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"Eine Kakophonie von Zuständigkeiten"

Laut Christian Floto sind die Zuständigkeiten bei der EHEC-Bekämpfung unklar. Landesminister, Bundesminister und Spitzenbehörden sprächen nicht immer mit einer Stimme - dabei sei im Infektionsschutzgesetz geregelt, dass die Bundesregierung die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden von Bund und Ländern in geeigneter Weise zu organisieren habe.

Christian Floto im Gespräch mit Dirk Müller | 07.06.2011
    Dirk Müller: Keine Gurken, keine Salate, keine Tomaten, keine Sprossen. Das gilt immer noch, denn die Suche nach der Quelle des EHEC-Erregers geht weiter, es gibt noch keine gesicherten Erkenntnisse. Zugleich mehrt sich die Kritik am politischen Krisenmanagement der EHEC-Krise. Bei uns im Studio ist nun Christian Floto, Leiter der Wissenschaft und Bildung hier im Deutschlandfunk. Herr Floto, wie ist der aktuelle Stand der Dinge?

    Christian Floto: Der aktuelle Stand ist noch Warten auf das Ergebnis der restlichen Proben, die dort gezogen worden sind, zur Stützung oder eben halt zur Falsifizierung, also zur Nichtunterstützung der Sprossentheorie. Das Problem ist aber, wenn sich auch die weiteren Proben als negativ erweisen: Wie ist das zu interpretieren? Das ist die große Frage. Es kann also auch ein falsch-negatives Ergebnis sein. Das heißt, man hat dort nichts gefunden, aber es ist vielleicht doch etwas dort gewesen, oder man hat nur nicht an den richtigen Stellen dort geguckt. Also der Charme dieser Sprossentheorie ist zumindest, dass die Lieferbeziehungen, die dort untersucht worden sind, hervorragend mit den Erkrankungen zusammenpassen. Manchmal ist es aber so in der Wissenschaft, dass das nicht unbedingt dann auch so am Ende dabei herauskommen muss. Also eine Knopfdruck-Ergebnisorientierung haben wir nicht.

    Müller: Das Robert-Koch-Institut hat vorgestern und auch gestern noch einmal gesagt, es könnte auch sein, dass wir die Ursache nicht finden, gerade weil es schnelllebige Lebensmittel sind. Warum geht das nicht?

    Floto: Einfach weil bereits die Quelle, an der die Erreger geheftet haben, jetzt schon verbraucht ist beziehungsweise unterwegs ist und sich an den Stellen zumindest, an denen man untersucht hat, auch nichts finden lässt. Im Übrigen ist das ja nichts Ungewöhnliches, es geistert ja immer schon diese Zahl drei Viertel, etwa 75, 80 Prozent aller Ursachen bei solchen Ausbrüchen lassen sich nicht finden, und wir hoffen mal, dass wir zu den 25 Prozent gehören, dass wir also an dieser Stelle fündig werden. Aber es wäre auch nicht ungewöhnlich.

    Müller: Also heute Morgen um 7:46 Uhr müssen wir sagen, wir müssen noch abwarten?

    Floto: Wir müssen uns gedulden, ja.

    Müller: Eine andere Diskussion, die seit dem Wochenende ja sehr vehement läuft, ist die Kritik am politischen Krisenmanagement der Bundesregierung, der Landesregierung. Es geht da um die Koordination der EHEC-Krise insgesamt. Ilse Aigner hat sich dazu geäußert.

    O-Ton Ilse Aigner: "Also es gibt keine Kompetenzstreitigkeiten. Ich halte das für ein relativ billiges Oppositionsgeplänkel. Die Struktur dieses Hauses ist übrigens unter Rot-Grün so geschnitten worden, also insofern verstehe ich das schon gleich überhaupt nicht und ich kann nur sagen, weder zwischen Bundesminister Bahr als auch mir als auch zwischen den hier Anwesenden als auch dem Robert-Koch-Institut - auch mit den Ländern wurde abgestimmt - gibt es eigentlich keine fachlichen Unstimmigkeiten."

    Müller: Also Ilse Aigner, die Verbraucherschutzministerin, wehrt diese Kritik ab, sagt, alles ist in Ordnung. Ist das so?

    Floto: Na ja, man braucht ja nur mal auf die Fakten zu schauen, wer da eigentlich miteinander kommunizieren muss. Das sind pro Bundesland im Regelfall zwei Landesminister, dann haben wir zwei Bundesminister, die mit ihren jeweiligen Institutionen arbeiten müssen, dann haben wir zwei Spitzenbehörden, die untereinander auch noch kommunizieren müssen, und so weiter und so weiter. Wenn man sich noch vorstellt, wer im gesamten Melde- und Berichtswesen noch mit tätig ist, das sind die Veterinärämter, das sind Gesundheitsämter, da sind möglicherweise noch Institutionen dazwischengeschaltet, also das kann schnell eine Kakophonie von Zuständigkeiten geben und jeder fragt sich, wer hat eigentlich den Hut auf und wer ist verpflichtet zu handeln und dieses zu regeln auch. Mit Sicherheit nicht das Robert-Koch-Institut, dessen Tätigkeit ist ganz genau beschrieben worden im Infektionsschutzgesetz, und die können einem in dieser Diskussion ein wenig leidtun, weil sie ja nur tätig werden auf Ersuchen der obersten Landesbehörden und eigentlich auch nur eine beratende Funktion haben. Die Methodikproblematik, also die Kritik an Methoden, wie sie jetzt das erhoben haben, wie sie ihrer Tätigkeit nachgegangen sind, das ist etwas anderes, aber die Zuständigkeit, die muss an anderer Stelle geregelt werden. Es steht eigentlich in Paragraf fünf des Infektionsschutzgesetzes ganz klar drin, dass die Bundesregierung durch Vorschriften dieses regelt, und sie hat die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden von Bund und Ländern in geeigneter Weise zu regeln. Und nun warten wir mal, was dabei herauskommt. Vielleicht ist ja morgen eine Gelegenheit, wenn sie sich treffen.

    Müller: Also könnte man unter dem Strich sagen, im Grunde ist dieses Krisenmanagement im Moment führungslos?

    Floto: Es sprechen sehr viele Menschen und keiner weiß, wer der erste dort ist. Vor allen Dingen ist es ja sehr schlimm für den Ablauf der notwendigen Handlungen. Schwierigkeit ist auch, wenn sich jemand jetzt als Politiker mit Erkenntnissen zu Wort meldet, die dann noch nicht richtig wissenschaftlich eingeordnet werden. Wer hier vorprescht und darstellt, dass jetzt also die mutmaßliche Quelle dort gefunden ist, der bedient sich einer Diktion, die politisch vielleicht richtig ist, aber die nicht wissenschaftlichem Vorgehen und wissenschaftlichem Erkenntnisstand entspricht und damit natürlich dann, wenn zurückgerudert werden muss erst einmal auf dem jeweiligen Erkenntnisniveau, für Verunsicherung sorgen kann im Einzelfall.

    Müller: Bei uns heute Morgen im Studio Christian Floto, Leiter Wissenschaft und Bildung bei uns im Deutschlandfunk. Vielen Dank!