Kommentare und Themen der Woche 11.11.2019

Einigung zur GrundrenteDer Kompromiss ist angemessen und richtigVon Volker Finthammer

Beitrag hören ILLUSTRATION - 23.03.2012, Berlin: Ein Rentnerpaar sitzt auf einer Bank vor dem Reichstag und sonnt sich. (zu dpa «SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente ») Foto: Stephan Scheuer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (dpa)Die Grundrente soll ab Januar 2021 kommen (dpa)

Die Grundrente wird kein Schutz vor Altersarmut sein, aber sie sorgt für eine Anerkennung derjenigen, die ein Arbeitsleben in eher schlecht bezahlten Jobs hinter sich haben, kommentiert Volker Finthammer. Bessere Lösungen sind zwar möglich - mit dieser Koalition aber nicht zu haben.

Was für ein Anlauf, was für eine schwere Geburt. Dabei ist noch lange nicht gesagt, ob der gestern gefundene Kompromiss am Ende auch so verabschiedet wird. Denn die Kritiker in der Union wie auch in der SPD werden mit Sicherheit versuchen, im bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren noch an der einen oder anderen Stellschraube zu drehen. Und jenseits dieser Details gilt ohne Wenn und Aber: Die ganze Reform kann am Ende nur gelingen, wenn es diese Koalition überhaupt noch gibt. Zwar wird da im Moment wieder viel gemeinsame Zuversicht beschworen. Doch mit einem Haltbarkeitsdatum will das auch keiner der Beteiligten wirklich versehen.

Der gefundene Kompromiss beschreibt tatsächlich die Mitte

In der Sache ist es ein Kompromiss der den Namen tatsächlich verdient. Weit entfernt von der drastischen Beschränkung, die die Union mit einer eng gefassten Bedürftigkeitsprüfung nach den Worten des Koalitionsvertrages versehen wollte. Und auf der andere Seite deutlich konturierter als das recht großzügige Modell des sozialdemokratischen Arbeitsministers, das den genauen Blick auf die konkreten Einkommensverhältnisse gar nicht erst zulassen wollte. Der jetzt gefundene Kompromiss beschreibt tatsächlich die Mitte und ist von der Sache her angemessen und richtig, auch wenn es in den Grenzbereichen Fälle geben mag, die als ungerechtfertigt erscheinen mögen.

Ursachen von Altersarmut werden nicht bekämpft

Aber gerade mit der Einkommensprüfung hat man jetzt einen relativ unbürokratischen Weg gefunden, damit ein möglicher Anspruch erfüllt werden kann, ohne dass die Betroffenen sich vollends offenbaren müssen, wie das bei der staatlichen Grundsicherung der Fall ist. Und statt immer über die Grenzfälle zu reden, dürfte ein anderer Punkt für den Zusammenhalt der Gesellschaft viel wichtiger sein. Die Grundrente wird kein Schutz vor Altersarmut  sein, aber sie sorgt für eine Anerkennung derjenigen, die ein Arbeitsleben in eher schlecht bezahlten Jobs hinter sich haben und auf eine Rente schauen, die trotz der tägliche Mühen deutlich unter der Grundsicherung von knapp über 800 Euro im Monat liegt.

Deren Zahl wird in Zukunft sogar noch steigen, weil der Niedriglohnsektor in Deutschland in den vergangenen Jahren erheblich angewachsen ist. Vor diesem Hintergrund bekämpft die Grundrente nur die Auswirkungen dieser Entwicklung, nicht jedoch die Ursachen. Mit einem höheren Mindestlohn wäre der tatsächliche Bedarf mit Sicherheit geringer und nicht wenige Nachbarländer zeigen uns, dass es bessere Lösungen gibt.

Grundrente als Kit der Koalition

Die aber sind mit dieser Koalition nicht zu haben. Für Union und SPD geht es bei dieser Verständigung aber um deutlich mehr als nur die Sache. Die Grundrente ist der Kit, der das Überleben der eigentlich schon nicht mehr großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode sichern und die Fliehkräfte auf beiden Seiten binden soll. Ob das gelingt, kann man allenfalls für den heutigen Tag bejahen. Aussagen für die längere Frist sind für dieses Bündnis nur noch mit einer geringen Treffsicherheit möglich, zumal sich gerade das Setting deutlich verändert. Die Fliehkräfte in der SPD erscheinen mittlerweile kontrollierbar. In der Union aber nimmt die Rotationsgeschwindigkeit von Tag zu Tag zu und spätestens der Parteitag wird zeigen, ob Annegret Kramp-Karrenbauer die Drift und den Richtungswechsel  noch aufhalten kann.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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