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StartseiteHintergrundEine Partei am Abgrund11.01.2013

Eine Partei am Abgrund

Die FDP zwischen Dreikönigstreffen und den bevorstehenden Wahlen

"So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart und forderte so FDP-Parteichef Philipp Rösler heraus. Die Zweifel an Rösler sitzen tief - auch unabhängig vom Ergebnis der kommenden Landtagswahl in Niedersachsen.

Von Klaus Remme

Mit 17 Prozent Zustimmung bildet FDP-Chef Rösler laut ARD-DeutschlandTrend das Schlusslicht unter den abgefragten Spitzenpolitikern. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Mit 17 Prozent Zustimmung bildet FDP-Chef Rösler laut ARD-DeutschlandTrend das Schlusslicht unter den abgefragten Spitzenpolitikern. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
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Die Wolken hängen tief über Berlin am Mittwoch, es nieselt, wie so häufig in diesen trüben Januartagen. Schon um 15 Uhr reicht das Tageslicht kaum aus. Philipp Rösler, Vize-Kanzler, Wirtschaftsminister, FDP-Parteichef sitzt in seinem Büro auf einer schwarzen Ledercouch und sieht sich mit einer neuen Umfrage konfrontiert. Drei Tage nach dem Dreikönigstreffen in Stuttgart heißt es bei forsa für die Liberalen: zwei Prozent, bundesweit.

"Das war ein bisschen zu erwarten nach den letzten Wochen, oder man muss besser sagen, befürchten. Jeder weiß, woran es gelegen hat, wer dafür die Verantwortung trägt, wenn einige den Eindruck vermitteln, sie hätten nur Interesse am Streit, dann wirkt sich das leider auf die gesamte Partei aus."

Da ist sie wieder, diese gefasste Ruhe, die Philipp Rösler öffentlich zur Schau stellt. Da spürt man keinen Zorn auf einen wie Dirk Niebel, der seinen Vorsitzenden am Sonntag auf großer Bühne, vor Publikum und Kameras offen herausforderte:

"So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen, so wie jetzt bleibt die FDP weit hinter ihren Möglichkeiten, es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner, unserer FDP sehe. Ich finde, wir können einfach nicht noch länger mit eigenen Entscheidungen warten."

Es war eine kalkulierte Provokation ohne unmittelbare Folgen. Ein Vorstoß ins Leere, denn in seiner Rede wenig später ignorierte Philipp Rösler die Kampfansage Niebels, ja, er strich die einzige halbwegs deutliche Kritik an Niebel aus seinem Manuskript. Warum?

"Jede andere Äußerung hätte zu einer Verschärfung des Streits geführt, deswegen, glaube ich, ist es klug, wenn wir jetzt sagen, was wollen wir für die Menschen in Niedersachsen erreichen, was wollen wir für die Menschen in Deutschland erreichen, darauf konzentriere ich mich, und es hilft der Partei, wenn das auch alle anderen tun."

Nach Niedersachsen also, dorthin, wo die Wähler in gut einer Woche über den neuen Landtag entscheiden, vielleicht auch über das politische Schicksal Philipp Röslers. Im Shopping Plaza in Garbsen, vor den Toren Hannovers stehen Mikrofone für die Kandidaten des Wahlkreises.

Es ist früher Nachmittag, die Zahl der Kunden im Shopping Plaza hält sich ohnehin in Grenzen, Stühle gibt es keine, doch immerhin, es sind ständig um die 20, 30 Leute, die stehen bleiben, um die Diskussion zu verfolgen, und schnell wird deutlich, das Geschehen in Stuttgart wurde auch in Garbsen aufmerksam verfolgt. Gefragt nach seiner Stimme verweigert dieser Wähler die Auskunft, doch in Sachen FDP ist er sich sicher:

"Die fällt sowieso raus, die streiten doch nur untereinander, sie brauchen doch nur den Rösler angucken und den Brüderle, die hauen sich doch gegenseitig in die Pfanne, also die bekommen die Stimme bestimmt nicht!"

