Parteifreunden und vielen Menschen im ganzen Land. Das zieht einen etwas herunter. Aber jetzt, da alles vorbei ist, bin ich glücklich. Unser Land wird sicher sein in den Händen von Dr. Manmohan Singh.

Der neue Premier setzt erwartungsgemäß auf die Wirtschaft, sieht die Zeit reif für Indien als globale Wirtschaftsmacht. Damit will Manmohan Singh fortsetzen, was er Anfang der 90er als Finanzminister angefangen hat. Und was die bisherige Koalition unter Führung der hindunationalistischen BJP in den vorangegangenen sechs Jahren beschleunigte. Aber mit anderem Ziel, betont Manmohan Singh:

Wachstum ist kein Selbstzweck. Es ist ein Mittel, um Arbeitsplätze zu schaffen, Armut, Hunger und Obdachlosigkeit zu vertreiben, den Lebensstandard der Massen zu erhöhen.

Eine handbetriebene Wasserpumpe ist die größte Errungenschaft in Sabirnagar. Sonst haben die 300 Menschen hier praktisch nichts: Sie ernähren sich unter anderem von Ratten und Insekten, sie haben keinen Strom, kein Geld, keine Kleidung für die Kinder, kein Land, und keine Arbeit wie der 60jährige Shiv Bajan Manji erzählt:

Uns geht es sehr schlecht. Ich überlebe als Tagelöhner in der Landwirtschaft irgendwie. Aber manchmal bekomme ich nur an 10 oder 15 Tagen Arbeit. Das ist ein elendes Leben ohne Jobs.

Die Einwohner Sabirnagars gehören einer Unterkaste an – das bedeutet, dass sie zu den ärmsten Menschen hier in Bihar gehören, dem ärmsten Bundesstaat Indiens. Ihre niedrigen Strohhütten sind auf schmalen Streifen zwischen den Feldern gebaut. Die Äcker gehören Großgrundbesitzern, das bisschen Land dazwischen dem Staat. Vertrauen kann man keinem, hat die 35-jährige Girja Devi gelernt:

Wir erwarten nichts von der Regierung. Politiker kommen und gehen, mit falschen Versprechen. Sie taugen nichts. Die Regierung hat hier zwar eine Schule gebaut und einen Unterstand, aber keine Häuser.

Eigenen Boden fordern die Armen auf dem Land in Bihar wie auch anderswo. Vor allem die Kommunisten wollen Landreformen in der neuen Regierung in Neu Delhi durchsetzen. Damit steige die Produktivität und verbesserten sich die Lebensbedingungen, sagt Politbüro-Mitglied Sitaram Yechury, das sei in Bundesstaaten mit kommunistischen Regierungen zu sehen.

In Staaten mit kommunistischen Regierungen, wo wir Landreformen gemacht haben, ist die Produktivität gestiegen und es gibt bessere Lebensbedingungen.

Doch das offenbart eines der Kernprobleme. Für umfassende Reformen der ländlichen Gebiete braucht die Zentralregierung in Neu Delhi die Mitarbeit der Bundesstaaten. Doch viele haben andere Interessen. Das lässt das Hauptziel von Premier Singh schwer erreichbar scheinen: spürbare Verbesserungen für jene zwei Drittel der indischen Bevölkerung, die von der Landwirtschaft leben.

Das Koalitionsprogramm ist einem "new deal", einem neuen Abkommen mit dem ländlichen Indien verpflichtet. Landwirtschaft muss den Vorrang bekommen, den sie verdient. Öffentliche und private Investitionen müssen stark erhöht werden.

Mehr Kredite will die Zentralregierung den Bauern etwa geben – doch viele stecken schon jetzt in der Schuldenfalle. Sie müssen die Kredite auch zurückzahlen können. Dazu brauchen sie bessere Technik, bessere Ausbildung, bessere Straßen, neue Vertriebswege. Und dazu noch Schutz und Hilfe bei Hochwasser und Dürre.

Die kleinen Bauern, aber auch die vielen Armen in den großen Städten warten auf den Sozialstaat und den Bildungsstaat Indien. Vom High-Tech-Boom der letzten Jahre haben sie nichts mitbekommen. Abgestraft haben viele deshalb die BJP für ihre "India Shining"-Kampagne, die ein leuchtendes Indien versprach, das aber allenfalls für Computer-Experten, Biotechniker oder Autobauer Wirklichkeit ist. Zu Recht versucht die neue Regierung nun daraus zu lernen, meint der renommierte Politikwissenschaftler Mahesh Rangarajan:

Was hat ein Inder von Reformen, der keine Rente bekommt oder ohne richtige Stelle ist, dessen Kinder Schulunterricht unter einem Baum haben? Erfolgreiche Reformen müssen das Leben dieser Leute sichtbar verbessern. Die "India Shining"-Kampagne ist gescheitert, weil die Menschen nicht mehr in ihren Taschen hatten und kein besseres Leben führten. Wir müssen sehen, ob die neue Regierung beide Welten verbinden kann. Aber ihr Instinkt für die wahren Probleme scheint zumindest richtig.

