Montag, 19.11.2018
 
Seit 01:10 Uhr Interview der Woche
StartseiteHintergrundEinig in den Grundsätzen - Probleme in den Details14.07.2005

Einig in den Grundsätzen - Probleme in den Details

Schwarz-gelbe Perspektiven für eine mögliche

Sollte Bundespräsident Horst Köhler der Begründung des Kanzlers für seine Vertrauensfrage vom 1.Juli folgen, wonach er - also Schröder - nicht mehr auf das stetige Vertrauen im Sinne des Artikels 68 Grundgesetz rechnen könne, wird das Staatsoberhaupt voraussichtlich Ende nächster Woche das Parlament auflösen. Die Parteien haben schon lange vor der entscheidenden Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag mit ihren Vorbereitungen für eine mögliche Wahl am 18.Septmber begonnen.

Von Matthias Thiel

Wie hältst du es mit der Mehrwertsteuer? - Angela Merkel und Guido Westerwelle im Bundestag. (AP)
Wie hältst du es mit der Mehrwertsteuer? - Angela Merkel und Guido Westerwelle im Bundestag. (AP)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

Die Kandidaten- und Listenaufstellungen sind in vollem Gang, die Wahlprogramme der Parteien geschrieben.

" Diesem Regierungsprogramm wenden wir uns, und wende auch ich mich ganz persönlich an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, denn wir bitten um einen Regierungsauftrag und zwar einen Regierungsauftrag für das Ziel unserer Politik. Wir wollen die Chancen unseres Landes nutzen und wir wollen damit das Enttäuschende "Weiter so" von Rot-Grün endlich beenden. "

Angela Merkel, die Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU. Für die Union tritt sie als Kanzlerkandidatin an. Das Ziel ist klar definiert: Wenn am 18.Septmber ein neuer Bundestag gewählt werden sollte wollen Schwarz-Gelb in Berlin Rot-Grün ablösen. Vorrangiges Ziel einer neuen Koalition ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dazu sollen das Steuersystem, das Arbeitsrecht und die Sozialversicherungen tief greifend umgebaut werden. CDU - Generalsekretär Volker Kauder.

" Das ist ein Programm, ein sehr ambitioniertes Programm, "Vorfahrt für Arbeit", damit wird das zentrale Problem unserer heutigen Zeit beschrieben und es werden auch Lösungen dafür vorgesehen. "

Selbstbewusst und offensiv kündigt dann auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber an:

" Unser Gesamtplan für Deutschland ist ein Programm ganz neuen Stils mit einem fundamentalen politischen Richtungswechsel. "

Ähnlich Angela Merkel. Sie betont, dass die jetzt vorgelegten Programmpunkte sich von früheren Entwürfen unterscheiden. Ihr Credo: Klarheit und Ehrlichkeit.

" Es hat lange Zeit kein so ehrliches Wahlprogramm gegeben und Regierungsprogramm wie dass, was wir Ihnen heute hier vorstellen. Und wir haben uns dazu entschlossen, weil wir der Überzeugung sind, dass es Deutschland noch nie so schlecht ging, wie es Deutschland heute geht. "

Doch schon bricht heftiger Streit im bürgerlichen Lager aus. Die Probleme liegen im Detail. Der mögliche Koalitionspartner will sich profilieren und kritisiert das CDU/CSU Wahlprogramm in einem zentralen Punkt. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt.

" Es könnte mutiger und couragierter sein, denn es setzt ja mit den bekanntesten Punkten Mehrwertsteuererhöhung auf eine Absenkung der Lohnnebenkosten ohne durchdringend die sozialen Sicherungssysteme wirklich zu reformieren, und da liegt eigentlich der Hase im Pfeffer. "

Das Wort von den "Traumtänzern" machte zwar schon die Runde bei der Union. Die Proteste der FDP gegen eine Steueranhebung werden jedoch nicht ernsthaft als Problem angesehen. CSU-Chef Edmund Stoiber jedenfalls ist optimistisch.