Dazu passen die neuen Zahlen des ARD-DeutschlandTrends. Demnach halten 65 Prozent der Bürger die FDP für zerstrittener als die anderen Parteien. Unionswähler Burkhard Schmidt gehört dazu:

"Furchtbar, ganz furchtbar, die zerfleischen sich wirklich selber, dabei haben sie’s gar nicht nötig. Ich versteh’ das auch ganz ehrlich nicht von dem Parteivorsitzenden, dass er so keine Dynamik ausstrahlt, er ist ein wenig weich, finde ich."

Der neue niedersächsische FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner bei einem außerordentlichen Parteitag der FDP in Hannover (dapd/ Nigel Treblin)Konzentriert sich auf die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar: FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner. (dapd/ Nigel Treblin) Garbsen-Wedemark, das ist der Wahlkreis von Stefan Birkner, Umweltminister, FDP Spitzenkandidat in Niedersachsen. Zwischen Drogerie Müller und Adler Moden verteidigt Birkner die Arbeit der schwarz-gelben Koalition. Es geht um Fluglärm, um Schulen, um Straßen.

Auf Bundesebene ist Birkner nahezu unbekannt, und FDP-Mitglieder in anderen Landesverbänden zweifeln, ob er die Sache retten kann. Aus Stuttgart konnte man Urteile wie das von Ewald Veigel mitnehmen, ehemals FDP Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg:

"Da fehlt’s an einem attraktiven Spitzenkandidaten, das ist natürlich wesentlich anders als Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein, da waren ja nun profilierte Leute da, daran fehlt es meiner Meinung nach in Niedersachsen, und da sehe ich natürlich halbschwarz."

Halbschwarz, kein Ausdruck, den ein renommierter Meinungsforscher verwenden würde, doch inhaltlich kann Richard Hilmer, der Geschäftsführer von infratest-dimap, zurzeit auch nicht entscheidend anders befinden:

"Also, es wird wohl um die fünf Prozent sein, es ist aus heutiger Sicht völlig unmöglich zu sagen, ob sie es noch schafft oder ob sie scheitern wird, es wird auf jeden Fall ein schwerer Gang."

Der Umweltminister hat die Diskussion inzwischen hinter sich, verglichen mit seinen Mitbewerbern im Wahlkreis hatte er Promi-Status, und dass er den bundesweit nicht hat, ist ihm gerade recht. Andere mögen am 20. Januar vor allem Philipp Rösler im Auge haben, Stefan Birkner gehört nicht dazu:

"Ich bin total entspannt, ich kämpfe hier in Niedersachsen für Niedersachsen, das ist mein Thema. Wer daraus welche Konsequenzen auf Bundesebene zieht, interessiert mich heute nicht. Bis zum 20. Januar hat allein das Ergebnis in Niedersachsen zu zählen, darauf konzentriere ich mich, die Aufholjagd hat begonnen, und wir werden das schaffen."

Birkner muss weiter, Goslar, die nächste Stadt, der nächste Termin. Andere haben mehr Zeit, können die Dinge ohne unmittelbaren Druck analysieren. Walter Hirche ist Ehrenvorsitzender der FDP in Niedersachsen. Er kennt seine FDP seit Jahrzehnten, von Genscher bis Brüderle, es sind alles politische Weggefährten. Hirche ist 73, doch von Altersmilde keine Spur:

"Mich ärgert es, weil einige ohne Rücksicht auf die FDP, weil sie glauben, ihr Mütchen an Rösler kühlen zu können, jetzt uns hier in Niedersachsen Knüppel zwischen die Beine werfen, und das vergisst nie jemand!"

