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StartseiteInterview"Für den Bundestag ist die Anzeige noch nicht erledigt"11.08.2015

Eingestellte Ermittlungen gegen Netzpolitik.org"Für den Bundestag ist die Anzeige noch nicht erledigt"

Der abgesetzte Generalbundesanwalt Harald Range sei ein Bauernopfer, sagte Frank Tempel (Linke), stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, im DLF. Die Anzeige gegen Netzpolitik.org sei für den Bundestag auch noch nicht erledigt - dennoch fordert der Parlamentarier keinen eigenen Untersuchungsausschuss.

Frank Tempel im Gespräch mit Mario Dobovisek

Frank Tempel (Die Linke), Obmann im Edathy-Untersuchungsausschuss. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Frank Tempel (Die Linke) (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Weiterführende Informationen

Ermittlungen gegen netzpolitik.org SPD verspricht umfassende Aufklärung

"Landesverrat" Ermittlungen gegen netzpolitik.org eingestellt

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Noch viele offene Fragen

Das Verfahren gegen Netzpolitik.org habe juristisch auf  tönernen Füßen gestanden, sagte Frank Tempel im Deutschlandfunk. Es habe nicht die Absicht bestanden, den Staat zu gefährden.

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, habe schon länger jedes Maß verloren, wenn es darum gehe, was geschützt werden solle. Er zeige sich hier sehr uneinsichtig. Maaßen habe zum Beispiel deutlich gemacht, dass er schlecht finde, was "Herr Snowden gemacht habe".

Die Anzeige gegen Netzpolitik.org sehr sei sehr dünn gewesen.  Maaßen habe sehr vorsichtig agiert. Er habe böse Pfeile geschnitzt, die andere abschießen sollten.


Das Interview in voller Länge:

Mario Dobovisek: Eingestellt sind sie, die Ermittlungen gegen die Macher von Netzpolitik.org in Sachen Landesverrat. Bei den veröffentlichten Texten handelt es sich nicht um ein Staatsgeheimnis, schreibt der amtierende Generalbundesanwalt und widerspricht damit sowohl seinem früheren Chef Harald Range, der inzwischen gehen musste, als auch den Experten des Verfassungsschutzes. Viele Fragen sind offen. Einige davon wurden am Abend in Berlin besprochen. Das Recherchebüro "Correctiv" hatte zur Diskussion mit Netzpolitik.org-Chef Markus Beckedahl geladen.

Auf die eingestellten Ermittlungen gibt es unterschiedliche Reaktionen, zum Beispiel von Armin Schuster von der CDU und Christian Flisek von der SPD hier im Deutschlandfunk.

O-Ton Armin Schuster: "Ich würde gar nicht von einer Affäre sprechen und dass man sie einstellt, finde ich jetzt nicht überraschend. Das ist halt eines von zwei möglichen Ergebnissen. Mir wäre es lieber gewesen, die Bundesanwaltschaft hätte in aller Ruhe ohne das öffentliche Ballyhoo auch zu einem Ergebnis kommen können, und ich hätte dann auch gerne gewusst, wie es dann ausgefallen wäre."

O-Ton Christian Flisek: "Wir werden das umfassend nach der Sommerpause im Untersuchungsausschuss aufklären. Ich vermute hinter dem Verhalten des Verfassungsschutzpräsidenten, dass hier versucht wird, eine Abschreckungspolitik zu betreiben, sowohl gegenüber Journalisten, aber auch gegenüber Abgeordneten, aber eben auch gegenüber Mitarbeitern in den eigenen Reihen."

Dobovisek: Armin Schuster und Christian Flisek, Innenpolitiker der Großen Koalition im Deutschlandfunk. - Am Telefon begrüße ich Frank Tempel von der Linkspartei, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag. Guten Morgen, Herr Tempel!

Frank Tempel: Einen schönen guten Morgen.

Dobovisek: Der Generalbundesanwalt wurde in den Ruhestand versetzt, die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten eingestellt. Ist die Sache damit erledigt?

Tempel: Na ja, für den Bundestag ganz sicher nicht. Wir haben jetzt ein Bauernopfer, wir haben ein Aufeinanderzeigen, wer es nicht war, aber eigentlich wissen wir noch nicht viel, wer war jetzt genau informiert, und da bleibt noch vieles offen.

"Diese Datensammelwut, in Ländern wo das gemacht wird, ist nicht besonders erfolgreich"

Dobovisek: Wo wollen Sie das klären? In einem extra neu eingerichteten Untersuchungsausschuss?

Tempel: Nein. Untersuchungsausschüsse fordern wir jetzt nun nicht alle Nase lang. Wir haben einen Innenausschuss und wir haben einen Rechtsausschuss, wir haben zuständige Minister und die müssen jetzt mal auf den Tisch legen, was genau da passiert ist.

Dobovisek: Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat ja offensichtlich irgendwo ein Leck in seiner eigenen Behörde oder im Bundestag. Warum sollte er das nicht zur Anzeige bringen dürfen?

Tempel: Erst mal hat er ja interne Möglichkeiten, entsprechend dort was zu machen. Aber wir müssen auch mal überlegen, wie wir solche Strukturen überhaupt legal regeln können. Es gibt ja auch Missstände, die auch mal an die Öffentlichkeit müssen, und wir müssen eher darüber nachdenken, wie wir Whistleblower, also Leute, die etwas aufdecken, dann auch schützen vor strafrechtlicher Verfolgung. Wir haben einen Riesenskandal gerade erst gehabt zur Überwachung von Bürgern durch die NSA, durch ausländische Geheimdienste, mit Unterstützung inländischer Geheimdienste, und statt dass das aufgearbeitet wird, gibt es Vorbereitungen, auch seitens des Verfassungsschutzes, selbst an der Überwachung der Bürger noch intensiver zu arbeiten, neue Programme zu entwickeln. Das ist zum Glück aufgedeckt worden durch die Arbeit von Journalisten mithilfe von Informanten.

Dobovisek: Aber es geht ja nicht allein um die Beobachtung oder Überwachung, wie Sie sagen, von Bürgern, sondern es geht ja auch um das Verhindern von Straftaten und das Verhindern von Spionage. Ist das kein legitimes Ziel der Bundesrepublik Deutschland aus Ihrer Sicht?

Tempel: Nun ja, es ist die Frage, ob so was auch geeignet ist. Diese Datensammelwut in Ländern, wo das gemacht wird, ist ja auch nicht so besonders erfolgreich. Insofern gibt es ja politische Gremien, die darüber diskutieren und die das entscheiden sollen. Wir haben die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung gehabt. Das Argument, das würde alles zur Aufklärung von Straftaten und zum Vorbeugen nützlich sein und man bräuchte das alles, wenn das so einfach wäre, dann bräuchten wir die ganze politische Debatte dazu nicht. Und die breite Öffentlichkeit ist sehr deutlich gegen diese Datensammelwut, und dann intern da Programme machen, die genau das noch ausweiten sollen, während wir den NSA-Skandal noch diskutieren und immer noch untersuchen und aufarbeiten, war schon ziemlich frech und ich bin froh, dass das aufgedeckt wurde.

Dobovisek: Spionage, Spione und Verbrecher sind längst ausgiebig im Netz unterwegs. Wie sollte dem dann Einhalt geboten werden?

Tempel: Natürlich mit vielen verschiedenen Aufklärungsformen. Aber die Datensammelwut von jedem einzelnen Bürger, dann haben wir auch ein Staatsmodell. Was wollen wir dann noch schützen? Welche Freiheit, welche Rechte wollen wir noch dann schützen, wenn wir das, um vorbeugend so etwas aufzuklären, dann auch gleichzeitig wieder aufgeben. Jeder Angriff auf unsere Grundordnung hat doch auch ein Ziel, und wenn wir dann gleich selber anfangen, die aufzugeben, dann haben die ja schon gewonnen, noch bevor sie irgendwas gemacht haben.

Dobovisek: Am Ende setzten sich jene wie Justizminister Heiko Maas durch, die die Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats kritisch sahen und ablehnten. War das Einstellen der Ermittlungen am Ende eine politische Entscheidung?

