Nach mehr als zehnjährigen Verhandlungen haben sich in Wien die Unterhändler des Iran und der internationalen Gemeinschaft auf den Text eines Atomabkommens geeinigt. Dieses soll auf Dauer ausschließen, dass der Iran Atomwaffen baut. Im Gegenzug werden internationale Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif würdigten die Beilegung des jahrelangen Atomstreits übereinstimmend als "historisch". "Wir eröffnen ein neues Kapitel in unseren Beziehungen", sagte Mogherini nach Abschluss der Verhandlungen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sarif in Wien. "Was wir heute verkünden, ist nicht nur ein Deal - es ist ein guter Deal." Der Iran habe bestätigt, dass er unter keinen Umständen eine Atomwaffe erlangen wolle, betonte Mogherini. Sarif wiederholte das gleiche Statement anschließend auf Persisch.
Kremlchef Wladimir Putin begrüßte die Einigung. "Ich bin überzeugt, dass die Welt heute vor Erleichterung laut aufgeatmet hat", teilte er mit. Russland werde alles für eine vollständige Umsetzung der Wiener Vereinbarung tun und gehe davon aus, dass auch die anderen Gesprächspartner ihre Verpflichtungen erfüllen würden.
Israel: Kapitulation des Westens
US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Einigung als diplomatischen Durchbruch, der echten Wandel herbeiführe. Zugleich drohte er dem amerikanischen Kongress mit einem Veto, falls dieser das Atomabkommen mit dem Iran zu kippen versuchen sollte. "Ich werde gegen jegliche Gesetzgebung ein Veto einlegen, die die Umsetzung dieses Deals verhindert", sagte Obama.
Israelische Politiker wiederum haben das Atom-Abkommen mit dem Iran als Kapitulation des Westens und einen Fehler historischen Ausmaßes verurteilt. "Aus den ersten Berichten können wir schon schließen, dass dieses Abkommen ein historischer Fehler für die Welt ist", sagte Israels konservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einer Mitteilung seines Büros zufolge. Netanjahu sieht den Iran nun auf dem Weg zur nuklearen Aufrüstung. In allen Bereichen, die den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten sollten, seien Zugeständnisse gemacht worden, kritisierte Netanjahu.
Vize-Außenministerin Zipi Chotoveli von Netanjahus Likud sprach von einem "historischen Kapitulationsvertrag des Westens gegenüber der Achse des Bösen unter der Führung des Irans." Verteidigungsminister Mosche Jaalon (Likud) schrieb, das Abkommen sei auf "Lug und Trug" aufgebaut.
Der Durchbruch zum sogenannten Gemeinsamen Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action) gelang am 18. Tag des letzten Gesprächsmarathons in Wien. Die Umsetzung dürfte aber noch Monate dauern. Der US-Kongress hat ein 60-tägiges Prüfrecht. In dieser Zeit dürfen die US-Sanktionen nicht aufgehoben werden.
UN-Embargo soll noch fünf Jahre gelten
Auch der Iran wird wohl so lange noch nicht mit der Realisierung seiner Zusagen beginnen. Auch dort gibt es Widerstände. Der oberste geistliche Führer Ali Chamenei hatte zuletzt eine Reihe "roter Linien" vorgegeben. Außenminister Sarif sagte, das Abkommen sei für niemanden ideal. Irans Präsident Hassan Rohani begrüßte den Kompromiss aber am Dienstag.
Letzte Streitpunkte hatten die schon am Wochenende angepeilte Einigung verzögert. Dabei ging es unter anderem um die Kontrollen iranischer Atomanlagen, insbesondere von Militäranlagen. Nun wurde ein Kompromiss gefunden: UN-Inspektoren dürfen auf Besuche in iranischen Militäranlagen dringen, der Iran darf aber im Einzelfall den Zutritt zunächst verweigern. Im Zweifel solle ein Schiedsgremium entscheiden.
Ein Kompromiss wurde letztlich auch in einem zweiten wichtigen Streitpunkt erzielt - dem iranischen Wunsch nach Aufhebung des UN-Waffenembargos. Vorgesehen ist nun, dass das UN-Embargo noch bis zu fünf Jahre gilt, es sei denn die Internationale Atomenergiebehörde stellt vorher offiziell fest, dass der Iran derzeit nicht an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet.
Die mit dem Abkommen versprochene Aufhebung internationaler Wirtschaftssanktionen könnte für den Iran Milliarden Euro wert sein und für die Weltwirtschaft weitreichende Folgen haben. So sank am Dienstag bereits der Ölpreis - in Erwartung zusätzlicher Exporte aus dem Iran. Viele Wirtschaftsmächte warten auf neue Geschäfte mit dem Iran.
(pg/nin)