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StartseiteHintergrundEine Million Unterschriften für mehr Rechte14.06.2007

Eine Million Unterschriften für mehr Rechte

Frauen im Iran fordern das konservative Regime heraus

Vor einem halben Jahr hat eine Gruppe von Frauen in Teheran eine Unterschriftenkampagne ins Leben gerufen, die dem konservativen Regime schwer zu schaffen macht. Die Aktion "Eine Million Unterschriften" fordert die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau. Die Kampagne hat sich schnell zur bedeutendsten gesellschaftlichen Bewegung entwickelt, denn sie stößt ins Herz der heutigen Konflikte im Iran vor.

Von Elisabeth Kiderlen

Auch der Zugang zu Fußballstadien ist Frauen im Iran verboten. (AP)
Auch der Zugang zu Fußballstadien ist Frauen im Iran verboten. (AP)
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" Nowruz war eine sehr gute Zeit. Da kam meine Familie aus allen Teilen Irans zusammen, und auf einen Schlag hatte ich vierzig Unterschriften. "

Nowruz, das persische Neujahrsfest, dauert 14 Tage. Erst besuchen die jüngeren Familienmitglieder die älteren, dann die älteren die jüngeren. Besuch und Gegenbesuch lösen sich ab, bis dann am Sizdahbedah, am 13. Tag, alle Welt zum Picknick ins Offene strömt, während die bösen Geister ihr Unwesen im Haus treiben, dann aber - enschallah - im neuen Jahr verschwunden sind.

Nowruz ist also eine gute Gelegenheit, über die Kampagne "Eine Million Unterschriften" zu sprechen, draußen im Grünen, ungestört von Polizei und Sittenwächtern. Denn inzwischen werden Frauen, die in den Parks, auf den Straßen, in Bussen und an anderen öffentlichen Orten Unterschriften sammeln, vorgeladen oder verhaftet, einige wurden schon zu Strafen zwischen drei Monaten und drei Jahren verurteilt. Die Anklage: "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Aktivitäten gegen die Sicherheit des Staates durch Propaganda gegen das System". Die Frauenrechtlerinnen versichern allerdings immer wieder, dass sie sich strikt innerhalb der islamischen Verfassung bewegen. Worum also geht es den Iranerinnen mit ihrer Unterschriften-Kampagne?

Um nichts weniger als die rechtliche Gleichheit zwischen Männern und Frauen. Der gut tausend Jahre alte islamische Rechtskodex, die Scharia, umfasst viele Gesetze und Vorschriften, die die Geschlechter unterschiedlich behandeln. Töchter erben zum Beispiel nur die Hälfte dessen, was ihre Brüder bekommen. Die Aussage einer Frau hat vor Gericht weniger Gewicht als die eines Mannes. Mädchen können mit 13 verheiratet werden, Jungen erst mit 15. Mädchen sind mit neun Jahren strafmündig, Jungen mit 15. Polygamie ist rechtens - allerdings berichten die Iraner, bei einer Inflationsrate von 25 Prozent könne sich heute kaum noch ein Mann mehr als eine Frau leisten. Darüber hinaus hat der Mann das Recht zu bestimmen, ob seine Frau einen Pass beantragen, ins Ausland reisen, ob sie studieren, einen Beruf ausüben darf oder aber zu Hause bleiben muss.

Vor einem halben Jahr hat eine Gruppe von Frauen in Teheran deshalb die Unterschriftenkampagne ins Leben gerufen, die dem konservativen Regime jetzt schwer zu schaffen macht. Sie hat sich schnell zur bedeutendsten gesellschaftlichen Bewegung entwickelt, denn sie stößt ins Herz der heutigen Konflikte im Iran vor. Die Auseinandersetzung um die Rechte von Männern und Frauen zerrt an den Familien, zumal wenn da Töchter sind.

