Mario Dobovisek: Die USA setzen im Syrien-Konflikt weiter auf Diplomatie, allerdings nicht für unbegrenzte Zeit. Ein neuer UN-Resolutionsentwurf Frankreichs räumt der Assad-Regierung 15 Tage ein, um die Chemiewaffen abzugeben beziehungsweise offenzulegen. Nun wird erneut verhandelt, doch Widerstand droht wie so oft aus Peking und Moskau. In Genf wollen deshalb heute die Außenminister Russlands und der USA über neue Kompromisslinien beraten. – Am Telefon begrüße ich Rainer Stinner, er ist außenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag. Guten Morgen, Herr Stinner!
Rainer Stinner: Guten Morgen!
Dobovisek: Könnte die Kontrolle der syrischen Chemiewaffen ein militärisches Eingreifen verhindern?
Stinner: Es könnte wohl, das ist ja jetzt die gegenwärtige politische Lage. Ich bin sehr froh, dass es jetzt über dieses Thema, was ja wohl durch eine versehentliche Äußerung von Kerry aktuell geworden ist, dass dieses Thema jetzt dazu geführt hat, dass Russland und Amerika sich an einen Tisch setzen. Heute treffen sich die beiden Außenminister. Das ist jedenfalls die Grundlage.
Ich glaube, das ist eine Chance, einen politischen Prozess einzuleiten. Die Aufgabe selber, die hier gestellt ist, nämlich die syrischen Chemiewaffen unter Kontrolle zu bringen, ist allerdings eine langfristige, sehr schwierige Aufgabe, und hier kurzfristige Ergebnisse zu erwarten, ist, glaube ich, etwas verfrüht. Für mich ist das wichtige dabei, dass es einen politischen Prozess gibt, in dem die beiden Hauptmächte, die das Sagen haben, Amerika und Russland, eingeschaltet sind.
Dobovisek: Gehen wir noch mal kurz gemeinsam einen Schritt zurück. Sie sagen, versehentlich. Kann es in dieser heiklen, in dieser brisanten Situation überhaupt versehentliche Schritte geben? ist nicht alles Kalkül?
Rainer Stinner: Guten Morgen!
Dobovisek: Könnte die Kontrolle der syrischen Chemiewaffen ein militärisches Eingreifen verhindern?
Stinner: Es könnte wohl, das ist ja jetzt die gegenwärtige politische Lage. Ich bin sehr froh, dass es jetzt über dieses Thema, was ja wohl durch eine versehentliche Äußerung von Kerry aktuell geworden ist, dass dieses Thema jetzt dazu geführt hat, dass Russland und Amerika sich an einen Tisch setzen. Heute treffen sich die beiden Außenminister. Das ist jedenfalls die Grundlage.
Ich glaube, das ist eine Chance, einen politischen Prozess einzuleiten. Die Aufgabe selber, die hier gestellt ist, nämlich die syrischen Chemiewaffen unter Kontrolle zu bringen, ist allerdings eine langfristige, sehr schwierige Aufgabe, und hier kurzfristige Ergebnisse zu erwarten, ist, glaube ich, etwas verfrüht. Für mich ist das wichtige dabei, dass es einen politischen Prozess gibt, in dem die beiden Hauptmächte, die das Sagen haben, Amerika und Russland, eingeschaltet sind.
Dobovisek: Gehen wir noch mal kurz gemeinsam einen Schritt zurück. Sie sagen, versehentlich. Kann es in dieser heiklen, in dieser brisanten Situation überhaupt versehentliche Schritte geben? ist nicht alles Kalkül?