Tempel: Nein, denke ich nicht, denn sie war ja juristisch schon auf sehr, sehr tönernen Füßen. Landesverrat war ja zu keinen Teilen gegeben, zum Beispiel die Absicht, der Bundesrepublik schaden zu wollen. Im Gegenteil: Es liegt ja wohl mehr die Absicht vor, Schaden auch abzuwenden, indem man etwas frühzeitig aufdeckt, indem man etwas frühzeitig für die Öffentlichkeit erkenntlich macht, und insofern war es eine Strafanzeige, die juristisch auf sehr, sehr tönernen Füßen war und eigentlich nur als Druckmittel gegen Journalisten gedacht war.

"Maaßen wusste, dass das böse Pfeile sind, die da geschnitzt sind"

Dobovisek: Das sieht der Verfassungsschutz natürlich anders und sieht seine Arbeit gefährdet.

Tempel: Ja. Herr Maaßen hat aber auch schon länger alle Maße verloren, wenn es darum geht, was eigentlich geschützt werden soll. Und insofern: Er zeigt sich ja öfter mal sehr, sehr uneinsichtig, dass politische Gremien überhaupt da notwendig sind. Er zeigt ja sehr häufig, dass er als Mann der Praxis da sowieso viel mehr Ahnung hat. Aber wir haben schon mit guten Gründen eine Geschäftsordnung, eine Grundordnung, wo die Legislative auch festlegt, welche Mittel und welche Möglichkeiten die Exekutive, also dann Herr Maaßen zur Verfügung bekommt, und nicht umgekehrt, dass Herr Maaßen diktiert, was er gerne alles haben möchte. Er hat sehr deutlich gemacht, dass er das schlecht findet, was da bei der NSA gelaufen ist, dass er schlecht findet, was ein Herr Snowden als Whistleblower macht, und dass er es schlecht findet, wenn infrage gestellt wird, ob ein Verfassungsschutz wirklich jedes Mittel an die Hand bekommen muss.

Dobovisek: Es waren ja offensichtlich mehrere Expertisen nötig, um einzuschätzen, ob es sich bei den strittigen Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelte. Das hört sich nach einer großen Grauzone an. Warum ist so unklar, wo die Grenzen verlaufen?

Tempel: Ja zumindest sollte mal klar sein, dass nicht der, der Anzeigeerstatter ist, gleich noch ein Gutachten hinterherliefert. In keinem Verfahren würde ich den Anzeigeerstatter gleich noch zum Gutachter über den Beschuldigten machen. Das war von vornherein ja ein falsches Herangehen.

Dobovisek: Nun muss er ja begründen, warum er Anzeige erstattet, Herr Tempel.

Tempel: Ja, aber das reicht natürlich bei Weitem nicht aus, und wir haben ja jetzt, wenn man sich das anguckt - und ich habe nun mal als ehemaliger Kriminalbeamter auch ein bisschen mit Straftatbeständen zu tun -, eine so dünne anzeige, wo man aber weiß, dass sie gewaltige Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten wird. Das war schon sehr, sehr dünn und man wusste das auch ganz offensichtlich. Herr Maaßen hat ja sehr vorsichtig agiert. Er wusste, dass das böse Pfeile sind, die da geschnitzt sind, und er wollte, dass andere die abschießen müssen. Er hat zum Beispiel gegen Unbekannt die Anzeige gemacht, hat aber sehr deutlich Namen von Journalisten reingeschrieben, also die Zielpersonen auf dem Tablett serviert.

Dobovisek: Ganz kurz zum Schluss, Herr Tempel. Brauchen wir eine klarere Definition, was ein Staatsgeheimnis ist und was nicht, um genau so etwas in Zukunft zu vermeiden?

Tempel: Für klarere Definitionen bin ich immer in vielen Bereichen, die die Subjektivität auch von Einschätzungen eingrenzen. Diese Debatte kann man durchaus führen. Aber natürlich auch die Debatte, was sind tatsächlich Geheimnisse, wann gefährden sie das Staatswohl und wie gehen wir mit Leuten um, die eben nicht das Staatswohl gefährden, sondern das Staatswohl retten wollen, wenn sie Geheimnisse preisgeben. Das müssen wir ja diskutieren.

Dobovisek: Frank Tempel, Innenpolitiker der Linkspartei. Ich danke Ihnen für das Interview.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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