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StartseiteInterviewFriedrich Merz: Die CDU muss handlungsfähig ins Superwahljahr 2021 gehen02.11.2020

Einigung auf Parteitag im JanuarFriedrich Merz: Die CDU muss handlungsfähig ins Superwahljahr 2021 gehen

Die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz haben sich darauf geeinigt, den Parteitag mit der Wahl des Vorsitzenden im Januar abzuhalten. Mit Blick auf die Bundestagswahl sei wichtig, die Führungsfrage nicht zu lange offen zu lassen, sagte Kandidat Friedrich Merz im Dlf. Eine digitale Abstimmung sei möglich.

Friedrich Merz im Gespräch mit Friedbert Meurer

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Friedrich Merz ist einer von drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz (picture alliance/SchwabenPress/ Günter Hofer)
Friedrich Merz ist einer von drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz (picture alliance/SchwabenPress/ Günter Hofer)
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Nicht am 4. Dezember, aber zumindest schon am 16. Januar soll jetzt der CDU-Parteitag stattfinden, auf dem sich die Partei einen neuen Vorsitzenden geben will. Auf diesen neuen Termin haben sich die drei Kandidaten nun geeinigt. Damit fällt jetzt doch schneller als von vielen erwartet die Entscheidung, wer der neue CDU-Chef wird: Armin Laschet, Norbert Röttgen oder Friedrich Merz.

Die Kandidaten präferieren einen zentralen oder dezentralen Präsenzparteitag. Sollte dies aufgrund der Coronakrise nicht möglich sein, plädieren sie für einen Online-Parteitag mit digitaler Wahl des Bundesvorstandes. Diese Wahl soll dann anschließend durch eine einmalige schriftliche Schlussabstimmung bestätigt werden. Über das gesamte Verfahren soll abschließend in der CDU-Vorstandssitzung am 14. Dezember entschieden werden.

Friedrich Merz geht derzeit davon aus, dass es auf einen digitalen Parteitag hinauslaufen werde, sagte er im Dlf. Er begrüße die Modernisierung von Parteitagen ausdrücklich.

  (dpa/Michael Kappeler) (dpa/Michael Kappeler)CDU - Wer wird neuer Parteivorsitzender?
Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz sind weiterhin Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz - doch die Coronakrise hat deren Ausgangslage und Chancen verändert.

Friedbert Meurer: Sind Sie zufrieden, dass das so schnell jetzt kommt?

Friedrich Merz: Ja. Wir sind ja alle gemeinsam zufrieden mit dem Ergebnis, das wir jetzt am letzten Wochenende erzielt haben. Vor allem die Partei ist zufrieden darüber, dass wir relativ schnell jetzt zu Beginn des nächsten Jahres einen neuen Parteivorstand wählen, und das war auch mein Punkt. Die Partei muss handlungsfähig sein, die Partei muss geführt werden in dieses Superwahljahr 2021.

Meurer: Haben die anderen beiden nachgegeben, Herr Merz, damit einfach nicht dieser offene Streit der Partei schadet?

Merz: So würde ich das nicht interpretieren, Herr Meurer. Wir haben uns verständigt. Wir haben gesehen, dass aus der Partei heraus der Wunsch doch sehr stark formuliert wurde, diesen Parteitag nicht so spät abzuhalten, wie das auch schon mal möglich gewesen wäre. Deswegen gibt es eine gute Einigung. In jeder Familie, selbst in der besten, gibt es mal einen ordentlichen Krach. Das ist erledigt. Wir blicken gemeinsam nach vorne.

"Die CDU ist einig"

Meurer: Nach vorne heißt auf einen mutmaßlich digitalen Parteitag. Oder halten Sie das für denkbar, dass das ein Präsenzparteitag werden kann?

Merz: Meine persönliche Vermutung ist, dass ein Präsenzparteitag sehr, sehr unwahrscheinlich ist, denn die Bundeskanzlerin hat ja – ich vermute zurecht – bis Februar schon in Aussicht gestellt, dass die Einschränkungen mehr oder weniger bleiben müssen. In einer solchen Zeit einen großen Präsenzparteitag mit tausend Delegierten, tausend Gästen, tausend Journalisten zu machen, oder parallel zehn, zwölf kleine mit jeweils kleinerer Zahl -  ich kann es mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen. Wir werden wohl auf einen digitalen Parteitag zusteuern.