" Ich glaube, dass wir die FDP dann bei den Koalitionsverhandlungen mit Sicherheit überzeugen können, dass unsere Berechnungen solider sind als deren eigene, die sagen, wir sparen alleine 16, 17 Milliarden Euro, das geht einfach nicht, und zum anderen glaube ich, muss man auch ein bisschen zur Kenntnis nehmen, dass die CDU/CSU natürlich wesentlich mehr Menschen dann nach den Wahlen vertreten wird, als die FDP und ein bisschen spielt die Größenordnung von CDU/CSU im Verhältnis zur FDP bei der Durchsetzung von richtigen Entscheidungen sicherlich auch ein Rolle. "

Aber FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, bemüht, Eigenständigkeit zu demonstrieren, legt nach. Die Union plane eine Steuerpolitik nach dem Prinzip der rot-grünen Ökosteuer. Die Liberalen lassen also die Muskeln spielen.

"Unsere Steuerkonzept ist solide durchgerechnet, alle Grundrechenarten sind berücksichtigt, im Gegensatz zu dem Konzept, dass die Union zum Beispiel bei der Gesundheitspremie vorlegt, oder bei den Steuerkonzepten, wo auch Herr Stoiber sagt, es ist gerechnet worden, aber ihm sei im Moment nicht gegenwärtig wie sehr. Das heißt, das jetzt nicht die Zeit für Koalitionsverhandlungen und Kompromissliniensuche ist. Sondern jetzt ist die Zeit, mit einem klaren liberalen Wahlprogramm, mit einem klaren Angebot an die Bürgerinnen und Bürger vor den Wähler zu treten, und jeder soll wissen, mehr FDP bedeutet weniger Steuern. "

Angela Merkel ist noch am Tage der Verkündung des Wahlprogramms überzeugt: Eine Mehrwertsteuererhöhung zur Schuldentilgung würgt die Binnenkonjunktur ab und wäre damit ein - Zitat: Riesenfehler. In einer CDU/CSU - Spitzenrunde ließ sie sich jedoch darauf ein, dass die Länder ihren Anteil an den zwei Prozentpunkten Mehrwertsteuer bekommen. Damit will der bayerische Ministerpräsident zur Konsolidierung seines Haushalts beitragen. Details über die Höhe der zu erwartenden Mehreinnahmen für die Länder sind aber noch nicht verhandelt. Der andere Teil soll jedenfalls in die Entlastung der Lohnnebenkosten fließen. Der Plan der Union sieht vor, die Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte zu senken. Edmund Stoiber nennt das "Umschichtung zugunsten des Faktors Arbeit".

" Zum 1.1 des nächsten Jahres senken wir die Lohnzusatzkosten, die Arbeitslosenversicherungskosten um zwei Prozent. Damit bleibt dem Arbeitnehmer ein Prozent mehr in der Tasche und dem Arbeitgeber ebenso. Damit wird alles preiswerter und gleichzeitig wird die Mehrwertsteuer erhöht. Aber das ist im Grunde genommen mehr oder weniger ein Austausch. Denn statt Abgaben machen wir jetzt Senkung der Abgaben und Steigerung der Steuer. Die Länder verantworten das selbst, das auch unter anderem in einem Umfang, den ich jetzt nicht beziffern kann, einzelne Länder das und wir das auch zur Reduzierung der Schulden nutzen ist ja nun klar. Denn die meisten Länder haben in Deutschland verfassungswidrige Haushalte und wir dürfen der nachwachsenden Generation ja nicht übergeordnete Schuldenhaushalte überlassen. "

Arbeitnehmer können nach ersten Berechnungen mit Entlastungen zwischen acht und zwanzig Euro pro Monat rechnen. Zahlen müssen allerdings alle, die keine Sozialversicherungskosten haben: Selbstständige zum Beispiel, vor allem aber auch die Rentner, die nicht in den Genuss der teilweisen Kompensation kommen. Angela Merkel.