"Wichtig ist, dass wir jetzt einen politischen Prozess haben"
Stinner: Es gibt darüber Spekulationen, ob nicht tatsächlich es eine geheime Absprache zwischen Amerika und Russland gegeben hat, zu überlegen, wie man dieses Thema am besten thematisiert. Ich habe darüber keine Erkenntnisse. Jedenfalls war man überrascht, als Kerry sagte, auf die Frage hin, was müsste denn geschehen, damit man diesen Militärschlag verhindern könnte, sagte, die Syrer müssten ihre Chemiewaffen abgeben, und Russland direkt darauf eingesprungen ist, innerhalb von einer halben Stunde. Wie auch immer das zustande gekommen ist – ich wiederhole mich: Wichtig ist, dass wir jetzt einen politischen Prozess haben und dass politisch gesprochen wird und dass nicht geschossen wird.
Dobovisek: Versehentlich war vielleicht ja auch die fehlende Unterschrift auf dem G20-Papier.
Stinner: Das, glaube ich, muss man im Nachhinein noch mehr als unmittelbar danach als eine richtige Vorgehensweise Deutschlands sehen, denn ich glaube ...
Dobovisek: Also ein richtiges Versehen der Bundeskanzlerin, nicht zu unterschreiben?
Stinner: Nein, kein Versehen! Das war ja kein Versehen. Die Bundeskanzlerin hat sehr deutlich, hat sehr deutlich schon in Sankt Petersburg gesagt, sie hält es nicht für richtig, dass die Europäer sich festlegen, bevor die Europäer insgesamt in der EU einen Tag später, nicht 14 Tage, nicht ein halbes Jahr später, einen Tag später die europäischen Außenminister zusammenkommen. Ich finde, das ist richtig, und die Bundesrepublik hat damit dazu beigetragen, dass die Europäische Union, alle 28, was nicht so einfach ist, wie wir alle wissen, alle 28 eine einheitliche Linie gefunden haben, und von daher ist es kein Versehen gewesen, sondern es ist die Politik gewesen, zwei Treffen, die im zeitlichen unmittelbaren Zusammenhang stehen, dazu zu nutzen, eine gemeinsame europäische Position zu formulieren.
Dobovisek: Versehentlich war vielleicht ja auch die fehlende Unterschrift auf dem G20-Papier.
Stinner: Das, glaube ich, muss man im Nachhinein noch mehr als unmittelbar danach als eine richtige Vorgehensweise Deutschlands sehen, denn ich glaube ...
Dobovisek: Also ein richtiges Versehen der Bundeskanzlerin, nicht zu unterschreiben?
Stinner: Nein, kein Versehen! Das war ja kein Versehen. Die Bundeskanzlerin hat sehr deutlich, hat sehr deutlich schon in Sankt Petersburg gesagt, sie hält es nicht für richtig, dass die Europäer sich festlegen, bevor die Europäer insgesamt in der EU einen Tag später, nicht 14 Tage, nicht ein halbes Jahr später, einen Tag später die europäischen Außenminister zusammenkommen. Ich finde, das ist richtig, und die Bundesrepublik hat damit dazu beigetragen, dass die Europäische Union, alle 28, was nicht so einfach ist, wie wir alle wissen, alle 28 eine einheitliche Linie gefunden haben, und von daher ist es kein Versehen gewesen, sondern es ist die Politik gewesen, zwei Treffen, die im zeitlichen unmittelbaren Zusammenhang stehen, dazu zu nutzen, eine gemeinsame europäische Position zu formulieren.
"Es gibt wohl eine große Menge von Chemiewaffen in Syrien"
Dobovisek: Kommen wir zurück zu den möglichen Waffenkontrollen in Syrien. Die erfahrenen Waffenkontrolleure der Vereinten Nationen reagieren sehr zögerlich, halten die Inspektionen in einem Bürgerkriegsland für sehr gefährlich. US-Experten sprechen gar von einer "Mission Impossible". Wie könnten solche Kontrollen aussehen?