Walter Hirche hat neben seiner Erfahrung einen weiteren Vorteil, wohl wenige auf der politischen Bühne kennen den Niedersachsen Philipp Rösler so gut wie er. Für ihn war das konziliante Verhalten des Parteichefs in Stuttgart deshalb auch keine Überraschung, Hirche erklärt sich den Typ Rösler mit dessen Prägung durch den Vater und das Militär, durch die Erkenntnis, dass enge und vertikale Hierarchien ihre Wirkungsgrenzen haben, Rösler setze auf einen horizontalen Dialog, wie Hirche das nennt, mit Blick auf die Krise der Partei beklagt er als Ursache aber in erster Linie Reformmüdigkeit und Schmalspurpolitik:

"Wenn ich segle, und vor mir tauchen Klippen auf, dann hält mich jeder für verrückt, wenn ich weiter geradeaus segle, dann muss ich ein anderes Manöver einleiten, und das ist nicht früh genug gemacht worden, und diese nachzuholende inhaltliche Diskussion in der FDP, die äußert sich dann auch in den unterschiedlichen Stellungnahmen einzelner Personen, die dann ihre Unzufriedenheit mit der Gesamtsituation auf den Vorsitzenden projizieren.

Und der hat nur dann wieder eine Chance, das Ganze zu beruhigen, wenn er zweierlei macht, meines Erachtens: Erstens festhalten an einer Dialogstrategie mit Personen, zweites aber, den liberalen Laden wieder breiter aufzustellen, sodass sich mehr Leute mitgenommen fühlen, und dann wächst auch der Respekt für den Vorsitzenden."

Doch das sind möglicherweise Ratschläge, die zu spät kommen. Philipp Rösler hat das Amt in Krisenzeiten übernommen, und Hirche sagt im Rückblick selbstkritisch, vielleicht haben die Älteren in der Partei zu lange gewartet, um einzugreifen. Jetzt läuft die Zeit, im Bund und in Niedersachsen sowieso.

Oskar Niedermayer ist Professor für Politische Wissenschaften an der FU Berlin. Seine Sicht ist eindeutig: Die Wähler haben die FDP abgeschrieben, Wiederbelebung sei angesagt, Rösler werde schlicht nicht als Schwergewicht wahrgenommen:

"Dirk Niebel hat vollkommen recht, vom Inhalt her. In der Form und vom Zeitpunkt her hätte das natürlich viel früher kommen müssen, es hätte ja auch früher Anlässe gegeben, Herrn Rösler davon zu überzeugen, dass er der Partei eben keinen Dienst erweist, wenn er weiter im Vorsitz bleibt, das ist jetzt alles sehr, sehr spät, vielleicht zu spät, aber damit es nicht sicher spät ist, muss jetzt sofort etwas passieren."

Ein Führungswechsel, wenigstens die Entscheidung für einen solchen, sei unabwendbar, Niedermayer sieht nur die Alternative, die viele sehen:

"Es kann nur einer, und das ist Rainer Brüderle, weil er der Einzige ist, der auch von den älteren FDP-Wählern noch Vertrauen genießt, dass er noch die liberale Fahne hochhält."

"Wir haben historische Tiefstände bei der Arbeitslosigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit ist zurückgegangen, die Langzeitarbeitslosigkeit ist auch zurückgegangen, wir exportieren Güter im Wert von einer Billion in die ganze Welt, die Welt beneidet uns, so gut ist Deutschland, so gut sind die Menschen in Deutschland und so gut ist die christlich-liberale Koalition in Deutschland."

Rainer Brüderle, Fraktionsvorsitzender der FDP, putzt am Samstag (12.11.2011) beim Außerordentlichen Bundesparteitag der FDP in der Messehalle in Frankfurt am Main seine Brille. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)Rainer Brüderle, Fraktionsvorsitzender der FDP, gilt als möglicher Nachfolger Röslers. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)Rainer Brüderle, beim Dreikönigstreffen in Stuttgart warf er sich mächtig ins Zeug, er kannte die Erwartungen, er wusste um den direkten Vergleich, so wie auch Philipp Rösler, der unmittelbar danach ans Rednerpult trat, der Duktus könnte unterschiedlicher nicht sein:

"Wir wollen einen Staat, der die Menschen in Ruhe lässt, aber niemals im Stich. Das ist unser Auftrag, das ist unsere Haltung, damit treten wir an 2013. Das, liebe Freundinnen und Freunde, ist unsere Botschaft, die Botschaft der Freiheit, die anderen sind immer nur für einen starken Staat, wir sind für eine starke Gesellschaft, weil sie Freiheit hat, das wird unser Angebot für die Menschen 2013."

