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StartseiteHintergrundEiner lenkt, einer springt15.12.2011

Einer lenkt, einer springt

Ministerpräsidenten und die Bundespolitik

Einzeln stehen sie ein wenig im Schatten der Bundesregierung, doch gemeinsam sorgen die 16 Regierungschefs der Länder immer wieder für Spannung und Unruhe im Politalltag. Denn wenn es um ihre Interessen gegenüber dem Bund geht, kooperieren sie sogar über Parteigrenzen hinweg.

Von Barbara Schmidt-Mattern und Barbara Roth

Der Schriftzug Bundesrat. (AP)
Der Schriftzug Bundesrat. (AP)
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"Ja, liebe Genossinnen und Genossen - nach Helmut Schmidt zu reden ist nicht einfach."

Also versucht Hannelore Kraft vergangene Woche auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin gar nicht erst staatsmännisch zu klingen. Dann schon lieber schnoddrig und menschelnd, das ist ihre Stärke.

"Liebe Genossinnen und Genossen, wir brauchen keinen Kompass. Unser Kompass schlägt seit fast 150 Jahren hier. Und deshalb machen wir Politik für die Menschen in diesem Land."

Politik mit Herz also. Niemand nimmt es Hannelore Kraft auf dem Parteitag übel, dass ihre Rede eine Art "Best of" sozialdemokratischer Allgemeinplätze ist. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin hat derzeit einen guten Lauf. Mit 97,2 Prozent erzielt sie unter den fünf Stellvertretern von Parteichef Sigmar Gabriel das beste Ergebnis. Die Regionalpresse in NRW ist verzückt und ruft die 50-Jährige am nächsten Morgen zur Kanzlerkandidatin in spe aus. Hannelore Kraft reagiert auf solche Jubelmeldungen reserviert:

"Bei uns ist ja die Situation glasklar: Wir haben eine Minderheitsregierung. Meine Aufgabe ist, die nächste Wahl in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen, um das Land weiter voranzubringen. Und das werden wir tun. Und Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Baustein in der gesamten Partei."

Wohl dosiert und genauestens kontrolliert - Hannelore Kraft nähert sich der K-Frage mit spitzen Fingern. Der Grund liegt in Düsseldorf: Ihr erstes Regierungsjahr als Chefin einer instabilen Minderheitsregierung war gespickt mit Krisen und Klagen. Stur blockt die angespannte Ministerpräsidentin deshalb alle Fragen nach ihren bundespolitischen Ambitionen ab. Berlin? Nein danke. Ihr Verhältnis zu Angela Merkel? Hörbar kühl:

"Wir tauschen uns natürlich aus. Es gibt immer wieder Themen, die wir gemeinsam auch besprechen. Das ist ganz professionell."

Dass sie eine Frau ist, spiele in ihrem Umgang mit der Kanzlerin übrigens keine Rolle, betont die Ministerpräsidentin immer wieder:

"Ich glaube, das wird überschätzt. Es ist mir zu überhöht zu sagen, man muss grundsätzlich als Frau mit Frauen besser können, das gilt nicht. Also, es gibt Frauen, mit denen ich gut kann, es gibt aber auch Männer, mit denen ich gut kann. Gott sei Dank!"

Bis Anfang November füllte Hannelore Kraft noch ein zweites hohes Amt aus: Turnusgemäß war sie ein Jahr lang amtierende Bundesratspräsidentin - immerhin das vierthöchste Amt im Staate, im Fall der Fälle vertritt der Bundesratspräsident den Bundespräsidenten. Doch aufgefallen ist Frau Kraft in dieser Zeit kaum. Beim Stabwechsel vor einem guten Monat gab es denn auch nur einen höflichen Abschiedssatz von ihrem Nachfolger, dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

"Sie, liebe Frau Kraft, haben mit großem Charme und straffer Hand präsidiert. Und mit Ihrem ausgleichenden Pragmatismus auch widerstreitende Interessen zusammengeführt."