Mehr als 700 Mitarbeiter klappern bei EMR auf den Tastaturen. Die Firma in Gurgaon bei Neu Delhi lebt von "Business Process Outsourcing". Konkret: sie macht für amerikanische Banken und Versicherungen Datenerfassung, Abrechnungen, Buchhaltung, Kundenverwaltung.

Begonnen hat EMR-Vorstandschef Arora bereits Ende der 80er Jahre. Kurz darauf öffnete die Kongresspartei Indiens Wirtschaft nach außen, startete erste Reformen. 1998 kam die BJP an die Macht und gab noch mehr Gas. Und jetzt wieder die Kongress-Partei, diesmal aber mit den Kommunisten im Boot. Rohit Arora bleibt gelassen:

Bei allen Koalitionen gibt es anfangs gewisse Bedenken, weil man nicht weiß, ob sie Erfolg haben. Aber bisher sehe ich keine Probleme. Die Regierung ist zielstrebig, verfolgt praktisch die gleiche Politik wie die vorherige Koalition. Die verschiedenen Regierungen denken sehr ähnlich, was unser Geschäft angeht.

Ein Riesengeschäft mit traumhaften Wachstumsraten - dank der niedrigen Löhne und der immer besser werdenden Qualifikation der Mitarbeiter. Doch auch High-Techfirmen wie EMR müssen mit der indischen Wirklichkeit zurecht kommen. Zufahrtsstraßen als Dauerbaustellen, Wasserknappheit, und etwa acht Stunden täglich ohne Strom. Und das an einem hoch entwickelten und teuren Standort vor den Toren Neu Delhis. Anderswo in Indien geht noch viel weniger. Das schränkt den Spielraum für Unternehmer ein, klagt Vorstandschef Arora und appelliert an die Politik:

Obersten Vorrang für uns haben Strom, gute Straßen, Zugang zu unseren Büros. Hätten wir Infrastruktur, wären wir vielleicht einige Kilometer weiter draußen. Wir müssten den Standort nicht danach aussuchen, ob ein Flughafen in der Nähe ist oder eine Tankstelle, wo wir jederzeit Diesel kaufen können.

Bei der Problemanalyse sind sich alle einig: Unternehmer, Experten wie Politiker, einschließlich Regierungschef Manmohan Singh:

Unsere Wirtschaft braucht kostengünstige Infrastruktur der Weltklasse. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft braucht bessere Straßen, moderne Flughäfen, Bahnen, Häfen, erschwingliche und zuverlässige Stromversorgung. Unsere Politik soll die indische Wirtschaft besser in den Weltmarkt einbinden, ohne die Interessen der Bevölkerung zu verletzen.

Doch wann werden die Interessen der Bevölkerung verletzt? Wenn an Stelle von Staatskonzernen private Unternehmer Straßen bauen? Wenn ausländische Teilhaber das Sagen bei indischen Telefonfirmen haben? Oder wenn die Kommunisten laut Zeter und Mordio schreien?

Privatisierung und ausländische Investitionen bieten Streitpotenzial für das Regierungsbündnis in Neu Delhi. Dabei geht es weniger ums Ob als ums Wie. Wenn ausländisches Kapital die Produktivität steigert, technologischen Fortschritt bringt und Arbeitsplätze schafft, dann sei es hoch willkommen, so Sitaram Yechury, der Wortführer der Kommunisten.

Es muss unsere Produktivität steigern, uns technologisch weiterbringen und Arbeitsplätze schaffen. Jedes ausländische Kapital, das das erfüllt, ist hoch willkommen.

Doch wer will das beurteilen? Und wie lange werden investitionswillige Unternehmer auf grünes Licht der Zentralregierung warten müssen? Zweites Problem: die Privatisierung der großen Staatskonzerne: Was gut läuft, wird nicht verkauft, sagt der Premier.

Aber wird im Umkehrschluss dann alles verkauft, was rote Zahlen schreibt? Selbst wenn es dabei schmerzhafte Einschnitte für die Beschäftigten gibt? Einiger Zündstoff für die "United Progressive Alliance", meint Politikwissenschaftler Rangarajan:

Ausländische Investitionen sind in einigen Bereichen entscheidend für höheres Wachstum. Aber wie sieht die Feinabstimmung aus - zwischen ausländischen und einheimischen Investitionen, zwischen privatem und öffentlichem Sektor? Da gibt es Differenzen zwischen dem Kongress und der Linken. Staatsunternehmen haben immer noch das Hauptgewicht. Wir müssen sehen, ob eine Privatisierung von Fall zu Fall Ergebnisse bringt.