Stinner: Ja, ich stimme diesen Vorhalten nach meiner Kenntnis, die natürlich nicht so intensiv ist wie bei diesen Leuten, ohne Weiteres zu. Es gibt wohl eine große Menge von Chemiewaffen in Syrien. Es gibt wohl 30, 40 verschiedene Stellen, an denen sie lagern. Und in dieser Bürgerkriegssituation diese 30, 40 Stellen zu überwachen und eventuell die Waffen rauszubekommen, ist außerordentlich schwierig. Man spricht von Tausenden von nötigen Soldaten, die das machen sollen. Also die Operation ist sehr schwierig. Von daher ...
Dobovisek: Schwierig, aber unmöglich?
Stinner: Das kann ich jetzt nicht beurteilen. So tief stecke ich nicht drin. Sie ist jedenfalls außerordentlich schwierig und deshalb komme ich auf mein Petitum zurück, was ich verschiedentlich ja auch überall schon gesagt habe: Für mich ist wichtig, dass ein politischer Prozess in Gang gekommen ist, und das ist die Chance, die ich sehe. Wir haben allerdings die Gefahr – und dessen muss sich natürlich die amerikanische Regierung und müssen wir uns alle bewusst sein -, dass dieser Schritt Russlands und diese sehr schnelle Einwilligung Syriens dazu geführt haben, dass der Weltöffentlichkeit suggeriert wird, Syrien ist bereit, hier etwas zu tun, und wir alle wissen jetzt, das dauert eine ganze Zeit, und in dieser Zeit hat natürlich das Assad-Regime Chancen, weiterhin Geländegewinne militärisch zu erringen in dem Bürgerkrieg.
Dobovisek: Frankreichs erster Resolutionsvorschlag wurde bereits von Russland abgelehnt. Ein neuer sieht eine Frist von 15 Tagen vor, binnen dieser Assad sämtliche Chemiewaffen offenlegen solle. Andernfalls drohten Strafmaßnahmen bis hin zum Militärschlag. Muss die Militärdrohkulisse aufrecht erhalten werden?
Stinner: Mit einer Militärdrohkulisse wird es keine russische Zustimmung im Weltsicherheitsrat geben. Das müssen wir wissen. Das können wir nicht gut finden, aber das müssen wir wissen. Russland hat sehr deutlich gesagt, eine Kapitel-VII-Resolution, die einen militärischen Schlag androht, wird mit Russland nicht zu machen sein. Von daher ist das jetzt ein Verhandlungsprozess. Ich glaube auch, dass wichtig ist, dass Amerika und Russland sich einig sind, dass ein Regime, was Chemiewaffen verwendet, auch von Russland nicht unterstützt werden kann, und ich glaube, das ist auch die Gedankenwelt, die in Moskau herrscht, dass sie sich nicht gemein machen können und wollen mit einem Regime, das Chemiewaffen einsetzt. Deshalb muss erst mal der Bericht der UN-Inspektoren abgewartet werden und dann ist die Perspektive ja da.
Dobovisek: Nur was soll bei diesem Bericht rauskommen, wenn die Inspektoren noch nicht einmal das Mandat hatten festzustellen, von wem die Waffen abgefeuert wurden.
Stinner: Nach Aussagen von Experten könnte man durch die Beschreibung der Situation durch die Experten sehr deutlich Rückschlüsse ziehen, wer überhaupt in der Lage wäre, solche Chemiewaffen einzusetzen. Das hängt davon ab, wo sie eingesetzt worden sind und welche Waffen es sind und wie sie verbracht worden sind. Und ich habe mir sagen lassen von Experten, wenn in einem solchen Bericht genau beschrieben ist, was passiert ist, dann gibt es sehr deutliche Rückschlüsse darauf, wer das eigentlich gemacht haben kann, und von daher gibt es einen Hinweis.
Dobovisek: Rainer Stinner, der außenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, über neue Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung des Syrien-Konfliktes. Vielen Dank für das Gespräch.