Beeindruckt klingt Seehofer nicht gerade. Dabei wird er selbst seit geraumer Zeit allenfalls noch als knurrender, aber kaum mehr als brüllender bayerischer Löwe in Berlin wahrgenommen.

Derweil klingt Hannelore Kraft inzwischen selbstbewusster, wenn es um ihren Einfluss im Bund geht. Das hat viel mit der Schwäche der schwarz-gelben Bundesregierung zu tun, noch mehr aber mit dem Klimawechsel in Düsseldorf. Getrieben von ihrer Neuwahl-Paranoia sind die Oppositionsparteien CDU und FDP dort derzeit bemüht, die rot-grüne Minderheitsregierung bei Abstimmungen zu unterstützen. Das versetzt die Ministerpräsidentin momentan in eine machtvolle Position, ganz anders als früher. Noch während der zögerlichen Regierungsbildung im letzten Jahr galt Kraft als "Frau, die sich nicht traut". Doch dieses Bild verblasst inzwischen. Kraft will jetzt mehr, sie will wahrgenommen werden als Landespolitikerin, die auf Augenhöhe mit Berlin steht. Diskret, aber beharrlich arbeitet sie an ihrem Imagewandel. Bereits im Frühjahr nutzte sie den vom Bund beschlossenen Atomausstieg, um erstmals offensiv die Interessen der Länder - und damit auch ihre eigenen - in Berlin zu vertreten.

"Wir müssen aufpassen, dass dort nicht Hopplahopp-Entscheidungen getroffen werden, nur weil die Kanzlerin versucht, aus der Bredouille so schnell wie möglich herauszukommen, in der sie nun mal nach den fatalen Fehlentscheidungen im Atombereich steckt."

Ob Atomausstieg, nordrhein-westfälische Wirtschaftsinteressen oder Eurokrise - Hannelore Kraft äußert sich. Allerdings mit einer Einschränkung: Die Ministerpräsidentin beschreibt die Probleme, Lösungen nennt sie selten. Und so geraten die Auftritte der Ministerpräsidentin im Tonfall zwar selbstbewusst, in der Sache jedoch gelegentlich populistisch:

Dass ihre Forderungen in der Sozial- oder Wirtschaftspolitik gelegentlich holzschnittartig wirken, hat mit ihrer immer noch ausgeprägten Vorsicht, aber auch mit ihrer politischen Philosophie zu tun: Sie wolle immer noch die Welt verändern, so hat Kraft im besten sozialdemokratischen Sinne schon oft erklärt. Auf einem SPD-Parteitag lässt das die Herzen der Genossen höher schlagen. Doch jenseits der eigenen Partei ist der bundespolitische Einfluss der Hannelore Kraft bisher überschaubar. Einflussreiche Netzwerke mit anderen Länderfürsten nach dem alten CDU-Modell Koch-Wulff-Rüttgers? Fehlanzeige. Konzertierte Aktionen mit den SPD-Kollegen in Berlin, Rheinland-Pfalz oder Hamburg? Nicht weiter aufgefallen. Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth:

"Sie hat erstaunlich kraftlos die Bundespolitik begleitet. Mir ist eigentlich keine wirkliche bundespolitische Initiative von Frau Kraft bekannt, die sie dann auch mit Nachdruck und mit Intensität begleitet hat. Sie hat sich sehr konzentriert Nordrhein-Westfalen und kann sich nicht in gleicher Weise entfalten, wie es beispielsweise ihr Vorgänger Rüttgers tun konnte."