Der Sabarmati-Express verlässt den Bahnhof von Godhra im westindischen Gujarat am Morgen des 27. Februar 2002. Wenig später wird der Zug mit Hindunationalisten von aufgebrachten Moslems aufgehalten, ein Waggon gerät in Brand, 58 Menschen sterben. Rasch werden Moslems als Brandstifter beschuldigt. In den Hetzjagden der darauffolgenden Wochen sterben schätzungsweise 2000 Menschen, vor allem Moslems - die schwersten Unruhen in Indien seit Jahrzehnten.

Bis heute gibt es Zweifel an der These, dass Moslems den Zug in Brand gesetzt haben. Die neue indische Regierung lässt den Vorfall nun nochmals untersuchen – gegen den Willen der hindunationalistischen BJP, die in Gujarat an der Macht ist. Moslems in Godhra wie Usmani Bhai schöpfen neue Hoffnung:

Die neue Regierung ist besser als die frühere Koalition. Wir setzen auf sie, in jeder Beziehung ist sie weltlicher als die alte Regierung. Hier in Gujarat behandelt uns die BJP schlecht. Während der Unruhen 2002 beging die BJP viele Verbrechen, jeder hatte Angst. Aber unter der neuen Regierung wird es keine Unruhen mehr geben – weder hier in Gujarat noch anderswo in Indien.

Was die Regierungskoalition in Neu Delhi vor allem eint, ist ihr Eintreten für religiöse und soziale Minderheiten – und gegen eine BJP, die religiöse Gegensätze hemmungslos für ihren politischen Aufstieg genutzt hat. Klar sichtbar unter BJP-Ministerpräsident Modi in Gujarat - ein Hardliner, der die Unruhen 2002 mindestens gefördert hat. Kongresspolitikerin Ambika Soni:

Im Kampf gegen den staatlich unterstützten Terrorismus Narendra Modis in Gujarat war der Kongress ganz vorne dabei. Jetzt werden 2000 Fälle wieder aufgerollt. Das ist unser weltliches Programm. Das ist keine Hexenjagd. Wir stärken den Glauben der Menschen in einen Rechtsstaat mit gleichem Recht für alle.

Ein großer Traum und ein großes Versprechen, das zurück geht zu den Wurzeln der Kongress-Partei. Es ist der Traum Mahatma Gandhis und Jawaharlal Nehrus von einem Indien, in dem alle Religionen friedlich neben- und miteinander leben können.

Doch die jetzige Opposition sieht darin neue Ungleichheit. Die Regierung setzt hohe Beamte aus der BJP-Zeit ab, lässt Geschichtskapitel aus den Schulbüchern wieder umschreiben. Die Gesellschaft von der hindunationalistischen Ideologie befreien, nennt das der Kongress – von einer neuen Ideologie spricht der BJP-Vorsitzende Venkaiah Naidu:

Sie haben kein Mandat für ihre Ideologie. Die Botschaft des Wahlergebnisses ist: man muss alle einbeziehen. Doch leider beginnt diese Regierung mit Konfrontation. Sie setzt Gouverneure ab, weil sie nicht ihrer Ideologie folgen, sie ändert die Schulbücher. Sie versucht anderen ihre Ideologie aufzudrängen.

Die BJP hatte sich im vergangenen Wahlkampf viel Mühe gegeben, moderat zu erscheinen. Zu moderat, sagen nun vor allem Hardliner der Partei. Nach der unerwarteten Niederlage wird jetzt über schärfere Akzente diskutiert, so Politikwissenschaftler Mahesh Rangarajan:

Die BJP geht jetzt in sich, warum sie die Wahl verloren hat. Weil ihre Partei nicht funktioniert hat? Weil sie durch ein Koalitionsprogramm ihre Richtung verloren hat? Nach der Enttäuschung überdenkt die BJP nun ihre Strategie. Und als ideologische Partei muss sie vielleicht eindeutiger werden, um die Stimmung in der Partei zu verbessern. Das ist ganz klar eine Option.

Zumal die BJP ihre Politik nach wie vor für richtig hält. Dass die Partei die Bauern oder die Armen vernachlässigt hätte, kann Parteichef Naidu nicht erkennen:

Wir haben nichts falsch gemacht beim Regieren zum Wohl der Menschen, aber wir haben im Wahlkampf nicht klar machen können, warum uns die Menschen wiederwählen und regionale Fragen beiseite lassen sollen. Regieren allein reicht also nicht. Es muss eine ideologische Orientierung geben, einen Vorrang für Ideologie. Und unsere Ideologie ist der Nationalismus: zuerst die Nation, dann die Partei, dann der Einzelne.

