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StartseiteInformationen am MorgenNeue Waffenruhe im Osten der Ukraine15.09.2016

Einigung im BürgerkriegNeue Waffenruhe im Osten der Ukraine

Für den Osten der Ukraine gilt seit Mitternacht eine Waffenruhe. Die Einigung für erst mal sieben Tage soll später in einen Waffenstillstand überführt werden. Sie war bei einem Besuch der Außenminister aus Deutschland und Frankreich in Kiew zustande gekommen.

Von Klaus Remme

Klimkin redet auf einer Pressekonferenz an einem Stehpult, Ayrault und Steinmeier schauen links und rechts von ihm stehend zu (AFP / Sergei Supinsky)
Die Außenminister von Frankreich, der Ukraine und Deutschlands, Jean-Marc Ayrault, Pavlo Klimkin und Frank-Walter Steinmeier (v.l.), in Kiew. (AFP / Sergei Supinsky)
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Zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz der drei Außenminister deutete wenig auf gute Nachrichten. Die Gäste aus Berlin und Paris hatten mit Präsident Poroschenko gesprochen, der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin trat mit ernster bis grimmiger Miene vor das Mikrofon, sprach viel von Verpflichtungen Moskaus und davon, dass Sicherheit mehr sei als eine Feuerpause, auch die 100-prozentige Kontrolle der Grenzen gehöre dazu. Auch Frank-Walter Steinmeier klang zunächst eher verhalten, als er die Entwicklung der vergangenen 12 Monate bilanzierte:

"Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren, der Fortschritt bei der Umsetzung von Minsk war in diesem Jahr eine Schnecke und sogar eine ziemlich langsame. Und wir haben lernen müssen, dass Stillstand und Stagnation eben kein Beitrag zu besserer Sicherheit ist."

Und genau daran, an Stillstand und Stagnation, wollen Steinmeier und Ayrault etwas ändern. Fast 10.000 Todesopfer hat dieser Krieg inzwischen gefordert, jetzt erkennt der deutsche Außenminister einen Hoffnungsschimmer.

"Wir sind mit der Zusage aus Moskau hierher gekommen, die uns gestern erreicht hat, dass ab heute nacht die Waffen der Separatisten schweigen werden, zunächst für sieben Tage. Wir haben darüber eben ausführlich mit Präsident Poroschenko gesprochen. Wir sind froh und zufrieden darüber, dass auch Präsident Poroschenko zugesagt hat, dass die ukrainische Seite die Feuerpause einhalten wird."

Feuerpause soll nur der Anfang sein

Diese Feuerpause, so sie denn hält, soll der Einstieg in einen erneuerten politischen Prozess sein. Seit Monaten wurde über ein sogenanntes Entflechtungsabkommen verhandelt; es geht darum, beide Seiten entlang der Konfrontationslinie zu trennen, nicht nur einen Rückzug schwerer Waffen zu erreichen - schon das wäre ein Erfolg -, sondern de facto eine entmilitarisierte Zone zu etablieren.

Schon am Dienstag könnte ein solches Abkommen unterzeichnet werden, an drei ausgewählten Brennpunkten soll das Verfahren dann zunächst getestet werden. Für substantielle Erfolge bei der Umsetzung von Minsk würden dann Schritte notwendig sein, deren Abfolge vor allem Kiew in Vorverhandlungen festzurren will. Die Liste der umstrittenen Punkte ist lang. Doch endlich soll nun wieder Bewegung in diesen Konflikt kommen, so Frankreichs Außenminister:

"Nach Monaten der Stagnation sind wir darum bemüht, einen Reset durchzuführen, um auf höchster politischer Ebene ein erneutes Treffen durchzuführen. Und der jetzige Besuch ist auch in gewisser Weise eine Vorbereitung darauf."

Putin, Merkel, Hollande und Poroschenko - bis diese vier zusammenkommen, wird es sicher noch dauern. Erst einmal zählen die nächsten Tage: Bleibt es ruhig im Osten der Ukraine? Niemand kann das besser beurteilen als die internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die drei Außenminister werden sich heute vor Ort im Hauptquartier der OSZE-Mission in Kramatorsk ein Bild machen. Dann werden sie Berichte aus erster Hand bekommen und erfahren, ob aus einem Hoffnungsschimmer Zuversicht werden kann.

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