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Einigung zu Bundes-Notbremse Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr

Leere Straßen in München. (dpa / Sven Simon)
Leere Straßen und Plätze, Fussgängerzone in München. (dpa / Sven Simon)

Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen weniger streng ausfallen als ursprünglich geplant.

Das teilten Abgeordnete von Union und SPD nach Beratungen mit. Demnach sollen Ausgangsbeschränkungen nur von 22 bis 5 Uhr verhängt werden können. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein. In einem früheren Entwurf waren Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr vorgesehen. Vor allem dies hatte für Kritik gesorgt. Für Schulen allerdings wäre Distanzunterricht dann früher als bisher verpflichtend, nämlich schon ab einem Inzidenzwert von 165. Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiterhin möglich sein. Arbeitgeber müssen zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen.

Alle Regelungen sind zunächst bis zum 30. Juni befristet und sollen bundesweit einheitlich angewendet werden. Der Bundestag will am Mittwoch über die Änderungen abstimmen. Am Donnerstag soll sich der Bundesrat damit befassen.

Diese Nachricht wurde am 19.04.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.