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Einbürgerung gegen GeldEU-Kommission will "Goldene Visa" erschweren

Grenzschild, Hinweis auf Passkontrolle, Visumspflicht. Im Hafen der Ostfriesische Nordseeinsel Spiekeroog. (imago/Jochen Tack)
Wer in die EU einreisen will, braucht ein Visum oder einen Reisepass. (imago/Jochen Tack)

Wer es sich leisten kann, kann sich die Eintrittskarte in die Europäische Union erkaufen: Einige EU-Staaten bürgern Ausländer gegen Geld ein oder verkaufen "Goldene Visa", die den Aufenthalt legalisieren. Die EU-Kommission sieht erhebliche Gefahren und will dagegen vorgehen. Eine Expertengruppe soll die Voraussetzungen für den Verkauf von Pässen oder Visa einheitlicher gestalten.

Einen Reisepass mit dem Staatswappen von Malta, oder lieber einen aus Zypern oder Bulgarien? Kein Problem, alles, was Interessenten aus dem Nicht-EU-Ausland dafür brauchen, ist Geld. Viel Geld. Gegen entsprechende Investitionen in ihrem Land verkaufen die drei EU-Länder Malta, Zypern und Bulgarien die Staatsbürgerschaft. Und damit auch die Eintrittskarte in die Europäische Union. Sie ermöglichen Antragstellern gegen entsprechende Zahlung Bewegungsfreiheit in der gesamten EU. Das begünstigt nach Ansicht der Europäischen Union Steuervergehen und das organisierte Verbrechen: Die EU-Kommission sieht ein steigendes Risiko für Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung. Außerdem werfen sie den Ländern vor, den Vergabeprozess nicht genügend transparent zu gestalten.

EU-Studie attestiert erhebliche Gefahren

Innenkommissar Avramopoulus und Jutsizkommissarin Jourová haben in Brüssel eine umfassende Studie vorgestellt, die auch mögliche Gefahren durch den Verkauf von Staatsbürgerschaften oder Aufenthaltsgenehmigungen aufzeigt. Jourová warnte davor, die "Goldenen Visa" seien wie "Goldene Tore" für wohlhabende Ausländer. Diesen stehe damit der Weg in die EU sperrangelweit offen. Es dürfe keine Schwachstelle innerhalb der Staatengemeinschaft geben, die es Personen ermögliche, sich nach dem für sie günstigsten System umzusehen. EU-Innenkommissar Avramopoulus ergänzte, der "legale Aufenthalt in der EU und im Schengenraum ist mit Rechten und Pflichten verbunden, die nicht missbraucht werden sollten". Er forderte Sicherheitskontrollen für die Ausstellung "Goldener Pässe und Visa".

Mehr Kontrolle und mehr Vorgaben für Mitgliedstaaten

Eine Expertengruppe soll eingerichtet werden, in der sich die Mitgliedstaaten untereinander austauschen – und zum Beispiel Fragen klären wie die nach den Voraussetzungen, die Anwärter auf eine Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsgenehmigung erfüllen müssen. Davon erhofft sich die EU mehr Kontrolle und mehr Transparenz im Geschäft um Goldene Visa und erkaufte Staatsbürgerschaften. Außerdem betonte die Kommission, internationales Recht schreibe vor, dass es eine "echte Verbindung" zwischen dem Land und dem Bewerber geben müsse, der dessen Nationalität erhalten soll. Man habe Zweifel daran, dass diese Voraussetzung bei der Vergabe von Pässen an zahlende Investoren gegeben sei.

Das Vorgehen der Mitgliedstaaten ist allerdings rechtmäßig: Jedem Staat ist selbst überlassen, unter welchen Bedingungen er Personen einbürgert oder ihnen ein Aufenthaltsrecht zuspricht. Deshalb hat Brüssel kaum Druckmittel.

"Goldene Visa" werden von 20 Staaten herausgegeben

Eine regelrechte Staatsbürgerschaft, wie sie Malta, Zypern und Bulgarien anbieten, ist noch nicht einmal notwendig, um eine Eintrittkarte für die EU zu erwerben. Gleich 20 weitere EU Staaten gewähren, ebenfalls gegen Geld und teils erhebliche Investitionen, Aufenthaltstitel. Diese ermöglichen es ebenfalls, sich innerhalb der Staatengemeinschaft EU frei zu bewegen. Auch hier prangert die EU-Kommission fehlende Transparenz an, die zu einer Gefahr für die Sicherheit werden könne.

Touristen aus dem Nicht-EU-Ausland werden durchleuchtet

Die Diskrepanz könnte größer kaum sein: Wer in der EU Urlaub machen möchte und von außerhalb kommt, wird akribisch durchleuchtet und auf Sicherheitsrisiken hin überprüft. Andererseits erfahren Personen mit gekauftem Pass oder Aufenthaltstitel eines EU-Staates deutlich weniger Kontrollen. Die einzelnen Staaten entscheiden selber, unter welchen Voraussetzungen sie Pässe oder oder Visa ausgeben.

Altbekannter Wildwuchs

Die Organisation "Transparency International" hatte bereits im Herbst 2018 eine umfangreiche Studie zum Thema "Goldene Visa" erstellt. Die Ergebnisse decken sich mit denen der EU: In vielen europäischen Ländern kann man Staatsbürgerschaften, Visa und Aufenthaltsgenehmigungen "kaufen wie ein Luxusgut". Wer genügend Geld hat, egal, woher es stammt, ist drin. Transparency spricht von einem Multi-Milliarden-Geschäft für die Staaten, die es betreiben. Allein Zypern hat demnach seit 2013 fast fünf Milliarden Euro an Investitionen ins Land geholt. Allerdings ist die zypriotische Eintrittskarte in die EU nicht billig: Bis zu zwei Millionen Euro lassen sich die Behörden in Nikosia eine gekaufte Staatsbürgerschaft kosten. In Griechenland ist der Untersuchung zufolge dieselbe Leistung bereits für eine Viertelmillion zu haben. Auf diese Weise verzeichnet die EU laut Tranparency in den vergangenen Jahren einen Zuwachs von 6.000 neuen Staatsbürgern und rund 100.000 zusätzlichen Einwohnern mit Aufenthaltsgenehmigungen.

Auch sogenannte Gefährder schaffen den Weg in die EU

Die Organisation macht ebenfalls Gefahren aus, die von diesem "Vergabe-Wildwuchs" ausgehen: Da es keine einheitlichen Standards gebe, wer sich, abgesehen von den finanziellen, unter welchen Voraussetzungen in die EU einkaufen dürfe, hole man sich unter Umständen Personen in die Staatengemeinschaft, die man hier nicht haben wolle. Transparency nennt als Beispiel einen Cousin des syrischen Machthabers Assad, Makhlouf. Er hatte einen Antrag auf Einbürgerung in Österreich gestellt und war abgewiesen worden. Danach hatte er 2010 sein Glück in Zypern versucht und wurde dort auch Staatsbürger. Allerdings konnten ihm die EU-Behörden nachweisen, dass er das Assad-Regime mitfinanziert, und damit wurde ihm ein Jahr später die EU-Staatsbürgerschaft wieder entzogen. Die Organisation verlangt Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen: Vor allem müsse Regulierung her.

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