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StartseiteHintergrundEin Staat wird abgewählt18.03.2010

Ein Staat wird abgewählt

Vor 20 Jahren gab es die letzten Volkskammerwahlen der DDR

Das Ergebnis war ein Schlag ins Gesicht der SED-Nachfolgepartei PDS und allein damit sichtbares Zeichen für den Anfang vom Ende: Am 18. März 1990 entschied sich die DDR-Bevölkerung für die Allianz für Deutschland. Die erste freie Volkskammerwahl blieb auch die letzte.

Von Jacqueline Boysen

Palast der Republik, Berlin (AP)
Palast der Republik, Berlin (AP)
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"Zunächst einmal habe ich mich gefreut, dass endlich die ersten freien Wahlen stattfinden können, um die wir so hart und lange gerungen haben. Das war ein großes Ereignis. Und das war mir sehr viel wichtiger als das Ergebnis."

"Auf freie, unabhängige, demokratische Wahlen haben wir ja lange hingearbeitet, und die Erwartung war, irgendwie musste die Revolution jetzt ein Ergebnis geben. Und da gab es diese Losung "Es wird langsam zur Qual, wir brauchen diese Wahl". Das hat die Bevölkerung im Februar gerufen."

Die Bürgerrechtler Ulrike Poppe und Ehrhart Neubert über die Stimmung in der DDR im Frühjahr 1990, vor den vorgezogenen Neuwahlen zur Volkskammer – den einzigen freien und demokratischen Wahlen in den 40 Jahren des Bestehens der DDR. In den Wirren nach dem Fall der Mauer, der Absetzung der greisen Parteispitze der SED und dem Aufbau der Runden Tische, geriet auch Dagmar Enkelmann in den Sog der Politik.

"Ich habe an dem Tag noch nicht so richtig begriffen, was da auf mich zukommt. Was das eigentlich auch für mein Leben bedeutet, dass mit diesem 18. März letzten Endes mein Leben ja völlig auf den Kopf gestellt worden ist. Das habe ich damals wirklich nicht begriffen."

Wie der damals 33-Jährigen Geschichtslehrerin, Mitglied der zunächst in SED-PDS umbenannten einstigen Staatspartei, erging es unzähligen DDR-Bürgern: Sie wurden von einer nicht gekannten Dynamik erfasst. Sie forderten nun offen ihr Recht auf Selbstbestimmung – so vehement, dass Ministerpräsident Hans Modrow die für Mai angesetzten Wahlen auf den März vorzog. Damit war ein Wendepunkt in der Geschichte der friedlichen Revolution erreicht, sagt der Mainzer Historiker Andreas Rödder.

"In diesen Wochen zwischen der Öffnung der Grenze und der Volkskammerwahl andererseits, in diesen Monaten um die Jahreswende 1989 verändert die deutsche Revolution ihre Bewegungsrichtung. Sie geht vom Sturz des SED-Regimes über, im Übrigen anders als andere Revolutionen der Weltgeschichte, die sich radikalisierten, geht die deutsche Revolution über in die geregelten Bahnen der Wiedervereinigung."

Die Nachrichten meldeten in den Herbst- und Frühjahrstagen 1989/90 täglich zuvor Undenkbares – so die Erkenntnis, die der neue Ministerpräsident des Landes und stellvertretende Vorsitzende der SED-PDS, Hans Modrow, Ende Januar von der einstigen Schutzmacht aus Moskau mitgebracht hatte:

"Schließlich möchte ich noch einmal auf ein früheres Wort Michail Sergejewitsch Gorbatschows zurückkommen, dass es Sache der Deutschen sei, über ihre eigenen Angelegenheiten zu befinden."

Hans Modrow bekannte sich nun zur "Gemeinsamkeit der deutschen Nation" und schwor offen dem Ideal vom "Volk der DDR", einem vermeintlich "besseren", weil sozialistischen Deutschland und der zementierten Zweistaatlichkeit ab. Er bildete im Februar 1990 eine "Regierung der nationalen Verantwortung". Auch das war im Arbeiter- und Bauernstaat zuvor undenkbar gewesen: Dieser Regierung gehörten acht Oppositionelle als Minister ohne Geschäftsbereich an. Ministerpräsident Modrow konnte den maroden Staat nicht retten. Und das – so Bundesinnenminister Thomas de Maizière, damals als Westberliner Beamter 1990 aktiv an der Vorbereitung der Einheit beteiligt und in engem Kontakt zu seinem Ostberliner Cousin Lothar de Maizière – sei vor allem das Verdienst der Bürger der DDR.

