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StartseiteAndruck - Das Magazin für Politische LiteraturEine 60-jährige Erfolgsgeschichte26.01.2009

Eine 60-jährige Erfolgsgeschichte

Schwarz, Hans-Peter (Hg.): "Die Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz nach 60 Jahren", Böhlau

Im Jubiläumsjahr des deutschen Grundgesetzes legt der Zeithistoriker Hans-Peter Schwarz eine "Bilanz der ersten beständigen deutschen Demokratie" vor. Angesichts des vollständigen Zusammenbruchs des Deutschen Reiches war der jungen Bonner Republik ein Erfolg nicht in die Wiege gelegt. Die 30 Autoren der Jubiläumsschrift können daher eine positive Bilanz der letzten 60 Jahre ziehen.

Von Stefan Schieren

Es lebe das Grundgesetz ! Die drei westlichen Militärgouverneure unterzeichneten  die Genehmigung des Grundgesetzes für Westdeutschland. (AP Archiv)
Es lebe das Grundgesetz ! Die drei westlichen Militärgouverneure unterzeichneten die Genehmigung des Grundgesetzes für Westdeutschland. (AP Archiv)

Die Autoren sparen in ihren Beiträgen nicht damit, Verdienste und Versäumnisse zuzuweisen. Das geschieht zwar ziemlich einseitig, überrascht aber nicht. Schließlich stehen die meisten der Autoren dem bürgerlich-konservativen Lager nah.

Das Buch ist für ein breites Publikum bestimmt. Die Sprache ist eingängig, verzichtet weitgehend auf Wissenschaftsjargon. Anmerkungen werden sparsam gemacht. Als nützlicher Service wird in den meisten Beiträgen immerhin auf grundlegende Literatur hingewiesen. Der thematische Bogen ist weit gespannt, reicht von den klassischen Themen zur Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und zum politischen System über Religionsgemeinschaften und die Zuwanderung nach Deutschland bis hin zu Schule, Kultur und Sport.

Viele Aufsätze zeugen zudem von dem Bemühen um umfassende Darstellung. Hier drei Zeilen zum Kongo, dort ein Satz zum Elterngeld, hier noch ein Halbsatz zum dualen System der beruflichen Bildung.

Diese Herangehensweise stößt jedoch an Grenzen. Weniger wäre hier mehr gewesen und hätte es erlaubt, auf zentrale Themen näher einzugehen.

So hätte der Leser zum Beispiel nicht nur erfahren können, dass Deutschland sich am Kosovo-Krieg beteiligt hat, sondern dass diese Beteiligung auf völkerrechtlich umstrittener Grundlage erfolgte; oder dass die Regierung Schröder-Fischer die Zustimmung der Regierungsfraktionen im Bundestag für einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nur erlangen konnte, weil der Kanzler die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpfte; und sicher lässt sich am Streit über SPD-"Bürgerversicherung" und CDU-"Kopfpauschale" zeigen, dass die Sozialstaatsdebatte in den letzten zehn Jahren heftiger geworden ist. Doch hat sich keines dieser Konzepte durchgesetzt. Stattdessen ist mit dem Gesundheitsfonds ein komplizierter Kompromiss gefunden worden, der in der Wirkung das existierende Gesundheitssystem revolutionieren dürfte. Doch von all dem erfährt der Leser leider nichts.

Zu einer Bilanz gehört aber nicht nur die Rückschau. Eine Bilanz richtet den Blick auch auf die Faktoren, die unsere Zukunft maßgeblich bestimmen dürften. Dazu weist der beinahe 700 Seiten starke Band reichlich Material auf - und leidet an einer beträchtlichen Sehschwäche: Die Tragweite und Bedeutung der europäischen Integration für die Bundesrepublik Deutschland bleibt insgesamt unterbelichtet.

Zunächst erinnert Sönke Neitzel völlig angemessen daran, dass am Anfang des europäischen Einigungsprozesses das dramatische Scheiten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, der EVG stand.

Als die EVG am 30. August 1954 in der Französischen Nationalversammlung scheiterte, bezeichnete Adenauer diesen Tag als den schwärzesten seines Lebens. Er trauerte jedoch nicht einer europäischen Armee hinterher. Viel entscheidender war, dass mit der EVG auch die EPG, die Europäische Politische Gemeinschaft,- der politische Überbau - scheiterte.

Damit war die Chance verspielt, die politische Union Europas vom Zentrum nationalstaatlicher Souveränität her zu gestalten. Es blieb der Umweg der Zoll- und Wirtschaftsunion, der als "Methode Monnet" bezeichnet wird und langwieriger und schwieriger ist. Mehr noch. Er dürfte mittlerweile an eine unüberwindliche Grenze gestoßen sein.

