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StartseiteHintergrundEin Staat vor dem Untergang21.02.2012

Ein Staat vor dem Untergang

Auch ein neuer Präsident wird den Jemen nicht retten können

Der Jemen ist auf dem Weg, ein sogenannter gescheiterter Staat zu werden. Es gibt keine Zentralgewalt, kein Gewaltmonopol, keine Sicherheit für die Einwohner. Nun wird in dem Land gewählt. Aber welche Wahl haben die Bürger wirklich?

Von Martin Durm

Eine Frau aus dem Jemen gibt bei der Präsidentschaftswahl ihre Stimme ab. Paradox: Es gibt nur einen Kandidaten. (picture alliance / dpa)
Eine Frau aus dem Jemen gibt bei der Präsidentschaftswahl ihre Stimme ab. Paradox: Es gibt nur einen Kandidaten. (picture alliance / dpa)
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"Wenn wir von gescheiterten Staaten sprechen, dann meine ich damit den Kollaps der wichtigsten staatlichen Institutionen. Das ist im Jemen in den letzten zwei Jahren geschehen. Die Armee ist zerbrochen, die politischen Organe funktionieren nicht mehr. Die Gesellschaft, die Bürger wissen nicht mehr, wie sie ihre nationale Identität beschreiben sollen. Wenn all das zusammenkommt, dann kann man von einem gescheiterten Staat sprechen."

Der gescheiterte Staat hat immer und überall das gleiche Gesicht. Es ist das alte Gesicht des jungen Milizionärs. Er trägt eine erbeutete Uniform oder Straßenräuber-Zivil. Er ist schwerbewaffnet und oft unter Drogen. Er sitzt mit einer Kalaschnikow hinter Sandsäcken, hat freies Schussfeld auf eine Straße, kontrolliert einen improvisierten Checkpoint an einer Kreuzung.

Nichts ist mehr heil im gescheiterten Staat. Aus Stadtvierteln sind Kampfzonen geworden, aus Bürgern Flüchtlinge, aus Häusern Ruinen. Einschusslöcher an Türen und Fenstern verweisen auf zurückliegendes Blutvergießen, Maschinengewehr-Stellungen zeigen an, dass es noch längst nicht vorbei ist. So sieht es derzeit in Sanaa aus, der jemenitischen Hauptstadt, wo vor einem Jahr der Aufstand gegen den damaligen Machthaber Abdallah Saleh begann. Über 30 Jahre lang hatte Saleh den Jemen beherrscht. Er war ein arabischer Potentat alten Schlages, der es im Frühjahr 2011 nicht hinnehmen wollte, dass Zehntausende Jemeniten seinen Rücktritt und demokratische Reformen verlangten. Saleh taktierte zuerst, macht Reformversprechen, versuchte den wütenden Protest einzudämmen. Als das nichts half, schickte er seine Scharfschützen auf die Dächer von Sanaa und ließ sie am Universitätsplatz das Feuer auf friedliche Demonstranten eröffnen. Das hier war mein Bruder, sagt eine junge Frau und hält das Foto eines lachenden Jugendlichen in ihren Händen:

"Er wurde hier auf dem Platz erschossen. Die Scharfschützen feuerten wahllos in die Menge. Es war ein Massaker. Viele versuchten zu fliehen, sie hatten aber keine Chance. Die Scharfschützen haben die Leute wie Tiere abgeknallt."

Nun wird im Jemen gewählt. Aber welche Wahl bleibt den Jemeniten? Mit den Institutionen zerfällt auch der Wert eines Menschenlebens. Was dagegen zunimmt im scheiternden Staat, sind Massaker, Bombenanschläge, Attentate. Szenen wie die auf dem Universitätsplatz haben sich in den vergangenen Monate immer wieder in Sanaa wiederholt. Im Frühsommer 2011 wurde Ali Abdallah Saleh in seinem Palast selbst zum Gewaltopfer. Beim Weg zum Freitagsgebet schlugen neben ihm zwei Raketen ein und verletzten den jemenitischen Staatschef so schwer, dass er zur medizinischen Notbehandlung ausgeflogen wurde nach Saudi-Arabien. Vordergründig hat der waidwund geschossene Saleh Anfang 2012 die Macht abgegeben, sein bisheriger Stellvertreter Abd Rabbo Mansur Hadi ist bei der Präsidentschaftswahl als einziger Kandidat angetreten. Offiziell wird er der neue jemenitische Staatspräsident sein. Doch im Hintergrund regieren noch immer die Gefolgsleute Salehs:

