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StartseiteHintergrundEin Rettungsschirm für Europa29.09.2011

Ein Rettungsschirm für Europa

Wie die Finanzkrise die Europäische Union verändern wird

Der deutsche Bundestag hat heute die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms beschlossen, der Bundesrat wird morgen wohl zustimmen. Doch die Schuldenkrise bleibt. Und sie entwickelt sich für die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten immer mehr zu einem unkalkulierbaren Risiko: Hinter jedem Busch lauern neue Gefahren, hinter jeder Ecke böse Überraschungen.

Eine Sendung von Alois Berger

Die Europäische Union befindet sich in einer Umbruchphase. (picture alliance / dpa - Orestis Panagiotou)
Die Europäische Union befindet sich in einer Umbruchphase. (picture alliance / dpa - Orestis Panagiotou)
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Manche Regierungen fordern, die Europäische Union müsse jetzt noch enger zusammenrücken. Andere glauben, die EU sei bereits zu weit gegangen. Die allgemeine Verunsicherung spiegelt sich auch in den zunehmend aggressiven Vorschlägen wider, mit denen Politiker der Eurokrise beikommen wollen. Griechenland raus aus dem Euro, fordern einige, andere wollen hartleibige Schuldnerstaaten öffentlich bloßstellen. Der deutsche EU-Kommissar Oettinger möchte gar die Fahnen der Defizitsünder auf Halbmast sehen. Keiner weiß, was als nächstes kommt. Fest steht nur, dass die Europäische Union nach der Krise nicht mehr dieselbe sein wird. Bisher ist die EU aus fast allen ihren Krisen gestärkt hervorgegangen. Doch diesmal könnte es anders ausgehen, meint der Direktor des Centers for European Policy Studies in Brüssel, Daniel Gros:

"Es könnte eine Stärkung sein, aber zurzeit sieht es leider nicht danach aus. Zurzeit sieht es danach aus, dass selbst, wenn wir diese Krise überstehen, dass wir noch lange Jahre haben werden, wo es ständig Konflikte geben wird zwischen den Ländern, die finanzielle Unterstützung brauchen und denjenigen, die sie ihnen geben müssen."

Doch nicht nur zwischen Arm und Reich zeichnen sich in der Europäischen Union erhebliche Spannungen ab, auch zwischen den großen Ländern und den kleinen, zwischen Ost und West und vor allem zwischen den EU-Ländern, die den Euro haben, und jenen, die nicht oder noch nicht zur Eurozone gehören. Ein großer Teil dieser Konflikte hat damit zu tun, dass sich die Europäische Union in einer Umbruchphase befindet, und sich in den nächsten Jahren unter dem Druck der Krise deutlich verändern wird. In solchen Zeiten treten die unterschiedlichen Vorstellungen, wie Europa aussehen soll, naturgemäß besonders stark hervor.

Für den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, ist klar, dass sich die Europäische Union nur in eine Richtung entwickeln kann: zu einer immer enger verflochtenen Gemeinschaft. Darin, so Barroso, sei er sich mit den Staats- und Regierungschefs einig:

"Niemand verlangt ernsthaft, die europäische Integration zurückzudrehen. Im Gegenteil, die Diskussion dreht sich darum, wie weit können wir jetzt gehen. Brauchen wir einen neuen europäischen Vertrag, um vorwärts zu kommen und was können sonst noch wir tun, um die Eurozone besser zu regieren."

Die Europäische Kommission werde neue Aufgaben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik bekommen, ist sich Kommissionspräsident Barroso sicher, Aufgaben, die eine europäische Lösung verlangen. Um der Finanzkrise Herr zu werden und künftigen Krisen vorzubeugen, gebe es keinen anderen Weg, als der Europäischen Kommission mehr Entscheidungsgewalt zu übertragen.

"Früher war es vor allem eine politische oder ideologische Frage, wie föderalistisch Europa sein soll. Heute sind es die Märkte, die heute mehr Integration verlangen, zumindest für die Eurozone. Das ist neu. Selbst frühere Euroskeptiker, die sich gegen jeden Souveränitätsverzicht der nationalen Regierungen gesperrt haben, verstehen nun, dass die Märkte auch und gerade darauf schauen, ob Europa rasch reagieren kann. Denn die Märkte sind sehr schnell."