Denn Ministerpräsidenten und Regierende Bürgermeister können sich durchaus Gehör verschaffen. Über die Medien, ihre jeweiligen Parteien, über den Bundesrat. Und auch außerhalb der Länderkammer kooperieren die 16 Regierungschefs, wenn es um ihre Interessen gegenüber dem Bund geht, gerne mal über Parteigrenzen hinweg. Ein Beispiel: die Bundeswehrreform. Als Kompensation für Standortschließungen wollen die betroffenen Bundesländer finanziell durch den Bund unterstützt werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) spricht aus, was auch seine Kollegen in Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Horst Seehofer (CSU) denken:

"Wir brauchen einander, der Bund die Länder, die Länder den Bund. Insofern gehe ich davon aus, [dass] man natürlich zunächst mal sagt, wir haben auch kein Geld, aber dass man nicht brüsk die Türen zuschlägt. Auf jeden Fall sind die Länder einvernehmlich in dieser Frage und das hat schon sein Gewicht."

Das bekam am Nachmittag auch die Bundeskanzlerin zu hören. Denn zwei Mal im Jahr - kurz vor der parlamentarischen Sommerpause und kurz vor Weihnachten - nimmt Angela Merkel an der Ministerpräsidentenkonferenz teil. Doch hat sie zurzeit nicht andere, viel gewichtigere Probleme: Euro-Rettung, Änderung der EU-Verträge, der Ärger mit den widerspenstigen Briten. Angela Merkel hat den Länderfürsten über den jüngsten EU-Gipfel berichtet, eine strengere Haushaltsdisziplin angemahnt und die geplante Fiskalunion erklärt. Sie wird Fragen beantworten, Kritik, gar Widerspruch aus den Reihen der Ministerpräsidenten aber wird sie wohl nur widerwillig akzeptieren, glaubt Gerd Langguth zu wissen, der eine Biografie über Angela Merkel geschrieben hat:

"Ich denke, dass die Bundeskanzlerin, jedenfalls ist es meine Vermutung, die Bundesländer eher als ein Hindernis für ihre Arbeit ansieht. Als eine ziemliche Last, die Arbeit macht. Und ein Durchregieren, wie sie es mal formuliert hat, wird natürlich auch sehr erschwert. In Wirklichkeit wird sie wahrscheinlich nicht sehr viel vom deutschen Föderalismus halten, zumal sie auch aus einem zentralistisch geführten Staat, der DDR kommt, wo man ja diesen Föderalismus gar nicht kannte."

Die ostdeutsche CDU-Politikerin hat ihre Karriere als Bundesministerin im Kabinett von Helmut Kohl begonnen. Während viele ihrer Vorgänger als Ministerpräsidenten ein Bundesland regierten: Kurt Georg Kiesinger Baden-Württemberg, Willy Brandt Berlin, Helmut Kohl Rheinland-Pfalz, Gerhard Schröder Niedersachsen. Aber auch die, erinnert sich Langguth, wollten nach dem Einzug ins Bundeskanzleramt nicht mehr viel vom Föderalismus wissen:

"Ich habe festgestellt, dass zum Beispiel Helmut Kohl, der ja früher leidenschaftlicher Repräsentant der Bundesländer war, in dem Moment als er Kanzler wurde, den Schalter umstellte und dann doch die Interessen des Bundes im Verhältnis gegenüber den Ländern vertreten hat."

Auf der Fensterbank ein Buch von Ralf Dahrendorf, Berge von Zeitungsartikeln und Feuilletons. Jürgen Rüttgers sammelt "Material für das Nachdenken", wie er das nennt. Mit seinem neuen Arbeitsplatz ist er hoch zufrieden, sagt er.

"Mein Büro ist im Landtag, in der sechsten Etage, mit einem Blick auf den Medienhafen, mit einem Blick auf den Fernsehturm und den Rhein."