Zu denen gehört General Yehia al Saleh, ein Neffe des ehemaligen Präsidenten, der die 6000 Mann der sogenannten "Nationalen Sicherheitskräfte" kommandiert. Die Truppe ist in einem abgeriegelten Kasernenkomplex untergebracht. Neffe General kommt in Kampfuniform in den Empfangssaal Ein kleiner, harter Mann, der ein grünes Barett und abfälliges Lächeln mit sich herum trägt. Er setzt sich in einen sanft gepolstert Sesseln und spricht dann so leise, dass man ihm jedes Wort von den Lippen ablesen muss.

"Alle reden von der latenten Gefahr eines Bürgerkriegs. Alle wissen, was dieses Wort bedeutet. In einem Land mit so vielen Waffen und so vielen Konflikten wie der Jemen, würde ein Bürgerkrieg sehr lange dauern. Es ist in jedem Fall besser, Kompromisse zu suchen und in einen Dialog einzutreten. Kompromisse würden dem Volk dienen. Aber die einflussreichen Führer einiger unserer Stämme wollen das nicht. Stattdessen haben viele Demonstranten den Sturz des ganzen Systems gefordert. Aus friedliche Demonstrationen sind Gewaltexzesse geworden. Sie haben unsere Institutionen angegriffen, öffentlichen und privaten Besitz zerstört. Da mussten wir handeln. Der Sicherheitsapparat sah sich gezwungen, sie ebenso zu behandeln."

Für ihn ist der Jemen noch längst kein gescheiterter Staat. Im Gegenteil: Solange die Macht aus den Gewehrläufen kommt, wird sie der Saleh-Clan auch zu verteidigen wissen. Vorerst gescheitert ist allenfalls der alte Ali Abdallah Saleh, der nach 33 Jahren sein Amt aufgeben musste. Monatelang zögerte der Schwerverletzte seinen Abgang hinaus. Erst als ihn die Saudis und die Amerikaner so sehr unter Druck setzten, dass ihm gar nichts anderes mehr übrig blieb, entschied er sich für eine Art "geordneten Rückzug"; allerdings nur unter zwei Bedingungen: Erstens: Immunität vor jedweder Strafverfolgung. Zweitens: Die wichtigsten militärischen Posten bleiben in der Familie. Für den Saleh-Clan sind das die entscheidenden Garantien fürs politische und physische Überleben: Denn es gibt neben Yehia Saleh auch Tariq und Amar al Saleh , zwei weitere hochrangige Neffen beim Militär. Und: Es gibt Ahmad, den Sohn des Ex-Präsidenten, der die Elitetruppe der Republikanischen Garden befehligt. Ahmad Saleh wird nachgesagt, er solle mittelfristig als Jemens künftiger Potentat den Vater beerben. Das sei pure Verleumdung, empört sich der mit ihm verwandte Yehia Saleh:

"Das ist komplett gelogen. Ahmed Ali Saleh ist der Oberste Befehlshaber der Republikanischen Garde und der Spezialeinheiten im Jemen. Er ist ein treuer Mann des Militärs. Und er führt nur die Befehle aus, die ihm die politische Führung des Landes gibt."

Dieser immer noch schlagkräftige und von der Familie geführte Machtapparat reicht aus, um die Claninteressen zu sichern und zumindest den südlichen Teil von Sanaa samt Präsidentenpalast unter Kontrolle zu halten. Jenseits davon haben allerdings längst andere Kräfte die Macht übernommen. Im Süden und Osten des Landes sind radikalislamistische Gruppen aktiv, die teilweise auch mit El Kaida kooperieren. Der Norden wiederum wird rings um die Stadt Saada vom schiitisch geprägte Huthi-Stamm kontrolliert:

"Die Huthi beherrschen inzwischen das gesamte Gebiet rund um Saada. Das sind klare Indizien dafür, dass sich der Jemen im Übergang von einem zerfallenden hin zu einem gescheiterten Staat befindet."