Stinner: Danke Ihnen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Stinner: Ja, ich stimme diesen Vorhalten nach meiner Kenntnis, die natürlich nicht so intensiv ist wie bei diesen Leuten, ohne Weiteres zu. Es gibt wohl eine große Menge von Chemiewaffen in Syrien. Es gibt wohl 30, 40 verschiedene Stellen, an denen sie lagern. Und in dieser Bürgerkriegssituation diese 30, 40 Stellen zu überwachen und eventuell die Waffen rauszubekommen, ist außerordentlich schwierig. Man spricht von Tausenden von nötigen Soldaten, die das machen sollen. Also die Operation ist sehr schwierig. Von daher ...
Dobovisek: Schwierig, aber unmöglich?
Stinner: Das kann ich jetzt nicht beurteilen. So tief stecke ich nicht drin. Sie ist jedenfalls außerordentlich schwierig und deshalb komme ich auf mein Petitum zurück, was ich verschiedentlich ja auch überall schon gesagt habe: Für mich ist wichtig, dass ein politischer Prozess in Gang gekommen ist, und das ist die Chance, die ich sehe. Wir haben allerdings die Gefahr – und dessen muss sich natürlich die amerikanische Regierung und müssen wir uns alle bewusst sein -, dass dieser Schritt Russlands und diese sehr schnelle Einwilligung Syriens dazu geführt haben, dass der Weltöffentlichkeit suggeriert wird, Syrien ist bereit, hier etwas zu tun, und wir alle wissen jetzt, das dauert eine ganze Zeit, und in dieser Zeit hat natürlich das Assad-Regime Chancen, weiterhin Geländegewinne militärisch zu erringen in dem Bürgerkrieg.
Dobovisek: Frankreichs erster Resolutionsvorschlag wurde bereits von Russland abgelehnt. Ein neuer sieht eine Frist von 15 Tagen vor, binnen dieser Assad sämtliche Chemiewaffen offenlegen solle. Andernfalls drohten Strafmaßnahmen bis hin zum Militärschlag. Muss die Militärdrohkulisse aufrecht erhalten werden?
Stinner: Mit einer Militärdrohkulisse wird es keine russische Zustimmung im Weltsicherheitsrat geben. Das müssen wir wissen. Das können wir nicht gut finden, aber das müssen wir wissen. Russland hat sehr deutlich gesagt, eine Kapitel-VII-Resolution, die einen militärischen Schlag androht, wird mit Russland nicht zu machen sein. Von daher ist das jetzt ein Verhandlungsprozess. Ich glaube auch, dass wichtig ist, dass Amerika und Russland sich einig sind, dass ein Regime, was Chemiewaffen verwendet, auch von Russland nicht unterstützt werden kann, und ich glaube, das ist auch die Gedankenwelt, die in Moskau herrscht, dass sie sich nicht gemein machen können und wollen mit einem Regime, das Chemiewaffen einsetzt. Deshalb muss erst mal der Bericht der UN-Inspektoren abgewartet werden und dann ist die Perspektive ja da.
Dobovisek: Nur was soll bei diesem Bericht rauskommen, wenn die Inspektoren noch nicht einmal das Mandat hatten festzustellen, von wem die Waffen abgefeuert wurden.
Stinner: Nach Aussagen von Experten könnte man durch die Beschreibung der Situation durch die Experten sehr deutlich Rückschlüsse ziehen, wer überhaupt in der Lage wäre, solche Chemiewaffen einzusetzen. Das hängt davon ab, wo sie eingesetzt worden sind und welche Waffen es sind und wie sie verbracht worden sind. Und ich habe mir sagen lassen von Experten, wenn in einem solchen Bericht genau beschrieben ist, was passiert ist, dann gibt es sehr deutliche Rückschlüsse darauf, wer das eigentlich gemacht haben kann, und von daher gibt es einen Hinweis.
Dobovisek: Rainer Stinner, der außenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, über neue Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung des Syrien-Konfliktes. Vielen Dank für das Gespräch.
Stinner: Danke Ihnen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