Diese Modernisierung auch der Parteiarbeit begrüße ich ausdrücklich. Wir müssen zeigen, dass wir auch vorangehen in solchen Formaten. Große Teile der Privatwirtschaft haben das in diesem Jahr ja auch gezeigt. Große Aktionärstreffen sind abgehalten worden mit rechtsgültigen Wahlen. Mehrere tausend Aktionäre zusammen haben rechtsgültig ihre Aktionärsvertreter gewählt. Warum soll das nicht in einer politischen Partei gehen. Wir müssen zeigen, dass wir auch in dieser Hinsicht Vorbild sind.

Meurer: Aber das Parteiengesetz steht ja noch gegen eine digitale Abstimmung. Nehmen wir einmal an, das Parteiengesetz kann nicht bis zum 16. Januar (oder bis Weihnachten will man das versuchen) geändert werden. Diese Idee, dann bei dem Parteitag am Schluss per Briefwahl alles absegnen zu lassen, bedeutet das, dass möglicherweise das Parteiengesetz nicht geändert werden muss?

Merz: Darüber streiten jetzt die Juristen – sowohl die der Bundestagsverwaltung, der eigenen Partei und des Innenministeriums als Verfassungsministerium. Das ist aber ein juristisches Thema. Das kann geklärt werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir einen Weg finden, eine digitale Abstimmung auch zu machen. Wenn das dann mit einer Schlussabstimmung noch einmal schriftlich bestätigt werden muss, dann ist das aus meiner Sicht rechtssicher möglich. Aber noch einmal, Herr Meurer: Das sind jetzt technische und juristische Fragen. Die politisch viel wichtigere Frage ist, die CDU ist einig. Die CDU blickt nach vorne und wir werden am 16. Januar, wahrscheinlich am 16. Januar – unser Wunsch an den Parteivorstand ist ja Mitte Januar -, also Mitte Januar eine Entscheidung treffen über den gesamten Parteivorstand der CDU, und dann geht es ins Wahljahr 2021.

"Ich bin nicht der deutsche Trump"

Meurer: Warum sollen Ihnen die anderen Parteien aus der Patsche helfen mit der Gesetzesänderung?

Merz: Nein, da muss uns niemand aus der Patsche helfen, Herr Meurer. Das Parteiengesetz ist ohnehin in der Änderung. Es gibt bereits die erste Änderung, die beschlossen ist, die nur noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden muss. Andere Parteien haben dasselbe Problem. Da muss uns niemand aus der Patsche helfen. Die Grünen machen jetzt einen digitalen Parteitag, allerdings ohne Wahlen. Die Linkspartei hat einen Parteitag abgesagt, weil sie unsicher sind, ob sie es so machen können oder nicht. Alle politischen Parteien in Deutschland haben ein gemeinsames Interesse daran, dass ihre innerparteiliche Demokratie funktioniert und dass sie auch elektronisch digital Ergebnisse bei Wahlen erzielen können. Wir haben ein gemeinsames Interesse, wichtige Teile unserer Verfassungsorgane handlungsfähig zu halten, und darum geht es.

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Meurer: Herr Merz, für Furore hat natürlich Ihr Vokabular mit dem Establishment gesorgt. Warum haben Sie die Bazooka Establishment herausgeholt?

Merz: Herr Meurer, ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich bin etwas überrascht gewesen, was dann auch in den Zeitungen teilweise darüber geschrieben war. Hin und wieder muss man sich mal klar ausdrücken. Ich habe das getan. Damit bin ich noch längst nicht der deutsche Trump. Dieser Vergleich ist völlig absurd. Ich bin jemand, der die Institutionen achtet, der Respekt vor Amtsinhabern hat.

Meurer: Das mit dem Sauerland-Trump weisen Sie klar zurück? Das ärgert Sie?

Merz: Ärgern tut mich das nicht, Herr Meurer. Ich bin da sehr gelassen. Aber mich hat es überrascht, gewundert vor allen Dingen, gerade von dieser Zeitung, die das geschrieben hat, das so zu lesen. Aber Schwamm drüber, auch das ist erledigt. Wir haben eine Einigung, wir blicken nach vorne und wir haben eine gute Lösung gefunden.

"80 Prozent Zustimmung aus der Partei"

Meurer: Sie hätten ja sagen können, es gibt Leute in der Parteispitze, die wollen mich verhindern. Indem Sie Establishment sagen, haben Sie ja zu einem Rundumschlag ausgeholt gegen das gesamte CDU-Präsidium und den Vorstand.

