Einigung beim EU-Gipfel
Giegold: Staatschefs haben Zukunftsprojekte zusammengestrichen

Nach tagelangen Beratungen haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Gipfel in Brüssel einen Durchbruch erzielt. Sie einigten sich auf das Hilfsprogramm zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zugleich auf das größte Haushalts- und Finanzpaket der EU-Geschichte.

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein Konjunkturprogramm gegen die Folgen der Pandemie in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Davon sollen nur noch 390 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse vergeben werden, die übrigen 360 Milliarden Euro sind für Kredite vorgesehen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte, dass die Mittel für die wichtigen Zukunftsprojekte der EU zusammengestrichen worden seien. Nationale Interessen hätten wieder einmal die Oberhand gewonnen, sagte Giegold im Dlf. Dass sich der niederländische Regierungschef Rutte und die Gruppe der sogenannten "Sparsamen" jetzt als Sieger darstellten, könne er jedoch nicht nachvollziehen.

Christine Heuer: Herr Giegold, was sagen Sie denn, was das jetzt ist: Ein gutes Paket, ein schlechtes Paket oder eher so mittel?

Sven Giegold: Ich glaube, dieses Paket hat Licht und Schatten, und deshalb muss auch wirklich darüber jetzt aus einem gesamteuropäischen Interesse jenseits der Vetospiele, die wir beim Rat der Mitgliedsländer gesehen haben, verhandelt werden.

Was meine ich damit? Gut daran ist, dass in der Coronakrise in großem Maße Hilfen geleistet werden, dass wir Corona-Bonds aufnehmen, um das zu finanzieren und kurzfristig handeln zu können - dann, wenn das Geld wirklich gebraucht wird. Und gut daran ist auch, dass wir gemeinsame europäische Steuern aufnehmen, mit denen wir diese Corona-Bonds dann nach und nach wieder zurückzahlen.

Das sind alles drei Tabus von Europapolitik in Deutschland von konservativer Seite gewesen. Diese ewigen Debatten über Transferunion, die gehören jetzt hoffentlich der Vergangenheit an. Es ist klar, wir haben Solidarität. Aber die Einigung …

Heuer: Dann stelle ich jetzt eine Frage?

Giegold: Ja!

Heuer: Ich stelle Ihnen mal eine Frage. Das klingt, als wären Sie zufriedener mit den Beschlüssen, als es Markus Ferber von der CSU ist. Stimmen die Grünen im Europaparlament dem Paket zu?

Giegold: Nein, da sind wir noch überhaupt nicht. Da bin ich ganz bei Markus Ferber. Der Punkt ist nur, dass ich erst mal das Positive daran sehen kann, und ich finde es auch wichtig, das zu sagen, weil dieser Gipfel war kein Sieg von Rutte und den knauserigen Vier, sondern die wollten ja eigentlich einen gesenkten EU-Haushalt von maximal ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts und jetzt haben wir einen EU-Haushalt, der nähert sich eher so etwas wie zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Und dass die sich jetzt als Sieger feiern können, das ist eine seltsame Lesart.

Heuer: Aber wo ist denn der Schatten, Herr Giegold?

Giegold: Ja, den wollte ich eben sagen.

Heuer: Ich höre!

Giegold: Der Schatten ist, dass die Einigung so erzielt wurde, dass man die Gemeinschaftsinstrumente, die großen gemeinsamen Zukunftsprojekte zusammengekürzt hat, und zwar aus dem neuen Fonds wird jetzt nicht die Anpassung an den Klimawandel, Forschung und Entwicklung, eine gemeinsame Außenpolitik, Erasmus und so weiter finanziert, sondern stattdessen wird ein neuer Fonds gebildet, den die Mitgliedsstaaten jeweils so nutzen können, wie ihnen das passt, im Rahmen bestimmter Vorgaben. Und das ist schade, weil Europa braucht große gemeinsame Anstrengungen. Nur dadurch können wir wettbewerbsfähig und erfolgreich und nachhaltig sein in einer globalisierten Welt.