Sein Blick wandert beim Beschreiben immer weiter nach rechts. Ausgerechnet das größte Gebäude, das links vor seinem Fenster in den Himmel ragt, lässt Jürgen Rüttgers unerwähnt. Die Staatskanzlei. Fünf Jahre lang hat der heute 60-Jährige von dort aus das bevölkerungsreichste Bundesland regiert. Dann wurde er letztes Jahr, nach nur einer Amtszeit, abgewählt. Wehmütig sei er nicht, so Rüttgers. Es rutscht ihm eine Spur zu schnell raus:

"Nein, da ist keine Wehmut dabei. Das war eine schöne Zeit, und ich bin auch dankbar, dass ich in diesen fünf Jahren viel verändert habe, viel verändern konnte - also keine Wehmut."

Der Landtagsabgeordnete Jürgen Rüttgers hält jetzt Vorlesungen an der Uni und kümmert sich um neue Umgehungsstraßen in seinem Wahlkreis. Seinen Ruf als "soziales Gewissen der Union" pflegt der Christdemokrat immer noch - nur, dass jetzt keiner mehr so recht hinhört. Im Herbst forderte Rüttgers in einem gut hundertseitigen Aufsatz die Abschaffung des gesetzlichen Rentenalters, um Altersarmut zu verhindern. Er versteht sich immer noch als Hüter des Sozialstaats. Wie schon damals, als er noch Ministerpräsident war und Mahnungen nach Berlin schickte - ganz egal, ob dort Rot-Grün oder Schwarz-Gelb regierten. Oft geschah das gemeinsam mit seinen damaligen Amtskollegen in Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff. Jeder von ihnen hatte seine eigene Agenda, aber alle drei mischten sich ein. Bei der Aufgabenbeschreibung klingt noch immer Kampfgeist durch:

"Wir haben keine Strategiesitzungen veranstaltet, haben nicht gesagt, Du greifst von der Seite an, Du von der Seite, Du von der Seite. Aber wir haben für unsere Auffassungen gekämpft, und wir waren immer zusammen mit der Bundeskanzlerin in der Lage, auch eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten."

Die Tagespolitik will Jürgen Rüttgers jetzt nicht mehr kommentieren, weder im Bund, noch im Land, und dann tut er es doch. Er nennt weder den Namen von Angela Merkel noch das Thema - die Eurokrise. Aber er übt Kritik:

"Ich habe ein bisschen darum geworben, dass man nicht einfach dann plötzlich, schon gar nicht mit dem Wort 'das ist alternativlos' irgendein Thema auf die Tagesordnung setzt und die Leute belastet."

Da scheint es wieder durch, das Bild vom "Kümmerer" - es ist Rüttgers immer noch wichtig, auch wenn er selbst jetzt nicht mehr so wichtig ist. Aber sich einzumischen, ist Teil seiner politischen Identität. Fast ein Jahrzehnt lang positionierte sich der praktizierende Katholik als programmatischer Gegenentwurf zur kühlen Protestantin aus dem Norden, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Konfrontationskurs beginnt spätestens, als Rüttgers im Jahr 2000 vom Bundestag in die Landespolitik zurückkehrt. Der gebürtige Rheinländer hat nicht vor, als Oppositionsführer in Düsseldorf zu stranden. Er will Ministerpräsident werden, und da kann die Profilierung auf Kosten Berlins nicht schaden. Aber es geht ihm auch um die Sache:

"Ja, ich habe mich eingemischt. Ja, ich habe mir die Freiheit genommen, zu sagen, was ich für richtig finde, und werde das auch in dem nötigen Umfange weiter tun. Wenn man etwas erreichen will, dann muss man auch gegebenenfalls schon mal ein bisschen nervig sein. Das ist aber auch nichts Schlimmes, sondern das hat ja auch seinen Charme. Wenn die Diskussion dann zu einem guten Ergebnis geführt wird, dann beruhigen die Nerven sich dann ganz schnell."

Zu Beginn des neuen Jahrtausends geißelt Rüttgers die Hartz-IV-Politik der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Zugleich aber liegt er mit seiner eigenen Partei mindestens genauso über Kreuz. 2003 verurteilt er die Beschlüsse des Leipziger CDU-Parteitags als Versuch, aus der CDU eine neoliberale Partei zu machen. Immer wieder wird er fortan davor warnen, manches Mal auf Kosten der eigenen Partei.