Der Kommissionspräsident träumt von einer Aufwertung seiner Europäischen Kommission zu einer echten europäischen Regierung, die sich um Wirtschaft und Finanzen, um Arbeit und Soziales kümmern soll - also um die politischen Fundamente der gemeinsamen Währung. Bisher darf die EU-Kommission in diesen Bereichen allenfalls Statistiken führen, ein bisschen kontrollieren und Vorschläge vorlegen. Politik gestalten darf sie nicht, das machen die Regierungen der Mitgliedsländer immer noch selbst.

Barrosos Hoffnungen auf einen Machtzuwachs der EU-Kommission haben mit der Realität aber nicht viel zu tun. Vor allem die derzeit tonangebenden europäischen Politiker, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, wollen dies auf keinen Fall. Zwar sind sich die beiden mit dem Kommissionspräsidenten einig, dass die Währungsunion durch eine europäische Wirtschaftsregierung ergänzt werden muss. Aber was sie unter einer Wirtschaftsregierung verstehen, bleibt noch äußerst vage. Sicher ist nur, dass weder Merkel noch Sarkozy an eine Aufwertung der EU-Kommission denken. Auch ein europäisches Finanzministerium, wie es derzeit häufig im Gespräch ist, wird es mit der deutschen Regierung nicht geben.

Bislang geht es lediglich um ein Paket von sechs EU-Gesetzen, die eine bessere Kontrolle der Finanzpolitik in den Mitgliedsstaaten vorsehen und die Haushaltspolitik der Euroländer besser aufeinander abstimmen sollen. Diese Gesetze hat das EU-Parlament gestern (Mittwoch) beschlossen und sie sollen nun die Grundlage der europäischen Wirtschaftsregierung bilden. Nach den Vorstellungen Deutschlands und Frankreichs werden sich die Regierungen der Eurozone künftig zweimal im Jahr in Brüssel treffen, um ihre Politik abzustecken und zu koordinieren.

Das Stichwort heißt Intergouvernemental und bedeutet, dass die Regierungschefs zwar mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene heben, diese Kompetenzen aber nicht aus der Hand geben. In der Praxis heißt das, dass die Regierungschefs in diesem neuen "Euro-Rat" an ihrem Vetorecht festhalten wollen. Für die Bewältigung der Euro- und der Schuldenkrise wird dieses neue Gremium nicht reichen, meint der Politikwissenschaftler Thomas Fischer von der Europaabteilung der Bertelsmann-Stiftung in Brüssel:

"Sie haben immer das Problem, dass sie bei der intergouvernementalen Methode – gerade auf Ebene der Staats- und Regierungschefs – gewissermaßen Verhinderungsmacht eingebaut haben, keine Gestaltungsmehrheiten möglich sind. Das heißt, das schwächste Glied in der Kette ist immer in der Lage, in seinem eigenen Interesse Entscheidungsprozesse aufzuhalten."

Die intergouvernementale oder zwischenstaatliche Methode ist der seit gut 50 Jahren praktizierte Versuch, die europäische Integration voranzutreiben, ohne Souveränität abzugeben. Anders gesagt: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. In den Anfangsjahren war die gesamte europäische Einigung zwischenstaatlich bestimmt. Alle Beschlüsse mussten einstimmig gefasst werden, jedes Land konnte sein Veto einlegen. Auch später bekam die EU viele neue Kompetenzen nur mit den Mitteln der zwischenstaatlichen Politik - die europäische Asylpolitik zum Beispiel, oder die Öffnung der Grenzen im Schengenraum. Doch die intergouvernementale Methode erwies sich als schwerfällig, und leicht zu blockieren.

In der Agrarpolitik, in der Umweltpolitik, im Außenhandel und bei den meisten anderen Politikfeldern wurde deshalb die zwischenstaatliche Methode irgendwann aufgegeben. In der Regel war es eine schwere Krise, die die Regierungen davon überzeugte, dass es so nicht weitergehen könne. Nach zähem Ringen einigten sie sich auf Mehrheitsentscheidungen, übertrugen die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Europäischen Kommission und räumten dem Europaparlament Mitspracherechte ein. Das Problem wurde "vergemeinschaftet", also in die EU eingegliedert. Dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy jetzt bei ihren Überlegungen für eine europäische Wirtschaftsregierung wieder auf die intergouvernementale Methode setzen, zeigt vor allem, wie groß die Sorge in Berlin und Paris ist, von anderen, kleineren Ländern überstimmt zu werden. Denn einerseits wollen Merkel und Sarkozy zwar gerne hoch verschuldeten Ländern wie Griechenland, Portugal oder Irland bei der Finanz- und Wirtschaftspolitik auf die Finger klopfen können, andererseits graut es ihnen bei der Vorstellung, dass sich die Europäische Union in Berlin oder Paris in die Steuerpolitik einmischen könnte.