Genau das haben die Mitgliedsstaaten zusammengekürzt und da wird das Europaparlament sicher sagen, wir wollen auf diese Zukunftsprogramme nicht in dem Maße verzichten, wie das die Staatschefs wollen. Und dann natürlich das Thema Rechtsstaatlichkeit.

Heuer: Jetzt bleiben wir aber mal beim Geld an der Stelle. Markus Ferber hat ja auch gesagt, diese Kürzung bei Forschung und Gesundheit und Flüchtlingen - Sie erwähnen ganz prominent den Klimaschutz -, die hätten katastrophale Folgen. Andererseits: Woher denn das Geld nehmen und nicht stehlen? Irgendwo mussten die ja kürzen.

Giegold: Erst mal waren die nach vielen Ökonomen, die 500 Milliarden Zuschüsse, die vergeben werden sollten, waren ja am unteren Ende dessen, was man braucht, um eine Wirkung zu erzielen in den Krisenländern. Wir stehen ja – und das wird da manchmal vergessen bei all der Knauserei auf dem Gipfel – in der schwersten Wirtschaftskrise, die wir bisher erlebt haben, und das in Friedenszeiten. Diese Reaktion der EU ist eine Reaktion in der Größenordnung von ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nicht mehr und nicht weniger.

Heuer: Aber es sind 1,8 Billionen Euro. Um so viel Geld ist es in der EU noch nie gegangen!

Giegold: Da haben Sie völlig recht. Deshalb habe ich das ja am Anfang auch positiv gesagt. Nur es wird immer vergessen, eine Grundregel der Volkswirtschaftslehre ist: Zitiere nie absolute Zahlen.

Mit absoluten Zahlen: Wenn ich jetzt sieben Jahre Haushalte zusammenrechne, komme ich auf 1800 Milliarden. Das stimmt. Allerdings sind das pro Jahr dann trotzdem nur zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, nicht mehr, nicht weniger. Die Nationalstaaten geben rund 40 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Da sehen Sie die Größenverhältnisse. Von einem starken Europa sind wir immer noch weit weg, auch wenn wir ihm damit ein Stück näher gekommen sind.

Heuer: Also die Grünen sind der Meinung, die EU hätte noch viel, viel mehr Schulden machen müssen?

Giegold: Die Schulden, die wir jetzt aufnehmen, die hätten wir stecken sollen in größerem Anteil in die Zukunftsprojekte, und das war das Ziel des Europaparlaments. Die Staatschefs sind der Grundidee, Schulden aufzunehmen in einer Krisensituation, gefolgt, aber haben die Zukunftsprojekte zusammengestrichen.

Heuer: Wer ist daran schuld?

Giegold: Ja, das liegt natürlich daran, dass alle Staatschefs gerne wollen, dass in ihrem Heimatland sie genau die Projekte befüllen können, die sie gerne hätten.

Dabei auf der Strecke bleiben dann etwa große Forschungsprojekte, große Bildungsprojekte, große Klimaschutzprojekte, die wir grenzüberschreitend in Europa brauchen. Das ist das, was wir mit den Staatschefs jetzt weiterdiskutieren müssen, dass diese großen Zukunftsanstrengungen das ist, wofür wir Europa brauchen und wo wir hier eine Priorität setzen müssen.

Heuer: Ist der historische Durchbruch vielleicht doch eher so was wie ein europäischer Offenbarungseid? Sie sagen ja nun auch, die Staaten denken wieder nur an ihre eigenen Interessen und tun dann nur so, als täten sie was richtig Tolles für Europa.

Giegold: Das Problem ist doch, dass bei komplizierten Fragen immer zwischen Schwarz und Weiß eine Menge Grautöne bestehen. Hier ist einfach fraglos ein Schritt nach vorne gemacht worden, aber in der Ausgestaltung sind zentrale Punkte auf der Strecke geblieben, und das gilt auch ganz besonders für das Thema Rechtsstaatlichkeit. Denn der Rechtsstaatsmechanismus, der jetzt ins Werk gesetzt wurde, ist das Gegenteil von dem, was Ursula von der Leyen vorgeschlagen hatte. Sie hatte vorgeschlagen, wenn ein Land grundlegend und dauerhaft gegen Grundfreiheiten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit angeht, dann braucht es eine umgekehrte qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer, um einen Sanktionsmechanismus zu stoppen.