" Die Rentner werden durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer in einem gewissen Umfang belastet. Dennoch ist in der Gesamtfrage, "Wie krieg ich das Land wieder flott"? aus unserer Sicht dieser Schritt notwendig. "

Während die FDP ein dreistufiges Steuersystem mit Sätzen von 15, 25 und 35 Prozent sowie einen Grundfreibetrag für alle von 7.700 Euro anstrebt setzen CDU/CSU auf Sätze von 12 bis 39 Prozent. Ihr Freibetrag: 8.000 Euro, auch für Kinder.

" Alles ist solide finanziert, nichts wird auf Pump gemacht. "

Zur Gegenfinanzierung wird eine Kürzung der Pendlerpauschale vorgeschlagen. Und: Streichen will die Union Vergünstigungen, wie Steuersparmodelle, die Eigenheimzulage sowie die Steuerfreiheit von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen.

" Wir werden ein einfaches und gerechteres Steuersystem einführen. Wir werden in dem, was wir an Steuerreform vorschlagen, was auch in verschiedenen Schritten stattfindet, nicht eine Entlastung versprechen können. Aber wir kommen jetzt zu einem Punkt, dass in Deutschland die, die viel verdienen, auch wirklich die Spitzensteuersätze zahlen. "

Die Gewerbesteuer - die auf der liberalen Streichliste steht - soll bei der Union erhalten bleiben, die gleichzeitig die Körperschaftssteuer auf 22 Prozent senken möchte. Die FDP will dagegen Unternehmen höchstens mit 25 Prozent besteuern.

" Es gibt die Prognose, dass eine Vereinfachung des Kündigungsschutzes, dass wissen wir aus den Skandinavischen Ländern, das wissen wir aus Österreich mehr Arbeitsplätze schaffen könnte. Eine zahlenmäßige Prognose kann ich nicht abgeben, ich weiß nur, wenn ich nichts mache, ist die Barriere, für die, die keine Arbeit haben in den Arbeitsmarkt zu kommen einfach höher, und deshalb glaube ich, sollten wir diesen Weg gehen. "

Flexibilisierung am Arbeitsmarkt - das andere große Thema. Hier sind sich Union und FDP im Ziel und bei den meisten Maßnahmen einig.

" Die Ich-AGen haben sich in vielen Bereichen im Nachhinein betrachtet als wirtschaftlich nicht tragfähig herausgestellt. Insgesamt muss man diese gesamten arbeitmarktpolitischen Instrumentarien auf den Prüfstand stellen. "

Betriebliche Bündnisse sollen eine rechtliche Grundlage bekommen und der Kündigungsschutz bei mittelständischen Betrieben weiter gelockert werden. Rainer Brüderle, der liberale Partei- und Fraktionsvize.

" Bei kleine Betrieben bis an die 50 Mitarbeiter haben diese verschärften Kündigungsschutzregelungen keine Platz. "

Daneben steht der Vorschlag, die Arbeitsvermittlung neu zu organisieren. Darüber hinaus beabsichtigen CDU und CSU, Kombilöhne einzuführen. Das heißt, einfache und schlecht bezahlte Jobs werden vom Staat mit Zuschüssen gefördert. Langzeitarbeitslose können für zehn Prozent unter Tarif eingestellt werden.
Übereinstimmungen auch bei der Rente: Vorerst soll es keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit geben, sagt FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb.

