"Eine Verbesserung des BAföG, das ist das Gebot der Stunde"

Jochen Spengler: Das Bundeskabinett hat die geplante BAföG-Erhöhung auf den Weg gebracht. Der neue Höchstsatz wird ab dem Wintersemester bei 670 Euro liegen. Auch sollen künftig mehr Studenten als bislang BAföG erhalten. Außerdem soll im Herbst ein neues bundesweites Stipendienprogramm für Studenten starten. Damit will die Bundesregierung den Anteil der Hochschüler, die mit Stipendien gefördert werden, von derzeit 2 auf 10 Prozent steigern. Für begabte Studenten soll es eine Förderung in Höhe von 300 Euro monatlich geben.
Am Telefon hier im Deutschlandfunk ist der SPD-Vorsitzende und Kultusminister in Thüringen, Christoph Matschie. Guten Tag, Herr Matschie.

Christoph Matschie: Guten Tag, Herr Spengler.

Spengler: Zunächst einmal: dass nun Bildungs- und Begabtenförderung in Deutschland gestärkt wird, das ist doch erst einmal begrüßenswert, oder?

Matschie: Wenn man die Bildungsförderung ausbaut, dann ist das auf jeden Fall begrüßenswert. Die Frage ist, wie sind die Schwerpunkte richtig gesetzt? Wo haben wir die größten Probleme und reagieren wir darauf? – Ich habe nichts gegen Begabtenförderung, da gibt es ja auch eine Reihe von Stiftungen, die Begabte fördern. Ich sehe im Moment das größte Problem darin, dass wir sehr viele Studierende haben, die neben dem Studium arbeiten müssen, um das Studium überhaupt bestreiten zu können, und deshalb glaube ich, dort ist der wichtigste Ansatzpunkt, wenn man über eine Weiterentwicklung der Studienförderung nachdenkt, denn wer nebenbei arbeiten muss, der muss in der Regel länger studieren, der hat zum Teil Probleme mit der Leistungsfähigkeit im Studium, und deshalb sage ich, ich will, dass wir den Schwerpunkt setzen auf den Ausbau des BAföG und nicht jetzt ein zusätzliches Stipendienprogramm in die Welt setzen, das ohnehin bei der Finanzierung enorme Probleme aufwirft.

Spengler: Nun wird ja das BAföG ausgebaut. Es ist von einer BAföG-Steigerung um zwei Prozent die Rede. Auch der Empfängerkreis soll ausgeweitet werden. Ist das ein in dieser Finanzlage des Staates großzügiges Angebot, oder ist das unzureichend?

Matschie: Ich glaube, dass wir bei der Steigerung der BAföG-Sätze eine Kontinuität brauchen, nicht ab und zu mal eine Entscheidung, wir erhöhen etwas, sondern zum Beispiel eine jährliche Inflationsanpassung bei den Bedarfssätzen. Eine solche Verpflichtung des Bundes, kontinuierlich für eine Steigerung zu sorgen, wäre mir lieber, als immer wieder einmalige Entscheidungen.

Zum zweiten, glaube ich, muss man die Struktur des BAföGs noch mal stärker in den Blick nehmen und auch dafür sorgen, dass Förderung modernen Anforderungen angepasst wird. Wenn jemand zum Beispiel ein Bachelor-Studium macht, dann in den Beruf geht und in späteren Jahren dann ein Master-Studium oben draufsetzen will, dann muss er auch zu dieser Zeit noch Förderung bekommen können. Darauf, auf diese modernen Anforderungen muss das BAföG-System ausgerichtet werden, und ich finde, wir sollten jetzt alle Kraft investieren in dieses System, um dieses System zu stärken, und jetzt nicht Nebensysteme schaffen. Wir werden große Probleme bekommen bei der Finanzierung eines solchen Stipendienprogramms, wo die Hälfte der Gelder aus der Wirtschaft kommen sollen, und ich sage es ganz deutlich: Dieses Programm geht an den Interessen der neuen Bundesländer völlig vorbei. Wir haben eine deutlich geringere wirtschaftliche Leistungskraft und eine wesentlich geringere Bereitschaft der Wirtschaft, sich an solchen Maßnahmen zu beteiligen. Das heißt, die Programme stehen dann vor allem in den wirtschaftlich starken Regionen zur Verfügung und die anderen haben das Nachsehen. Das kann nicht Ziel einer solchen Förderung sein.

Spengler: Wenn Sie gestatten, will ich darauf gleich noch ausführlich eingehen. Ich würde aber gerne noch einen Moment bei der Breitenförderung BAföG bleiben. Noch mal die Frage: Zwei Prozent mehr ist in Ordnung?

Matschie: Ich finde, wir sollten hier stärker herangehen, was die Ausgestaltung des BAföG angeht, und uns überlegen, wie wir das BAföG noch attraktiver machen können. Ich will ein Beispiel in dem Zusammenhang nennen. Wir wissen aus Befragungen von Studienberechtigten, dass mehr als ein Viertel derjenigen, die eigentlich ein Studium aufnehmen könnten, sagen, wegen des Darlehensanteils im BAföG bin ich nicht bereit, ein Studium aufzunehmen, ich will mich nicht verschulden, mit Schulden ins Berufsleben starten. Also: Wenn es zusätzliche finanzielle Möglichkeiten beim Bund und bei den Ländern gibt, sollten wir sie in jedem Fall zur Stärkung des BAföG-Systems einsetzen.

