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StartseiteKommentare und Themen der WocheLogisches Ergebnis nach monatelangem Gefeilsche10.11.2019

Einigung über GrundrenteLogisches Ergebnis nach monatelangem Gefeilsche

Der Machterhalt sei die wahre Triebfeder hinter dem Kompromiss zur Grundrente, kommentiert Theo Geers. Denn um sich wieder als Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren zu können, brauche die SPD den Kompromiss. Und für die CDU sei die Grundrente auch eine innerparteilichen Machtfrage gewesen.

Von Theo Geers

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Eine Frau zählt Münzen in ihrem Portemonnaie. (imago stock&people)
Der Kompromiss zur Grundrente wurde endlich gefunden, kommentiert Theo Geers (imago stock&people)
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Die Koalition hat bei der Grundrente doch noch die Kurve gekriegt. Endlich. Der Kompromiss ist da, die Koalition gerettet. Vorerst zumindest. Doch Fragen bleiben, und diese Fragen hängen miteinander zusammen. Warum musste es für dieses Ergebnis so ein monatelanges Gewürge geben? Wer – wie Union und SPD ja immer beteuert haben – eine Grundrente wirklich will, der konnte doch nur zu diesem Kompromiss kommen. Er lag auf der Hand. Kein Koalitionspartner hätte einem Kompromiss zustimmen können, bei dem die eine Seite die andere über den Tisch zieht. Also musste die Union von ihrer strengen Bedürftigkeitsprüfung abrücken so wie die SPD von ihrer fixen Idee, eine Sozialleistung zu schaffen, ohne zu prüfen, ob die Begünstigten überhaupt knapsen müssen.

Die wahren Gründe, warum über das nun gefundene - logische - Ergebnis so lange gefeilscht wurde, liegen tief in den geschundenen Seelen von CDU und SPD vergraben. In der SPD ist die Grundrente untrennbar mit der Frage verbunden, ob man in dieser Koalition bleibt; in der CDU wurden die Grundrente und ihre Ausgestaltung dagegen immer stärker zu einer innerparteilichen Machtfrage. Und die wurde um so intensiver gestellt, je mehr Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in den Umfragewerten nach unten durchgereicht wurde.

Ohne Grundrente keine Weiterführung der Koalition

Der Teil der Unionsfraktion, der mit Kramp-Karrenbauer immer noch keinen Frieden geschlossen hat und unverändert Friedrich Merz für die bessere Wahl hält, wollte es wissen. Zur Unzufriedenheit mit der unglücklich agierenden Parteivorsitzenden kam in der Unionsfraktion das Gefühl, es leid zu sein, dauernd etwas mittragen zu müssen, was eher die sozial- als die christdemokratische Handschrift trägt. So einem Kompromiss konnte und durfte Kramp-Karrenbauer also auf keinen Fall zustimmen, schon um ihres eigenen politischen Überlebens willen.

Doch der Druck, den die Unionsfraktion hier aufbaute, war wiederum auch nicht unbegrenzt zu steigern. Ein Scheitern bei der Grundrente wäre in einem Desaster für diese Koalition geendet, es hätte bei den Sozialdemokraten die Fliehkräfte nur noch verstärkt und denen in die Hand gespielt, die lieber gestern als heute aus der Koalition aussteigen wollen. Und da klar war, dass die SPD nur eine Koalition mit Angela Merkel an der Spitze weiter tragen würde, war das mögliche Ende dieser Koalition auch für die Union keine verlockende Perspektive.

Die Parteivorsitzende ist angeschlagen, kämpft mit grottenschlechten Umfragewerten und dem Image, dass ihr bislang wenig bis nichts gelungen ist. Deshalb wäre derzeit völlig offen, ob sie als Kanzlerkandidatin überhaupt aufs Schild gehoben würde – und ob sie das Wahlvolk überzeugen könnte.

SPD mit dem Scholz-Vorteil

Dagegen hätte die SPD mit Olaf Scholz zumindest einen wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten aufzubieten, der mit dem Pfund des Vizekanzlers und einer soliden Bilanz wuchern könnte: Die SPD hat ihren Teil des Koalitionsvertrages weitgehend abgearbeitet, neue Schulden mussten auch noch nicht gemacht werden. Und dass Scholz regieren kann, hat er als Arbeits- und Finanzminister ebenso bewiesen wie als erster Bürgermeister in Hamburg. Gegen Scholz hätte es ein Kandidat oder eine Kandidatin der Union, die oder der auch bei der Union diesmal ohne Kanzlerbonus antreten müsste, schwer. 

Umgekehrt hatte aber auch die SPD kein Interesse, die Sache weiter auf die Spitze, sprich bis zu einem Koalitionsbruch, zu treiben. Denn die Partei ist nicht nur in Thüringen unter die Zehn-Prozent-Marke gerutscht, sondern auch in anderen Ländern. Will sie überleben, muss sie ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit unbedingt schärfen. Was anderes bleibt ihr kaum. Beim Klima sind die Grünen tonangebend, bei der inneren Sicherheit traditionell die Konservativen, und beim Engagement für die kleinen Leute laufen die Linke und auch die AfD ihr den Rang ab. Die Wahl in Thüringen hat es gerade erst gezeigt.

Um das zu stoppen, braucht die SPD eine Grundrente, die möglichst viele erreicht – und sie braucht eine Koalition, die noch möglichst lange hält. Die aber braucht auch die Union. So gesehen war die Frage des Machterhalts die wahre Triebfeder hinter dem Kompromiss, der viel früher möglich war.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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