" Wir wollen eine bessere Ausnutzung der Lebensarbeitszeit. Das heißt für uns nicht, das man das über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters macht, weil es ist auch nicht glaubwürdig. In einer Situation, wo 50 jährige Arbeitnehmer, wenn sie ihren Job verlieren durch den Konkurs, die Insolvenz ihres Arbeitsgebers keine Chance mehr haben in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren, ist ein Anhebung gesetzlichen Renteneintrittsalters nichts anderes als ne verkappte Erhöhung von Rentenabschlägen, die sie den Menschen dann zumuten. "

Von der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre hat sich unterdessen auch die Union verabschiedet. Erst, wenn es der Arbeitsmarkt zulässt, könne daran schrittweise gedacht werden, heißt es jetzt.
Die Förderung der privaten und betrieblichen Vorsorge sowie den Beitragssatz "längerfristig an der derzeitigen Höhe" von rund 19 Prozent festzuschreiben, das findet sich in beiden Programmen. Und: CDU und CSU wollen zusätzlich bei der Rentenbeitragzahlung einen monatlichen Bonus von 50 Euro für jedes Kind bis zu 12 Jahren zahlen.

" Deutschland wieder in Ordnung zu bringen, dass ist nicht nur eine ökonomische Aufgabe, dass heißt natürlich auch den Familien ein klares Signal für mehr Gerechtigkeit zu geben. "

Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker fördern". Diese Absicht wird im Programm der Union angekündigt, ohne konkrete Schritte und Zeitpläne zu nennen. Ursula von der Leyen, niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit.

" Die eine Seite hat immer gesagt, nur die berufstätige Frau ist eine vollwertige Frau. Und die andere Seite hat gesagt, nur die Mutter zu Hause ist eine gute Mutter. Wir haben das schlechte Gewissen in die Familien hineingetragen und dann haben wir sie damit allein gelassen. "

Einzig die Erziehungsleistungen von Eltern will die Union in den Sozialversicherungen und im Steuerrecht höher bewerten. Zum Kinderbonus als Beitragsermäßigung bei der Rentenversicherung und der Kinderfreibetrag von 8.000 Euro bei der Steuerberechnung kommt noch die Beitragsfreiheit für alle Kinder bei der Krankenkasse. Ob Familien von diesem Vorhaben tatsächlich profitieren, ist noch unklar. Es könnte ein Nullsummenspiel werden, weil das Unionsprogramm eine Überprüfung der Auswirkungen auf das Kindergeld, also eine Verrechnung der zusätzlichen Leistungen, ankündigt. Beim Thema Gesundheit vermeidet die Union Festlegungen. Der mühsam ausgehandelte Kompromiss findet nur noch allgemein Eingang ins Wahlprogramm. CDU Generalsekretär Volker Kauder.

" Wir wollen die gesetzliche Krankenkasse auf neue Grundlagen stellen, wir wollen die Pflegeversicherung neu ordnen. Das sind alles große Projekte, die in die Zukunft hinein gerichtet sind. "

Offen bleibt, ob überhaupt, wenn ja wann und in welcher Höhe die Kopfpauschale, die als kostendeckende Gesundheitsprämie von jedem erwachsenen Versicherten zu zahlen ist, eingeführt werden soll. In der kommenden Legislaturperiode beginnt nach den Vorschlägen von CDU und CSU auf alle Fälle die Umstellung der Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung, wie sie auch die FDP fordert. Der liberale Parteichef Guido Westerwelle will aber die staatlichen Krankenvorsorge ganz abschaffen und nur noch einen Mindestschutz vorschreiben. Sein Vorschlag: Ein Systemwechsel, nämlich die vollständige Entkoppelung der Arbeits- und Gesundheitskosten.

" Es ist ein Fehler, wenn in Deutschland die Gesundheitspolitik nur diskutiert wird als Alternative zwischen einer Kopfpauschale und auf der anderen Seite eine Bürgerversicherung, was nichts anderes als eine Zwangskasse ist. Wir brauchen einen dritten Weg, einen Weg, der auf Eigenverantwortung setzt, auf Freiheit setzt, der dem Einzelnen die Möglichkeit gibt, sich in einer wirklich wettbewerblich aufgestellten Versicherungslandschaft nach eigenen Bedürfnissen auch zu versichern und der nicht länger gezwungen wird, in irgendwelche Zwangssysteme oder Wettbewerb letzten Endes zu Lasten der Verbraucher, zu Lasten der Kranken ausgeschaltet wird. "

Bürokratieabbau und Freiheit für die Wirtschaft - Beschränkung der Macht von Gewerkschaften - Weniger Mitbestimmung in den Betrieben: In diesen Punkten wird Schwarz-Gelb keine Probleme in möglichen Koalitionsverhandlungen haben. Kanzlerkandidatin Angela Merkel.