Doch die Dominanz des Mannes ist nicht nur in der Scharia festgelegt, sondern auch tief in den Köpfen verankert. Es ist eben Teil unserer Tradition und Gott gewollt, sagen die Männer, während die älteren Frauen meist nicken, viele junge Frauen sich aber heillos aufregen. Schließlich, und das zeigt die ganze Widersprüchlichkeit der Entwicklung, ist im Iran mehr als die Hälfte aller Universitätsabsolventen weiblich. - Kann man diese jungen, gut ausgebildeten Frauen einfach zu Hause einsperren? Nahid, eine Deutschstudentin aus Isfahan, meint:

" Ich will selbst nicht einen Mann heiraten, weil ich denke, ich habe keine Gleichheit mit einem Mann... Männer sind stärker im Recht, ja... Ich habe ein eigenes Grundgesetz, in meinem Grundgesetz Männer und Frauen sind gleich. Früher waren die Männer... sie wollten ihren Kopf durchsetzen. Aber jetzt sagen Frauen, wir sind auch ein Lebewesen. Wir können wie Männer sein. In Familien ändert sich das. Ich wünsche ein freies Leben ohne Käfig. "

Und nicht nur Nahid verlangt Gleichheit, jede Familie mit Töchtern kennt diese Streitigkeiten, selbst die der Ayatollahs. Die Zeiten ändern sich.

" Eigentlich will ich eine Ingenieurin sein, das ist ein Fach für Männer, aber zur Zeit interessieren sich die Frauen auch für technische Fächer. Natürlich, (lacht), einige Männer meinen, dass sie die Besten sind, sie können alles besser als die Frauen, Frauen haben niemals ihren Kopf benutzt (lacht), im Leben, sie benutzen den Kopf nur zum Kochen, (lacht), aber das ist nicht so, und wir wollen das allen Leuten im Iran zeigen. "

Die islamische Republik selbst war ungewollt Katalysator dieser Entwicklung. In den 70er Jahren hatte der Schah die Universitäten für Frauen geöffnet, doch die meisten Väter untersagten ihren Töchtern den Besuch. Dort würden sie womöglich in einer Reihe mit Männern sitzen und danach - unbekümmert, modern und selbstbewusst - schwer zu verheiraten sein. 1979 kam dann die Revolution, die Universitäten wurden geschlossen, als islamische (sprich: anständige) Hochschulen wiedereröffnet. Und die Frauen stürmten, jetzt sittsam in den schwarzen Tschador gewickelt, auf den Campus. Der Run hält bis heute an.

Es wirkt wie eine List der Geschichte, dass ausgerechnet die islamische Revolution, die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollte, Frauen massenhaft Bildung ermöglichte. Nur bei der Jobsuche haben es die jungen Frauen noch schwerer als ihre männlichen Kommilitonen. Doch die Frage, ob sich die Gesellschaft nicht verändere, da immer mehr Frauen immer besser ausgebildet seien, bejaht sogar Hoseyn Harsidj, der Kanzler der Universität Isfahan. Er kam als Parteigänger Präsident Ahmadinedjads ins Amt:

" Natürlich verändert sie sich. Denn wir haben unsere Werte: Diejenigen, die mehr wissen, die gebildet sind, sollen das Land führen. Und ich bin sicher, dass in der nächsten Generation viele Frauen in den Universitäten, in Parlament und Verwaltung Führungspositionen einnehmen werden. Da gibt es kein Problem mit dem Islam. Aber ich will etwas korrigieren. Im Islam gibt es keine Gleichheit. Das heißt: Wir akzeptieren Unterschiede. Als Geschöpfe Gottes sind Männer und Frauen zwar gleich, aber es gibt körperliche und andere Unterschiede. Das festzustellen, ist nicht Diskriminierung. Nach dem Islam müssen Männer für das Geld der Familie aufkommen, Frauen haben diese Verantwortung nicht, was sie verdienen, gehört ihnen allein. Die Männer aber haben die Verantwortung für die Frauen. "

Für jemanden wie Hoseyn Harsidj, der religiösen Fundamentalismus mit wissenschaftlich-technischem Fortschrittswillen verbindet und stolz darauf ist, dass seine Tochter Physik studiert, ist es nicht einfach, die Widersprüche zwischen den Anordnungen der herrschenden Geistlichkeit und den Wünschen junger Frauen aufzulösen. Warum ist zum Beispiel der Zugang zu den Fußballstadien für Frauen verboten? Weil sie von den nackten Männerbeinen und den leidenschaftlichen Ausbrüchen männlicher Zuschauer verschreckt würden - so die offizielle Begründung. Wenn man weiß, wie fußballversessen auch die Iranerinnen sind, ist klar, wie sehr sie dieses Verbot verbittert.