Ginge es um Akklamation, der Machtwechsel wäre schon vollzogen. Doch ganz so einfach ist es nicht. Aktuelle Umfragedaten des ARD-DeutschlandTrends sind zwiespältig. Es stimmt, die Werte für Philipp Rösler sind dramatisch schlecht. Er bildet mit 17 Prozent Zustimmung das einsame Schlusslicht in der Liste abgefragter Spitzenpolitiker, von denen kein anderer unter 30 Prozent Zustimmung liegt.

Rainer Brüderle liegt bei 37 Prozent, übrigens: Guido Westerwelle bei 40 Prozent. Andererseits: Sind die Probleme der FDP durch einen Rücktritt von Philipp Rösler gelöst? 78 Prozent der Befragten sagen: NEIN. Zugespitzt lautet die Frage doch: Können die Demoskopen mit Daten belegen, dass eine FDP ohne Rösler besser abschneidet. Richard Hilmer, Geschäftsführer bei infratest-dimap:

"Nein, das ist eben nicht belegbar, denn wir hatten ja das Problem. Philipp Rösler ist ja als Parteivorsitzender gewählt worden, weil man es Guido Westerwelle, seinem Vorsitzenden, nicht mehr zutraute, man hat ein Personalproblem gehabt, man hat es durch einen Führungswechsel zu lösen versucht, insofern ist dieses Konzept, zumindest demoskopisch nicht aufgegangen, die Probleme, sie gehen eben über Westerwelle, über Rösler hinaus, sie stecken in der Programmatik der Partei selbst."

Wie weiter also in dieser verfahrenen Situation. Es mangelt an Vertrauen in das inhaltliche Angebot der Liberalen, es mangelt an Vertrauen in das Führungspersonal. Dies acht Monate vor den nächsten Bundestagswahlen. Philipp Rösler versucht, die anstehende Entscheidung im Bund auf eine Wahl zwischen Rot-Grün einerseits und Schwarz-Gelb andererseits zuzuspitzen. Kein Lagerwahlkampf, ein Haltungswahlkampf, sieht er da einen Unterschied?

"Absolut. Wenn Sie einen Lagerwahlkampf beschreiben, den würden wir niemals machen, das ist sehr stark bezogen auf die Parteien, es wird gerade keine Auseinandersetzung zwischen den Parteien sondern zwischen Grundrichtungen, Grundhaltungen, das wird eine Richtungsentscheidung.

Die einen setzen auf Umverteilung, weitergeben, Geld ausgeben, das ist Rot-Grün, die anderen setzen auf erwirtschaften, sparen, solide haushalten und den Menschen Chancen zu geben, Freiheiten zu eröffnen, damit die etwas selber schaffen können mit ihrer Kreativität, für sich, ihre Familien und ihre Mitarbeiter, deswegen ist eine Haltungsfrage das Entscheidende, nicht irgendwelche Parteikonstellationen."

Freiheit, das war das bestimmende Thema der Grundsatzrede Röslers in Stuttgart. Ob es als Motto ausreicht, um inhaltliche Akzente zu setzen, ist fraglich. Es ist sicherlich kein Alleinstellungsmerkmal. Die Grünen, die Union, selbst die Piraten beanspruchen liberale Werte für sich. Im ARD-DeutschlandTrend sind nur 23 Prozent der Befragten der Ansicht, die FDP sei die einzige Partei Deutschlands, die für liberale Inhalte steht.

