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StartseiteKommentare und Themen der WocheAltersabsicherung für die GroKo16.11.2019

Einigung zur GrundrenteAltersabsicherung für die GroKo

Der jetzt von der schwarz-roten Koalition gefundene Grundrenten-Kompromiss werde den Streit in und zwischen CDU und SPD wohl nicht befrieden, kommentiert Günter Bannas, "Frankfurter Allgemeine Zeitung", im Dlf. Die Spekulationen über ein Ende der angeblich großen Koalition hätten sich aber erübrigt.

Von Günter Bannas, "FAZ"

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Zwei Rentner sitzen im Schatten des Schlossparks Charlottenburg in Berlin auf einer Bank.  (picture alliance / Ole Spata)
Die Gegner der Grundrente sammeln weiter Argumente: Das Vorhaben werde teurer als geplant, sagen sie (picture alliance / Ole Spata)
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Die ersten Schritte sind getan. Die schwarz-rote Koalition schickt sich an, einen Streit zu beenden, der in der Zeit der letzten schwarz-gelben Koalition in Berlin 2011 begonnen hatte. Vor acht Jahren also, was ein Zeichen dafür ist, wie schleppend die Prozesse der Meinungsbildung zwischen und auch innerhalb der Parteien mittlerweile verlaufen. Das Modell der Grundrente wurde nun vom Koalitionsausschuss verabredet, von den Vorständen von CDU, CSU und SPD gebilligt. Beide Bundestagsfraktionen haben das Ergebnis debattiert und weitgehend gutgeheißen. Förmlich beschlossen wurde es nicht. Bundestagsfraktionen entscheiden nicht über Pläne ihrer Parteiführungen, sondern über konkrete Gesetzesvorhaben. Wann das bei der Grundrente der Fall sein wird, ist noch offen. 

Immerhin: Das Gerüst steht. Rentner, die 35 Jahre lang gearbeitet haben, sollen ab 2021 eine staatlich bezuschusste Mindestrente (*) erhalten. Zeiten der Kindererziehung und anderes sollen angerechnet werden. Eine sogenannte Bedürftigkeitsprüfung durch die Rentenversicherer, also die Offenlegung dessen, was die Betroffenen besitzen, soll es nicht geben. Die war zwar eigentlich im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart, später aber von den Sozialdemokraten abgelehnt worden. Die Union gab nach. Als Kompromiss wurde nun eine Prüfung sonstiger Einnahmen der Rentner durch die Finanzämter verabredet. So weit, so gut.

Unkalkulierbare Parteitage

So weit, so gut? Schon jetzt ist absehbar, dass wegen der inneren Verwerfungen in CDU und SPD die Auseinandersetzungen fortgesetzt werden, wenn es um die Klärung von Details, um Ausnahmen und um Härtefälle geht. Der Zeitplan ist zudem überaus ambitioniert. Auch war der Streit in der Koalition zu heftig, als dass er von den Akteuren schon vergessen wäre. Die Gegner in der CDU sammeln schon Argumente. Sie werfen der Parteiführung, also der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vor, sie hätten sich von der SPD erpressen lassen. Das Vorhaben werde teurer als geplant.

Die SPD wiederum ist in ihrem jetzigen Zustand nicht in der Lage und deshalb auch nicht willens, Kompromisse einzugehen und Zugeständnisse zu machen. Beiden Parteiführungen aber stehen Parteitage bevor, die alles andere als kalkulierbar sind. Um nichts anderes geht es Ende kommender Woche bei der CDU und Anfang Dezember bei der SPD, als um die Arbeitsfähigkeit und die Qualität der Großen Koalition und darum, wer in den beiden Parteien über Autorität und Führungsfähigkeit verfügt. Ihr desaströses Abschneiden bei den zurückliegenden Landtagswahlen ist ein Menetekel. Das Erstarken der AfD in Ostdeutschland schränkt die Handlungsmöglichkeiten der CDU ein. Die Grünen haben die SPD bei Wahlen, also nicht bloß in Umfragen, längst hinter sich gelassen. 

Der Streit geht wohl weiter

Wenig spricht dafür, dass der Grundrenten-Kompromiss den Streit in und zwischen CDU und SPD befrieden wird. Kramp-Karrenbauer muss aufpassen, dass es ihr nicht ergeht wie einst Rudolf Scharping, der – 1995 in Mannheim war das – nach einer Rede seines SPD-Kontrahenten Oskar Lafontaine das Amt des Parteivorsitzenden verlor. Ungewiss ist auch, ob Olaf Scholz, Vizekanzler und Finanzminister bleiben kann, wenn er den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz gegen Norbert Walter-Borjans verlieren sollte.

Alles hängt in diesen Wochen mit allem zusammen: Der Ausgang von Wahlen, die schwindende Autorität Kramp-Karrenbauers und Merkels in der CDU, die offene Frage, wer künftig an der Spitze der SPD stehen wird und eben auch der Streit in der Koalition, sei es über die Rentenpolitik, sei es zwischen der CDU-Verteidigungsministerin und dem SPD-Außenminister über mögliche Einsätze der Bundeswehr in Syrien oder anderswo. Doch die Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der angeblich großen Koalition haben sich jetzt erübrigt. Gewiss doch werden die Sozialdemokraten bei den Detailverhandlungen über die Ausgestaltung der Grundrente dabei sein wollen.

(*)Anmerkung der Redaktion: Eine Zahlenangabe zur Mindestrente haben wir in der Schriftfassung herausgenommen, da sie jeweils individuell berechnet werden muss.

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