Ziel ihrer Kampagne ist es, innerhalb von zwei Jahren eine Million Unterschriften zu sammeln. Dann müsste sich auch das Parlament damit beschäftigen. Die Rechtsanwältin und Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat sich bereit erklärt, die Frauenrechte als Gesetzesentwurf zu formulieren. Wenn zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen, könnte danach in einem Volksentscheid darüber abgestimmt werden. "Es gibt in der iranischen Verfassung Bestimmungen über einen Volksentscheid und über Gesetzesänderungen, Reformen sind nicht unmöglich", erklärt Juristin Ebadi. Viel Wenn und viel Aber liegen vor diesem Ziel, doch für die Frauenrechtlerinnen ist erst einmal der Weg das Wichtige. Die Aktivistin Nuschin Ahmadi Khorasani schreibt auf ihrer Homepage:

Wir müssen endlich aus der Opferrolle heraus. Statt im westlichen Ausland Mitleid zu erwecken, müssen wir zu einer großen gesellschaftlichen Bewegung werden, die selbstbewusst klare Forderungen stellt und diese auch durchsetzt.

Doch ihre Entschlossenheit klingt ein wenig wie das Pfeifen im Wald: Sind im iranischen Gottesstaat die Gesetze der Scharia nicht sakrosankt? Hier berührt die Kampagne die Debatte über die Reformierbarkeit des Islam, die zur Zeit weltweit und eben auch im Frauenzentrum der alten persischen Kaiserstadt Isfahan geführt wird.

" Es gibt zwei Gruppen von Regeln im Islam, die einen sind unveränderlich, die anderen abhängig von der Zeit und vom Kontext. Die Diskriminierung von Frauen gehört zur zweiten Gruppe, die ist abhängig von der Zeit und man kann das ändern. "

Die fünf Säulen der muslimischen Pflichtenlehre - das Glaubensbekenntnis, das Gebet, das Fasten im Monat Ramadan, die Armensteuer und die Wallfahrt nach Mekka - sind ewig und unveränderlich. Da sind sich Orthodoxe und Reformer einig. Aber alle anderen Regeln und Vorschriften spiegeln Zeit und Umstände ihrer Entstehung wider und müssen deshalb stets neuen Umständen angepasst werden - das ist die Haltung der Reformer, der sich im Iran nicht wenige Geistliche anschließen. Und immer mehr Iranerinnen schreiben sich in die Theologischen Hochschulen ein, um die religiösen Schriften zu studieren. Was hat Mohammed über die Rolle der Frau gesagt? Wie lässt sich das im historischen Kontext verstehen und weiterdenken? Fereshteh, die seit Jahren im armen Teheraner Süden arbeitet, fasst ihre Erfahrungen zusammen.

" Das ist eine der Errungenschaften der letzten Jahre, dass diese Themen jetzt auf dem Tisch liegen. Es ist eine ernsthafte Diskussion, und sie wird in fast jedem Haus geführt. Und das ist der Konflikt: Wie modern sind wir? Wie religiös? Was bedeutet uns Religion? Die iranische Gesellschaft ist kein Monolith, da sind viele Facetten. "

Seit einem halben Jahr ist die Kampagne nun im Gang, rund 300.000 Unterschriften sind beisammen, und das ohne jede mediale Unterstützung. Presse, Funk und Fernsehen schweigen die Kampagne tot. Und doch arbeiten sich die Frauen langsam vor. Es ist ein beharrliches Tun, jede einzelne Unterschrift beruht auf Überzeugungskraft, auf dem persönlichen Gespräch. Grasswurzelengagement nennen das die Frauen. Sie wollen mit den Unterschriften einen Bewusstseinswandel einleiten. Und tatsächlich, gegenüber einer dogmatischen Geistlichkeit beginnen islamische und säkulare Feministinnen an einem Strang zu ziehen. Mansoureh, eine Initiatorin der Kampagne, erzählt, wie es dazu kam.