Doch ob eine BJP mit stärkeren hindunationalistischen Akzenten auch erfolgreicher bei den indischen Wählern wäre, sei fraglich, meint Politik-Experte Rangarajan:

Nur um 1990 herum hat die BJP klar mit einer kontroversen Hindutva-Kampagne um Stimmen geworben. Damals gab es die Stimmung für einen Wandel. Und die BJP machte sich Ängste der Menschen zunutze. Das ist heute nicht der Fall. Es gibt keine Stimmung in Indien für eine neue Konfrontation der Religionsgruppen. Und das stärkt indirekt die jetzige Regierung.

Ein Hoch Manmohan Singhs auf Indien am 15. August, dem Unabhängigkeitstag. Nach fast drei Monaten im Amt beschwört der neue Premier alte Tugenden des unabhängigen Indien:

Lasst uns alle zusammenarbeiten, um den Geist des Idealismus wiederzubeleben: Opferbereitschaft, Disziplin, ein gemeinsames Ziel - wie damals im indischen Freiheitskampf.

Doch wieviel kann der Regierungschef vom modernen Indien erwarten? Wo vielen der eigene Wohlstand am Herzen liegt, aber nicht unbedingt der Wohlstand anderer. Und wie viel kann Singh von seinen Koalitionspartnern erwarten?

Zusammenstehen gegen religiösen Extremismus und für die Armutsbekämpfung ja – aber auch dann, wenn man dafür an anderen Stellen unbequeme Entscheidungen fällen muss? Kommunistenführer Yechury bringt in Erinnerung, wie einflussreich seine Partei als Mehrheitsbeschafferin ist.

Wenn ein Wachhund bellt, müssen die Leute darauf hören. Tun sie es nicht, dann wird er gelegentlich beißen müssen. Doch das soll auf jeden Fall nicht zu Instabilität der Regierung führen, sondern zu einer vorurteilsfreieren öffentlichen Debatte. Das ist sehr gut für eine Demokratie.

Ob lange Debatten auch gut für das Abschneiden der Koalition sein werden, muss sich zeigen. Die oppositionelle BJP wartet jedenfalls auf ihre Chance – auch wenn sie nach der Wahlniederlage neue Orientierung und alte Stärke erst noch finden muss. Parteichef Venkaiah Naidu gibt sich wohl deshalb nur verhalten streitlustig:

Wir wollen, dass die Regierung weiter macht, ihre Amtzeit erfüllt. Aber sie darf ihre Zeit nicht nur absitzen, sie muss regieren, sich der Probleme des Landes annehmen. Bisher gibt es keinen Hinweis auf eine positive Politik.

Die Wahlniederlage der BJP setzt auch die neue Regierung unter Druck. Sie muss ihre Versprechen erfüllen, sonst droht ihr ebenso die Quittung an der Wahlurne. Kongress-Spitzenpolitikerin Ambika Soni setzt dabei auf Tatkraft und Ausstrahlung der Parteivorsitzenden:

Ich denke, die UPA-Regierung wird die Erwartungen zügig erfüllen. Das hat Sonia Gandhi dem indischen Volk versprochen. Sie hat für die Koalition gekämpft, sie hat die Kongress-Kampagne angeführt, sie hat diesen Präzedenzfall geschaffen, dass jemand für das Volk arbeitet, aber auf das höchste Amt verzichtet. All das schätzen die Menschen sehr. Wir wollen nicht nur diese Amtszeit absolvieren, sondern alle Erwartungen erfüllen, um die nächste Wahl leichter gewinnen zu können.

Doch davor muss die Doppelspitze aus Manmohan Singh und Sonia Gandhi erst beweisen, dass ihr Teamwork funktioniert. Singh ist der Fachmann mit unbestrittener Wirtschaftskompetenz – integer, ehrlich, sachorientiert. Aber blass im Auftritt. Sonia Gandhi muss für Visionen begeistern und Massen bewegen – wie schon im vergangenen Wahlkampf, so Politologe Mahesh Rangarajan:

Diese Wahl war klar ein Sieg von Sonia Gandhis Strategie. Aber nun kommt es auf zwei Dinge an: auf die Wirtschaftpolitik und vor allem darauf, ob Sonia Gandhi wirklich in der Regierung die Stimme der Menschen sein kann - statt das Gesicht der Regierung gegenüber den Menschen. Kann sie ein Kanal für Wünsche und Beschwerden der Bevölkerung sein? Ich weiß nicht, ob das funktioniert. Aber man hat sie auch früher schon unterschätzt. Mal sehen, ob das wieder passiert.

Indien ist in einer entscheidenden Phase. Mit rasendem Wachstum und riesigem Humankapital kann es den Aufstieg vom Entwicklungsland zur Wirtschaftsmacht schaffen. Die neue Regierung verspricht, dass sie diesen Traum wahr machen will, und dass davon das ganze Milliardenvolk profitieren soll. Eine große Vision, mit der man aber auch gnadenlos scheitern kann.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk