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StartseiteKommentare und Themen der WochePaternalistische Politik04.02.2019

Einmischung in den Venezuela-KonfliktPaternalistische Politik

In Venezuela ist er noch Oppositionsführer, im Ausland schon Staatschef: Deutschland und weitere europäische Länder haben Juan Guaidó als Übergangspräsident anerkannt. Mit welchem Recht, fragt sich unser Kommentator Sebastian Engelbrecht. Damit werde die Souveränität des Landes missachtet.

Von Sebastian Engelbrecht

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Juan Guaido spricht in Caracas mit Journalisten (AP/Fernando Llano)
Kommentator Sebastian Engelbrecht fragt nach dem Grund für die einseitige Parteinahme der USA, Deutschlands und einiger europäischer Staaten für Guaidó in Venezuela (AP/Fernando Llano)
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Es ist ein Rückfall in kolonialistische Zeiten. Das Auswärtige Amt in Berlin hat den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anerkannt. Es spricht dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro damit die  Legitimität ab. Man reibt sich die Augen: Sind die Zeiten einer paternalistischen Politik Europas gegenüber den Staaten auf der südlichen Halbkugel nicht ein- für allemal vorbei? Schamlos mischt sich der deutsche Außenminister Heiko Maas in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein - und beruft sich dabei auf die Werte der Demokratie, auf das Leid der Venezolaner, die hungern und gesundheitlich schlecht versorgt werden.

Die Bundesregierung handelt im Einvernehmen mit Spanien, Frankreich und Großbritannien, den großen Kolonialmächten des Kontinents. Zuvor hatten die europäischen Staaten Maduro gar ein Ultimatum gestellt. Da dieser bis gestern keine Präsidentschaftswahl angekündigt hat, erklärten die Europäer, man erkenne nun Guaidó als Übergangspräsidenten an.

Deutschland missachtet Venezuelas Souveränität

Es fragt sich, mit welchem Recht Deutschland und seine europäischen Partner so handeln. Sie missachten die Souveränität Venezuelas, indem sie in einem internen Machtkampf Partei ergreifen. Dabei wähnen sie sich auf der sicheren Seite, nachdem die USA bereits zwei Wochen zuvor Guaidó aus der Ferne zum Präsidenten inthronisierten. Diese opportunistische Politik der Europäer folgt einer finsteren Tradition: Jahrzehntelang haben sich die USA in Mittel- und Südamerika in innere Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt. Sie stützten Militärdiktaturen, etwa in Chile und Argentinien - ebenso wie autoritäre Regime in El Salvador und Guatemala.

Dass Venezuela freie Präsidentschaftswahlen braucht, ist unbestritten. Dass Maduro das Land in eine aussichtslos erscheinende Krise manövriert hat, ebenso. Dennoch bleibt der Kampf um die Macht in Venezuela eine Angelegenheit der Venezolaner. Mächte wie die USA und Europa könnten in den internen Auseinandersetzungen diplomatisch vermitteln. Sie könnten ebenso die südamerikanischen Nachbarn Venezuelas darin unterstützen, als Mediatoren die Lage zu stabilisieren.

Steckt das Interesse am Öl hinter der Einmischung?

Was ist der Grund der einseitigen Parteinahme der USA, Deutschlands und einiger europäischer Staaten für Guaidó? Die Bekenntnisse zur Unterstützung der Demokratie und zur Verbesserung der humanitären Situation erscheinen wie eine Camouflage der eigenen Interessen. Venezuela gilt als das ölreichste Land der Erde. Hier haben alle beteiligten Ex-Kolonialmächte auf lange Sicht ein Interesse an guten Beziehungen und an einem gefügigen Präsidenten. Glücklicherweise folgt Italien nicht der Linie der ehemaligen europäischen Kolonialmächte. Ein Denkanstoß aus dem eigenen Lager.

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