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EinheitsregierungFatah und Hamas überwinden Spaltung

Der neue Ministerpräsident der palästinensischen Einheitsregierung Rami Hamdallah leistet den Amtseid. (dpa / Atef Safadi)
Der neue Ministerpräsident der palästinensischen Einheitsregierung Rami Hamdallah leistet den Amtseid. (dpa / Atef Safadi)

Zum ersten Mal seit dem Hamas-Putsch im Gazastreifen vor sieben Jahren haben die Palästinenser wieder eine gemeinsame Regierung. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vereidigte in Ramallah das neue Kabinett unter Führung des 55-jährigen Rami Hamdallah, der seit einem Jahr als Ministerpräsident im Westjordanland fungierte.

Die Übergangsregierung mit 17 Ministern besteht aus Experten, die weder der gemäßigten Fatah von Abbas noch der radikalislamischen Hamas angehören. "Heute erklären wir das Ende der Spaltung", sagte Abbas in einer Rede im Fernsehen. "Diese schwarze Seite in unserer Geschichte wurde für immer geschlossen und wird niemals zurückkehren." Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri äußerte sich ähnlich. "Wir können sagen, dass die Trennung nun hinter uns liegt."

Wahlen binnen sechs Monaten

Die Hamas, die das Existenzrecht Israels bestreitet und von Israel, den USA und der EU als Terrorgruppe eingestuft wird, hatte 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen. Seither kontrollierte die Fatah-Bewegung nur noch das Westjordanland. Die neue Übergangsregierung soll binnen sechs Monaten Wahlen von Präsident und Parlament organisieren.

Mehrere Versuche einer Aussöhnung zwischen den beiden Organisationen waren in den vergangenen Jahren gescheitert. Abbas will auch mit der Einheitsregierung weiterhin die Kampagne für eine internationale Anerkennung des Staates Palästina intensivieren. Bei der ersten Kabinettssitzung betonte Abbas, dass die neue Einheitsregierung Israel anerkenne, Gewalt ablehne und internationale Verpflichtungen wahren werde.

Israel boykottiert die neue Regierung

Weil die Konsensregierung von der islamistischen Hamas unterstützt wird, will Israel sie jedoch boykottieren und fordert dies auch von anderen Staaten. Das Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschloss einstimmig, keine Friedensgespräche mit den Palästinensern zu führen.

Die Minister hätten Netanjahu zudem befugt, neue Sanktionen gegen die Palästinenser zu verhängen, hieß es in der Mitteilung von Netanjahus Büro weiter. Israel wolle sich auch international dafür einsetzen, dass Hamas nicht an den neuen palästinensischen Wahlen teilnehmen dürfe. Die USA hingegen haben schon signalisiert, die neue Einheitsregierung im Nahost-Konflikt als Gesprächspartner zu akzeptieren. 

(tzi/swe)

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