Wem die Freiheit als Generalthema ohnehin zu wolkig ist, der möge sich zwecks praktischer Ausgestaltung durch die FDP vor Ort umhören. Im südlichen Ruhrgebiet zum Beispiel in Hattingen. Vor einigen Tagen im Restaurant Fachwerk: Freiheit fängt vor Ort an, redet sich der FDP Ortsvorsitzende Gilbert Gratzel warm:

"Dort wird geregelt, ob wir eine Einheitsschule haben oder ein differenziertes Bildungssystem, dort wird entschieden, ob wir eine Gewerbesteuer haben, die Unternehmen vertreibt oder ob die Unternehmen sagen, das ist der Erstkontakt, den ich habe, und die vertreiben mich da nicht gleich. Dort werden die Ladenöffnungszeiten entschieden, dort wird entschieden, ob ich in den gastronomischen Betrieben noch rauchen darf, dort wird Freiheit zum ersten Mal empfunden."

Umfragen hin- oder her. Gratzel ist bestens gelaunt an diesem Abend, zufrieden sieht er sich um, fast alle Mitglieder der Ortsvereine Hattingen-Sprockhövel sind da:

"Man sagt ja in der FDP, ist die Bude am Dreikönig voll, wird’s ein gutes Jahr für die FDP. Es wird ein gutes Jahr, die Bude ist voll. Danke schön, dass sie da sind."

Wenig später ist klar, dass es neben dem Interesse für freiheitlich-liberale Werte weitere handfeste Gründe für die rege Teilnahme gibt:

"Natürlich Grünkohl mit Speck darinnen und in Schmalz angebraten, aber als Besonderheit Entenbratwurst und geschmorte Wildschweinbäckchen neben Kassler und Mettwürstchen wie es klassisch ist, dazu süße Kartoffeln, karamellisiert, sehr schmackhaft."

Gratzel gelingt genau das, was Philipp Rösler so schwer fällt. Er hält seinen "liberalen Laden", wie Walter Hirche es ausgedrückt hat, zusammen. Hattingen, das ist für Liberale kein Heimspiel. 56.000 Einwohner, 50 Parteimitglieder, aber stabil, betont der Ortsvorsitzende, nicht so wie die Partei insgesamt, die seit der letzten Bundestagswahl über zehntausend Mitglieder verloren hat. Und an Selbstbewusstsein fehlt es ihm nicht. Er impft seinen Liberalen im Fachwerk ein:

"In Nordrhein-Westfalen wird die Bundestagswahl entschieden. Nirgendwo anders. Lassen Sie sich nicht kirre machen, durch Landtagswahlergebnisse, die jetzt kommen, werden so oder so. In Nordrhein-Westfalen wird die Wahl entschieden, also durch Sie, die Sie hier sitzen, von daher freue ich mich, diese Wahlen gemeinsam mit Ihnen zu gestalten."

NRW, für leidgeplagte Liberale ist das eines der selten gewordenen Kürzel für Erfolg. Auch hier lag die FDP im vergangenen Jahr Wochen vor der Landtagswahl noch weit unter der fünf Prozent Hürde, am Wahlabend wurden es dann über acht Prozent.

Der NRW Spitzenkandidat der FDP Christian Lindner auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)Auch Ex-FDP-Generalsekretär Christian Lindner wird als Hoffnungsträger gehandelt (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)Christian Lindner, so heißt der Vater des Erfolgs, 34 Jahre alt, ehemals Generalsekretär der Partei. Auf ihn richten sich mittelfristig die Hoffnungen der Bundespartei. Das Tandem Brüderle/Lindner soll es jetzt richten, meinen viele. Lindner hält sich in diesen Tagen bedeckt wie kaum ein anderer. Von einem überhasteten Führungswechsel, etwa durch einen vorgezogenen Parteitag hält er nichts. Dreikönig in Stuttgart ist nicht so gelaufen, wie wir uns das vorgestellt haben, sagt Christian Lindner in seinem Büro in Düsseldorf und weiter:

"Philipp Rösler selbst hat gesagt, er will Schritt für Schritt gehen, erst die Niedersachsenwahl abwarten, wir werden in diesem Frühjahr ganz regulär unseren Parteivorstand, die Parteiführung neu wählen, und das gilt es dann abzuwarten. Jetzt einfach im luftleeren Raum zu diskutieren, macht überhaupt keinen Sinn, daran beteiligen wir uns als nordrhein-westfälische FDP auch nicht."

