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StartseiteVerbrauchertippNoch 2019 heiraten bringt Steuererstattung05.12.2019

Eingetragene LebenspartnerschaftNoch 2019 heiraten bringt Steuererstattung

Gleichgeschlechtliche Paare könnten aufgrund einer Finanzgerichtsentscheidung rückwirkend vom Ehegattensplitting profitieren. Eine Voraussetzung ist, dass sie bisher als Lebenspartnerschaft eingetragen sind und noch in diesem Jahr heiraten - dann winken Steuerrückerstattungen.

Von Anja Nehls

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Einkommensteuer-Bescheid (imago stock&people)
Gleichgeschlechtliche Paare können rückwirkend das Ehegattensplitting beantragen, wenn sie noch 2019 heiraten (imago stock&people)
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Thomas Weinert und sein Lebensgefährte sind seit 27 Jahren ein Paar. 2001 gehörten sie zu den ersten gleichgeschlechtlichen Paaren, die sich offiziell verpartnert hatten, als es die gesetzliche Möglichkeit dazu gab. Als im September 2017 dann die Ehe für alle eingeführt wurde, fanden die beiden das Heiraten eigentlich nicht mehr nötig. Jetzt aber würde es sich lohnen, bis Ende des Jahres noch schnell auf dem Standesamt zu unterschreiben, sagt Udo Reuß, Steuerexperte bei "Finanztipp":

"Weil gleichgeschlechtliche Paare, vor allem wenn sie sehr unterschiedlich verdient haben, richtig viel Steuergeld zurückbekommen können, möglicherweise bis zum Jahr 2001 zurück. Das ist sehr selten im Steuerrecht, dass man rückwirkend so viel Geld zurückbekommen kann."

Davon hat Thomas Weinert jetzt auch gehört. Damals, also 2001, verdiente er deutlich mehr als sein Lebenspartner. Heute sind die Einkommensverhältnisse umgekehrt, weil Weinert inzwischen verrentet ist. Eine Heirat würde sich also finanziell auszahlen:

"Ich denke mal, wenn man es rückwirkend macht, dann würde es sich auf jeden Fall lohnen, wenn damals die Einkommensverhältnisse auch unterschiedlich waren. Ich hatte das jetzt mitbekommen, dass diese Möglichkeit besteht. Und ich habe ja jetzt Zeit und ich denke, das wäre durchaus ein Anlass, dass man das angehen könnte, ja, also auch mal den Steuerberater fragt, was da zu machen ist, das denke ich schon."

Für die Zeit von 2001 bis 2012 könnte Steuer rückerstattet werden

Je nach Szenario und Einkommen der beteiligten Partner sind Steuerrückzahlungen bis zu 10.000 Euro im Jahr möglich. Bereits seit 2013 wurden gleichgeschlechtliche Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft steuerrechtlich Eheleuten gleichgestellt. Das heißt, seit 2013 konnten sie sich schon gemeinsam veranlagen lassen und bei unterschiedlichem Verdienst vom steuerlichen Splittingvorteil profitieren. Das war allerdings nicht möglich für die Zeit zwischen 2001 und 2012. Dagegen hatte ein verheiratetes schwules Paar vor dem Finanzgericht Hamburg geklagt, erzählt Udo Reuß:

"Und da wurde festgestellt, dass die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe ein rückwirkendes Ereignis ist. Und der Gesetzgeber hat überraschenderweise auf dieses Finanzgerichtsurteil sehr schnell reagiert."

Bis Ende 2020 müssen dann die alten Steuerbescheide angefechtet werden

Indem das Gesetz so geändert wurde, dass gleichgeschlechtliche Paare nun rückwirkend davon profitieren können. Allerdings müssen sie in zwei Schritten vorgehen:

"Der erste Schritt ist, dass solche Paare solche eingetragene Lebenspartnerschaften bis Endes des Jahres 2019 diese Lebenspartnerschaft umwandeln in eine Ehe. Dazu müssen sie also beim Standesamt diese Ehe dann auch beantragen. Und der zweite Schritt ist, dann bis Ende 2020 müssen sie dann die alten Steuerbescheide anfechten beziehungsweise auch beantragen, dass sie dann zusammen veranlagt werden."

Dieses Angebot gilt allerdings nur, wenn tatsächlich noch in diesem Jahr geheiratet wird. Eile ist also geboten, denn Termine auf dem Standesamt sind zum Beispiel in Großstädten mitunter schwer zu bekommen. Übereilt sollte man so eine Entscheidung aber trotzdem nicht treffen, meint Thomas Weinert: "Wenn man sich jetzt noch nicht so lange kennt und das nun hoppla hopp aus diesem Grund macht, wie sexy ist das denn?"

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