Merz: Herr Meurer, damit das noch mal klar ist: Ich habe ausdrücklich gesagt, Teile der Führung. Und da kann man mir nun auch nicht ganz ernsthaft widersprechen. Aber wenn das nun so aufwühlend gewesen ist, dann hat es zumindest ein gutes Ergebnis. Wir haben nach einer Woche Klarheit.

Merz: Sie nehmen das Wort nicht zurück mit dem Establishment?

Merz: Ich finde die Aufregung darüber übertrieben. Aber noch einmal: Das Thema ist jetzt erledigt.

Meurer: Was haben Sie denn an Reaktionen die letzten Tage aus der Partei dazu bekommen?

Merz: Das war interessant.

Meurer: Es hieß ja, das schadet der CDU, wenn so geholzt wird, wenn so gestritten wird, das schadet der CDU.

Merz: Die Reaktionen, die waren in der Tat wirklich sehr interessant. Ich würde mal quantifizieren. Ich habe ungefähr 80 Prozent Zustimmung aus der Partei heraus bekommen, 20 Prozent Kritik. Diese Kritik habe ich ernst genommen, nehme ich sehr ernst, aber auch die Zustimmung bis hin zu Delegierten, die mir geschrieben haben, jetzt würden sie endgültig sich entscheiden, mich zu wählen, weil sie der Meinung sind, dass diese Klarheit und diese Klärung richtig gewesen sind. Wir müssen das jetzt nicht ständig wiederholen, aber die Sache war jetzt einmal so, wie sie war, und sie hat zu einem guten Ergebnis geführt.

Im Übrigen: Wir haben vorher und wir werden auch nachher mit den drei Bewerbern wirklich ordentlich und anständig miteinander umgehen. Das haben wir vorher getan, das werden wir auch jetzt wieder tun. Ich bin da sehr zuversichtlich, dass das keine Schäden hinterlässt.

"Ich werde in den Medien teilweise scharf kritisiert"

Meurer: Ich stelle mir gerade vor, ich wäre Armin Laschet, sitze dann zusammen mit jemandem, der mich als Establishment bezeichnet. Man könnte ja jetzt auch sagen, Herr Merz, Sie gehören ja auch zum Establishment.

Merz: Tue ich in gewisser Weise ja auch und trotzdem bin ich es im Augenblick nicht. Wissen Sie, ich habe mir auch in den letzten Wochen und Monaten viel an Kritik anhören müssen. Ich werde in den Medien teilweise scharf kritisiert. Ich weiß, dass das zur Demokratie dazugehört. Zur Demokratie gehört, dass man hin und wieder auch mal streitet, dass man unterschiedliche Auffassungen miteinander austrägt. Das haben wir gemacht in der letzten Woche und damit ist das abgeschlossen.

Meurer: Sie haben ja, glaube ich, zu dritt zusammen sich beraten, ich vermute mal online, mit Norbert Röttgen und mit Armin Laschet. Wie würden Sie die Atmosphäre beschreiben?

Meurer: Die war sehr, sehr konstruktiv, so wie sie eigentlich immer war. Wir drei untereinander haben eine lange Zeit jetzt wirklich sehr konstruktiv auch in allen Details zusammengearbeitet, wie können wir das für die Partei optimal hinbekommen. Wir wissen, welche Verantwortung wir da tragen, und die geht weit über die eigene Partei hinaus. In diesem konstruktiven Sinne haben wir auch am Wochenende miteinander gesprochen und diese Entscheidung auch gemeinsam der Bundesvorsitzenden, dem Generalsekretär vorgetragen. Die beide haben das mit uns formuliert und so ist es dann ja auch vom Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstagabend öffentlich gemacht worden. Also ein wirklich ordentlicher, auch im guten Ton miteinander ausgetragener Prozess.

Meurer: Noch kurz: Ihnen kam es ja auf die Zeit an. Das soll nicht auf die lange Bank geschoben werden. Haben Sie jetzt bessere Chancen?

Merz: Es geht mir nicht um meine Chancen, ob sie besser werden oder schlechter werden. Der wichtigste Punkt – und den hätte ich vielleicht noch deutlicher herausstellen sollen – war von Anfang an, die Partei muss handlungs- und entscheidungsfähig in das Jahr 2021 gehen. Meine Sorge war, dass wir mit einer offenen Führungsfrage zu weit in das nächste Jahr hineinkommen, und so ein Bundestagswahlkampf, der muss vorbereitet werden, und dafür braucht es einen handlungsfähigen, im Amt befindlichen Vorsitzenden, der die Legitimation der Mitglieder der CDU hat. Das war der Punkt und den werden wir jetzt auch erreichen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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