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StartseiteKommentare und Themen der WocheOhne Vertrauen keine Demokratie23.06.2018

Eine ganz normale NachrichtenwocheOhne Vertrauen keine Demokratie

Der US-Präsident und die Kanzlerin streiten über die Kriminalitätsstatistik. Ein Spektakel ähnlicher Art liefert sich Angela Merkel mit ihrem Innenminister. Es wird gefährlich für die Demokratie, findet Dlf-Nachrichtenchef Marco Bertolaso in seiner Bilanz einer inzwischen ganz normalen Nachrichtenwoche.

Von Marco Bertolaso

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Donald Trump kritisiert Deutschlands Asylpolitik via Twitter (Screenshot Twitter)
US-Präsident Trump kritisert die deutsche Asylpolitik via Twitter (Screenshot Twitter)
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Vor Jahren hätte uns die Vorstellungskraft dafür gefehlt, inzwischen ist es Teil einer normalen Nachrichtenwoche. Der amerikanische Präsident twittert, dass es in Deutschland immer mehr Verbrechen gebe, wegen der Flüchtlinge. Er spricht über Deutschland, einen engen Alliierten und wichtigen wirtschaftlichen Partner. Er wird so mit voller Absicht Partei in einer hitzigen Debatte in Deutschland und in der ganzen EU.

Die Bundeskanzlerin wird dies vor laufenden Kameras zurückweisen, an ihrer Seite ernst blickend der Präsident der Französischen Republik. Im Hintergrund die Fahnen Deutschlands, Frankreichs und Europas. Angela Merkel wird die offizielle Kriminalitätsstatistik anführen, die einen Rückgang zeigt.

Doch Trump erwidert. Die deutschen Behörden, so der Präsident, verfälschten die Zahlen. Und er bekommt Unterstützung von der größten Oppositionspartei im Bundestag. Die AfD erklärt, Trump kenne, vielleicht wegen der guten US-Geheimdienste, die Lage in Deutschland besser als die Bundesregierung.

Aussage gegen Aussage

Aussage gegen Aussage, das gleiche Schauspiel bieten die Kanzlerin und ihr Innenminister, der Vorsitzende der Schwesterpartei. Auch diese beiden pokern nicht nur mit Zuständigkeiten, sondern mit unterschiedlichen Tatsachenbehauptungen und Rechtsauslegungen, werfen sich gegenseitig "Fake News" vor.

Unsere Nachrichtenredaktion berichtet über all das, klopft Statistiken und Quellen ab, versucht einzuordnen und die Motive der Akteure erkennbar zu machen. Und doch haben wir manchmal ein Gefühl der Ratlosigkeit, der Hilflosigkeit. Denn wir merken im Netz und in den sozialen Medien, dass etwas ins Rutschen gekommen ist.

Ohne Grundvertrauen erodiert die Demokratie

Was einige Lager in der Gesellschaft derzeit betreiben, das ist kein Gespräch mehr, weder von Angesicht zu Angesicht noch bei Facebook. Die Lager bestreiten sich nicht mehr nur die Meinungen, sie erkennen keine gemeinsamen Fakten mehr an, wie zum Beispiel eine offizielle Statistik.

Es fehlt am Grundvertrauen und an der Einhaltung von Spielregeln, ohne die gesellschaftliche Kommunikation und politische Meinungsbildung nicht funktionieren. Wenn demokratische Entscheidungen nicht mehr mehrheitlich als legitim empfunden werden, dann sind sie nichts mehr wert. So einfach ist das. Ganz so weit sind wir noch nicht. Aber damit es nicht dazu kommt, muss sich etwas ändern.

Dabei geht es diesmal nicht so sehr um die klassischen Medien. Sie haben nach meinem Eindruck in den vergangenen Jahren dazu gelernt. Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen machen ihr Handwerk transparenter und nachvollziehbar, gestehen Fehler ein, lassen Debatten mit dem Publikum zu. Umfragen und Studien legen nahe, dass die klassischen Medien so wieder einiges von dem Vertrauen zurückgewonnen haben, was in Zeiten des Russland-Ukraine-Konflikts oder der Kölner Silvesternacht verloren gegangen war. Auch wir müssen unsere Arbeit immer weiter verbessern. Gefragt sind aber jetzt Politik und Bürger.

Politik muss sich zusammenreißen

Was ist damit gemeint? Bleiben wir beim Streit über die Kriminalitätsstatistik. Die Sache ist kompliziert. Um welchen Zeitraum geht es und um welche Straftaten von welcher Bevölkerungsgruppe? Wie sieht es mit der Dunkelziffer aus? Werden bestimmte Straftaten aus Scham, Angst oder Resignation nicht mehr angezeigt? Oder ist es genau anders herum, haben neue gesetzliche Tatbestände dazu geführt, dass Statistiken alleine wegen dieses Sondereffekts nach oben gehen?

Medien können und müssen all das erklären und in verschiedenen Formen verständlich darstellen, keine Frage. Aber sie können Politik nicht ersetzen. Und sie sollten es auch nicht. Politik muss Details erklären können, muss den Raum für Verschwörungstheorien klein halten. Politik soll streiten, aber auf dem Boden gemeinsam anerkannter Tatsachen. Wie die Medien braucht auch die Politik den Rohstoff Vertrauen wie nichts anderes.

Auch manche Bürger machen es sich gefährlich bequem

Doch auch viele Bürger, Wähler, Medienkonsumenten machen es sich gefährlich einfach. Sie haben sich in sektenartige Filterblasen zurückgezogen. Wenn die AfD etwas sagt, dann stimmt es für die einen nie, für die anderen immer.

Wieder das Beispiel dieser Woche: Wer Zweifel hat an der offiziellen Kriminalitätsstatistik, der soll diese natürlich anmelden. Er sollte sich aber auch informieren, durch Mediennutzung, durch eigene Recherchen. Er sollte bereit sein, seine Sicht eventuell zu ändern. Das macht Arbeit, aber es ist unverzichtbar für unsere Demokratie.

Es gibt schon genug organisierte Manipulation

Es gibt schon genug Versuche, die gesellschaftliche Kommunikation zu manipulieren. Spektakuläre, wie sie der Datenskandal bei Facebook gezeigt hat, aber auch alltägliche, wie die überbordende PR, mit der Parteien, Verbände, Unternehmen, ja selbst Nichtregierungsorganisationen ihre spezielle Version der Wahrheit verbreiten.

Meine Bilanz dieser Nachrichtenwoche lautet also: Wenn immer mehr Menschen bald alles für "Fake News" halten, wenn sie durch Fakten nicht mehr zu erreichen sind, wenn das Vorbild der Politik sie darin bestärkt, dann haben wir bald Verhältnisse wie in den USA. Und das wäre in diesem Fall kein amerikanischer Traum, sondern ein Albtraum für die Demokratie.

Dr. Marco Bertolaso: Deutschlandfunk - Leitung Zentrale Nachrichten  (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marco Bertolaso (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marco Bertolaso ist Nachrichtenchef des DLF und auch für die Aktualität im Netz verantwortlich.
Vor seiner Zeit beim Deutschlandfunk hat der promovierte Historiker unter anderem im Deutschen Bundestag gearbeitet.
Bei Twitter können Sie @mbertolaso folgen.

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