"Die Menschen im Osten haben vor der Weltöffentlichkeit klargemacht, dass sie die Einheit wollten, die Deutschen in der DDR waren also die wichtigsten Akteure im Prozess der deutschen Einheit."

Und doch belegt gerade die Volkskammerwahl vom 18. März 1990, wie stark die westliche Seite der geteilten Nation in das umstürzlerische Geschehen im Osten dann doch eingriff. Der Ruf nach staatlicher Einheit legitimierte letztlich die Einmischung der Bundesregierung in die zuvor streng geschützten inneren Angelegenheiten der um ihre Souveränität stets besorgten DDR. Die unter den Bedingungen der Diktatur kaum organisierte Bürgerbewegung mit ihren vielen Forderungen und der spontan ins Werk gesetzte Runde Tisch verloren in dem Maße an Bedeutung, in dem die DDR-Bürger selbst die politische Zielrichtung bestimmen durften.

"Wir sind ein Volk!"

"Die Vereinigung Deutschlands kann nicht im Gegeneinander, sondern nur im Miteinander von DDR und BRD erreicht werden.""

... hatte Ministerpräsident Modrow den Bürgern seines Staates, von denen sich weiterhin täglich Tausende gen Westen absetzten, versprochen. Eine Föderation schwebte ihm vor. Die westliche Seite, namentlich der Bundeskanzler, hatte andere Vorstellungen. Bestärkt von den Dresdnern, die ihm bei seinem Besuch im Dezember 1989 einen triumphalen Empfang bereitet hatten:

""Wir lassen unsere Landsleute in der DDR nicht im Stich."

Mit dem Vorschlag einer Wirtschafts- und Währungsunion zeichnete der Kanzler D-Mark-hungrigen DDR-Bürgern eine verheißungsvolle wirtschaftliche Perspektive auf. Auch den verfassungsmäßigen Weg gen Einheit wies Helmut Kohl: über Artikel 23 des Grundgesetzes, der den Beitritt zum Geltungsbereich der eigentlich provisorischen Verfassung der Bundesrepublik möglich macht, sollte sich wie in den fünfziger Jahren das Saarland nun die DDR mit der Bundesrepublik verbinden. Vor dem Bundestag in Bonn wies Kohl die bundesrepublikanischen Verfechter der Zweistaatlichkeit in ihre Schranken.

"Ich weiß, und Sie wissen es im Übrigen auch, dass die große Mehrheit unserer Landsleute in der DDR eine möglichst rasche Wiedervereinigung wünscht."

Damit stieß der Bundeskanzler insbesondere bei der Opposition im Bundestag auf Widerstand. Die SPD war in der Frage der Wiederherstellung der Einheit gespalten. Erklärte Vereinigungsgegner wie Oskar Lafontaine fanden sich bestärkt durch ein tiefes Misstrauen vieler westdeutscher Intellektueller gegen jegliche nationale Vereinigungsbestrebungen. Aber auch der Protagonist der neuen Ostpolitik, der SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt warf Kohl vor, dieser bevormunde die DDR-Bevölkerung:

"Die kurzatmige und rechthaberische Berufung auf allein Artikel 23 des Grundgesetzes hat sich nicht als ein Königsweg, sondern als ein Holzweg erwiesen. Bei den Landsleuten in der DDR konnte der Eindruck aufkommen, ihr Wort sei im Prozess des Zusammenschlusses nicht mehr gefragt."

Noch aber waren die 17 Millionen DDR-Bürger gefragter denn je: Denn die Zustimmung zum Beitritt der DDR über Artikel 23 konnte nur eine neue, in ihrer Zusammensetzung pro-westliche Volkskammer geben. Die Frage der staatlichen Einheit wurde zum Wahlkampfthema Nummer eins – und spaltete und marginalisierte die Bürgerbewegung, die zuvor noch Motor der Veränderungen war, wie einer ihrer Protagonisten, der Pfarrer und Mitgründer des Demokratischen Aufbruch Ehrhart Neubert beschreibt:

"Insofern war es dann auch relativ schnell absehbar, dass es zwischen Einheitsbefürwortern und Einheitsgegnern zu Auseinandersetzungen kam."

Einheitsgegner, diejenigen, die die DDR reformieren wollten, sollten keine Chance mehr haben. Der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl dehnte seinen parteipolitischen Aktionsradius auf die 14 Bezirke der DDR aus. Kohl engagierte sich im Wahlkampf des Nachbarlandes. Verbündet war seine CDU-West nun – trotz anfänglicher Vorbehalte – mit der frisch geschmiedeten Allianz für Deutschland – einem buntgemischten Zusammenschluss von Demokratischem Aufbruch, der Ost-CDU und der neugegründeten DSU. Besonders Letztere, von ihrem smarten Generalsekretär Peter Michael Diestel wortgewaltig vertreten, löste bei denen Unmut aus, die – wie Ehrhart Neubert – die Zeit für differenzierte politische Debatten gekommen sahen:

"Dieser sagenhafte Aufstieg der DSU, dieser Partei, die überhaupt nicht verankert war, die als einzigen Programmpunkt hatte: die schnelle Wiedervereinigung, die auch nicht belastet war, scheinbar nicht wie die CDU, und die plötzlich auch dem Demokratischen Aufbruch in vielen Regionen Konkurrenz machte, zeigte, die Leute wollen es, man wollte jetzt eine Klärung haben."

Die versprach der Demokratische Aufbruch in der Parteiengruppe Allianz für Deutschland.

"Wir haben keine Zeit mehr für Experimente, für unser Land stehen die Uhren kurz vor Zwölf, am 18. März entscheiden die Wählerinnen und Wähler über die Zukunft unseres Landes, unterstützen Sie den DA, den Demokratischen Aufbruch. Wir haben keine Vergangenheit, aber wir schaffen eine sichere Zukunft für unsere Heimat."

Keine Experimente versprach auch die CDU: Die einstige Blockpartei hatte sich im November von ihrer alten Spitze getrennt und den Rechtsanwalt Lothar de Maizière zum Nachfolger des Honecker-treuen Gerald Götting bestimmt. Mit dem feingeistigen de Maizière hatte Helmut Kohl auf der anderen Seite der gefallenen Mauer einen Mitstreiter für die deutsche Einheit, den er leicht in seinen nationalen Masterplan integrieren konnte. Der neue Parteichef und Spitzenkandidat der Ost-CDU repräsentierte christlich-bürgerliche Kreise, die in der Blockpartei im Vergleich zur SED das geringere Übel gesehen hatten. Nun waren sie – insbesondere vonseiten der neuen DDR-Sozialdemokraten – dem Vorwurf ausgesetzt, als Blockflöten die zweite Stimme im Staatssozialismus der SED gespielt zu haben. Stephan Hilsberg, Mitgründer der SDP, der sozialdemokratischen Partei der DDR, bezichtigte die größte der drei Parteien in der gegnerischen Allianz für Deutschland, sie sei zunächst Walter Ulbricht und dann auch Erich Honecker blind gefolgt und unterwerfe sich nun Helmut Kohl.

"Nebenbei lässt sich auch nur schwer vertuschen, dass bei uns die CDU 40 Jahre lang Gefängnisaufseher im DDR-Gefängnis SED gespielt hat und jetzt so tut, als ob die Revolution ausgerechnet ihretwegen durchgeführt worden wäre."

Dieser Vorwurf traf auch die gehäuteten Liberalen der DDR und natürlich in erster Linie die nunmehr unter dem bereinigten Namen antretende PDS: Obgleich es die Forderung nach einer kompletten Auflösung der einstigen Einheitspartei gab, blieb diese nach einem personellen Wechsel an der Spitze ihren streng sozialistischen Idealen treu. Im Wahlkampf versuchte die Kaderpartei ein Facelifting:

"Don´t worry, take Gysi, mach Dir nen Kopf, wähl Gysi. Für demokratische Gleichstellung, für gesicherte Rechte der Jugend, für Kompetenz und Toleranz stehen Gregor und Hans."

Doch auch Gregor und Hans, die in der Partei als Reformer gehandelten Gysi und Modrow, zogen gut gerüstet in den Wahlkampf. Sie verteidigten die Errungenschaften des Sozialismus in den Farben der DDR gegen die angebliche Bedrohung aus dem Westen und gegen die freiheitlichen Kräfte im Innern des Landes. Einerseits schürte die PDS Ressentiments, andererseits präsentierte sich Gregor Gysi, wortgewaltiger Spitzenfunktionär und Medienstar, auch als Saubermann. Selbstbewusst gab der Rechtsanwalt den Ton gegenüber politischen Gegnern jeder Couleur vor:

"Wissen Sie, wir sind ja Kummer gewöhnt, obwohl ich behaupte, dass wir uns in wenigen Wochen so erneuert haben, wie das überhaupt noch nie eine Partei in der deutschen Geschichte geschafft hat. Und die anderen kennen ja offensichtlich ihre Vergangenheit nicht. Was mir wirklich Sorgen macht, dass die SPD nicht klar eine Koalition mit der Allianz für Deutschland ausschließt. Und das macht mir schon Sorgen."

Von den "alten" Parteien traten außer der PDS auch Bauernpartei und die Nationaldemokratische Partei als Einzelliste am 18. März an. Die Ost-CDU und die im Beisein von Helmut Kohl geschmiedete Allianz für Deutschland erfuhren im Wahlkampf erhebliche Unterstützung aus dem Westen – bis hin zu Kalendern für die Fußballweltmeisterschaft brachte die Union materielle Unterstützung. Sie exportierte auch bewährte Botschaften in westdeutscher Polit-Werbesprache: "Nie wieder Sozialismus", "Freiheit und Wohlstand" hießen die Parolen – die insbesondere staatstreue DDR-Intellektuelle wie die Schriftstellerin Christa Wolf abschreckten:

"Der Versuch, der da gemacht wird, er hat ja durchsichtige Gründe. Er hängt ja damit zusammen, dass man überhaupt versucht, die DDR zu reduzieren auf einen Haufen Schrott."

Dem setzte die Ost-SPD im Wahlkampf eine leisere Tonart entgegen, so wie Ibrahim Böhme, der Vorsitzende, der seiner Partei allerdings eine üble Überraschung bescheren sollte: er wurde als Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit enttarnt, ebenso wie Wolfgang Schnur aus der Spitze des Demokratischen Aufbruch. Dass diese beiden prominenten Köpfe der Opposition in Misskredit gerieten und auch über Lothar de Maizière bereits Gerüchte ob einer IM-Tätigkeit kursierten, nährte den Verdacht, dass auch Mitarbeiter der aufgelösten Staatssicherheit sich in den Wahlkampf einbrachten. Ibrahim – eigentlich Manfred – Böhme kam zunächst – Umfragen zufolge – in der Wählerschaft gut an, traf er doch den Ton der Zeit:

"Wir fordern Sie auf, bleiben Sie in Ihrem, unserem Land. Helfen Sie mit, ein wirtschaftlich florierendes Land zu gestalten, in dem die Gewässer wieder sauberer, der Himmel wieder blauer und die Erde wieder unbelastet von zerstörenden Chemikalien werden. Es gibt hier eine Chance für ein erfülltes Leben in Freiheit und mit wachsendem Wohlstand."

Wenngleich das diffuse Verhältnis zur nationalen Frage der westdeutschen Sozialdemokraten bei ihren Genossen im Osten für Irritationen sorgte und das Vertrauen in die SPD erschütterte – Appelle für ein behutsames Zusammengehen der beiden deutschen Staaten fanden in der Zeit des Umbruchs in der DDR Anklang. Einen schweren Stand im Wahlkampf hatten dagegen diejenigen, die die DDR reformieren wollten. Dazu zählten – außer der PDS – ausgerechnet ihre einstigen Gegner, die Bürgerrechtler aus den übrigen Oppositionsgruppen und neuen Kleinstparteien. Ohne von westlicher Seite nennenswerte Hilfe empfangen zu haben, starteten das Neue Forum, die Initiative Frieden und Menschenrechte sowie die Gruppe Demokratie jetzt im Wahlkampf ein neues Projekt: Sie schlossen sich zum Bündnis 90 zusammen. Basisdemokratisch und alternativ traten die Widerständler von einst an. Relativ wenige Wahlkampfaktivitäten habe das Bündnis 90 entfaltet, erinnert sich Ehrhart Neubert, der sich aus Protest gegen die Allianz für Deutschland vom Demokratischen Aufbruch losgesagt hatte.

"Ich habe für Bündnis 90 gestanden, obwohl mir eins nicht gepasst hat: Die Plakate mit der Aufschrift: Kein Anschluss unter dieser Nummer, Artikel 23, sodass ich dann da war als frustrierter Politiker, der gerade raus war aus seiner geliebten neugegründeten Partei."

Am Wahltag selbst, dem 18. März, gingen nicht allein die Vorkämpfer der Revolution oder die Protagonisten der SPD – ob des Doppellebens ihres Vorsitzenden erschüttert – unsicher zu den Urnen. Beklemmung befiel auch Egon Krenz, den einstigen Ziehsohn Erich Honeckers:

"Es hat bei mir sehr lange gedauert, um zu der Erkenntnis zu kommen, dass die Wahlen, die wir in der Vergangenheit hatten, keine echten freien Wahlen waren. Und insofern sehe ich die heutige Wahl, auch wenn sie neuartig ist, wenn manches auftritt, was ungewohnt ist, sehe ich die heutige Wahl wirklich als eine freie demokratische Wahl an."

