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StartseiteInterview"Ein wichtiges Signal nach Peking"16.05.2008

"Ein wichtiges Signal nach Peking"

International Campaign for Tibet begrüßt Treffen zwischen Dalai Lama und Wieczorek-Zeul

Der Geschäftsführer der deutschen Sektion der International Campaign for Tibet, Kai Müller, bewertet das Treffen zwischen dem Dalai Lama und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am Montag als sehr positiv. Seine Organisation hoffe darauf, dass die Bundesregierung auch zukünftig in der Tibet-Frage eine Vorreiterrolle in der Welt einnehme, betonte Müller.

Moderation: Bettina Klein

Der Dalai Lama bei seinem Besuch in Frankfurt am Main im Mai 2008. (AP)
Der Dalai Lama bei seinem Besuch in Frankfurt am Main im Mai 2008. (AP)
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Dalai Lama fordert "echte Autonomie" für Tibet

Bettina Klein: Der Dalai Lama setzt seinen Deutschland-Besuch heute fort mit einer Rede über Menschenrechte und Globalisierung. Er spricht in der Bochumer Kongresshalle. Vorher trägt er sich ins Goldene Buch der Stadt ein. Auch ein kurzes Bad in der Menge ist geplant. Das geistliche Oberhaupt der Tibeter war gestern zu seinem fünftägigen Besuch in Deutschland eingetroffen und hatte unter anderem schon mit Bundestagspräsident Lammert und den Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Koch und Rüttgers, gesprochen.
Der Besuch des Dalai Lama ist also seit Tagen überschattet von der innenpolitischen Diskussion darüber, ob die Bundesregierung ihn empfangen oder aus Rücksicht auf China darauf verzichten solle. Geplant ist nun jedenfalls ein Treffen mit Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul – allerdings nicht direkt in deren Ministerium, sondern in einem Hotel – und das Treffen selbst wird in Teilen der SPD scharf kritisiert. Am Telefon verbunden sind wir nun mit Kai Müller. Er ist Geschäftsführer der deutschen Sektion der internationalen Tibet-Campagne. Ich grüße Sie Herr Müller!

Kai Müller: Guten Morgen!

Klein: Wie wichtig ist es, dass der Dalai Lama wann immer er nach Berlin kommt, von Regierungsmitgliedern empfangen wird, so nicht die Kanzlerin selbst im Land ist?

Müller: Mit solchen Treffen macht die Bundesregierung klar, dass sie es ernst meint mit der Tibet-Frage und dass der Dalai Lama gerade auch als Person ein wichtiger Gesprächspartner ist. Solche Treffen sind nach unserer Auffassung ein wichtiges Signal nach Peking.

Klein: Das heißt es ist also auch enttäuschend und falsch, dass man sich nun sozusagen erst auf den letzten Drücker dazu entschieden hat, die Entwicklungshilfeministerin zum Gespräch zu schicken?

Müller: Ich denke die Einzelheiten sind jetzt schwierig zu beurteilen, wie diese Treffen zustande gekommen sind. Ich glaube es ist erst mal ein positives Signal, dass sich die Entwicklungshilfeministerin bereit erklärt hat zu diesem Treffen. Sicherlich dürfte auch interessant sein, welche Fachfragen dort erörtert werden. Das Thema Entwicklung, Wirtschaft und Ökologie zum Beispiel in Tibet ist von besonderer Bedeutung. Wir sind sehr gespannt, was die Ergebnisse dieses Gespräches sind. Grundsätzlich würden wir das sehr positiv bewerten, dass es zu diesem Gespräch kommt.

Klein: Empfang in einem Dienstgebäude wie dem Ministerium oder auf neutralem Boden wie jetzt geplant in einem Hotel. Was macht den Unterschied aus? Wie stark wird ein solches Treffen von der Örtlichkeit möglicherweise entwertet?

Müller: Aus unserer Sicht wäre natürlich auch das Dienstgebäude der Ministerin ein durchaus angemessener Ort gewesen, Fachfragen, so sie denn erörtert werden, zu besprechen. Aber ich glaube es ist schon mal wie gesagt ein positiver Schritt der Ministerin, sich mit der Thematik im Rahmen eines Gespräches direkt mit dem Dalai Lama auseinanderzusetzen. Sicherlich spielt die Symbolik eine gewisse Rolle. Wir würden das aber nicht überbewerten wollen.