Das ändert sich auch nicht, als Jürgen Rüttgers und Angela Merkel im Jahre 2005 die CDU an die Macht zurückführen, erst er in Düsseldorf, dann sie in Berlin. Als vier Jahre später, 2009, in Berlin die FDP mit an Bord kommt, warnt Rüttgers seine Parteivorsitzende:

"Und natürlich werden wir dafür garantieren, dass da auch nicht Zumutungen auf die Menschen zukommen, von denen vorher nicht geredet worden ist."

Als der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle Anfang 2010 mit seinen Äußerungen zu Hartz IV für Aufruhr sorgt, herrscht in Düsseldorf Alarmstimmung. In Nordrhein-Westfalen stehen Landtagswahlen bevor, und Rüttgers will wieder gewählt werden - doch das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung ist derart schlecht, dass die Strategen an Rhein und Ruhr eine Denkzettelwahl befürchten. Jürgen Rüttgers nutzt jetzt jede erdenkliche Möglichkeit - selbst einen Auftritt beim Aachener Karneval, um sich von der Bundespolitik abzusetzen.

"Wir sind so gerne hier in Nordrhein-Westfalen. Selbst Berlin an der Spree finde ich nicht so okay wie das Land zwischen Rhein und Ruhr."

Am Ende stolpert Rüttgers über seine eigenen Strippenzieher. Die haben in der Düsseldorfer Staatskanzlei über Jahre sorgsam an seinem Image gezimmert. Und dabei den Bogen überspannt: Aus Jürgen Rüttgers, dem "sozialen Gewissen der Union", wurde der "selbst ernannte Arbeiterführer". Das christdemokratische Alter Ego von Johannes Rau. Bis heute wirkt Rüttgers resigniert. Doch das Verhältnis zu Angela Merkel habe sich entspannt:

"Vorher war das dann immer die Frage, musste denn jetzt diese Debatte sein? Musstest Du das sagen? Aber das ist tägliches Geschäft und belastet die Freundschaft nicht."

Auch Angela Merkel klingt versöhnlicher, seitdem Jürgen Rüttgers vor einem guten Jahr von allen politischen Führungsämtern zurücktrat:

"Jürgen Rüttgers war immer ganz sensibel, wenn Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft aus der Balance zu gehen drohten. Und ich sage Dir ganz ausdrücklich, lieber Jürgen Rüttgers. Das war und ist ein ganz wichtiger Beitrag. Und ich sage es auch: Ratschläge nehmen wir weiter gerne von dir an."

Auch andere Platzhirsche - oder soll man Widersacher von Angela Merkel sagen - sind längst von Bord gegangen: Edmund Stoiber ist zurückgetreten, Günther Oettinger nach Brüssel entsorgt. Stefan Mappus abgewählt. Roland Koch wechselte in die Wirtschaft, Christian Wulff als Bundespräsident ins Schloss Bellevue. Dessen Nachfolger in Hannover, David McAllister, hat Angela Merkel bereits aufgefordert, er solle langsam seine bundespolitische Distanz aufgeben und mehr in Berlin auftreten. Noch deutlicher kann die CDU-Chefin wohl nicht zu verstehen geben, dass sie unter den aktuellen Regierungschefs weit und breit keinen Konkurrenten für sich sieht. Früher war das noch anders, sagt der Politikwissenschaftler Gerd Langguth:

"Natürlich war Roland Koch sehr stark. Er war zwar nicht sehr beliebt in der Bevölkerung, aber parteiintern außerordentlich stark. Er galt auch wirtschaftspolitisch als sehr kompetent. Er war schon ein Machtzentrum, ein eigenständiges, innerhalb der CDU. Im Moment gibt es ja gar kein Machtzentrum mehr. Alle amtierenden Ministerpräsidenten können Sie vergessen."