" Es kommt aufs Wachstum an, auf Wachstum einmal im wirtschaftlichen Sinne, aber natürlich auch auf Wachstum im umfassenden Sinne. Das heißt Wachstum an Wissen, Wachstum an Teilhabe in unserer Gesellschaft, ein Wachstum an Wettbewerb, an Freiheit und vor allem auch ein Wachstum an Verlässlichkeit und Klarheit von Politik. "

Rainer Brüderle will mit dem unter rot-grün gescheiterten Planungsbeschleunigungsgesetz Vorschriften abbauen und das Betriebsverfassungsrecht mittelstandsfreundlich machen.

" Es ist ja zusätzlich verkompliziert worden, weitere Freistellung. Der deutsche Mittelstand darf noch mehr DGB-Funktionäre durchfüttern. Das muss wieder korrigiert werden. Freistellung erst ab 500 Beschäftigten eines Betriebs und ein Betriebsrat ab 20 Mitarbeiter. "

Darüber hinaus schlagen die Liberalen - auch unter dem Stichwort Bürokratieabbau - eine Zusammenfassung aller staatlichen Sozialleistungen vor. Es soll in Zukunft nur noch ein einheitliches Bürgergeld geben.
Ein anderes Ziel definiert die Union eindeutig:

" Wir werden in der neuen Legislaturperiode einen Haushalt vorlegen, der die Maastrichtkriterien erfüllt. Und zweitens, auch ein ambitioniertes Unterfangen, wir werden bis 2013 einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellen. "

Dazu ist ein föderaler Konsolidierungspakt vorgesehen. Subventionsabbau beim Steinkohlebergbau oder Sparen bei den Ministerpensionen sind allerdings die einzigen konkreten Vorschläge dazu. Die FDP betont die strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien, was sogar im Grundgesetz festgeschrieben werden soll. Generalsekretär Dirk Niebel will Sparen ohne Steueranhebungen.

" Wir sagen klipp und klar, man kann Deutschland erneuern, in dem man feststellt, dass wir kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem haben. Im letzten Jahr sind über alle öffentlichen Haushalte 930 Milliarden Euro in diese Haushalte geflossen. Dass zeigt, dass wir kein Einnahmenproblem haben und in unserem Steuerkonzept, dass wir vorgerechnet haben, kommen wir durch den Wegfall von Subventionen und Ausnahmetatbeständen, aber auch durch strukturelle Veränderung bei Behörden- und Bürokratieabbau zu einer Nettoentlastung von Personen, Privatpersonen und Betrieben in diesem Land. "

Die außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien weisen eher kleinere Differenzen aus. Nicht zur Disposition steht für die Union die Wehrpflicht, während sie für die FDP nicht mehr zu halten ist. Die Liberalen setzen auf ergebnisoffene Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt, CDU und CSU wollen höchstens eine privilegierte Partnerschaft zulassen.

" Die Türkei ist ein befreundetes Land, aber wir sind der festen Überzeugung, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union die Europäische Union überdehnen würde.

Wie immer man das ausdrückt, es wird zweifellos in den Verhandlungen mit der Türkei auch über Alternativen nachgedacht werden müssen. "

Hauptproblem einer möglichen schwarz-gelben Koalition ist allerdings die Innen- und Rechtspolitik. Auf der einen Seite die liberale Rechtsstaatspartei FDP - auf der anderen Seite wird die Sicherheit groß geschrieben. Beispiel: Einsatz der Bundeswehr im Inneren. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt will in diesem Punkt hart bleiben.