Klein: Die Kanzlerin hatte ja für den Empfang in ihrem Amtsgebäude scharfe Kritik einstecken müssen – nicht nur aus China, sondern auch vom eigenen Außenminister. Ist die Entwicklungsministerin also dann gut beraten, den Dalai Lama aus Rücksicht auf China nicht im Ministerium zu treffen, oder hätte sie aus Sicht Ihrer Organisation mehr Mut beweisen müssen?

Müller: Ich denke es ist zunächst sehr positiv, dass Frau Wieczorek-Zeul sich auch gegen den Widerstand in ihrer eigenen Partei zu diesem Treffen bereit erklärt hat. Das ist sehr positiv. Insgesamt muss man sagen, dass die Bundesregierung mit dem Treffen Merkel – Dalai Lama im letzten Jahr ein sehr positives Zeichen gesetzt hat, das auch noch nachwirkt. Ich glaube, darauf muss man aufbauen für die Zukunft. Sicherlich wird auch von Bedeutung sein, was nach der Olympiade geschieht, wie die Dialogbemühungen weitergehen, die jetzt ja in eine weitere Runde gehen sollen. All dieses wird entscheidend sein. Ich glaube, die Bundesregierung hat da schon im letzten Jahr ein sehr wichtiges Zeichen gesetzt.

Klein: Sie haben es gerade angedeutet. Namhafte SPD-Politiker wie der Fraktionsvize Walter Kolbow etwa gehen ja relativ weit. Er hatte gestern kritisiert, dass sich die Ministerin überhaupt mit dem Dalai Lama trifft. Zitat: "Wir haben eine China-Politik des Außenministers, die sich an langen Linien orientiert und die Stabilität Chinas vor Augen hat." Nach dieser Lesart gefährdet ja diese Art der Hofierung des Dalai Lama offenbar China und die China-Politik überhaupt. Haben Sie dafür Verständnis?

Müller: Zunächst muss man sagen, dass sich sowohl Klaus Kinkel als auch Joschka Fischer mit dem Dalai Lama getroffen haben und dass dies das Verhältnis zu China in dieser Zeit nicht wesentlich eingetrübt hat. Das dürfte klar sein. Und ich denke auch die Grundlinien der deutschen Außenpolitik gegenüber China verschieben sich keineswegs, wenn man sich mit dem Dalai Lama trifft, denn die Position des Dalai Lama steht nicht im Widerspruch zur Ein-China-Politik der Bundesregierung. Der Dalai Lama will bekanntlich keine Unabhängigkeit Tibets.
Ich halte die Äußerung insofern für schwierig, als dass sie impliziert, es sei gerade der Dalai Lama, der durch seine Politik die Stabilität Chinas gefährde. Aber dabei dürfte doch klar sein: Es ist gerade die Politik Pekings, die sich über Menschenrechte und Selbstbestimmungsrechte der Tibeter hinwegsetzt und damit gerade die Instabilität in Tibet geschaffen hat. Genau dies muss man auch gegenüber Peking kommunizieren. Alles andere wäre nach unserer Auffassung eine Verkehrung der Situation.

Klein: Außenminister Steinmeier hat Termingründe angegeben. Er ist noch auf Russland-Reise. Dennoch herrscht ja im Auswärtigen Amt aber doch wohl die Tendenz vor: Lieber stille Diplomatie als das, was einige dort "Schaufensterpolitik" nennen, die vielleicht wenig außer Symbolik bringe. Ist es sinnvoll, dass zumindest Teile der Regierung diese Strategie verfolgen und man vielleicht sogar von einem Spiel mit verteilten Rollen gegenüber Peking sprechen kann?

Müller: Grundsätzlich sind sowohl die stille Diplomatie als auch das klare öffentliche Eintreten geeignete Mittel, um Verbesserungen im Menschenrechtsbereich egal wo auf der Welt herbeizuführen. Ich denke das Problem besteht einfach darin, dass sich auf stille Diplomatie allein nicht verlassen werden darf. Gerade im Falle Tibets muss man auch konzedieren, dass die stille Diplomatie allein und trotz aller Anstrengungen nicht zu einer Verbesserung der Situation in Tibet beigetragen hat. Im Gegenteil: Wie wir wissen hat sich die Situation in Tibet vor allem in den letzten beiden Jahren deutlich verschlechtert. Wenn man sich allein auf die stille Diplomatie verlässt, läuft man Gefahr, dass es dem Gegenüber erfolgreich gelingt, missliebige Themen von der Agenda der internationalen Aufmerksamkeit zu verdrängen, weil es dann eben keine Öffentlichkeit mehr für diese Themen gibt. Ich denke diese Gefahr ist insbesondere auch bei der Tibet-Frage gegeben.

Klein: Also Öffentlichkeit und Symbolik auf der einen Seite, sagen Sie. Auf der anderen Seite: was kann denn auf diplomatischem Wege erreicht werden, wenn Steinmeier jetzt zum Beispiel diesen Weg verfolgen möchte?

Müller: Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung jetzt auf der internationalen Ebene besonders für die Tibet-Frage engagiert und eine Vorreiterrolle einnimmt – zum Beispiel innerhalb der Europäischen Union, aber auch darüber hinaus. Ich denke, man hat doch gesehen, dass ein kollektives und auch deutliches Eintreten zu einem Umdenken in Peking führen kann. Beleg dafür sind die ersten informellen Sondierungsgespräche zwischen Tibetern und Chinesen, die ja jetzt dem Vernehmen nach weitergehen sollen. Die EU hat hierbei insbesondere bei der überraschenden Ankündigung aus Peking, jetzt wieder in Kontakt mit den Tibetern treten zu wollen, doch eine gewisse Rolle gespielt, und das ist ein guter Ansatz für weitere Initiativen. Wie gesagt, wir brauchen eine Vorreiterrolle Deutschlands auf der internationalen Ebene.

Klein: Der Umgang mit dem Dalai Lama scheint mehr und mehr auch zu einem Wettlauf um die gute Sache zu werden, wie manche Beobachter einschätzen, und zu einer Art Chiffre für die richtige und die moralisch angemessene Außenpolitik. Und dabei – so meinen inzwischen die Kritiker – unterbleiben Fragen, die sich eben auch an den Dalai Lama zu richten hätten. Zum Beispiel: Repräsentiert er tatsächlich alle Tibeter, von deren konkreten Vorstellungen in der Gesamtheit man ja eigentlich wenig weiß?

Müller: Ich denke, hier muss man zwei Dinge beachten. Der Dalai Lama hat wiederholt das Mandat der tibetischen Exilregierung erhalten, entweder selbst oder durch seine Gesandten in den Dialog mit der chinesischen Staatsführung zu treten. Das ist ein ganz wichtiger Bereich, Kernbereich der Politik Tibets oder der tibetischen Exilregierung und der Exil-Community. Die Exilregierung unterstützt die Politik des Dalai Lama. Sie ist letztlich auch selbst durch Wahlen demokratisch legitimiert. Dazu gibt es ein Exil-Parlament, das auch regelmäßig tagt und wiedergewählt wird. Das ist die formale Seite.
Hinzu kommt, dass der Dalai Lama nach wie vor nach unserer Auffassung über ein hohes Maß an Unterstützung in der tibetischen Exil-Community wie auch in Tibet selbst verfügt. Ich denke die Ankündigung zum Beispiel, er werde von seinen Aufgaben zurücktreten, wenn nicht Gewaltfreiheit geübt werde, hat große Wirkung auch auf die Tibeter gezeigt. Dazu muss man aber auch sagen: Es hat nie eine Einheitsmeinung unter den Tibetern gegeben. Grundkonsens bei der überwältigenden Mehrheit, auch bei den vielen jungen Tibetern, und auch trotz der gewalttätigen Ausschreitungen in Lhasa vor kurzer Zeit dürfte aber nach wie vor der Gewaltverzicht sein. Betonen muss man dabei aber auch, dass eine deutliche Mehrheit der Proteste in Tibet friedlich verlaufen ist.

Klein: Kai Müller war das, Geschäftsführer der deutschen Sektion der International Campaign for Tibet. Danke Ihnen, Herr Müller, für das Gespräch!

Müller: Bitte schön!

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