Was im Jemen derzeit geschieht, ist eine Tragödie. Die Lage des Landes lässt sich aber auch mit den nüchternen Begriffen der Politikwissenschaft analysieren: Darin wird der Staat als Zentralgewalt definiert, der durch Institutionen über ein klar begrenztes Gebiet Kontrolle ausübt, das Gewaltmonopol für sich beansprucht und die Aufgabe hat, seine Bürger und deren Wohlfahrt zu schützen. Der Jemen ist das genaue Gegenbild dieser Beschreibung: Es gibt keine Zentralgewalt, kein Gewaltmonopol, keine Sicherheit für die Bürger. Mag sein, dass der jemenitische Staat rein empirisch noch irgendwie existiert, weil es noch eine Nationalhymne gibt, ein Fahne, sogar eine Art Staatschef im Präsidentenpalast. Doch nur ein paar Kilometer davon entfernt, in Sanaas Norden, endet jede staatliche Autorität.

Die Gefechte haben sich in den Monaten des Aufstands auf den Stadtteil Hassaba konzentriert. Hassaba ist bis heute so etwas wie das Epizentrum des jemenitischen Machtkampfs. Dort stehen sich Salehs Regierungsmilizen und die Stammeskrieger des Ahmar-Clans gegenüber. Die mächtige Ahmar-Familie versichert zwar ein ums andere Mal, ihr gehe es darum, im Jemen Demokratie einzuführen. Aber eigentlich will sie nur die Saleh-Sippe verdrängen, um einen Ahmar-Mann im Präsidentenpalast zu installieren.

Der Weg nach Hassaba ist eine Hindernisfahrt, vorbei an Autowracks und aus Bauschutt und Sandsäcken aufgeworfenen Stellungen. Rechts an der Straße steckt ein Mörsergeschoss im Asphalt. Ein paar Soldaten machen sich mit Hammer und Schraubenzieher an dem Blindgänger zu schaffen. Zwischen den Hausruinen wird gerade wieder geschossen.

"Ein Mann rennt über die Straße und hält eine aufgerissene Granathülse in der Hand: Sechs von denen sind bei uns im Haus eingeschlagen, sagt er, ich bin nur noch raus und ins Freie gerannt. ich weiß nicht einmal, wie viele zu Hause jetzt tot sind oder verletzt. Ein anderer stolpert durch diese Landschaft aus verbrannten Fassaden, zitternd und merkwürdig langsam, wie ein Schlafwandler, der sich durch einen Albtraum bewegt."

Seine Kinder haben seit Tagen nicht mehr gegessen, sagt er, er sei müde und krank und niemand sei da, um ihnen zu helfen. Die Märkte sind geplündert, die Holztische der Händler in Stücke geschlagen.

In einem zerschossenen Hinterhof hat sich ein vorgeschobener Trupp des Regimes verbarrikadiert, blutjunge Soldaten, mit zu großen oder zu kleinen Stahlhelmen auf den Köpfen. Ein Offizier schreit sie an, um ihre Angst zu verjagen. Es hilft aber wenig.

Nur zwei Straßenblocks weiter haben sich ihre Feinde verschanzt, altgediente Stammeskrieger, die den ausgebombten Wohnsitz des Ahmar-Clans nicht aufgeben wollen.

Gott, möge den verfluchten Saleh-Clan in der Hölle verbrennen lassen, schreit ihr Anführer.

Failed state – gescheiterter Staat. Die Wahlen ändern nichts an der Tatsache, dass der Jemen akut bedroht ist, ein solcher zu werden. Die schiitischen Huthi im Norden und die hoch aktiven El-Kaida-Zellen in der Provinz Abjan liefern den Machthaber in Sanaa einen täglichen Kleinkrieg. Dazu kommen noch die Separatisten im Süden, die die Wahl boykottieren und nur darauf warten, sich von Sanaa zu lösen und in Aden wieder ihr eigenes Regime zu errichten. Am Ende würde der zerfallene jemenitische Staat in seine Einzelteile zerlegt und unter den Milizen wie eine Beute geteilt werden. Was übrig bliebe, was dem Einzelnen nach dem Zusammenbruch persönlichen Schutz garantierte, wäre dann nur noch der Stamm.