" Es gibt keinen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Es gibt immer in der letzten Möglichkeit natürlich auch eine Hilfestellung der Bundeswehr bei Katastrophen. Aber man sollte es nicht zur Regel werden lassen, dass die Bundeswehr praktisch polizeiliche Aufgaben wahrnimmt. "

Die Union will angesichts der jüngsten Terroranschläge die Sicherheitsgesetze verschärfen. Hauptproblem für den bayerische Innenminister Günther Beckstein, CSU, sind …..

" Einige Sicherheitslücken, die wir schleunigst schließen sollten, da ist aus meiner Sicht vor allem die Antiterrordatei. Alle Innenminister sind sich notwendig, wir brauchen eine solche Antiterrordatei, dass alle Informationen unterschiedlicher Behörden zusammengeführt werden und bewertet werden können. "

Auch die Forderungen nach schärferen Sicherheitsmaßnahmen gegen terrorverdächtige Ausländer, effektive Kronzeugenregelungen oder die Ausweitung der Speicherung von Handy- und Telfongesprächsdaten stoßen bei den Liberalen auf schärfsten Protest.

" Ich glaube, wir müssen schon aufpassen, dass wir zentrale Grundsätze des Rechtsstaats jetzt nicht aus diesen aktuellen Ereignissen heraus über Bord werden. Denn es ist eben ein zentraler Grundsatz, dass man jemanden inhaftieren kann, den man eine Straftat nachweist. Dann wird er vor Gericht gestellt und dann wird er verurteilt und inhaftiert, bei der entsprechenden Straftat. Aber wenn man einen Beweis eben gerade nicht hat, auf Verdacht jemanden zu inhaftieren, dass kann eben ein Rechtsstaat nicht. "

Der Innen- und Rechtsexperte Max Stadler will eher den großen Lauschangriff, die Kontenabfrage von Behörden bei Banken und die biometrischen Daten im Ausweis wieder streichen.

" Ich bin für den wehrhaften Rechtsstaat, aber ich bin auch dafür, dass die Grundrechte dabei eingehalten werden. Denn das kann nicht am Ende einer Debatte stehen, das wir den Rechtsstaat den Terroristen so zu sagen opfern. "

Im Umwelt- aber auch im Bildungsbereich überwiegen die Übereinstimmungen der Programme.

" Energiepolitik natürlich ein ganz wichtiger Bereich. Die Energiekosten sind ein riesen Standortnachteil und wir machen mit unseren Vorschlägen einerseits deutlich, wir wollen die regenerativen Energien erhalten und ausbauen. Wir wollen 12,5 Prozent. Wir wollen aber Überförderung, da wo sie heute stattfindet zurücknehmen und wir wollen das, was volkswirtschaftlich sicher ist und vernünftig ist, nämlich die Betriebsdauer von Kernkraftwerken nicht an die ideologische Grenzsetzung koppeln, sondern wir wollen sagen, solange die Norm von Wissenschaft und Technik, also die Sicherheitsstandards eingehalten sind, ist das Betreiben von Kernkraftwerken vernünftig. "

So deuten sich insgesamt keine unüberbrückbaren Gegensätze an, auch wenn im Wahlkampf die Töne noch laut und rau klingen.

" Es ist strategisch falsch, eine Mehrwertsteuererhöhung und gerade noch am Beginn der Diskussion, in die Diskussion zu bringen, sondern es geht darum, nun die notwendigen Reformen konsequent und zwar jede in sich durchzuführen. "

" Irgendwann werden wir dann einfach auch mal addieren und subtrahieren müssen. Ich hab noch nirgends nen Platz gefunden, wo man die Grundrechenarten einfach außer Kraft setzt kann.

Ich schwöre keinen heiligen Eid für jeden Prozentsatz, aber ich sage Ihnen, unter einer Vereinbarung, niedriger, einfacher und gerechter, werden wir Liberale nicht abschließen.

… Politik beginnt bei der Realität, bei der Wirklichkeit, dies wird auch die FDP noch erkennen. "

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk