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StartseiteInterview"Eine ernsthafte amerikanische Regierungskrise"01.10.2013

"Eine ernsthafte amerikanische Regierungskrise"

Think-Tank-Direktor glaubt nicht an eine baldige Einigung im Krongress

In den USA ist der Streit um den Haushalt eskaliert. Rüdiger Lentz, Direktor des Aspen Institute Deutschland, zweifelt an einem schnellen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern. Dazu sei der Einfluss der Tea Party zu groß.

Rüdiger Lentz im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Die Tea Party habe "das ganze System jetzt zur Geisel genommen", sagt Rüdiger Lentz. (Tim Sloan / afp)
Die Tea Party habe "das ganze System jetzt zur Geisel genommen", sagt Rüdiger Lentz. (Tim Sloan / afp)

Dirk-Oliver Heckmann: Monatelang hatten Republikaner und Demokraten miteinander verhandelt, ohne Ergebnis. Ihren Streit um den Haushalt konnten sie nicht beilegen. Jetzt ist eingetreten, was unbedingt vermieden werden sollte: der sogenannte Shutdown der Regierung, also das Abschalten der Regierung. Weil keine neuen Mittel bewilligt wurden, muss der Staat jetzt den Geldhahn schließen, und das heißt: Rund eine Million Angestellte kriegen kein Geld mehr, werden in den Zwangsurlaub geschickt. Nationalparks werden geschlossen, ebenso wie Museen, Zoos und Visastellen. Das hört sich erst einmal nicht so tragisch an, wenn da nicht noch eine viel größere Gefahr bestünde: die des Staatsbankrotts nämlich. Manch einer warnt bereits vor den Folgen einer weltweiten Rezession. – Am Telefon ist jetzt Rüdiger Lentz, er ist seit einigen Wochen Direktor des Aspen Instituts in Berlin. Er ist kürzlich aus den USA zurückgekehrt nach rund 15-jährigem Aufenthalt dort. Schönen guten Morgen, Herr Lentz!

Rüdiger Lentz: Guten Morgen, Herr Heckmann!

Heckmann: Weshalb haben die Amerikaner so große Lust am Untergang?

Lentz: Nun, man könnte sagen, der Untergang muss das jetzt noch nicht sein, aber es ist sicherlich eine ernsthafte amerikanische Regierungskrise. Und die Lust, nach der Sie fragen, liegt sicherlich auch im amerikanischen Regierungssystem begründet, was anders ist als unseres, weil es davon ausgeht, dass Macht und Gegenmacht sich sehr viel härter im politischen Raum treffen, dass hier häufig gepokert wird, häufig sehr konfrontativ miteinander verhandelt wird. Genau das haben wir jetzt gesehen. Aber Shutdowns, sagen wir mal, dass die Regierung zahlungsunfähig war, hat es auch in der Vergangenheit gegeben, das letzte Mal 1995/96 unter der Regierungszeit Clinton. Das hat immer wieder dazu geführt, dass danach eine Lösung gefunden wurde. Das amerikanische Regierungssystem ist auf diesen Gegensatz angelegt. Aber in diesem Fall ist es insofern eine ernsthafte Krise, Sie haben darauf hingewiesen, oder eine ernstere Krise, weil ja auch Mitte Oktober bereits die Frage der erneuten Anhebung der Schuldenobergrenze bevorsteht, und das dürfte weitaus gravierender sein.

Heckmann: Und genau da steht ja auch der Streit um die Gesundheitsreform weiter im Zentrum. Die Republikaner, Herr Lentz, die sind ja getrieben mehr oder weniger von der radikalen Tea-Party-Bewegung. Was sind das für Leute, die lieber den Staat vor die Wand fahren lassen, als ein missliebiges Gesetz in Kraft treten zu lassen, das bereits fest beschlossen ist? Präsident Obama spricht ja von Extremisten. Sind das Extremisten?

Lentz: Politisch kann man sie sicherlich als Ideologen einordnen. Das heißt, sie leben eine Ideologie, die heißt – und die stammt aus den Anfängen der amerikanischen Existenz, der amerikanischen Republik, deshalb auch Tea Party, als sie aufgestanden sind gegen die Erhöhung der Teesteuern durch die Briten -, dass sie sich auf Ursprünge beziehen, die in der Gründung Amerikas begründet liegen: Keine Steuererhöhung, ein Staat muss von dem leben, was er hat. Das ist eigentlich eine sehr vernünftige Einstellung, aber sie wird, wenn sie radikalisiert wird wie von der Tea Party innerhalb einer Partei wie den Republikanern, sehr schnell zum Spaltpilz und auch zum Sprengsatz. Und genau diese Situation haben wir. Es handelt sich um eine ideologische Richtung von einigen Dutzend Abgeordneten, die praktisch das ganze System jetzt zur Geisel genommen haben.

Heckmann: Was sind das denn für Leute? Sie werden ja den einen oder anderen kennen, der der Tea-Party-Bewegung nahesteht.

Lentz: Es sind Leute, die davon überzeugt sind, dass der Weg, den Amerika in den vergangenen Jahrzehnten gegangen ist, nämlich den der Überschuldung, falsch ist, dass man dringend zurückdrehen muss und dass es deshalb jetzt darauf ankommt, dem Präsidenten in den Arm zu fallen, und da wird die Gesundheitsreform als eine Reform gesehen, die sehr viel Geld kostet, weil sie ja über 40 Millionen zusätzliche Leute quasi mit in die Krankenversicherung einbezieht, und dieses Geld will man sparen und deshalb ist man unter anderem gegen die durchaus notwendige Gesundheitsreform, was viele Europäer ja gar nicht verstehen, dass die Amerikaner gegen eine Maßnahme aufstehen, deren Vorzüge wir ja schon seit über einem Jahrhundert genießen.

Heckmann: Herr Lentz, die moderaten Republikaner, die hätten sich ja viel schneller möglicherweise auf einen Übergangshaushalt einigen können mit den Demokraten. Aber sie stehen unter dem Druck der Tea Party Leute. Weshalb lassen die sich so unter Druck setzen?

Lentz: Nun gut, es geht um die Führung auch des Speakers, des Sprechers des Repräsentantenhauses, von Boehner, der versucht hat, mehrfach auch im letzten Jahr eine mittlere moderate Linie mit dem Präsidenten zu finden. Dem sind die Tea Party Leute immer wieder in den Arm gefallen und seine Führerschaft hängt sozusagen jetzt ab: schafft er es, sie zu einem Kompromiss zu zwingen in den nächsten Tagen oder Wochen. Kein Mensch weiß, wie lange dieser Shutdown und die Unfähigkeit der Regierung, ihre eigenen Angestellten zu bezahlen, andauern wird. Das wird jetzt wesentlich von den Verhandlungen der nächsten Tage abhängen. Aber es sieht so aus, als ob diese Selbstblockade des amerikanischen Systems noch ein paar Tage oder Wochen weitergehen könnte.

Heckmann: Jetzt stehen die Republikaner vor allem jedenfalls als Blockierer da. Könnte ihnen das auch schaden, oder ist die Gesundheitsreform so unbeliebt in der Bevölkerung, dass diese Gefahr nicht besteht?

Lentz: Das genau ist die offene Frage. Es gibt eine knappe Mehrheit der Bevölkerung, die eigentlich diese Reform ablehnt, um die 50 Prozent. Aber es gibt genauso eine klare Mehrheit, die diese Selbstblockade in der Politik jetzt ebenfalls ablehnt. Die Gesundheitsreform ist Gesetz, die Gesundheitsreform ist vom obersten Gericht als verfassungsmäßig anerkannt worden. Insofern ist sie ein Kernbestandteil der Obama-Politik. Sollte sie jetzt von den Republikanern quasi gestürzt werden, wäre dies sicherlich auch ein Drama für die zweite Amtszeit von Obama, und das wollen natürlich die Demokraten um jeden Preis ebenfalls vermeiden.

