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StartseiteUmwelt und VerbraucherEinfluss von Bürgern auf Trassenverlauf31.05.2012

Einfluss von Bürgern auf Trassenverlauf

Verbraucher für oder gegen den Netzausbau

Der Ausbau der Stromnetze wird neben den Netzbetreibern auch von Protesten der Bürgern verzögert, die sich gegen die Hochspannungsnetze und die Trassenführung wehren. Der genaue Trassenverlauf soll erst nach den Bürgerkonsultationen festgelegt werden.

Von Dieter Nürnberger

Vier Stromautobahnen müssen in den nächsten zehn Jahren von Nord nach Süd gebaut werden. (AP)
Vier Stromautobahnen müssen in den nächsten zehn Jahren von Nord nach Süd gebaut werden. (AP)

Diese von der Politik und auch von den Verantwortlichen für den Netzausbau immer wieder betonte Bürgerbeteiligung soll auf jeden Fall kommen. Das wurde gestern bei der Präsentation des Grundkonzepts ja immer wieder hervorgehoben - somit haben jetzt die Verantwortlichen auch eine Art Bringschuld.

Die erste Möglichkeit sich einzubringen, ist eine Plattform im Internet: erreichbar unter der Adresse netzentwicklungsplan.de. Hierfür hat man sechs Wochen Zeit, sagt Peter Ahmels, er ist Leiter des Bereichs erneuerbare Energien bei der Deutschen Umwelthilfe, die bereits in den vergangenen Jahren Fragen des Netzausbau direkt mit den Bürgern vor Ort diskutiert hat.

"Diese sechs Wochen gelten für den Netzentwicklungsplan. Der wird dann von der Bundesnetzagentur überarbeitet und dann stellt diese den Plan noch einmal acht Wochen öffentlich zur Diskussion. Die Bürger können sich also noch mal einbringen. Dann muss es durch den Deutschen Bundestag und erst danach fängt ja die Planung vor Ort an. Hier können die Bürger dann bei den konkreten Trassenverläufen auch wieder Stellung beziehen."

Den Umweltverbänden in Deutschland, die ja in der Vergangenheit auch zusammen mit den Bürgern einzelne Projekte recht kritisch unter die Lupe genommen haben, ist vor allem die Transparenz wichtig, die die Beteiligten für die Entscheidungsfindung beim Netzausbau versprochen haben. Allerdings sieht der Naturschutzbund Deutschland doch ein paar Fragezeichen. Beispielsweise, was den Zeitpunkt ein sinnvollen Engagements betrifft. Carsten Wachholz ist der Energieexperte des Nabu.

"Das Planwerk, welches gestern vorgestellt wurde, ist natürlich sehr komplex. Das ist für uns und wohl auch für die Bürger schwer nachzuvollziehen, da könnte man überfordert sein. Wann kommen die Bürger tatsächlich ins Spiel? Das wird wohl noch nicht auf der ersten Ebene sein, wo bundesweit diskutiert wird, welche Art von Netzausbau wir brauchen und welche Technologie sinnvoll ist. Das wird dann passieren, wenn regionale Frage zu entscheiden sind: Also beispielsweise über Korridore diskutiert wird, oder auch über die Frage, ob Leitungen oberirdisch oder unterirdisch verlegt werden sollen."

Die Deutsche Umwelthilfe hat sich in solchen Fragen bislang hauptsächlich in Schleswig-Holstein engagiert. Peter Ahmels sagt, dass das nun geforderte Bürgerengagement natürlich nur für die neu zu konzipierenden Netze oder Trassenverläufe gilt – all das, was schon derzeit in Planung ist, sei davon nicht betroffen. Peter Ahmels sieht aber durchaus Möglichkeiten einer sinnvollen Beteiligung der Bürger, vor allem dann, wenn es konkret um eine bestimmte Trassenführung etc. geht.

"Es ist ja bei größeren Planungsvorhaben immer so, dass mit Alternativen geplant wird. Nur so kann man den Bürgern vor Ort genau sagen, bei dieser Maßnahme A sind so und soviel Menschen oder auch Naturschutzgebiete hier betroffen, bei der Variante B sind es viele. So dass man nach objektiven, nachvollziehbaren und transparenten Kriterien entscheiden, was denn beispielsweise die beste Leitungsführung ist. Damit halt auch das Sankt-Florians-Prinzip nicht mehr so zieht – alles muss dann einer Überprüfung standhalten."

Somit hofft Peter Ahmels, dass dieses berühmte Sankt-Florians-Prinzip beim künftigen Netzausbau in den Hintergrund treten kann. In der Vergangenheit war es ja nicht selten so, dass zwar der Ausbau der erneuerbaren Energien grundsätzlich begrüßt wurde, das konkrete Projekt aber - vor der eigenen Haustür sozusagen - abgelehnt wurde.

Durch die nun versprochene Transparenz und auch durch die Beteilung der Bürger, so die Hoffnung, habe man nun die Chance, schneller und vor allem sachorientierter zu einem Ergebnis zu kommen.

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