Das will auch das Europäische Parlament, aber die Staatschefs haben sich jetzt selbst zum Gericht gemacht und sagen, sie brauchen eine qualifizierte Mehrheit im Rat der Mitgliedsländer, bevor eine Sanktion durchgesetzt werden kann. Dieses Verfahren würde dazu führen, dass vermutlich niemals eine Sanktion ins Werk gesetzt wird, und angesichts dessen, was wir in Polen, Ungarn, Malta und so weiter derzeit erleben, kann uns das nicht genug sein, denn Europa kann es sich nicht leisten, dass Teile Europas zwar gerne das europäische Geld nehmen, aber bei der Durchsetzung der gemeinsamen Werte so versagen.

Heuer: Viktor Orbán hat sich ja auch sehr gefreut beim Gipfel.

Giegold: Ja!

Heuer: Andererseits, Herr Giegold, muss man ja auch sagen: Vorher war Einstimmigkeit nötig, um Mittel zu streichen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Jetzt geht es immerhin um eine qualifizierte Mehrheit. Da ist doch viel mehr Spiel drin als vorher. Also eigentlich ein gutes Ergebnis aus Ihrer Sicht?

Giegold: Halb! Das Artikel-sieben-Verfahren gegen Polen und Ungarn, das braucht in der Tat die Einstimmigkeit aller Länder, außer des betroffenen Landes. Viele andere Verfahren könnte Europa längst verschärft ins Werk setzen, wenn die Europäische Kommission es täte. Die Kommission kann Vertragsverletzungsverfahren in vielen wichtigen Bereichen schneller auf den Weg setzen.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Warum gibt es immer noch kein hartes Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta und auch gegen viele andere Staaten, die im Bereich der Geldwäsche einfach die entsprechenden Kontrollen nicht umsetzen. Genauso gegen den Verkauf von Pässen und Staatsbürgerschaften und Visa könnte man Vertragsverletzungsverfahren eröffnen. Es gibt vieles, was Europa machen kann, unterhalb von Artikel sieben, und darüber wird jetzt auch zu verhandeln sein.

Heuer: Okay. Da ist viel Schatten im Licht, wenn wir Ihnen so zuhören. Und auch Sie sagen, es wird jetzt erst einmal weiter verhandelt. Dieser Kompromiss ist noch nicht wirklich in trockenen Tüchern.

Unterm Strich, Herr Giegold, haben sich Staaten wie Ungarn zum Beispiel oder Polen durchgesetzt, was die Rechtsstaatlichkeit angeht. Österreich, die Niederlande und die anderen sparsamen Staaten haben sich beim Geld durchgesetzt. Sind die Kleinen jetzt die Mächtigen in Europa? Ist das soweit?

Giegold: Ich glaube, es ist einfach so: Ohne die Kleinen ging es in Europa noch nie, und das ist auch gut so. Kleine Mitgliedsstaaten haben eine starke Rolle. Das entspricht dem, wie Europa aufgestellt ist.

Auf der anderen Seite: Die Lesart, dass sich jetzt beim Geld die knauserigen Vier durchgesetzt hätten, ist, glaube ich, eine sehr einseitige Lesart. Die wollten einen Haushalt von ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Den haben sie nicht bekommen.

Heuer: Herr Giegold! Wir müssen zum Schluss kommen. Deshalb will ich nur noch mal fragen: Die Kleinen haben jetzt ein bisschen mehr an Gewicht gewonnen? Ist das so?

Giegold: Ja, das ist so. Allerdings waren die vorher auch schon da, haben sich nur häufig hinter Großbritannien versteckt. Jetzt ist das alles transparenter. Insofern ist dagegen auch erst mal nichts zu sagen. Aber die Gefahr besteht, dass ein starkes Europa nicht entstehen kann, wenn es eine Knauserigkeit bei den großen Gemeinschaftswerken gibt, und das hat leider diesen Gipfel dominiert und darüber wird weiter zu reden sein.