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StartseiteKommentare und Themen der WocheNoch weit vom Erwachsen-Sein entfernt01.12.2019

Eindrücke vom AfD-ParteitagNoch weit vom Erwachsen-Sein entfernt

Auch wenn Björn Höcke nach dem AfD-Parteitag nicht in der ersten Reihe steht, straft die Partei seine Kritiker gnadenlos ab, kommentiert Nadine Lindner. So habe man Scharfmacher wie Andreas Kalbitz wiedergewählt. Man arrangiere sich miteinander und wolle an die Macht.

Von Nadine Lindner

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AfD-Bundesparteitag am 30.11.2019 in der Volkswagen Halle in Braunschweig (imago / Revierfoto )
Abstimmung beim AfD-Bundesparteitag in Braunschweig (imago / Revierfoto )
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Um das Signal des Braunschweiger Parteitags zu verstehen, muss man etwas tiefer schauen. Wie bei einem Eisberg lohnt ein Blick unter die Wasseroberfläche, also in die zweite und dritte Reihe des Parteivorstands.

An der Spitze des Eisbergs, also an der sichtbaren Spitze der Partei, ist der Machtwechsel nach den Wünschen des Vorstands gelungen. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla folgt wie geplant auf Alexander Gauland als Co-Sprecher an der Seite von Jörg Meuthen. Er will Stimme des Ostens sein, sagt Chrupalla, der vor allem mit seiner Biografie punktet. Er ist im Gegensatz zu vielen tatsächlich im Osten geboren, ist Maler-Meister und Nicht-Akademiker. Man müsse die Wähler der Mitte erreichen, auch Frauen, und dürfe die nicht mit einer drastischen Sprache verschrecken. Ob Chrupalla als neuer Parteichef tatsächlich mäßigt, muss er noch beweisen.

Noch weit vom Erwachsen-Sein entfernt

Die Partei könne zeigen, dass sie erwachsen geworden ist, so Gauland in seiner Rede, wenn sie den Generationswechsel nun solidarisch bewerkstellige.

In der ersten Reihe ist das gelungen, aber beim Blick in die zweite Reihe zeigt sich, dass die AfD noch weit vom Erwachsen-Sein entfernt ist. Alice Weidel ist zur Vize-Chefin aufgerückt, ungeachtet der anstehenden Strafzahlungen wegen ungeklärter Spendenflüsse.  Auch Stephan Brandner ist neu im Bundesvorstand, ebenfalls als Parteivize. Ja, es ist der Stephan Brandner, der unter anderem wegen seiner zügellosen Äußerungen auf Twitter vom Vorsitz des Rechtausschusses abgewählt wurde, ein Novum in der Parlamentsgeschichte.  Zur "Belohnung" – und das in Anführungszeichen – wird er nun Parteivize.

Keine kritischen Fragen an Kalbitz

Komplett aus dem Vorstand verschwunden sind trotz mehrerer Anläufe hingegen Kay Gottschalk und Georg Pazderski, zwei der bisherigen Vizes. Sie hatten sich im Sommer in einem Schreiben gegen Höckes Personenkult ausgesprochen. Besonders symbolträchtig: Kay Gottschalk verlor ausgerechnet gegen Andreas Kalbitz, der auf eine lange rechte Vergangenheit zurückblicken kann. Aus Sicht der Delegierten offenbar kein Problem, kritische Fragen gab es an Kalbitz deswegen nicht. Björn Höcke trat gar nicht erst an für den Vorstand.

Die Schlussfolgerung: Die dezidierten Kritiker des Flügels werden abgestraft und abgewählt, diejenigen, die sich arrangieren, lavieren, wie Jörg Meuthen, Alice Weidel, die dürfen bleiben.

Sein Verständnis von innerparteilicher Kritik hat Stephan Brandner gestern schon offenbart: da müsse man halt mal die Faust in der Tasche ballen, bevor man öffentlich den Mund aufmache. Das passt so gar nicht zur Partei, die immer die freie Meinungsäußerung predigt.

Das Image vom Anwalt der kleinen Leute

Was heißt das nun für die Zukunft der Partei?

Die AfD will Wähler der Mitte ansprechen, als Anwalt der kleinen Leute, um an die Macht zu kommen. Doch ohne Sozial- und Rentenkonzept wird ihr das kaum gelingen. Im kommenden Jahr, also sieben Jahre nach Parteigründung soll es dann soweit sein, die Positionen bei der Rente liegen weit auseinander.

Die AfD hat sich in Braunschweig noch ein neues Mantra aufgelegt und ein neues Ziel definiert: Sie will regierungsfähig und regierungswillig werden. Irgendwann, so Gauland, gäbe es für die CDU halt nur noch eine Option für eine Koalition – die AfD. Da müsse man den Druck auf die CDU-Basis erhöhen, wo die AfD viele Befürworter eines schwarz-blauen Bündnisses vermutet. Für die CDU brechen bei diesem Druck von rechts deutlich ungemütlichere Zeiten an. Die CDU muss sich endlich orientieren, nicht nur an der Spitze, sondern auch innerhalb der Landesverbände.

Alle sollten bei der AfD nicht nur auf die Spitze des Eisbergs, sondern auch unter die Wasserlinie schauen. Auch wenn Björn Höcke nicht in der ersten Reihe steht, straft die Partei seine Kritiker gnadenlos ab und hat Scharfmacher wie Kalbitz wiedergewählt. Man arrangiert sich miteinander und man will an die Macht. Das sind die zwei wichtigsten Signale, die vom AfD-Parteitag ausgehen.

Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019 (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner - Dlf-Korrespondentin im Hauptstadtstudio Berlin (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die AfD sowie für die Verkehrspolitik zuständig.

 

 

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