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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Bundesländer sind selbst schuld10.04.2021

Einheitliche Corona-Regeln des BundesDie Bundesländer sind selbst schuld

Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll der Bund bald bei Inzidenzen über 100 die Notbremse ziehen und harte Corona-Maßnahmen verordnen können. Die Bundesländer können sich dann nicht länger um einen Lockdown herumdrücken, kommentiert Ann-Kathrin Jeske.

Ein Kommentar von Ann-Kathrin Jeske

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Videoschalte der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin auf einem Bildschirm (picture alliance/ dpa/ Ole Spata)
Viele Ministerpräsidenten und -präsidentinnen haben zur Genüge gezeigt, dass ihnen die eigene politische Profilierung wichtiger ist als die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt, meint Ann-Kathrin Jeske (picture alliance/ dpa/ Ole Spata)
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Nicht alles wird besser werden, wenn der Bund durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes mehr Kompetenzen bekommt. Das politische und kommunikative Desaster der vergangenen Wochen aber könnte beendet werden. Und das ist in einer Pandemie immanent wichtig.

Im Leitfaden für Krisenkommunikation des Bundesinnenministeriums steht eigentlich alles drin, was die Regierenden über Kommunikation in einer Pandemie wissen müssen: Schnell und wahrheitsgetreu muss sie sein, verständlich und einheitlich. Man würde sich wünschen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hätten in diesen Leitfaden mal reingeschaut.

Stattdessen war die Botschaft, die von den CDU-Politikern Armin Laschet und Tobias Hans über die SPD-Landeschefs Dietmar Woidke bis hin zu Michael Müller ausging: Was kümmern mich mein Geschwätz von gestern und die gemeinsam festgelegten Regeln im Bund-Länder-Beschluss. Ich mache das jetzt so, wie ich das will.

Melle, Deutschland 16. Maerz 2021: In einem Restaurant steht auf dem Tresen eine kleines Hinweisschild, welches auf die Maskenpflicht hinweist. vor dem Schild steht eine Flasche mit Desinfektionsspray. Zur Zeit sind die Zapfhähne in dem Lokal nach oben gedreht, da wegen dem Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie keine Gasstätten geöffnet haben dürfen. (Fotostand) (Fotostand)Was regelt das Infektionsschutzgesetz und wie soll es geändert werden? 
Nach einem Jahr Pandemie mit einem Flickenteppich an Corona-Regeln soll künftig der Bund einheitliche Maßnahmen vorgeben können. Eine zentrale Rolle spielt hier einmal mehr das Infektionsschutzgesetz.

Tobias Hans veräppelt uns

Ein paar Beispiele. Punkt eins in gelungener Krisenkommunikation: Wahrheitstreue. Das ganze Saarland ist trotz steigender Infektionszahlen plötzlich ein Modellprojekt mit geöffneten Restaurants und Ministerpräsident Tobias Hans behauptet allen Ernstes, das Land würde nicht lockern. Freundlich gesagt: Der veräppelt uns.

In Brandenburg erfand Ministerpräsident Dietmar Woidke nach dem Bund-Länder Beschluss eine ganz neue Zahl, die 200er-Inzidenz. Einheitliche Krisenkommunikation - durchgefallen.

Und was die verständliche und schnelle Krisenkommunikation angeht, lohnt ein Blick nach NRW. Armin Laschet musste über Ostern erstmal gründlich nachdenken bis er darauf kam, den Lockdown zu fordern, in dem sich sein Bundesland laut Bund-Länder-Beschluss längst befinden müsste.

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlands, spricht am Rande der Plenarsitzung im Bundesrat mit Journalisten. Die Länderkammer stimmt in ihrer heutigen 1001. Sitzung über die neuen Corona-Hilfsmaßnahmen ab. Weitere Themen sind unter anderem die Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, der Aufbau einer Infrastruktur für Elektromobilität, Maßnahmen zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche und die Einführung einer Bürger-Identifikationsnummer für Online-Serviceleistungen der Verwaltung. (picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka) (picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka)Öffnungsstrategie im Saarland - Ein Stück Normalität mit Notbremse 
Wieder Freunde treffen, im Biergarten sitzen oder ins Fitnessstudio gehen. All das will CDU-Ministerpräsident Tobias Hans der Bevölkerung im Saarland wieder ermöglichen. Doch nicht alle sind überzeugt von dem Plan.