Am Wahlabend schließlich brachte diese eine Überraschung. Der Deutschlandfunk meldete:

"Nach einer Infas-Prognose, die unmittelbar vor dieser Nachrichtensendung in Berlin bekannt gegeben wurde, hat die Allianz für Deutschland bei der DDR-Volkskammerwahl etwa 48 Prozent der Stimmen erzielt, die SPD kam danach auf 21 Prozent und für die PDS, die Nachfolgepartei der SED, seien 15 Prozent der Stimmen abgegeben worden. Auf die FDP entfielen danach sechs Prozent der Stimmen."

Das Ergebnis verschob sich im Lauf des Abends noch leicht, doch brachte die Wahl tatsächlich die von vielen gewünschte Klarheit und der Allianz für Deutschland einen deutlichen Sieg. Dieser war zugleich wichtigster Auftrag an die neue Regierung von Lothar de Maizière: Sie sollte die deutsche Einheit vorbereiten. Versuchen, die DDR zu erneuern, war eine eindeutige Absage erteilt worden. Dem waren auch die Träger der Revolution zum Opfer gefallen, sie landeten wiederum als Minderheit im Abseits: Um dem Lamento der Enttäuschten zu entgehen, kehrte Ulrike Poppe vom Bündnis 90 der Wahlparty ihrer eigenen Partei den Rücken:

"An dem Abend bin ich dann erst zur SPD gegangen, da war die Stimmung auch schlecht, da saßen die Leute hinter ihren Bierhumpen und bliesen Trübsal. Und dann ging ich zur PDS ins Staatsratsgebäude und da knallten die Sektkorken, denn die Partei hat offenbar nicht erwartet, so viele Stimmen zu bekommen, und dort habe ich dann im ehemaligen Arbeitszimmer von Egon Krenz bis zum Morgengrauen mit dem politischen Gegner diskutiert und bin mit einer ledergebundenen Ausgabe aus dem dortigen Bücherschrank von Erich Honeckers 'Ein Leben für das Volk' unterm Arm nach Hause gewankt."

Letztlich war es Helmut Kohl, der in seinem Kurs Richtung Vereinigung bestätigt worden war, denn sein Versprechen war die Prosperität. In diesem Sinne interpretierte auch Willy Brandt die auf den Straßen bejubelte Zustimmung für die Allianz für Deutschland.

"Es ist gar kein Zweifel daran, dass die Mehrheit der Wählerinnen und der Wähler in der bisherigen DDR hat sagen wollen, wir wollen die Einheit, wir wollen sie rasch, wir wollen sie ohne Wenn und Aber, und wir wollen sie mit möglichst raschem wirtschaftlichen Anstieg und Aufstieg."

Dass er in der neuen, der einzigen frei gewählten Regierung Minister für Abrüstung und Verteidigung werden würde, konnte der oppositionelle Pfarrer Rainer Eppelmann vom Demokratischen Aufbruch am Wahlabend noch nicht wissen – wohl aber traf er eine Voraussage:

"Ich habe den Eindruck, dass wir DDR-Bürger spätestens zu Weihnachten unsere Geschenke in einer anderen Währung bezahlen werden müssen, als wir das bisher getan haben."

Solange brauchten die DDR-Bürger bekanntlich nicht zu warten, bereits am 1. Juli 1990 hielten sie die D-Mark in der Hand – so wie es Volkskammer und Bundestag beschlossen hatten. Dem letzten, dem einzig demokratisch legitimierten Parlament der DDR, oblag es, den Weg zu seiner eigenen Auflösung vorzubereiten. Im August stimmten die 400 Abgeordneten in einer turbulenten Sitzung schließlich mehrheitlich dem Beitritt zur Bundesrepublik über den Artikel 23 des Grundgesetzes zu. Das, so der Wahlsieger vom 18. März, Lothar de Maizière, erfülle ihn bis heute mit Stolz.

"Ein Revolutionsparlament waren wir nicht, die Revolution war bereits vollzogen. Jedenfalls glaube ich, dass wir den Weg am dritten Oktober, zweiten, dritten Oktober, mit erhobenem Haupt und Würde gehen konnten. Das ist das Verdienst der Volkskammer."

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