Es ist kein Zufall, dass gerade die beiden größten EU-Länder die Politik für die gemeinsame Währung aus den europäischen Gemeinschaftsgremien heraushalten wollen. Vor allem in Paris geht man davon aus, dass Frankreichs politisches Gewicht im Kreis der 17 Euroländer schwerer wiegt, wenn EU-Kommission und Parlament nichts mitzureden haben. Bei den kleineren EU-Staaten herrscht deshalb Unruhe und Unmut. Vor allem das Treffen von Merkel und Sarkozy im letzten Herbst im nordfranzösischen Badeort Deauville hat viele Euro-Regierungen aufgeschreckt. Angela Merkel versprach Nicolas Sarkozy, ihm dabei zu helfen, den Stabilitätspakt nach französischer Vorstellung aufzuweichen. Im Gegenzug sicherte Sarkozy der Bundeskanzlerin seine Hilfe zu, falls Deutschland die europäischen Verträge ändern wolle.

Die Regierungen der kleineren Länder fühlten sich übergangen, am lautesten protestierte der Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker. Früher hätten deutsch-französische Vorstöße eher Hoffnungen geweckt, sagt die französische Europaabgeordnete Sylvie Goulard von den Liberalen:

"Ein Unterschied liegt darin, dass Deutschland früher immer sehr viel Wert darauf gelegt hat, die kleinen Länder einzubeziehen. Nehmen sie zum Beispiel die Haltung von Herrn Juncker jetzt, er war vor 15 oder 20 Jahren ein Befürworter der der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Heute ist er einer der lautesten Gegner der Zusammenarbeit. Das ist für mich ein Zeichen: Wir haben die kleinen Mitgliedstaaten verloren."

Nicht nur viele Regierungen, auch die EU-Kommission und das Europaparlament fühlen sich übergangen. Im Europaparlament formierte sich in diesem Jahr fraktions- und länderübergreifender Widerstand gegen die von Frankreich forcierte Aufweichung der neuen Gesetze zur Bewältigung der Finanzkrise. Gemeinsam trotzten die Europaabgeordneten den Mitgliedsstaaten in harten Verhandlungen Änderungen ab. Gestern beschloss das Europaparlament, den Stabilitätspakt zu verschärfen. Länder mit hohen Haushaltsdefiziten können sich nun nicht mehr so einfach gegenseitig helfen, um Strafen zu verhindern. Außerdem müssen auch Länder mit anhaltendem Handelsüberschuss mehr für das wirtschaftliche Gleichgewicht tun, indem sie die Binnennachfrage ankurbeln. Vor allem die Bundesregierung hatte sich dagegen lange gewehrt.

Aus Sicht des Europaparlamentes sind die strafferen Euro-Gesetze aber nur der erste Schritt. Eine Mehrheit von Abgeordneten fordert mehr Einfluss für die EU-Kommission oder eine unabhängige Einrichtung, die sich um eine ausgewogene Haushaltspolitik in den Mitgliedsstaaten kümmern soll. Eine strengere Defizitkontrolle sei wichtig, meint der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. Aber Kontrolle allein reiche nicht. Giegold fordert eine handlungsfähige Euro-Wirtschaftsregierung, die angeschlagenen Ländern hilft, wieder auf die Beine zu kommen.

"Sie muss Investitionen in diesen Ländern anregen können. Sie muss für Haushaltsdisziplin in den Staaten sorgen, und sie muss sich auch um die Einnahmenseite der Staaten kümmern. Das bedeutet, wir brauchen eine Angleichung der Steuersätze. Insbesondere Minimumsteuern auf die besonders mobilen Kapitaleinkommen. Und wir brauchen auch Grundlagen für eine sozialpolitische Integration zwischen den Eurostaaten, das heißt, auch dort Minimalstandards, unter die die verschiedenen Länder nicht gehen können. Das wären einige der großen gemeinsamen Aufgaben."