"Im Jemen ist der Stamm ein ganz eigenes Herrschaftssystem. Er gibt Dir zumindest die Möglichkeit, zu überleben. Das wird bleiben, egal was passiert. Man darf ja nicht vergessen, das Stammessystem ist im Jemen 3000 Jahre alt und es hat auch immer dazu gedient, im Konfliktfall Kompromisse auszuhandeln."

Die Stammestradition und das tribale Bewusstsein, das in ihr wurzelt, sind das einzig Beständige in Zeiten politischer Umstürze. Sie haben den Jemen aber auch zu dem gemacht, was er ist: Ein von alten, bärtigen Männern beherrschtes Bergland an der Südspitze Arabiens, wo jeder Mann seinen Krummdolch und seine Kalaschnikow mit sich herumschleppt, archaisch, rückständig und verarmt:

"Wenn die Welt den Jemen überhaupt wahrnimmt, dann als ein Land, in dem sich Stammeskrieger mit Gewehren und Bomben bekämpfen. Das ist unser Unglück. Aber nun setzen wir unsre Hoffnung auf die Revolution. Wir wissen, dass wir nur mit friedlichen Mitteln eine bessere Gesellschaft aufbauen können. All die Gewehre, die unsre Männer haben ... wohin hat uns das geführt? Wir können nur friedlich gewinnen."

Tawakul Korman sagt das, die Sprecherin der jemenitischen Demokratiebewegung. Sie hat 2011 den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Im Westen wird sie als Vorkämpferin für Menschenrechte verehrt. Im Jemen steht sie bei Oppositionellen im Ruf, nicht nur klug und energisch zu sein, sondern auch unversöhnlich gegenüber dem alten Regime und seinem zurückgetretenen Machthaber: Dass Ali Abdallah Saleh mit einer versprochen Immunität vor Strafverfolgung geschützt werden soll, ist für sie nicht akzeptabel:

"Wir müssen ihn vor Gericht stellen und mit ihm dieses ganze Regime. Wir sollten ihn wegen Korruption und wegen der Ermordung seiner politischen Gegner verurteilen."

Tawakul Karman ist in der islamisch orientierten Islah engagiert, einer Partei, die viele Strömungen in sich vereint: Konservative, reformorientierte, radikal-islamistische Kräfte. Die Friedensnobelpreisträgerin ist mit dem archaischen Machtgefüge des Jemens auch in der eigenen Partei konfrontiert. In ihr gibt es Männer, die sie nicht ernst nehmen und ihr das Recht auf politische Mitsprache verweigern. "Sie ist doch nur eine Frau", sagt Scheich Abdul Majeed al Zindani, lächelt und krault sich die hennagefärbten Bartsträhnen unterm Kinn:

"Frauen sind allein schon körperlich dem Mann unterlegen. Wenn ich jetzt hier eine Maus ins Zimmer lasse, dann bekommt jede frau Angst. Nicht wahr? Die weibliche Psyche ist eben nicht mit der eines Mannes vergleichbar. Der Islam sagt: Im Haus und in der Gesellschaft soll der Mann führen. Die Frau soll schwanger werden gebären, stillen und die Kinder erziehen."

Abdul Majeed al Zindani ist nicht irgendein jemenitischer Scheich in der Islah-Partei. Er ist einer der einflussreichsten islamischen Gelehrten im Jemen, Gründer der Imam Universität in Sanaa, Kopf der jemenitischen Muslimbruderschaft. Westliche Geheimdienste unterstellen ihm enge Kontakte zu El Kaida, seine Name steht auf der Terrorliste der Amerikaner. Doch Zindani versteht es, im Interview seinen radikal-islamistischen Standpunkt in unverbindliche Formeln zu kleiden. El Kaida im Jemen und anderswo scheint für ihn eine Art islamische Widerstandsbewegung im Kampf gegen den verderblichen Einfluss des Westens zu sein:

"Wer Gewalt anwendet, ohne im Recht zu sein, handelt falsch. Wer sich aber gegen einen Angriff wehrt, handelt richtig. Ich habe mich jedenfalls immer darüber gewundert, dass Amerika, das doch ein so großer Staat ist, vor einer so kleinen Gruppe Angst hat. Was ist Unrechtsherrschaft? Wer übt gegen wen Gewalt aus? Das frage ich alle Menschen auf dieser Welt. Was macht ihr, wenn ein ausländischer Feind mit Gewalt in euer Land eindringt?"

Der Scheich ruht auf weichen Kissen in selbstgefälliger Haltung. Den Machtkampf in Sanaa beobachtet er durch die blau gefärbten Fenster des Madschraf, wo er Gäste zum Kat-Kauen empfängt und mit der Distanz des Islamgelehrten den Zerfall des Jemen in einen größere religionspolitischen Zusammenhang setzt. Hunderte Kaid-Kämpfer sind im Osten und im Süden des Jemen aktiv und haben das politische Chaos dazu genutzt, Dörfer und Städte wie Sindschibar zu besetzen. Das Regime unter Saleh hatte den Amerikanern erlaubt, mit Drohnen und Spezialkommandos Krieg gegen die Islamisten zu führen. Scheich Zindani hingegen hat in den vergangenen Jahren alles dafür getan, den Einfluss der Amerikaner im Land zu bekämpfen. Sogar eine Fatwa hat er erlassen und damit auch Anschläge legitimiert:

"Die Amerikaner haben sich schon vor Jahren bei uns im Jemen eingemischt. Sie sind mit Kriegsschiffen in unsre Seehäfen eingelaufen, sie haben unsre Flughäfen genutzt. Da haben die Jemeniten uns als Islamgelehrte gefragt: Was müssen wir tun, wenn ein ausländischer Feind in unser Land eindringt. Wenn er Gewalt ausübt, um Unrecht zu tun? Wenn er unsere Freiheit nicht respektiert? Das frage ich Dich jetzt auch: Du kommst doch aus Deutschland. Was macht ihr in Deutschland, wenn das geschieht. Das frage ich alle Menschen: was tut ihr dann? Darauf haben wir dann die Antwort gegeben."

Die Antwort bestand darin, dass Terrorkommandos Anschläge auf US-Einrichtungen im Jemen verübten. Im Gegenzug führen die USA im Jemen seit über einem Jahrzehnt einen regelrechten Drohnenkrieg gegen Radikal-Islamisten im Jemen und konnten sich dabei stets auf die Duldung und Kooperation von Ex-Präsident Saleh verlassen. Nun, da er weg ist, müssen die USA mit seinem Nachfolger kooperieren. Auf Gedeih und Verderb:

"Wenn der Staat scheitert, werden sich die Terroristen einnisten. Dann gibt es gar keine Autorität mehr. Und wenn es keine staatliche Macht mehr gibt, die sie bekämpft, dann übernehmen sie die Macht. Sie sind dann die Autorität. Und genau das passiert gerade. Das ist die Matrix im Verhältnis zwischen zerfallenden Staaten und Terrorismus. Der Staat stellt sich naturgemäß gegen den Terror. Und der Terror stellt sich seiner Natur gemäß gegen den Staat."

Dr. Hassan Abu Taleb ist Politikwissenschaftler, kein Schwarzseher. Aber wenn er an die Zukunft des Jemen denkt, der jeden Monat etwas mehr zum failed state degeneriert, scheint ihm Angst und Bange zu werden:

"Wir könnten schon bald zwei gescheiterte Staaten in der gleichen Region haben: Nämlich Somalia im Westen und Jemen im Osten. Das bedeutet eine enorme Bedrohung für den freien Welthandel am Roten Meer. Das ist aber nur eine Konsequenz. Zum Zweiten wird diese Entwicklung nämlich auch die Sicherheit und Stabilität aller Golfstaaten auf der Arabischen Halbinsel bedrohen. Besonders Saudi Arabien wird davon betroffen sein."

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