Christian Lindner ist als unumstrittene Nummer eins in NRW in vergleichsweise komfortabler Lage. Er weiß, kommt es zum Führungswechsel, führt an seinem Landesverband kein Weg vorbei. Wer jedoch in Niedersachsen auf eine Wiederholung des FDP Wahlwunders von NRW hofft, der liegt schief, meint Richard Hilmer von infratest:

"Linder fiel es natürlich leicht, aufgrund seiner Vorgeschichte, seiner Position, sich von der Bundes-FDP zu distanzieren, ähnlich wie das bei Kubicki der Fall war, aber die Konstellation in Niedersachsen ist eine völlig andere. Wir haben es mit einer eminent starken CDU zu tun, und da muss die FDP um jede Stimme ringen und sei es eine Leihstimme."

Die Leihstimmen, sie sind die letzte Hoffnung der Liberalen für Hannover, in Garbsen erklärt Wähler Horst Bartels seine Stimmungslage:

"Das ist ja das Tragische, der McAllister ist hoch angesehen, die CDU hat die größte Kompetenz, aber alleine schaffen die das nicht."

Was ist nun mit den Zweitstimmen? Eine offizielle Kampagne gibt es nicht. Zwischen den Zeilen lässt CDU Ministerpräsident McAllister natürlich erkennen, wie nützlich konservative Unterstützung für die FDP wäre, und hört man sich um, ist die Botschaft angekommen, bei Lothar Baumgarten zum Beispiel:

"McAllister, den mag ich ja. Und jetzt überlege ich, ob ich vielleicht die FDP dazu wähle, als Zweitstimme. (Frage: Der Spitzenmann der FDP, wie heißt der? Antwort: Das ist mir egal.")"

Ein flammendes Plädoyer für liberale Werte klingt anders, doch sicherlich nimmt die FDP in diesen Tagen, was immer sie bekommen kann. Nichts Ehrenrühriges meint Philipp Rösler in Berlin:

""Jeder weiß, nur die Wahl der FDP garantiert die Fortsetzung der Koalition, dafür braucht es die Zweitstimme, das Wahlrecht hat genau diese Möglichkeit, und es ist klug, diese Stimmen dann auch so einzusetzen, und die FDP macht ja schon über viele Wahlkämpfe einen Zweitstimmenwahlkampf, Stefan Birkner hat sich dafür entschieden, sehr konsequent, und ich hoffe, mit Erfolg."

Nimmt man die aktuellen Daten zur Hand, stimmt diese Aussage höchstens teilweise. Die Wahl der FDP garantiert in Niedersachsen zunächst gar nichts. Selbst wenn die Liberalen am 20. Januar über fünf Prozent landen, ist die Koalition nicht schon sicher bestätigt. Alles deutet dann auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb einerseits und Rot-Grün andererseits.

Aus Sicht Philipp Röslers jedoch ist ein FDP-Ergebnis von über fünf Prozent unverzichtbar. Ein Minimalziel, das den amtierenden Parteivorsitzenden jedoch keinesfalls automatisch retten würde. Die Zweifel an ihm sitzen tief, unabhängig vom Wahlergebnis in Niedersachsen. Acht Monate vor den Bundestagswahlen fehlt das Vertrauen. In die Führung und in die Inhalte. In einem hat Dirk Niebel recht: So kann es nicht weitergehen.

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