Stefan Fröhlich zeichnet in seinem Beitrag die Stationen dieses Integrationsprozesses nach. Aus seiner Perspektive ist die europäische Integration in der Hauptsache Außenpolitik mit anderen Mitteln. Fröhlich betrachtet die EU als Instrument zur Durchsetzung nationaler Interessen, in deren Dienst auch die deutsch-französische Allianz gestellt wird. Für ihn ist die EU

Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen in Europa. Bis heute stellt der Integrationsprozess das entscheidende politische Vehikel dar, um die Verständigung zwischen den Staaten zu befördern, umgekehrt förderte die bilaterale Aussöhnung die europäische Integration.

Das ist ohne Zweifel eine zulässige Sicht, aber eine verkürzte. Sicher ist die EU ein "Vehikel" der Außenpolitik zur Durchsetzung nationaler Interessen. Sie ist aber mehr. Als Rechtsgemeinschaft sui generis mit staatsähnlicher Qualität haben sich die Organe der EU zu eigenständigen politischen Akteuren von beträchtlichem Gewicht entwickelt. Sie sind mehr als Agenten der nationalen Regierungen und üben eine eigengewichtige verändernde Kraft auf die Verfasstheit und Staatlichkeit wie die Politik der Mitgliedstaaten aus.

Das lässt sich zum Beispiel an dem Verhältnis zwischen Europäischem Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht ablesen. Der Europäische Gerichtshof beansprucht in Sachen Europarecht uneingeschränkt die "Macht des letzten Wortes" für sich. Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert diesen Anspruch in dieser umfassenden Weise nicht. Bisher sind beide Akteure dem schwebenden Konflikt, dessen beträchtliche Brisanz im Aufsatz von Hans-Hugo Klein nur angedeutet wird, mehr oder weniger elegant aus dem Weg gegangen.

Der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts wiederum gründet auch darauf, dass die EU kein Staat sei. Ihr Grundrechtsschutz sei ebenso lückenhaft wie die Demokratie noch nicht hinreichend ausgeprägt sei. Das liegt unter anderem daran, dass

die Legitimationskette vom nationalen Parlament hin zum Regierungshandeln in der EU brüchig ist,

wie Sabine Kropp und Silke Riemann in ihrem Aufsatz feststellen.

Diesen Defiziten stehen aber große Leistungen gegenüber. Das gilt besonders für die Agrar- und die Wirtschaftspolitik, aber auch für die Energie-, Regional- oder Gleichstellungspolitik. Nur wird das in den Beiträgen nicht hinreichend deutlich. Die EU erscheint in der Mehrzahl der Beiträge in seltsamer Weise als Randbedingung deutscher Zustände, zu selten als prägende oder sogar bestimmende Kraft.

Bis heute rechnet eine Mehrheit der Deutschen in D-Mark um, um eine Preisvorstellung zu erhalten. Es ist unerfindlich, dass in den Aufsätzen zur Wirtschaft die Einführung der einheitlichen europäischen Währung 2001 und die damit verbundene Preisgabe der währungspolitischen Souveränität nicht einmal erwähnt, geschweige in ihrer Bedeutung gewürdigt wird. Wo stünden wir denn inmitten der aktuellen Finanzkrise ohne diese Entscheidung, die wohl zu den wichtigsten der Nachkriegszeit zu zählen ist? Auch zur Schaffung des Binnenmarktes, wie ihn der Europäische Gerichtshof im Cassis-de-Dijon Urteil 1979 vorzeichnete, kein Wort.

Die Rolle und Stellung von Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland hat sich in den letzten 60 Jahren grundlegend gewandelt. Die Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz ist eines der zentralen Felder europäischer Politik. Durch europäisches Primär- und Sekundärrecht war Deutschland wiederholt zu Änderungen des nationalen Rechts gezwungen. Die Gleichstellungspolitik war zudem der Ausgangspunkt für eine umfassende Antidiskriminierungspolitik der Gemeinschaft, die im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) mündete. So offenkundig die Auswirkungen sind, die von Europa ausgehen, so wenig erfährt man davon im Beitrag zu diesem Thema.

Am Ende des Bandes angekommen fragt sich der Leser deshalb, woher diese über weite Strecken geübte Nichtbeachtung Europas herrühren mag. Wen diese nicht stört, der ist mit dem Buch gut bedient.

Das war Stefan Schieren über "Die Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz nach 60 Jahren". Hans-Peter Schwarz hat das Buch herausgegeben. Es ist bei Böhlau erschienen, kostet 39,90 Euro und hat 698 Seiten.

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