" Gegen Ende der Amtszeit von Präsident Khatami 2005 haben wir beschlossen, mit den islamischen Frauenorganisationen zusammenzuarbeiten. Das Thema: Warum können Frauen nicht Präsident werden? Wir sind also zum Präsidentenbüro gegangen, zusammen mit Asal Taleghani, sie ist eine islamische Feministin, die Tochter des berühmten Ayatollah Taleghani. Die Frauen haben demonstriert, islamische, säkulare und andere, ungefähr 200 Frauen - die Repräsentantinnen ihrer Organisationen. Während der Kundgebung wurden Reden gehalten. Da sagte Shala Lahidji, die große Verlegerin: "Stellt Euch vor, ich wäre Präsidentin, aber gegen den Wächterrat könnte ich selbst dann nichts durchsetzen." "

Der Wächterrat ist das zentrale Gremium der islamischen Republik, er überprüft alle Gesetze und die Kandidaten für ein politisches Amt auf "islamische Korrektheit". Er kann vom Parlament verabschiedete Gesetze für null und nichtig erklären und Kandidaten von der Wahl ausschließen. So hat der Wächterrat 45 der 50 Gesetze kassiert, die in der Ära von Präsident Khatami vom Parlament beschlossen wurden.

" Nach der Rede von Frau Lahidji kam es zu Auseinandersetzungen unter uns. Wir beschlossen auf einem weiteren Treffen zu diskutieren, ob unsere Parole sein sollte: Eine Frau ins Präsidentenamt oder aber: Veränderung der Gesetze. "

Das sind klare Positionen. Drei Tage bevor Mahmoud Ahmadinedjad zum neuen Präsidenten gewählt wurde, vor rund zwei Jahren, trafen sich die Frauen erneut, diesmal vor der Universität Teheran. Es war das bisher größte öffentliche Treffen von Frauen in der islamischen Republik.

" Und dann haben wir uns auf die Parole geeinigt: Freiheit für Frauen, Gleichheit vor dem Gesetz. - Und am ersten Jahrestag dieser Versammlung haben wir die Kampagne "Eine Million Unterschriften" öffentlich verkündet. Es war nicht geheim. Die Grundlage dieser Bewegung ist legal, nichts muss versteckt werden, alles ist zugänglich, unsere Homepage, unsere Publikationen, und deshalb werden wir nie aufgeben und nie den Mut verlieren. "

Der Frauenbewegung geht es um zweierlei: um die Veränderung des Rechts, das Frauen benachteiligt, und um die Veränderung kultureller Traditionen, denn die diskriminierenden Gesetze finden ihren Rückhalt in den Lebensgewohnheiten. Die Kampagne "Eine Million Unterschriften" setzt also auf einen doppelten Wandel: von Recht und Bewusstsein. Die Frauen erhoffen sich einen Schneeballeffekt, und eben den will die Koalition um Präsident Ahmadinedjad - die Revolutionswächter, die islamischen Milizen, die "Gesellschaft der kämpfenden Geistlichkeit" - unbedingt verhindern. Inzwischen ist allerdings auch die Opposition aus ihrer Erstarrung erwacht.

In zwei Jahren sind im Iran Präsidentschaftswahlen, wenn sie nicht doch noch mit den Parlamentswahlen zusammengelegt und somit um ein Jahr vorgezogen werden, wie es schon jetzt fast die Hälfte der Abgeordneten im Parlament will. Ein Treffen zwischen Expräsident Haschemi Rafsandjani, einem erbitterten Feind Ahmadinedjads, und Mohammad Khatami, ebenfalls Expräsident und moderater Reformer, wurde in der Öffentlichkeit mit Aufmerksamkeit registriert. Beide Geistlichen verbindet die Befürchtung, dass die Politik Ahmadinedjads, der das Ausland ständig provoziert, der iranischen Wirtschaft schadet, dass er Jugendarbeitslosigkeit und Inflation nicht in den Griff bekommt, den islamischen Gottesstaat als ganzen gefährden könnte.