Die Bundesländer sind selbst schuld

Die Bundesländer – nicht alle, aber viele – sind also selbst Schuld, wenn der Bund jetzt mehr Kompetenzen bekommen soll. Viele Ministerpräsidenten und -präsidentinnen haben ein Jahr nach der Pandemie zur Genüge gezeigt, dass ihnen die eigene politische Profilierung wichtiger ist als die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt.

Am Dienstag (13.04.2021) soll nun in einer vorgezogenen Kabinettssitzung beschlossen werden, welche Corona-Schutzmaßnahmen ab einer Inzidenz von 100 gelten sollen. Heißt: Bei einer Inzidenz unter 100 sind weiterhin die Länder zuständig, darüber zieht der Bund die Notbremse und das Land geht in den Lockdown. Ein Herumdrücken um den Lockdown dürften dann auch besonders hartnäckige Ministerpräsidenten nicht mehr in Erwägung ziehen. Alles andere wäre dreist.

Flickenteppich bleibt

Einen regionalen Flickenteppich an Corona-Schutzmaßnahmen wird es aber auch nach Änderung des Infektionsschutzgesetzes geben. Einerseits, weil regional unterschiedliche Infektionszahlen differenzierte Maßnahmen notwendig machen.

Andererseits, weil die Länder bei einer Inzidenz unter 100 künftig weiterhin zuständig sein sollen. Die Länder werden also nicht entmachtet, wie das nun so mancher befürchtet. Unter einer Inzidenz von 100 dürfen sie immer noch ausprobieren, tüfteln wie sie wollen.

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Eltern-Kind-Dynamik per Gesetz

Erst, wenn es richtig schlimm zu werden droht, wird der Bund zum Spielverderber und läutet den Lockdown ein. Man fühlt sich an das erinnert, was Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit Anne Will vor gut zwei Wochen sagte: Sie habe manchmal den Eindruck, dass sich bei den Ländern der Eindruck verfestigt habe, der Bund sei immer etwas vorsichtiger und deshalb könnten die Länder etwas lockerer sein. Diese Eltern-Kind-Dynamik droht jetzt gesetzlich festgeschrieben zu werden: Mit einem paternalistischen Bund, der einen Lockdown verordnet, wenn seine Länder von alleine nicht hören wollten. So, Kinder, jetzt reichts, wer nicht hören will, muss fühlen!

Es ist keine gute Dynamik, die dadurch jetzt in ein Gesetz gegossen wird, aber es ist der beste Kompromiss unter den schlechten im aktuellen föderalen System: Einer vollständigen Kompetenz des Bundes hätten sich die Länder sicher verweigert. Und der zweite denkbare Weg – das Gesetz ohne die Länder zu beschließen – ist politisch zu riskant, weil das Gesetz dann vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte.

ARD/NDR ANNE WILL, "Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast bei Anne Will", am Sonntag (28.03.21) um 21:45 Uhr im ERSTEN. Anne Will und Dr. Angela Merkel © NDR/Wolfgang Borrs, honorarfrei - Verwendung gemäß der AGB im engen inhaltlichen, redaktionellen Zusammenhang mit genannter NDR-Sendung bei Nennung "Bild: NDR/Wolfgang Borrs" (S2). NDR Presse und Information/Fotoredaktion, Tel: 040/4156-2306 oder -2305, pressefoto@ndr.de (NDR Presse und Information) (NDR Presse und Information)Merkel in den Medien - Wie die Kanzlerin ihre Fernsehauftritte dosiert 
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Schnell, aber kopflos

Wie genau der Gesetzentwurf aussehen soll, ist bislang übrigens unklar. Nur so viel wurde schon gestern in der Regierungspressekonferenz deutlich: Schnell soll es gehen. In diesem Punkt bleibt sich die Bundesregierung seit Beginn der Pandemie also treu: Änderungen des Infektionsschutzgesetzes kommen stets auf den letzten Drücker und werden dann eilig durchgepeitscht. So war es zu Beginn der Pandemie, als das Infektionsschutzgesetz vor gut einem Jahr zum ersten Mal reformiert wurde. Und so war es auch im November, als das Gesetz in weniger als einer Woche von Bundestag und Bundesrat geändert wurde.

Eine ähnlich kopflose Aktion deutet sich auch nun wieder an. Schnell im positiven Sinne der Krisenkommunikation ist das allerdings nicht: Das Bund-Länder-Gerangel ist so alt wie die Pandemie. Die Entscheidung hätte viel früher kommen müssen.

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