Franz-Josef Strauß: "Es heißt es dann oft, in Bayern gehen die Uhren anders. Das stimmt: Sie gehen bei uns richtig."

Franz-Josef Strauß, der 1988 verstorbene bayerische Ministerpräsident, gilt bis heute als der einflussreichste und wohl mächtigste unter den Ministerpräsidenten. Der CSU-Vorsitzende verstand es wie kaum ein anderer, gegen die Bonner Regierung zu poltern. Wortgewandt und ungehemmt - aber mit mäßigem Erfolg, wie sich der Parteienforscher Langguth erinnert.

"Aber auch bei Strauß war es so, als er Ministerpräsident wurde und Helmut Kohl Bundeskanzler war, hat Strauß immer irgendwelche donnernden Briefe an Kohl geschrieben und irgendwelche Dinge als absolut unmöglich erklärt. Das hat man im Kanzleramt gelesen, abgehakt und einfach in einen Ordner irgendwo rein gesteckt. Das war es. Also auch Strauß konnte nicht sehr viel bewegen."

Über den Bundesrat sind die Länder an der politischen Willensbildung im Bund beteiligt. So genannte Zustimmungsgesetze, die die Interessen der Länder berühren, können nur in Kraft treten, wenn der Bundesrat sie ausdrücklich abnickt: Steuersenkungen, wie jüngst von Schwarz-Gelb beschlossen, bedürfen eigentlich der Zustimmung. Weil aber SPD-Ministerpräsidenten mit Ablehnung drohen, soll das Steuergesetz so gestaltet werden, dass der Bundesrat umgangen werden kann. Gerd Langguth kommentiert:

"Natürlich können die Länder auch eigenständig Empfehlungen geben. Also zum Beispiel diese wunderbare Idee, dass man Elefanten und anderen nicht das Herumlaufen im Zirkuszelt erlaubt, weil es mit dem Tierschutz nicht vereinbar wäre. Das ist ja nun, bei aller Bedeutung eines solchen Themas, nicht das bedeutendste. Das ist aber das Einzige, was mit im Moment einfällt, was als eine eigenständige Initiative des Bundesrates in den letzten Wochen zum Vorschein kam."

Für die Bevölkerung mag es so scheinen als hätte eine Ministerpräsidentin oder ein Ministerpräsident großen Einfluss auf die Bundespolitik, die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung. Dieser Eindruck aber täuscht, sagt Gerd Langguth:

"Wenn ich das mal so respektlos sagen darf, plustern sich manche Ministerpräsidenten sehr stark auf und sagen, das und das sind die Interessen unserer Länder. Aber wenn es dann zum Schwur kommt, dann knicken sie sehr schnell ein auch gegenüber dem Bund. Weil natürlich der Bund im Zweifel als der finanziell Potentere auch die Länder unter Druck setzen kann."

Auch dafür gibt es Beispiele: Als vor zehn Jahren Gerhard Schröder an der Spitze der rot-grünen Bundesregierung stand, hat Merkel, damals noch junge Parteichefin, eine Mehrheit gegen seine Rentenreform organisiert. Am Tag der Abstimmung im Bundesrat fiel jedoch der Regierende Bürgermeister von Berlin, ihr Parteifreund Eberhard Diepgen, um. Der Altkanzler hatte ihm finanzielle Hilfe bei der Sanierung des Olympiastadions versprochen. Diesen schröderschen Schachzug merkte sich Merkel: Vor zwei Jahren ließ sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen von ihr zum Advents-Tee ins Kanzleramt einladen, bevor er seinen Widerstand gegen das Steuerprivileg für Hoteliers aufgab. Danach wurde bekannt, dass der Bund jährlich 25 Millionen Euro für den Medizinstudiengang in Lübeck lockermacht.

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