Ob die Iraner weiter hinter der kompromisslosen Atompolitik Ahmadinedjads stehen, wenn die Sanktionen der UNO noch einmal verschärft werden, ist ungewiss. Die USA setzen darüber hinaus auf eine Verschärfung der Finanzsanktionen und versuchen europäische Firmen davon abzubringen, Geschäfte mit dem Iran zu machen. Außerdem hat Washington vor einem Jahr verkündet, dass die Opposition innerhalb und außerhalb des Landes mit einem Etat von knapp 90 Millionen US-Dollar unterstützt werden soll. Irans Regierung gerät unter Druck - und gibt ihn weiter.

" Durch den Druck, den die Regierung jetzt ausübt, wird die Kampagne gebremst. Aber wir machen weiter, selbst wenn wir verhaftet werden und ins Gefängnis kommen. Dann diskutieren wir eben mit den Mitgefangenen. "

Die Regierung hat zwar außenpolitisch viele Trümpfe in der Hand, doch im Land selbst wächst die Unruhe. An den Universitäten kommt es in letzter Zeit immer wieder zu Zusammenstößen mit Polizei und Miliz. Die Lehrer protestieren, weil die versprochenen Lohnerhöhungen verschoben wurden, ihre Standesorganisation droht dem Kultusminister offen mit Widerstand. "Wir haben die Macht, das Bildungssystem zum Stillstand zu bringen", erklärt sie, denn wir sind Hunderttausende und in jedem Dorf zugegen." Die Arbeiter sind unzufrieden und fordern Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und Lohnerhöhungen, um die Inflation auszugleichen. Fast zehn Millionen Iraner leben unterhalb der Armutsgrenze. Vor diesem Hintergrund sind auch die Aktionen der Frauen sehr beunruhigend. Aber bislang gibt es kein großes gemeinschaftliches Bündnis der Unzufriedenen.

" All diese sozialen Bewegungen werden mit ihren Forderungen unterdrückt, aber sie bleiben getrennt und kommen nicht zusammen. Das fehlt. Wie bringt man alle die zusammen, die Bürgerrechte einklagen, freie Gewerkschaften fordern... "

Doch als bei der Kundgebung zum 8. März dieses Jahres rund einhundert Frauen vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen wurden, formulierten 620 führende Mitglieder politischer Parteien und Gewerkschaften in einem offenen Brief an den obersten Richter Irans ihre "Enttäuschung". Inzwischen bezichtigt Geheimdienstminister Mohseni Ejehi die Frauen, sich von den Feinden des Iran instrumentalisieren zu lassen, um einen "sanften Umsturz" herbeizuführen.

"Das ist alles so dynamisch", sagt eine der Aktivistinnen, "nichts kann uns mehr stoppen." Und tatsächlich können die Frauen bereits einen nicht unerheblichen Erfolg verbuchen: Jüngst hat Ex-Präsident Rafsandschani, Kampfgefährte von Revolutionsführer Khomeini, die Kampagne "Eine Million Unterschriften" zumindest indirekt unterstützt. Manche Gesetze seien für Frauen problematisch, erklärte der Ayatollah öffentlich. Und, Zitat: "Es zeigt sich, dass diese Gesetze nicht in unsere Zeit passen." Um einen kulturellen Wandel zu erreichen, fuhr er fort, sei die Bildung von Frauenorganisationen wichtig. Damit hat die Frauenfrage die Tagespolitik erreicht, sie ist zum Streitpunkt der Parteien geworden und wird nicht mehr ohne weiteres in den Untergrund verbannt werden können. Allerdings wird es noch dauern, bis das Selbstbewusstsein und der Kampfeswille einzelner Frauen in den Mut vieler umschlägt.

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