Dabei sehen auch Abgeordnete wie der Grüne Sven Giegold, dass der europäischen Öffentlichkeit mehr Europa derzeit kaum zu vermitteln ist. Doch es gehe heute im Grunde genommen niemandem mehr um einen europäischen Bundesstaat, der die Nationalstaaten ersetzt und von Helsinki bis Lissabon alles über den gleichen Kamm schert, betont Giegold. Es gehe um gemeinsame Eckpunkte, die Wettbewerbsgleichheit herstellten. Der allergrößte Teil der Steuern und Abgaben werde auch in Zukunft national verteilt:

"Nach wie vor kann die nationale Politik bestimmen, ob ein Rentensystem eher französisch, eher deutsch, eher skandinavisch oder eher britisch organisiert ist. Aber was aus meiner Sicht nicht geht, ist, dass wir in einigen Ländern ein sehr niedriges Schutzsystem haben und in anderen ein hohes. Das Niveau braucht einen Mindeststandard, sonst wird der Wettbewerb im Binnenmarkt verfälscht wie bei unterschiedlichen Steuersätzen. Aber die genaue Ausgestaltung, wie das Schutzniveau erreicht wird, da können doch die positiven Kräfte des Föderalismus spielen, in dem verschiedene Modelle weitergehen."

Doch selbst auf solche europäische Minimalregeln will sich die Bundesregierung nicht einlassen. Arbeits- und Sozialpolitik müsse auch künftig jedes EU-Land für sich gestalten können, heißt es. Die Berliner Koalition hofft darauf, dass die Eurozone allein mit finanzpolitischen Mitteln zu retten ist. Schärfere Kontrolle der Schuldenstaaten, Sanktionsmöglichkeiten zur Durchsetzung von Haushaltsdisziplin, größere Rettungsschirme, das sind die Instrumente, die in Berlin diskutiert werden.

Der Politikwissenschaftler und Europaexperte Thomas Fischer von der Bertelsmann-Stiftung hat die Folgen der Schuldenkrise für den sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union untersucht. Er kommt zu dem Schluss, dass der finanzpolitische Tunnelblick der deutschen Regierung gefährlich ist. Europa brauche nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Sozialregierung, warnt Fischer:

"Griechenland, das politische System ist destabilisiert. Spanien, das politische System ist destabilisiert. Italien, die Demokratie ist destabilisiert, auch wegen der Austeritätsbeschlüsse, die derzeit getroffen werden. Das muss in irgendeiner Form korrigiert werden, und der Weg dahin ist ein sozialeres Europa, letztendlich.""

Der Politikwissenschaftler Thomas Fischer fordert, Europa müsse gerade jetzt mehr in soziale Projekte investieren, damit die Europäische Union in der Bevölkerung nicht noch weiter an Akzeptanz verliere. Doch er sieht die Krise auch als Chance: Unter anderem, weil sie die 17 Euroländer zwinge, künftig in jedem Fall enger zusammenzuarbeiten. Und das unter Ausschluss des Störfaktors Großbritannien.

Gerade in der Sozialpolitik hat die britische Regierung bislang jede EU-Regelung erfolgreich verhindert. Und nicht nur dort. Selbst die finanzpolitische Zusammenarbeit der Euroländer leidet seit 14 Jahren an der Londoner Blockadehaltung – obwohl Großbritannien den Euro gar nicht hat und auch nicht einführen will.

Ein Blick zurück: Im Dezember 1997 erlebte die Europäische Union auf Schloss Senningen in Luxemburg eines ihre skurrilsten Gipfeltreffen. Elf Regierungschefs hatten sich zur Währungsunion verabredet und wollten den Rat der Euro-Finanzminister einrichten. Doch der britische Premier Tony Blair stellte sich diesen Plänen in den Weg. Sein Land werde zwar keinesfalls an der Währungsunion teilnehmen, so Blair, trotzdem verlange Großbritannien Sitz und Stimme in dieser Eurorunde. Die Regierungen der Euroländer waren fassungslos, man könne nicht gleichzeitig drinnen und draußen sein, stöhnte der deutsche Finanzminister Theo Waigel. Doch Blair blieb hart und drohte, sein Veto gegen alle EU-Beschlüsse zur Währungsunion einzulegen. Die schon damals geplante Euro-Wirtschaftsregierung wurde zu den Akten gelegt. Die Finanzminister der Eurozone treffen sich zwar seither einmal im Monat zu Beratungen. Aber beschließen können sie nichts.