Spengler: Gut. – Dann kommen wir auf das zu sprechen, was Sie schon angedeutet haben: das bundesweite Stipendienprogramm. Sie haben gesagt, gerade eben angedeutet, das ist eigentlich ein Programm gegen den Osten. Wieso?

Matschie: Das ist ein Programm gegen den Osten, weil wir hier noch wesentlich geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben, und wir haben ja auch Erfahrungen. Es gibt ja auch jetzt Versuche, Sponsorengelder aus der Wirtschaft einzuwerben, Stiftungsprofessuren mit Unterstützung der Wirtschaft zu finanzieren, und wir sehen große Probleme. Ich habe noch mal eine Abfrage bei den Rektoren an unseren Hochschulen gemacht. Die sehen überhaupt nicht, wie ein solches Programm hier gestemmt werden kann.

Spengler: Darf ich da noch mal nachfragen. Das heißt, wenn sagen wir mal Sie jetzt in Erfurt oder Weimar oder wo auch immer, ein Stipendienprogramm, dieses Stipendienprogramm auflegen wollen, müssen Sie selber Geldgeber finden. Und wenn Sie die nicht finden, was passiert dann mit dem Stipendienprogramm?

Matschie: Wenn wir die Geldgeber aus der privaten Wirtschaft nicht finden, dann funktioniert das Stipendienprogramm nicht. Das wird zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert und zur anderen Hälfte mit Geldern aus der Wirtschaft.

Spengler: Und Sie bekommen auch keinen Finanzausgleich von anderen Ländern?

Matschie: Da gibt es keinen Finanzausgleich an dieser Stelle. Die Hälfte des Programms muss von der Wirtschaft aufgebracht werden. Wenn das Geld nicht da ist, kann es nicht ausgereicht werden als Stipendium. Deshalb sage ich, das geht an den Interessen der ostdeutschen Bundesländer völlig vorbei. Es stellt die Hochschulen vor eine nicht lösbare Aufgabe und es führt dazu, dass die Studienbedingungen im Osten sich damit verschlechtern. Die wirtschaftlich starken Regionen, die werden wahrscheinlich profitieren, weil sie am ehesten in der Lage sind, solche Mittel einzuwerben, und die wirtschaftlich schwachen Regionen fallen hinten herunter. Wir brauchen aber gerade eine Steigerung der Attraktivität der ostdeutschen Hochschulen, denn wir haben deutlich weniger Schulabgänger in den neuen Bundesländern – das hat mit dem Geburtenknick in den 90er-Jahren zu tun – und wir müssen in der Lage sein, auch Studierwillige aus den alten Bundesländern anzuziehen, attraktiv zu sein für sie, denn die alten Bundesländer haben ein umgekehrtes Problem.

Sie haben zum Teil doppelte Abiturjahrgänge, die jetzt an die Hochschulen drängen, und damit ein Platz- und Kapazitätsproblem. Das können wir aber nur vernünftig miteinander lösen, wenn wir im Osten attraktive Bedingungen haben, und deshalb sage ich, diese Art Stipendienprogramm benachteiligt den Osten, verschlechtert die Bedingungen in den Hochschulen in den neuen Ländern.

Spengler: Gäbe es einen Weg, diese regionalen Unausgewogenheiten noch zu heilen?

Matschie: Ich bin überzeugt, wir sollten jetzt nicht ein solches Stipendienprogramm machen, sondern das, was an finanziellen Ressourcen da ist, in die Verbesserung des BAföG stecken. Dann können wir dafür sorgen, dass Studierende neben dem Studium mit weniger zusätzlicher Arbeit auskommen, sich stärker auf das Studium konzentrieren können. Damit können wir Studienzeiten verkürzen, damit können wir die Leistungsfähigkeit von Studierenden stärken, und dort ist das Geld gut und richtig angelegt.

Spengler: Das heißt, Sie halten dieses erste bundesweite Stipendienprogramm für überflüssig?

Matschie: Ich halte dieses Stipendienprogramm für falsch, weil es die falschen Akzente setzt. Wir haben Begabtenförderung, die von Stiftungen gemacht wird. Das ist eine gute Sache. Wenn der Bund und die Länder jetzt zusätzlich Geld einsetzen für die Studienförderung, muss es in das BAföG-System fließen. Eine Verbesserung des BAföG, das ist das Gebot der Stunde, denn nur so können wir dafür sorgen, dass möglichst viele Studierende in einer begrenzten Studienzeit mit guten Leistungen das Studium auch absolvieren können.

Spengler: Christoph Matschie, der SPD-Vorsitzende und Kultusminister in Thüringen. Danke für das Gespräch, Herr Matschie.

Matschie: Gerne, Herr Spengler.