Heckmann: Und jetzt läuft das bekannte Spiel, wer ist schuld an dieser desolaten Situation?

Lentz: Völlig richtig. Beide zeigen mit den Fingern auf sich. Die Bevölkerung hat da ein klares Meinungsbild. Eine knappe, aber doch entscheidende Mehrheit gibt den Republikanern die Schuld, insofern auch der Tea Party, und man muss weiter sehen, was das jetzt für das politische System ausmacht. Im nächsten Jahr sind ja wieder sogenannte Midterm, zwischen den beiden Präsidentenwahlen liegen die Kongresswahlen, Midterm elections, und dabei wird sich zeigen, ob die Haltung, die die Republikaner jetzt einnehmen, sich für sie bei den Wählern auszahlt. Ich bezweifele das sehr.

Heckmann: Beim letzten Mal hat man ja auch gesehen unter Bill Clinton, das ist den Republikanern nicht gut gelungen.

Lentz: Richtig, absolut. Er hat danach einen Wahlsieg eingefahren und eine zweite Wahlperiode begonnen. Insofern müssten eigentlich die Republikaner, selbst die Radikalen unter ihnen, aus der Geschichte lernen können. Aber die meisten von ihnen, die Tea Party Leute sind jung, können diese geschichtliche Lektion noch nicht nachvollziehen, denn sie waren damals entweder noch nicht im politischen Geschäft, oder gar nicht geboren.

Heckmann: Die Ausgabensperre für die Regierung ist ja jetzt das eine, die jetzt heute in Kraft getreten ist, die drohende Staatspleite das andere. Bis Mitte Oktober hat die Regierung noch Geld. Und wenn dann die Schuldengrenze nicht angehoben wird, dann ist das Land komplett bankrott. Denken Sie, dass das kommen kann?

Lentz: Nun, das ist bisher immer vermieden worden, und die Gefahr des nicht Herausschiebens der Schuldenobergrenze, was praktisch die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten infrage stellen würde, ist eine viel größere Gefahr als das, mit dem sich jetzt das amerikanische System konfrontiert sieht. Insofern wächst der Druck, zu einer gemeinsamen Lösung zu finden, enorm an. Denn wenn die Schuldenobergrenze nicht angehoben wird, wird möglicherweise von den Ratingagenturen, also von den Kreditagenturen, Amerika heruntergestuft in seiner Kreditwürdigkeit, und dieses würde sich nicht nur sofort auf die amerikanische Wirtschaft, sondern dann auch auf die Weltwirtschaft auswirken, auf den Dollar, und damit letztendlich auch auf uns. Insofern liegt hier ein Sprengsatz begraben, der entschärft werden muss, und zwar möglichst schnell, damit dieses kleine Pflänzchen der amerikanischen Erholung ihrer Wirtschaft nicht schon abgewürgt wird.

Heckmann: Der Druck steigt, haben Sie gesagt. Ganz kurz noch. Denken Sie, dass es zu einer Lösung kommen wird?

Lentz: Das ist schwer abzuschätzen, weil die Ideologen innerhalb der Republikanischen Partei bisher keinerlei Anzeichen gegeben haben, dass sie bereit zu einem Kompromiss sind, und es braucht Mehrheiten im Kongress. Es braucht Mehrheiten im Repräsentantenhaus, um zu einem Kompromiss zu kommen. Möglicherweise kann man sich auch vorstellen, dass die Führungsschicht der Republikaner abgelöst wird und dass es dort möglicherweise einen Aufstand der Moderaten geben wird, der dazu führt, dass dann doch noch eine Lösung mit dem Weißen Haus und mit dem Senat, der mehrheitlich demokratisch beherrscht ist, gefunden wird. Aber wie gesagt, das ist schwer abzuschätzen zurzeit.

Heckmann: Man darf gespannt sein, wie das weitergeht – der Direktor des Aspen Instituts in Berlin, Rüdiger Lentz, war das. Herr Lentz, ich danke Ihnen sehr, dass Sie sich die Zeit genommen haben.

Lentz: Danke, Herr Heckmann.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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