Bis heute ist es bei dieser seltsamen Konstruktion geblieben. Nach wie vor gibt es kein offizielles Gremium, in dem die Euroländer allein über ihre Währung entscheiden könnten. Dieser Geburtsfehler soll nun korrigiert werden. London scheint seinen Widerstand gegen eine Wirtschaftsregierung für den Euro inzwischen aufgegeben zu haben. Das Land hat genug eigene Wirtschafts- und Finanzprobleme. Diese würden bei einem Zusammenbruch der Eurozone eher noch größer werden.

Die Vorstellung einer Wirtschaftsregierung für den Euroraum lässt in Brüssel die Fantasien blühen. Immer wieder wird diskutiert, ob sich rund um den Euro nicht auch ein Kerneuropa aufbauen ließe, in dem all das vorangetrieben werden könnte, was Regierungen wie die britische bislang verhindert haben. Auch beim sogenannten Schengen-Abkommen ist Großbritannien schließlich nicht dabei, und selbst der Aufbau der gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik leidet unter der britischen Verhinderungspolitik. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff schlägt sogar ein eigenes Parlament für die Eurozone vor:

"Eine Regierung in Europa muss parlamentarisch kontrolliert werden. Und wenn wir eine Regierung für die Eurozone schaffen, dann ist vollkommen klar, dass es dazu auch ein Parlament geben muss. Deswegen brauchen wir ein Europarlament, in dem alles, was in der Regierung diskutiert wird, dann auch im öffentlichen Raum parlamentarisch begleitet und debattiert wird."

Ein Kerneuropa mit einem eigenen Kernparlament, das wäre zumindest konsequent. Denn wenn der Euro langfristig überleben soll, dann wird die Eurozone nicht umhin kommen, sich wirtschaftlich und sozial stärker zu verflechten als die übrige EU.

Doch die Widerstände sind gewaltig. Nicht nur EU-Staaten, die den Euro nicht oder noch nicht haben, protestieren. Länder wie Polen wollen bei der Weiterentwicklung der Währungsunion mitreden. Schließlich möchten sie dieser Währung später einmal beitreten. Doch auch Regierungen im Euroraum wie die niederländische, die finnische, die österreichische und auch die deutsche, sind überaus zurückhaltend, wenn es um Kerneuropa geht. In all diesen Ländern gibt es einen wachsenden Euroskeptizismus, der sich auch bei Wahlen immer öfter niederschlägt. Die Regierungen möchten ungern mit weiteren Integrationsschritten Öl ins Feuer gießen.

Doch ohne eine engere Zusammenarbeit der Euroländer wird es nicht gehen. Das war den Regierungschefs im Grunde schon bei der Einführung der neuen Währung klar, also zu Zeiten von Helmut Kohl und Jacques Chirac. Aber schon damals schienen die Widerstände gegen eine engere Verflechtung der Euroländer unüberwindlich. Die Politiker beschlossen die Währungsunion in der Annahme, die Wirtschaft werde die notwendige politische Union irgendwann erzwingen. Genau das passiert jetzt, allerdings unter viel gefährlicheren Umständen, als sich das die Politiker damals hätten vorstellen können. Daniel Gros, Direktor des Centre for European Policy Studies in Brüssel, befürchtet sogar, dass die Europäische Union an der Eurokrise zerbrechen könnte:

"Es ist jetzt wohl nicht mehr ganz auszuschließen. Denn an Griechenland, an Portugal, an Irland wäre die EU nicht zerbrochen, Italien ist leider ein ganz anderer Fall. Wenn Italien wirklich an den Märkten die gleichen Schwierigkeiten hätte wie Griechenland, dann könnte es zum großen Knall kommen. Die EU würde vielleicht weiter bestehen, aber es wäre nicht mehr die EU, die wir heute haben. Es wäre vielleicht dann eine Freihandelszone, die erst mal vor einem Neuanfang stehen würde. Im Grunde genommen."

Der Schaden wäre beträchtlich, die Folgen wären unabsehbar, warnt der Politikberater Daniel Gros, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Doch einige Regierungen glaubten noch immer, das Problem ließe sich mit Rettungsschirmen und Ad-hoc-Maßnahmen in den Griff kriegen.

"Man hat mehr und mehr den Eindruck, dass es nur dann zu einer radikalen Lösung, auch zu einer wirklichen Wende zum Besseren kommen kann, wenn Europa kurz vor dem Abgrund steht."

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